Offshore-Windenergie Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche

- Es gilt das gesprochene Wort. -

I. Einleitung

Sehr geehrter Herr Kollege Hans-Joachim Otto,
sehr geehrter Herr Kollege Enak Ferlemann,
sehr geehrter Herr Kuhbier
sehr geehrter Herr Thiele,
sehr geehrter Herr Kindler
sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei Ihnen für die gute interministerielle Zusammenarbeit, ebenso für eine gute Zusammenarbeit mit der Branche.Die Maritime Wirtschaft und die Offshore-Windenergie-Branche sind Partner unserer Energiewende. Sie sind untrennbar mit einander verbunden, sie brauchen einander.

II. Energiewende und Offshore-Windenergie

Die Bundesregierung hat einen grundlegenden Umbau unserer Energieversorgung eingeleitet. Die Windenergie an Land und auf See kann und muss einen wichtigen Beitrag leisten, damit unsere Energieversorgung im Zuge des beschleunigten Energieumstiegs gesichert ist.

Werden die Windenergiepotenziale ausgeschöpft, kann allein darüber bereits bis 2030 ca. 30 % der Bruttostromerzeugung in Deutschland gedeckt werden. Ich sage bewusst dazu: bis dahin muss aber viel geschehen.

Das Überschreiten der 20%-Schwelle für Strom aus erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2011 zeigt, welche Dynamik in diesem Sektor vorhanden ist.

III. Wirtschaftskraft Offshore-Windenergie

Gegenwärtig sind erst knapp 200 Megawatt Offshore-Kapazität in Deutschland installiert. Unser Ziel bis 2030 ist das 125-Fache. 25.000 Megawatt Kapazität. Das ist verdammt anspruchsvoll. Wir können es aber erreichen, wenn wir jetzt zu diesem günstigen Zeitpunkt durchstarten.

Insgesamt erwartet die Branche, dass die Offshore-Ziele der Bundesregierung Gesamtumsätze in der Offshore-Windbranche und der Maritimen Wirtschaft in Höhe von 100 Milliarden Euro auslösen werden.

Die Offshore-Windenergienutzung sorgt damit für Beschäftigung in einer wachsenden, hochtechnologisierten Industrie. Sie ist hochkomplex und hat ein großes Potenzial die mittelständische Wirtschaft in den Küstenländern zu stimulieren, vor allem in der maritimen Wirtschaft aber auch in anderen Regionen Deutschlands z.B. bei den klassischen Maschinen- und Anlagenbauern in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Bayern.

Erneuerbare sorgen also für Investitionen und sie schaffen Arbeitsplätze, bei den Erneuerbaren sind es inzwischen schon etwa 370.000. Nach aktuellen Untersuchungen sorgt dabei der Ausbau der Offshore-Windenergienutzung derzeit schon für mindestens 7.000 Arbeitsplätze, z.B. bei der Produktion von Großkomponenten, im Logistikbereich, im Schiffbau, im Maschinen- und Anlagenbau, usw. Bei stetigem konsequentem Ausbau der Offshore-Nutzung dürfte sich diese Zahl in den nächsten Jahren noch deutlich steigern.

IV. Offshore-Workshop auf der Nationalen Maritimen Konferenz

Meine Damen und Herren,

ich erkenne heute viele Gesichter wieder, die ich beim Runden Tisch in Cuxhaven im Dezember letzten Jahres und auf der Siebten Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven Ende Mai gesehen habe.

Auf der Maritimen Konferenz haben viele von Ihnen in dem Workshop Offshore-Windenergie gemeinsam die Fülle der Herausforderungen diskutiert und Empfehlungen formuliert. Einige Empfehlungen, Aufforderungen und dringlichen Bitten richteten sich an die Bundesregierung bzw. an einzelne Ressorts.

Viele Teilnehmer haben z.B. nachdrücklich darum gebeten, dass wir die im Energiekonzept angekündigten Maßnahmen nun rasch umsetzen sollen.

Ich denke, dass wir dahingehend schon vieles erreicht haben. Einen Auszug der umgesetzten Maßnahmen möchte ich Ihnen im Folgenden präsentieren.

