Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche anlässlich der DIHK-Veranstaltung "Rohstoffsicherung durch Kreislaufwirtschaft"

 

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Einführung

Anrede,

erlauben Sie mir, Ihnen herzliche Grüße von Bundesminister Dr. Norbert Röttgen zu übermitteln. Sie werden Verständnis dafür haben, dass er am Tag nach der Landtagswahl nicht persönlich hier sein kann. An einem solchen Tag ist man nicht Herr über den eigenen Kalender.

Ich freue mich, heute hier zu sein. Nicht nur, weil ich viele von Ihnen hier im Saal persönlich kenne und als Diskussionspartner schätze. Ich bin auch gern hier, weil Sie mit Ihrer Veranstaltung ein Thema aufgreifen, das unser Denken und unsere Politik der nächsten Jahrzehnte bestimmen wird. Genau wie die Energiefrage, mit der es eng verbunden ist.

Ressourcenpolitik ist Umwelt- und Wettbewerbspolitik zugleich

Früher galt die Abfall- und Ressourcenpolitik als Nischenthema. Heute dürfte bei jedem angekommen sein, dass Ressourceneffizienz alles andere als ein Luxus ist - Ressourceneffizienz ist eine absolute Notwendigkeit! Und zwar für den Umweltschutz wie für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Letztlich damit für die Sicherung unseres Wohlstandes im 21. Jahrhundert.

Einmal mehr zeigt sich, dass der Schutz der Umwelt- und die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges bei genauer Betrachtung gar kein Gegensatz sind, sondern langfristig zusammenlaufen. Zusammenlaufen müssen.

Wie ist die Ausgangslage? Der weltweite Trend ist ungebrochen: Mit dem Wachstum der Weltwirtschaft steigt der Ressourcenverbrauch - von Jahr zu Jahr. Die Ausbeutung natürlicher Ressourcen hat in den letzten Jahren dramatisch zugenommen - und wird angesichts der wachsenden Weltbevölkerung, wenn nichts geschieht, auch weiter dramatisch zunehmen:

2005 wurden weltweit rund 60 Mrd. Tonnen natürlicher Rohstoffe abgebaut. Für das Jahr 2020 wird eine Verdoppelung dieses Volumens angenommen, bis 2050 sogar eine Verfünffachung.

Wirtschaft und Politik stehen heute vor einer großen Aufgabe: Wir brauchen weiter Wachstum. Aber der Verbrauch natürlicher Ressourcen kann nicht proportional ansteigen. Wachstum muss mit weniger Ressourcenverbrauch einhergehen - das ist die große Zukunftsaufgabe!

Es geht um unsere ökonomische Wettbewerbsfähigkeit: Die Verfügbarkeit und der Zugang zu natürlichen Ressourcen wird zunehmend zu einem Wettbewerbsfaktor. Man kann sogar weiter gehen: Zu einem Kern der Wohlstands- und Machtfrage der Zukunft.

Wenn über die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gesprochen wird, geht es meist um Lohnkosten. Wie wichtig die Ressourcenkosten sind, ist - anders als hier im Raum - in der Öffentlichkeit kaum bekannt:

Dabei werden in Deutschland jährlich Materialien im Wert von rund einer halben Billion Euro verarbeitet haben. Damit haben wir im deutschen produzierenden Gewerbe einen durchschnittlichen Materialkostenanteil von ca. 45 Prozent. Und das bei einem Kostenanteil für Löhne von nur 18 Prozent.

Deshalb betrifft es uns in Deutschland ganz besonders, wenn der Ölpreis ein Rekordniveau erreicht, oder wenn die Rohstoffpreise wie etwa 2010 um 40 Prozent ansteigen. 40 Prozent Kostenanstieg bei einem Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent!

Aus all dem folgt: Wer effizienter ist, kann preiswerter anbieten und ist erfolgreicher auf den Märkten!

