Rede der Parlamentarische Staatsekretärin Katherina Reiche anlässlich NABU-Bundesvertreterversammlung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Lieber Herr Tschimpke,
sehr geehrter Herr Dr. Otto,
sehr geehrter Herr Prof. Freude,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es freut mich sehr, dass die NABU-Bundesversammlung einer meiner ersten Termine als Parlamentarische Staatssekretärin ist.

Denn mit mehr als 460.000 Mitgliedern und Förderern, die sich vornehmlich ehrenamtlich für die Natur einsetzen, haben der NABU und seine Mitglieder Naturschutzgeschichte geschrieben.

Viele Naturlandschaften, -denkmäler und wertvolle Rückzugsräume für Tiere würde es heute ohne Ihren Einsatz und Ihr Engagement nicht geben.

Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung. Ihre Einladung habe ich deshalb sehr gerne angenommen.

Und als Potsdamer Bundestagsabgeordnete freut es mich besonders, dass sie Potsdam als Ort für ihre Bundesversammlung gewählt haben und heiße sie herzlich willkommen.

Ganz herzlich möchte ich sie auch im Namen von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen grüßen. Er hat mich gebeten, ihnen die besten Wünsche für ihre Bundesversammlung zu überbringen und freut sich ebenso wie ich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbund Deutschland.

Meine Damen und Herren,

wir stehen am Beginn einer neuen Legislaturperiode. Die Aufgaben in der Umwelt- und Energiepolitik sind groß. Mit dem Koalitionsvertrag ist es gelungen, ein beachtenswertes Fundament für eine zukunftsorientierte Umwelt- und Energiepolitik zu bauen.

Die Bedeutung der Umwelt- und Energiepolitik wird weiter zunehmen. Entsprechend wird auch die strategische Bedeutung des Bundesumweltministeriums als Mittler zwischen Ökonomie und Ökologie, als Gestalter und Impulsgeber für eine nachhaltige Wirtschaftsweise und Energiepolitik enorm wachsen.

Die Rolle des Bundesumweltministeriums hat sich in den Jahren gewandelt. Es beschränkt sich nicht nur allein auf die Beseitigung und Vermeidung von Umweltschäden, wie es in seinen Anfängen vor allem der Fall war.

Es ist das Ministerium, dass sich mit dem Klimaschutz, den erneuerbaren Energien, dem Natur- und Wasserschutz mit den zentralen Zukunftsthemen befasst. Und immer mehr werden diese Themen zu essentiellen Bestandteilen unseres Wirtschaftslebens.

Das Bundesumweltministerium hat deshalb inzwischen auch eine wirtschafts- und industriepolitische Gestaltungsaufgabe. Diesem Anspruch wollen wir gerecht werden und ihn weiter ausbauen.

Ich möchte Ihre heutige Bundesversammlung auch nutzen, um den Naturschutz wieder stärker in den Fokus zu rücken.

Denn auch wenn die öffentliche Diskussion über den Umweltteil des Koalitionsvertrages, sich vornehmlich auf ein kontroverses Thema bezogen hat, nimmt der Naturschutz im Koalitionsvertrag einen besonders großen Stellenwert ein.

Ich möchte nur einige Punkte herausgreifen:

• Zur Sicherung des "Nationalen Naturerbes" werden wir die Übertragung der noch ausstehenden 25.000 Hektar national wertvoller Naturflächen fortführen.
• Wir sichern das "Grüne Band Deutschland" entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als "Naturmonument" und wollen die Entwicklung eines "Grünen Bandes Europa" anstoßen.
• Die Wiederverwendung bereits genutzter Flächen und die Verdichtung im Innenbereich müssen Vorrang vor Flächenneuverbrauch bzw. vor Entwicklung im Außenbereich haben. Hierfür werden wir geeignete Instrumente erarbeiten.
• Wir wollen die Durchgängigkeit der Flüsse für wandernde Fische wiederherstellen. Für den Natur- und Hochwasserschutz sollen natürliche Auen reaktiviert und Flusstäler, wo immer möglich, renaturiert werden.

Gerade die Renaturierung der Flüsse ist auch für mich persönlich ein ganz wichtiger Punkt.

Unweit von hier wird mit dem NABU-Projekt "Renaturierung der unteren Havel" das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas in Angriff genommen. Das Bundesumweltministerium, das Bundesamt für Naturschutz, die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt fördern dieses Projekt. Dieses Projekt hat Vorbildcharakter.

Ich freue mich sehr darüber, gerade weil der Schutz der Havel mir auch ganz persönlich ein wichtiges Anliegen ist.

Deshalb: Der Naturschutz steht oben auf der Tagesordnung und er bleibt da.

Wir stehen in diesem Jahr vor tief greifenden Weichenstellungen im globalen Klimaschutz.

Im Dezember wird es bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen darum gehen, ob es gelingt fundamentale Beschlüsse für ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu erreichen.

Wir wollen, dass die Weltklimakonferenz ein Erfolg wird. Die Bundesregierung wird in den bis dahin verbleibenden Tagen alles tun, um auch bei anderen Staaten für eine erfolgreiche Konferenz zu werben.

Die Klimaschutzbeschlüsse der Europäischen Union, das Minderungsziel von minus 20 % bis 2020 und sogar minus 30 %, wenn andere Staaten folgen, ist ein wichtiges Signal und unterstreicht die Ernsthaftigkeit mit der wir Klimaschutz betreiben. Deutschland selbst ist bereit ein Minderungsziel von minus 40 % bis 2020 zu erfüllen.

Die Europäische Union ist in Vorleistung gegangen, Andere Staaten müssen folgen. Diese Erwartung müssen wir klar formulieren und nachdrücklich vertreten.

Auch der Beitrag der Schwellen- und Entwicklungsländer muss diskutiert werden.

Die Industriestaaten müssen ihnen beim Klimaschutz Hilfeleistung geben. Jedoch müssen die Schwellen- und Entwicklungsländer auch selbst Anstrengungen unternehmen und die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.

Bis Kopenhagen wird noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein. Ich freue mich, dass wir den NABU hier an unserer Seite wissen und auf Ihre Unterstützung setzen können.

Meine Damen und Herren,

die Aufgaben und Herausforderungen vor denen wir stehen sind groß. Es freut mich, den NABU bei vielen Fragen an unserer Seite zu wissen.

Der NABU ist für das Bundesumweltministerium ein wichtiger und geschätzter Gesprächspartner.
Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und wünsche Ihnen eine erfolgreiche Bundesversammlung, interessante Diskussionen und Kontakte.

Vielen Dank.