1. Erneuerbaren-Energien-Gesetz

Wir haben im Erneuerbaren-Energien-Gesetz einen Vergütungsrahmen geschaffen, der für unterschiedliche Investorengruppen die jeweils passende Vergütungsstruktur bereit hält:

• Die sogenannte Sprinterprämie haben wir in die Anfangsvergütung integriert, so dass diese auf 15 ct/kWh steigt.
• Die Degression wird drei Jahre später als bislang geplant einsetzen, also in 2018.
• Wir haben ein optionales Stauchungsmodell eingeführt. Dabei erhalten Betreiber von Offshore-Windparks eine Anfangsvergütung von 19 ct/kWh die aber nur für 8 statt 12 Jahre gewährt wird.

2. Sonderprogramm "Offshore-Windenergie"

Kurz vor der Maritimen Konferenz hat der Haushaltsausschuss sein "ok" für das Sonderprogramm "Offshore Windenergie" gegeben.

Mit einem Kreditvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro ist es mittlerweile also gestartet. Das Kreditprogramm bringt mehr Liquidität in die Märkte.

Zehn Windparks sollen von dem Programm profitieren. Die ersten zwei Anträge wurden bewilligt. Das ist eine sehr gute Nachricht. Auch die rege Beteiligung von Stadtwerken und Mittelständlern ist genau das, was wir wollen.

Aber nicht nur bei den unmittelbaren Investoren in die Windparks gibt es erhebliche Herausforderungen bei der Finanzierung.

Auch bei der Finanzierung zum Bau von Installationsschiffen sehen sich Käufer und Werften erheblichen Finanzierungsrisiken ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund hat Herr Kollege Otto auch auf Empfehlung des Offshore-Workshops auf der Nationalen Maritimen Konferenz eine Expertengruppe ins Leben gerufen. Dort wird geprüft wird, inwiefern für die Finanzierung des Schiffbaus ein Bürgschaftsprogramm entwickelt werden kann oder bestehende Bürgschaftsprogramme weiterentwickelt werden können, um die spezifischen Projektrisiken dieses Sektors zu reduzieren.

3. Optimierung der Netzanbindung

Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz so geändert, dass Offshore-Windparks mit effizienten und sicheren Sammelanbindungen an das landseitige Netz angebunden werden.

Wir werden die Erschließung der AWZ mit Stromkabeln raumordnerisch planen. Hierfür entwickelt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie mit Unterstützung des Bundesumwelt- und des Bundeswirtschaftsministerium einen Offshore-Netzplan.

Wie die Erfahrungen der ersten realisierten Offshore-Windparks "alpha ventus" und "Baltic I" zeigen, kann es zu Problemen bei der rechtzeitigen Bereitstellung des Netzanschlusses kommen.

Außerdem wird deutlich, dass die im Positionspapier der Bundesnetzagentur vorgesehenen 30 Monate ab Investitionsentscheidung in der Praxis zum Teil deutlich überschritten werden.

Dies führt zu erheblichen Investitionsunsicherheiten. Hier wollen wir innerhalb der Arbeitsgruppe Offshore-Netzanbindung zu Lösungen kommen.

V. Vernetzung Maritime Wirtschaft mit Offshore-Windenergie

Neben den Ministerien hat auch die Stiftung Offshore-Windenergie zu der heutigen Veranstaltung eingeladen. Die heutige Veranstaltung steht ja auch im Zusammenhang mit dem von der Stiftung initiierten Arbeitskreis Vernetzung der Maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windenergie.

Da Herr Kuhbier, Vorstand der Stiftung Offshore-Windenergie nach mir sprechen wird, möchte ich es bei nur wenigen Worten bewenden lassen.

Die Vernetzungsinitiative hat uns in dem vergangenen Jahr einen außerordentlich guten Mehrwert gebracht. Bei den verschiedenen Gesprächs- und Diskussionsrunden tauscht sich die Maritime Wirtschaft sehr intensiv und ergebnisorientiert mit der Offshore-Windenergie-Branche aus.

VI. Bedarf, Chancen und Potentiale für Häfen und Schiffe

Die Offshore-Windenergie benötigt dringend geeignete Installations- und Wartungsausrüstungen für Großkomponenten und Seekabel. Spezialschiffe für die

Installation, den Service und die Wartung der Offshore-Windenergieanlagen sind noch Mangelware und müssen zügig gebaut werden.