Das haben andere auch erkannt. Deswegen überrascht es nicht, dass Rohstoffpolitik von Machtpolitik gekennzeichnet ist - hier wird teilweise mit sehr harten Bandagen gekämpft. China hat mit seiner restriktiven Politik beim Export seltener Erden eindrücklich klar gemacht, wie verwundbar Deutschland als rohstoffarmes Land durch seine Importabhängigkeit ist.

Wir müssen den Zugang zu Rohstoffen sichern, denn wir wollen, ja müssen Industrieland bleiben. Wir brauchen dringend Mengenmetalle wie Eisen, Stahl, Aluminium oder Kupfer. High-Tech-Produkte erfordern Technologie- und Edelmetalle wie seltene Erden, Indium, Lithium, Tantal oder Gold. Aber: Jede eingesparte Tonne knapper Rohstoffe, reduziert die Importabhängigkeit unserer Industrie und steigert ihre Wettbewerbsfähigkeit!

Daraus folgt: Eine zentrale Umwelt-, Wettbewerbs-, Macht- und Wohlstandsfrage des 21. Jahrhunderts wird sein: Wer schafft es am intelligentesten, mit immer weniger Einsatz von knappen, teuren Ressourcen zu produzieren!

Diesen Wettbewerb wollen wir gewinnen. Die Bundesregierung hat das Ziel, Deutschland zur ressourceneffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen! Deshalb haben wir ein umfassendes Ressourceneffizienzprogramm entwickelt, das in dieser Form weltweit einmalig ist. Deshalb haben wir unser Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den vorbeugenden Ressourcenschutz ausgerichtet und deshalb arbeiten wir derzeit an der Einrichtung einer Wertstofftonne.

Deutschland hat das umfassendste Ressourceneffizienzprogramm der Welt

Das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm - ProgRess - ist die Grundlage für eine strategische Rohstoffpolitik. Es fasst die bereits vorhandenen Aktivitäten der Bundesregierung, der Bundesländer, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammen. Und es identifiziert auf dieser Grundlage zum einen den weiteren Handlungsbedarf. Zum anderen beschreibt es geeignete Handlungsansätze und Maßnahmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz.

Dabei wird - das ist entscheidend - die gesamte Wertschöpfungskette betrachtet: Es geht darum, eine nachhaltige Rohstoffversorgung zu sichern, Ressourceneffizienz in der Produktion zu steigern, Konsum ressourceneffizienter gestalten und eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft aufzubauen.

Das Programm ist ein marktorientiertes Ressourcenprogramm. Es setzt insbesondere auf Marktanreize, auf Information, auf Beratung, Bildung, Forschung und Innovation sowie auf die Stärkung freiwilliger Maßnahmen und Initiativen in Wirtschaft und Gesellschaft.

Lassen Sie mich einige Beispiele für Maßnahmen nennen: Wichtig ist der Ausbau der Effizienzberatung für kleine und mittlere Unternehmen - das gehen wir massiv an - und die Unterstützung von Umweltmanagementsystemen:

Um hier Hilfestellung zu leisten hat das BMU 2009 begonnen, gemeinsam mit dem Verein Deutscher Ingenieure (VDI) das Zentrum für Ressourceneffizienz (VDI-ZRE) aufzubauen. Dieses Zentrum hat inzwischen eine Reihe von Beratungs- und Schulungsangebote entwickelt, die sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen richten.

Das VDI-ZRE und das BMU setzen dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern. Hierfür bietet das IHK-Jahresthema 2012 "Energie und Rohstoffe für morgen" einen exzellenten Rahmen.

Im November 2011 hat das BMU mit dem VDI-ZRE eine zweijährige Informationskampagne „Wettbewerbsvorteil Ressourceneffizienz“ gestartet. In diesem Rahmen wurde ein Management-Leitfaden "So einfach geht Ressourceneffizienz" in Zusammenarbeit mit der IHK Berlin und dem DIHK entwickelt.

Bundesumweltministerium, Bundeswirtschaftsministerium und DIHK sind auch - sehr ähnlich gelagert - eine "Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz und Innovation" eingegangen. Schon 2009. Mit der Partnerschaft sollen in den Unternehmen durch freiwillige Maßnahmen zusätzliche Energieeffizienzpotenziale erschlossen werden. Wir würden diese Partnerschaft gern ausbauen!

