Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche: Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! LiebeKolleginnen und Kollegen! Wir haben bemerkenswerteWochen hinter uns. Was gab es nicht alles für Vorwürfe?Kahlschlag! Ausstieg! Deindustrialisierung!

Die Empörungskurve der Opposition kennt keine Grenzen.

Leider ist die Lernkurve der Opposition, bei SPD undGrünen, bei weitem schwächer als die Lernkurve derPhotovoltaik.

Bundesumweltminister Röttgen hat in der AktuellenStunde in der letzten Woche darauf hingewiesen, dassdie Vorwürfe falsch sind. Sie waren schon damals falsch,sie sind jetzt falsch, und sie werden auch durch permanenteWiederholung nicht richtiger.

Was sind die Fakten? Die Photovoltaik ist in Deutschlandin einem Ausmaß gewachsen, wie es in dieser Geschwindigkeitniemand für möglich gehalten hätte. SeitEnde 2009 hat sich die installierte Leistung verdreifacht.25 Gigawatt haben wir mittlerweile in Deutschland, undallein 2011 sind 7 500 Megawatt installiert worden.2010 und 2011 konnten wir erneut die Einspeisevergütungabsenken - und das zu Recht.

Ein Wort zur SPD. Umweltminister Gabriel hat in derGroßen Koalition verpasst, eine schon damals überfälligeSchlankheitskur durchzusetzen. Stattdessen gab esnoch einmal einen großen Schluck aus der Förderpulle.Diese Überförderung mussten wir abbauen - zum Wohle der Stromkunden und zum Wohle der Verbraucherinnenund Verbraucher; denn ein Massenmarkt kann nicht dauerhaft durch Subventionengespeist werden.

Man kann auch sagen, dass die Photovoltaik erwachsengeworden ist. Wenn man erwachsen ist, dann muss manVerantwortung übernehmen und auf eigenen Füßen stehen.

Heute haben wir bei der Photovoltaik Netzparität imHaushaltsbereich. Das von der Koalition eingebrachteGesetz gibt jemandem, der eine Dachanlage hat, dieMöglichkeit, seinen Strom günstiger zu erzeugen als zubeziehen. Netzparität heißt eben, dass der durchschnittlicheHaushaltsstrom bereits teurer ist als die Erzeugungvon Solarstrom. Diese Netzparität erreichen wir inKürze auch im landwirtschaftlichen und im Gewerbebereich.Hiermit ist ein Marktanreiz gesetzt.

Das EEG muss zunehmend zu einem Marktertüchtigungsgesetzwerden. Mit dem neuen Marktintegrationsmodellvergüten wir nicht mehr die Gesamtmenge desStroms, sondern geben einen Anreiz, diesen selbst zunutzen. Die Anlagenbetreiber können ihren Strom entwederselbst verbrauchen, sie können ihn vermarkten,oder sie können ihn anbieten. Der Eigenstrombedarfwird bei der Anlagenplanung zukünftig stärker berücksichtigtwerden. Das eröffnet übrigens Möglichkeiten fürdie deutsche Industrie. Das eröffnet Möglichkeiten geradefür Anlageninstallateure, mit intelligenter Steuerungs-und Messtechnik maßgeschneiderte Lösungen zupräsentieren. Ich halte das für einen zukunftsfähigenMarkt und würde mir wünschen, dass dies auch stärkergenutzt werden würde.

Selbst wenn wir die Förderung nicht anpassen würden,selbst wenn wir höhere Vergütungen genehmigenwürden: Am Grundproblem der deutschen Hersteller ändertdas doch nichts. Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz.Auf dem Weltmarkt stehen unglaublichviele Module zur Verfügung. Es gibt massive Überkapazitäten,und der Wettbewerb ist hammerhart. Ich sagenicht, dass der Wettbewerb jedes Mal fair ist. Gerade ausFernost kommen Module auf den Markt, die preislichweit unter dem liegen, was deutsche Hersteller anbietenkönnen.

Aber es ist auch wahr, dass sich die Bürgerinnen undBürger oftmals für das günstigere Angebot entscheiden,und das beeinflusst das EEG nicht.

Wir können diese Wettbewerbsverhältnisse mit einemnachfrageorientierten Instrument nicht beeinflussen.Noch einmal, Herr Kelber: Es ist kein Absatzsicherungsgesetz.

Mit höheren Vergütungssätzen riskieren wir eine Überförderung,ohne zu steuern. Die Grünen und auch Sie,Herr Kelber, sagen das übrigens auch hinter verschlossenenTüren. Sie sollten den Mut haben, das auch hier sozu sagen und nicht nur im kleinen Kreis.