Es sind zwar viele Schiffe beauftragt, sodass der derzeitige Engpass in einigen Jahren beseitigt sein sollte. Aber die Finanzierung ist noch immer mühsam.

Darüber hinaus sind geeignete Hafenkapazitäten in ausreichendem Umfang eine Grundvoraussetzung für den Ausbau der Offshore-Windenergienutzung.

Die für den Offshore-Windenergieausbau notwendigen Häfen haben einen großen Flächenbedarf.

Im Fortschrittsbericht sollen die möglichen Dienstleistungen, die Potenziale und die Anforderungen an die Häfen, sowie die Marktpotentiale der Werften im Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie dargestellt werden.

Basis der Untersuchung sind die Ausbaupotenziale der Windenergienutzung in deutschen und europäischen Seegebieten und die damit zusammenhängenden möglichen Hafendienstleistungen, umzuschlagende Großkomponenten und möglichen Logistikketten.

Der Fortschrittsbericht soll Hemmnisse für den Ausbau der Häfen und für Werften aufzeigen und Maßnahmen vorschlagen, damit geeignete Hafenkapazitäten und Installationswerkzeuge für die Offshore-Windenergienutzung in angemessenem Umfang rechtzeitig verfügbar sind.

Im Fortschrittsbericht werden wir nunmehr nicht nur die europäischen Offshorepotenziale berücksichtigen, sondern auch die Großkomponenten für Onshore-Windenergieanlagen, die in deutschen Häfen umgeschlagen werden, einbeziehen. Das erfordert weitere Untersuchungen. Außerdem erwarten wir weitere wichtige Impulse für das Vorhaben durch die heutige Konferenz. Wir planen, den Bericht Mitte 2012 zu veröffentlichen.

In dem Zusammenhang möchte ich allen danken, die hier bereits in Vorleistung gegangen sind, z.B. die Hafenwirtschaft, die uns einen Offshore-Hafenatlas präsentiert hat, dem Bundeswirtschaftsministerium, dass eine Expertengruppe zu den Herausforderungen bei der Schiffsfinanzierung gebildet hat, aber auch dem Verband für Schiffbau und Meerestechnik, der den wirtschaftlichen Potenzialen für den Bereich Schiffbau in einer Studie nachgegangen ist. Sie sehen, es laufen hier verschiedene Prozesse, die wir im Rahmen des Fortschrittsberichts wieder bündeln werden.

VII. Umweltverträglichkeit der Offshore-Windenergie

Der Ausbau der Offshore-Windenergie bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsenses.

Dazu gehört insbesondere die ständige Weiterentwicklung im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit von Windenergieanlagen. In diesem Zusammenhang ist eine umweltverträgliche Gründung der Offshore-Windenergieanlagen, insbesondere zum Schutz der schallempfindlichen Schweinswale, eine zentrale Voraussetzung.

Mit einer Schallschutzstrategie werden wir gleichzeitig die Entwicklung der Offshore-Windenergienutzung und den Schutz der Schweinswale gewährleisten können.

Die Schallschutzstrategie soll den Stand der Technik und Schallminderungsmaßnahmen beschreiben, Entwicklungspfade im Bereich der Schallminimierung aufzeigen.

Damit soll sie sicherstellen, dass die Weiterentwicklung von Lärm reduzierenden Maßnahmen durch die Industrie vorangetrieben wird. Ziel ist es, dass zukünftig der Bau der anstehenden Offshore-Windparks mit deutlich geringeren Geräuschwirkungen möglich wird.

In Anbetracht der Vielzahl der bereits genehmigten und zum Bau anstehenden Projekte soll diese "Offshore Schallschutzstrategie" noch in diesem Jahr fertiggestellt werden. In dem Zusammenhang kommt den geplanten Demonstrationsvorhaben mit schallreduzierten Fundamentierungen eine besondere Bedeutung zu.

VIII. Abschluss

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

der tief greifende Umbau der Energieversorgung in Deutschland ist eine Aufgabe für die nächsten Jahrzehnte.

Der Grundstein für eine nachhaltige Energie- und Industriepolitik ist gelegt. Nun ist die Zeit der Umsetzung gekommen. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Vielen Dank.