Über die Information hinaus adressiert ProgRess auch die Berücksichtigung von Ressourcenaspekten bei technischen Normen, die verstärkte Ausrichtung der öffentlichen Beschaffung an der Nutzung ressourceneffizienter Produkte und Dienstleistungen, die Erhöhung der Markttransparenz für umweltbewusste Verbraucherinnen und Verbraucher durch eine Stärkung freiwilliger Produktkennzeichen und Zertifizierungssysteme, die Intensivierung von Technologie- und Wissenstransfer in Entwicklungs- und Schwellenländer und natürlich - dazu komme ich gleich - der Ausbau der Kreislaufwirtschaft.

Ressourcenpolitik ist nicht nur eine Sache des Bundes. Was ich besonders hilfreich finde ist, dass in einem Anhang zur Strategie auch 14 Bundesländer und 23 Verbände und Einrichtungen ihre eigenen Initiativen zur Ressourceneffizienz vorstellen.

Es kommt darauf an, dass möglichst viele Akteure die Herausforderung erkennen und eigenverantwortlich in ihrem Bereich dazu tätig werden. Und man von den Erfahrungen des anderen lernt.

Wir haben das Kreislaufwirtschaftsgesetz novelliert

Ein entscheidender Teil unserer Ressourcenstrategie ist - ich habe es schon erwähnt - die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Abfälle sollen in Zukunft noch stringenter als bisher vermieden werden. Die Ressource Abfall noch stärker nach den Grundsätzen der Kreislaufführung bewirtschaftet, das heißt möglichst effizient genutzt werden. Der heimischen Industrie sollen dadurch in Zukunft in noch größerem Umfang Sekundärrohstoffe zur Verfügung stehen. Das macht unabhängiger von den Verfügbarkeits- und Preisschwankungen auf den internationalen Rohstoffmärkten.

Kern des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie, die konsequent auf Abfallvermeidung und Recycling ausgerichtet ist zugleich aber auch technische, wirtschaftliche und soziale Bedingungen und Folgen berücksichtigt.

Das Recycling und die stoffliche Verwertung werden durch weitere Instrumente gestärkt. Beispielsweise durch die Pflicht zur getrennten Sammlung von Papier, Metall, Kunststoff, Glas und Bioabfällen ab 2015. Hierdurch sollen noch vorhandene Recyclingpotenziale besser ausgeschöpft werden.

Ab 2020 ist die Recyclingquote für Siedlungsabfälle von mindestens 65 Prozent und die Verwertungsquote für Bau- und Abbruchabfälle von mindestens 70 Prozent einzuhalten. Bis Ende 2016 prüft die Bundesregierung, ob die zuletzt genannte Verwertungsquote noch weiter erhöht werden kann.

Das Gesetz bereitet zudem die prinzipiell flächendeckende Getrenntsammlung von Bioabfällen ab dem Jahr 2015 vor.

Aber - auch das will ich erwähnen: Die Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt der technischen Möglichkeit und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit. Eine Pflicht zur Ausstattung der Gesamtheit der privaten Haushalte mit der Biotonne wird es nicht geben.

Die Wertstofftonne kommt

Wir arbeiten an einer einheitlichen Wertstofftonne. Durch die Einführung einer bundesweit einheitlichen Wertstofferfassung erwarten wir eine zusätzlich abschöpfbare Sammelmenge von rund 7 kg pro Einwohner und Jahr. Dies entspricht rund 570.000 Tonnen zusätzlicher Sammelmenge pro Jahr bzw. einer Zunahme um rund 26 Prozent im Vergleich zur bisherigen Verpackungserfassung.

Unser Ziel ist es, ein seit über 20 Jahren bewährtes, privatwirtschaftliches Konzept unter angemessener Berücksichtigung berechtigter Interessen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiter zu optimieren.

