Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche anlässlich der Eröffnung des 4. Deutsch-Chinesischen Umweltforums

Sehr geehrter Herr Vizeminister Zhou,
sehr geehrter Herr Dr. Schweitzer,
sehr geehrter Herr Hao,
sehr geehrte Damen und Herren,

I.

es freut mich, dass wir heute gemeinsam das vierte Deutsch-Chinesische Umweltforum eröffnen. Dieses Jahr findet das Forum zum ersten Mal in Berlin statt. Allen unseren chinesischen Gästen ein herzliches Willkommen!

Die heutige Konferenz ist eine Bestätigung unserer langjährigen erfolgreichen Umweltzusammenarbeit, die in den letzten Jahren immer konkreter geworden ist.

Von zentraler Bedeutung ist dabei der Dialog von Politik und Wirtschaft – so wie heute hier beim Deutsch-Chinesischen Umweltforum in Berlin. Die Anwesenheit hochrangiger Wirtschaftsvertreter unserer beiden Länder freut mich daher ganz besonders.

Unsere Zusammenarbeit hat ein breites Fundament. Zu nennen sind z.B.

• die Vereinbarung beider Regierungen für die Zusammenarbeit beim Klimaschutz,
• das  vor wenigen Tagen von beiden Seiten unterzeichnete Memorandum of Understanding zum Ausbau der Kooperation im Bereich der erneuerbaren Energien und
• mehrere wichtige Absprachen der beiden Umweltministerien für die Intensivierung der deutsch-chinesische Umweltkooperation.
  
  

Das ist eine besondere Erfolgsgeschichte der bilateralen Kooperation beider Staaten.

II.

Die Umweltprobleme haben in den letzten Jahren trotz aller Bemühungen und Erfolge in Teilbereichen insgesamt nicht ab-, sondern eindeutig zugenommen. Schon jetzt übersteigt die Nutzung der natürlichen Ressourcen deutlich die Regenerationsfähigkeit der Erde. Weltweit werden jährlich fast 70 Milliarden Tonnen Rohstoffe gewonnen und eingesetzt. Dies ist etwa ein Drittel mehr als im Jahr 2000 und doppelt so viel wie Ende der siebziger Jahre.

Um dauerhaft zu prosperieren, ist es für moderne Volkswirtschaften mehr denn je von Bedeutung, wirtschaftliches Wachstum langsam aber sicher vom Ressourcenverbrauch und Umweltbelastungen zu entkoppeln und dadurch klimaschonend, ressourceneffizient und umweltverträglich zu gestalten.

Eine ambitionierte Umweltpolitik und die Entwicklung unserer Volkswirtschaft, einer Wirtschaft, die aus ökonomischen wie ökologischen Gründen Emissionen reduziert, Stoffkreisläufe schließt und konsequent auf Effizienz und erneuerbare Energien setzt, ist unser Ziel.

Umwelt- und Effizienztechnologien sind in den letzten Jahren zu einer globalen Schlüsselindustrie herangewachsen und werden in ihrer Bedeutung weiter zunehmen. Das Weltmarktvolumen für die Umwelttechnik und Ressourceneffizienz betrug 2011 rund 2 000 Mrd. Euro, für 2025 wird ein Anstieg auf  rund 4 400 Milliarden Euro prognostiziert.

China und Deutschland verfolgen beide das Ziel einer Green Economy und haben national schon viel erreicht.

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung erstmals ein umfassendes Programm zur nachhaltigen Nutzung von Rohstoffen verabschiedet – das deutsche Ressourceneffizienzprogramm. Dessen Ziel ist es, durch Marktanreize, Forschung und Innovation sowie durch Beratung die Rohstoffproduktivität in Deutschland kontinuierlich zu steigern. Das dadurch geförderte technologische Innovations- und Modernisierungspotential wird den Produktionsstandort Deutschland stärken, qualifizierte neue Arbeitsplätze schaffen und dabei Umweltbelastungen reduzieren.

Verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln und zukunftsfähige Geschäftsmodelle sind dabei wesentliche Mittel zum Erfolg. Hierbei kommt einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft, die durch Abfallvermeidung und -verwertung nicht nur Kosten senkt, sondern auch den Verbrauch von Rohstoffen, Energie, Wasser und Material mindert, eine tragende Rolle zu.

Wie sich umweltpolitisches Handeln auf das unternehmerische Innovationspotential auswirkt, können wir in Deutschland momentan am großen Projekt der Energiewende feststellen. Bis 2050 wollen wir unseren Energiebedarf überwiegend durch Erneuerbare Energien und Energieeffizienz decken. Dieses Vorhaben ist ohne Zweifel ambitioniert, wird jedoch von uns als Chance gesehen. Bereits jetzt hat der Umbau hin zur erneuerbaren Energie erhebliche Umsatzzuwächse bei Unternehmen generiert und 380.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

III.

Auch die chinesische Regierung setzt sich ambitionierte Umweltziele. Die neue Parteiführung hat mehrfach herausgestellt, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas auch von Fortschritten beim Umweltschutz abhängt.