Gerade die Tatsache, dass die Unternehmen schon imJahr 2011 in einer schwierigen Situation waren, obwohldie EEG-Vergütung auskömmlich war, zeigt, dass sichdie Industrie in einem Wettbewerb auch unabhängigvom EEG behaupten muss. Dazu sind zwei Dinge notwendig,wie es sich für die Industrie gehört, nämlich dasSetzen auf Innovationen und auf Forschung. Deswegenhat diese Bundesregierung zusammen mit dem Forschungsministeriumein Forschungsprogramm in Höhevon 100 Millionen Euro aufgelegt. Auch die deutschenUnternehmen müssen stärker in den Export, um sich zubehaupten.

Die Bürgerinnen und Bürger stehen mit überwältigenderMehrheit hinter der Energiewende. Die Bürgerinnenund Bürger wollen zu über 95 Prozent, nämlich zu98 Prozent, erneuerbare Energien. Wir wollen, dass dasso bleibt. Wenn wir aber risikofreie Renditen im zweistelligenBereich, finanziert durch alle Stromverbraucher,dulden, dann setzen wir die Unterstützung der Bürgerinnenund Bürger langfristig aufs Spiel, und daswollen wir nicht.

Zu unserer Verantwortung gehört, die Interessen allerBürgerinnen und Bürger, der Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer im PV-Bereich, der Handwerker, aberauch aller Stromkundinnen und Stromkunden im Blickzu haben. Das unterscheidet uns offenbar von der Oppositionund auch von manchen Unternehmensverbänden,die leider nur Partikularinteressen im Blick haben.

Noch ein Wort zur Netzstabilität. In einem Industrielandwie Deutschland ist die Netzstabilität ein ganz hohesGut. Es gibt den sogenannten Nichtverfügbarkeitswert.Er liegt in Deutschland bei 14,63 Minuten. Dasheißt, eine Unterbrechung der Stromversorgung beiKunden dauert im Durchschnitt in Deutschland lediglich14,63 Minuten. Wir wollen, dass dieser weltweite Spitzenwertgehalten wird. Wir wollen zum Beispiel keinekalifornischen Verhältnisse, wo der Strom einmal fürvolle drei Tage weg war. Wir wollen auch nicht, dass der Stunden oder, wie in Italien, für 18 Stunden weg war.Deshalb müssen wir die Photovoltaikindustrie, die Installateurevon Photovoltaikanlagen ertüchtigen. Auchdiejenigen, die Photovoltaikmodule nutzen, müssen sichihrer Verantwortung, zur Netzstabilität beizutragen, bewusstsein. Vor diesem Hintergrund gehen wir im Gesetzauch auf die 50,2-Hertz-Problematik ein; denn das hoheGut der Netzstabilität ist etwas, was wir für Deutschlanderhalten wollen.

Meine Damen und Herren, ich glaube ganz fest an dieZukunft der Solarindustrie, auch hier in Deutschland.

Wir wollen ein Solarstandort sein. Wir wollen diese Industriehier halten. Wir wollen bis 2020 mindestens35 Prozent des deutschen Strombedarfs aus erneuerbarenQuellen decken. Die Solarförderung, die Solarindustrie,die PV wird hier einen großen Beitrag leisten und einetragende Rolle einnehmen. Aber überhitzte Expansionist nicht gut. Die Überhitzung, die wir in den vergangenenJahren trotz Anpassungen immer wieder erlebt haben,schadet sowohl dem deutschen Markt als auch unserenUnternehmen. Deutschland ist momentan einer dergrößten Solarmärkte weltweit. Aber gleichzeitig müssenwir die Solarindustrie auf einen verträglichen Pfad führen.Auch das wollen wir mit unserem Gesetz garantieren.

Wichtig für die Unternehmen ist, dass es jetzt keinelange Hängepartie gibt. Zur Wahrheit gehört auch: Mitden Produzenten war schon beim letzten Mal verabredet,dass es dann, wenn wir wieder deutlich über 7 000 Megawattkommen, erneut eine Korrektur geben wird. Insofernkann keiner ernsthaft verunsichert oder überraschtsein über die Korrektur, die wir jetzt vornehmen. Es giltalso: Wenn wir jetzt schnell Klarheit schaffen, schaffenwir Ruhe im Markt und schaffen Sicherheit für Verbraucherund Installateure.

Quelle: Stenografischer Bericht des Deutschen Bundestages. Auszug aus dem Plenarprotokoll der 166. Sitzung von Freitag, dem 9. März 2012. (Gesamt-Bericht als PDF-Dokument 743 KB)