Die Exportpotenziale der deutschen Abfall- und Recyclingwirtschaft sind erheblich

Ressourceneffizienz ist entscheidend für den Umweltschutz und sie ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandortes Deutschland. In diesem Feld führend zu sein, eröffnet aber auch gewaltige Exportchancen.

Roland Berger Consulting prognostiziert eine Verdreifachung des Umsatzes im Leitmarkt Rohstoffeffizienz von 95 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf 335 Milliarden Euro im Jahr 2020. Diese Zahlen beschreiben die ökonomische Dimension eindrucksvoll.

Deutsche Unternehmen verfügen in diesen Bereichen über ein großes Wissen. Sie sind in der Lage Lösungskonzepte und -techniken auf höchstem Niveau anzubieten. Nicht zuletzt aufgrund der anspruchsvollen Umweltstandards, die wir in Deutschland haben.

Um deutsche Unternehmen bei der Erschließung dieser Marktpotenziale zu unterstützen, hat das das Bundesumweltministerium 2007 die Exportinitiative Recycling- und Effizienztechnik - kurz RETech - ins Leben gerufen. Auf dieser Basis wurde im Dezember 2011 der Verein German RETech Partnership gegründet.

Die RETech-Initiative ist vier Jahre lang durch Mittel des Bundesumweltministeriums finanziert worden. Wir haben sozusagen "Aufbauhilfe" geleistet und RETech für die ersten Schritte an die Hand genommen. Nun ist die Initiative in der Lage, auf eigenen Füßen zu stehen.

Dies war unser erklärtes Ziel von Beginn an: Die Initiative nach vier Jahren in die "Unabhängigkeit" und die Trägerschaft der Wirtschaft zu legen.

Dies ist mit der Gründung des privaten Vereins German RETech Partnership geglückt.

Internationale Impulse für die Ressourceneffizienz

Ressourceneffizienz ist nicht nur ein nationales Thema. Viele von Ihnen werden die Leitinitiative "Ressourcenschonendes Europa" der Europäischen Kommission kennen.

Mitte Juni findet in Rio de Janeiro die Konferenz der Vereinten Nationen über Nachhaltige Entwicklung - kurz die Rio+20 Konferenz - statt. Eines der Schwerpunktthemen der Konferenz ist die Gestaltung eines weltweiten Transformationsprozesses hin zu einer Green Economy.

Für die Bundesregierung gehört das Thema Ressourcenschutz zu den wesentlichen Handlungsfeldern bei diesem Transformationsprozess, ebenso Wasser und Ernährung.

Fazit: Wir müssen unsere Chancen nutzen

Ein intelligenter Umgang mit dem Rohstoffbedarf in der Produktion und ein intelligenter Einsatz von Rohstoffen aus dem Recycling sind entscheidend dafür, ob es uns gelingt, wirtschaftliche Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit mit Klima- und Umweltschutz zu verbinden. Die Potentiale allein des Recyclings sind gewaltig:

• Eine Tonne Handyschrott enthält 60-mal mehr Gold als eine Tonne Golderz!
• Der deutsche Hausmüll enthält jedes Jahr so viel Kupfer, wie in der größten Kupfermine der Welt in Chile abgebaut wird.
• Wenn recyceltes Kupfer statt neu abgebautem Kupfer genutzt wird, sparen wir 50 Prozent Energie, 100 Prozent Schwefelsäure und 50 Prozent Schlacke ein!

Die Deutsche Materialeffizienzagentur geht davon aus, dass Unternehmen durch effizientere Verfahren und Abläufe ca. 20 Prozent an Materialkosten einsparen könnten! Die nötigen Investitionen amortisieren sich in aller Regel über sehr kurze Zeiträume von 6 Monaten bis 2 Jahren!

Seit 1960 wurde in Deutschland die Arbeitsproduktivität um den Faktor 4 gesteigert, die Materialproduktivität jedoch nur um den Faktor 2. Warum sollte die Steigerung, die wir in Deutschland in der Arbeitsproduktivität erreicht haben, nicht auch bei der Materialproduktivität möglich sein?! Das wäre doch ein schönes Zwischenziel!

Vielen Dank.