Beide Länder können hierbei voneinander lernen. Nicht nur beim Thema Elektromobilität. Es soll eine Kooperation auf Augenhöhe sein, bei der die jeweiligen Technologien und Entwicklungen ausreichend geschützt werden.

Das Deutsch-Chinesische Umweltforum hat sich wiederholt erfolgreich als Austauschplattform zwischen Wirtschaft und Politik bewährt. Am Rande des Forums wurden in der Vergangenheit unter Beteiligung der Industrie erfolgreiche Kooperationen beider Länder zu Chemikaliensicherheit, Elektronikschrott, Wasser- und Kreislaufwirtschaft und Elektromobilität initiiert.

Mit Unterstützung der Internationalen Klimaschutzinitiative des BMU konnten zudem erfolgreiche Technologiekooperationen zur Minderung von Treibhausgasen realisiert werden. So hat die deutsch-chinesische Umweltzusammenarbeit bereits Beeindruckendes erreicht. Ich möchte an dieser Stelle nur einige Erfolge in Erinnerung rufen.

Da ist zum einen die erfolgreiche Zusammenarbeit zur Verminderung von gesundheitsschädlichen Emissionen an Tankstellen. Durch deutsch-chinesischen Erfahrungsaustausch konnten die chinesischen gesetzlichen Regelungen verbessert werden. Die eingebauten Technologien werden stärker kontrolliert und überwacht. Bei den Tankstellen, bei denen dies bereits erfolgt, werden die Emissionen beim Tanken vermindert. Deutsche Unternehmen, die in die Kooperation als Technologielieferanten eingebunden waren, konnten ihren Absatz in China um bis zu 40 % steigern. Vor allem aber profitiert die chinesische Bevölkerung durch den Rückgang der Emissionen und das so verminderte Gesundheitsrisiko.

Beim zweiten Deutsch-Chinesischen Umweltforum begann eine Kooperation beider Regierungen zu Umweltzertifizierung, Grüner Öffentlicher Beschaffung und zur  Entwicklung von Produktstandards. Durch die Harmonisierung von Umweltkriterien und -kennzeichnung werden Produkte verschiedener Hersteller für die Kunden vergleichbarer, was wettbewerbspolitisch zu begrüßen ist. Ferner werden auch Technologiesprünge bezüglich der Effizienz des Ressourceneinsatzes erzielt.

Eine erfolgreiche Form der Zusammenarbeit besteht auch auf Ebene der deutschen Bundesländer und der chinesischen Provinzen.

Beispielsweise wurden im Dezember 2012 zwei Konferenzen in der Stadt Xiamen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung im Rahmen langjährigen Partnerschaft zwischen der Provinz Fujian und Rheinland-Pfalz durchgeführt, die zur Entwicklung einer nachhaltigen zukunftsfähigen regionalen Stoffwirtschaft beigetragen haben.

Wir wollen die Zusammenarbeit weiter vertiefen und gemeinsam zeigen, dass sich anspruchsvolle Umweltpolitik lohnt. Ein erfolgversprechendes Arbeitsfeld sehe ich zum Beispiel auch in einer Kooperation zur Etablierung und Weiterentwicklung betrieblichen Umweltmanagements.

Viele Umweltprobleme können aufgrund ihrer globalen Natur nicht von einzelnen Staaten gelöst werden, sondern erfordern gemeinsame, also internationale Lösungen. Deutschland und China werden ihre positiven Erfahrungen nutzen und auch in den internationalen Debatten eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir können unseren strategischen Umweltdialog gut nutzen, um gemeinsam auch auf internationale Prozesse einzuwirken und nachhaltige Entwicklung weltweit zu beschleunigen. Bei vielen multilateralen Verhandlungen gilt: Wenn Deutschland und China gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir ambitionierte internationale Umweltschutzziele erreichen.

Im vergangenen Sommer wurde in Rio anerkannt, dass Green Economy ein zentrales Instrument nachhaltiger Entwicklung ist, die Umwelt schützen, Armut reduzieren und für Wohlstand sorgen kann. Heute sprechen wir nun hier in Berlin über die Frage, wie dies in China, in Deutschland und weltweit gelingen kann: eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen und integrativen Gesellschaft und Wirtschaft.

Ich freue mich, dass hochrangige Experten aus Unternehmen und von Universitäten beider Ländern hierüber miteinander diskutieren werden. Die Veränderung unserer Gesellschaften in Richtung Nachhaltigkeit kann nur durch die aktive Mitarbeit und die breite Unterstützung von Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden.

Die Unternehmen sind der entscheidendende Motor für eine Green Economy der Zukunft. Ohne kreative und innovationsstarke Unternehmen keine Lösungen. Aus der Zivilgesellschaft und aus der Forschung kommen wesentliche Innovationen, die es zu nutzen gilt.

Umweltschutz ist kein Hindernis, sondern die Brücke zu dauerhaftem Wohlstand.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns allen ein erfolgreiches Gelingen der heutigen Konferenz. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.