"Klimaschutz als Chance begreifen" Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen auf der UN-Klimakonferenz COP16

- Es gilt das gesprochene Wort -

Vielen Dank, Frau Vorsitzende,
Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Klimaschutz ist eine wirtschaftliche Chance und zeigt die Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft!

1. In Deutschland hat in den letzten Jahren ein Umdenken begonnen: In Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sehen wir den Klimawandel nicht länger als Bedrohung an, sondern als Chance und Herausforderung. Unsere Strategie, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu investieren, hat sich auch zu Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise als erfolgreich erwiesen. Deutschland ist aus der Krise wirtschaftlich gestärkt heraus gekommen. Dies beruht auch auf unserer Stärke beim Export von modernen Energie- und Umwelttechnologien, wo wir bis zu 30 Prozent Weltmarktanteile halten, Tendenz steigend.

Dabei ist eines für unsere Wirtschaft besonders wichtig: langfristige, stabile Rahmenbedingungen. Die haben wir nun mit dem erst kürzlich beschlossenen Energiekonzept geschaffen, das die Leitplanken für die langfristige Transformation unserer Wirtschaft bis 2050 festlegt. Danach werden wir bis 2020 unsere Treibhausgasemissionen um 40 %, und mit Zwischenschritten bis 2050 um 80 % - 95 %, jeweils gegenüber 1990, reduzieren - ohne Konditionalitäten. Wenn wir unsere Ziele effizient umsetzen, werden wir im Jahr 2020 bis 500.000 zusätzliche Jobs schaffen und über 20 Mrd. Euro weniger für Energieimporte ausgeben müssen.

Warum sage ich das alles? Weil wir, wenn wir über die Bekämpfung des Klimawandels sprechen, immer auch über wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung sprechen. Die Transformation ist also in Wahrheit eine Wachstumsstrategie.

2. Es gibt eine zweite wichtige Botschaft: Hier in Cancun müssen wir beweisen, dass wir entschlossen und fähig sind, multilateral zu handeln. Und das müssen wir tun, weil wir den Klimawandel nur gemeinsam bekämpfen können. Für mich bedeutet das:

Durch gemeinschaftliches und solidarisches Handeln können wir ambitioniertere Ergebnisse erzielen. Viele Entwicklungsländer benötigen Unterstützung, sowohl für die wirtschaftliche Umstellung, als auch für die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels. Dafür stellen wir für die Jahre 2010-2012 insgesamt 1,26 Mrd. € an fast-start Finanzierung zur Verfügung. Deutschland hat darüber hinaus entschieden, ab 2013 100 % der Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für den Klimaschutz zu verwenden. Ein erheblicher Teil dieser Mittel soll in die internationale Klimafinanzierung fließen.

Stabile internationale Regeln werden die Beständigkeit, Effektivität und Glaubwürdigkeit unseres Handelns steigern. Die Vereinten Nationen sind das Forum, in dem solche Regeln vereinbart werden sollten. Nur hier können so vielfältige Aspekte wie Minderung, Anpassung, Technologietransfer und Bekämpfung der Zerstörung der Wälder in einer umfassenden, anspruchsvollen Klimaschutz-Architektur berücksichtigt werden.

Wir müssen schrittweise vorangehen. Die Minderungszusagen, die jetzt auf dem Tisch liegen, müssen transparenter gemacht und in verbindlicher Form festgeschrieben werden. In einem zweiten Schritt müssen wir Möglichkeiten ausloten, diese Minderungszusagen und -maßnahmen aufzustocken, um das 2-Grad-Ziel mittelfristig erreichbar zu halten.

Exzellenzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

Ich bin zuversichtlich, dass wir diesem Prozess hier in Cancun neuen Schwung verleihen werden und zeigen können, dass wir immer noch in der Lage sind, gemeinsam zum Wohle aller zu handeln.