Festvortrag von Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der 20. B.A.U.M.-Preisverleihung

Sehr geehrter Herr Professor Gege,
meine sehr geehrten Preisträgerinnen und Preisträger,
Herr Staatssekretär Gäbler
und vor allen Dingen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich habe ein schlechtes Gewissen, dass ich zu spät gekommen bin. Aber so wie das mit uns Politikern im Advent ist, wenn wir von einer besinnlichen Stunde zur anderen eilen, so ist es jetzt in der zweiten Woche meiner Amtszeit. Heute ist der internationale Tag der Umwelt, heute ist der Tag der Nachhaltigkeit, und wir haben gerade im Schloss Bellevue mit dem Bundespräsidenten die Woche der Umwelt eröffnet. Es gibt eigentlich nur zwei Personen, die mich daran hindern können, pünktlich zu Ihnen zu kommen: Die eine ist meine Bundeskanzlerin. Der andere ist der Bundespräsident. Der ist, glaube ich, sakrosankt, und deshalb habe ich es für wichtig gehalten, ihn bei seinem Standrundgang auf der Woche der Umwelt zu begleiten. Zumal man bei dieser Woche der Umwelt etwas sehen konnte, was Sie alle wahrscheinlich schon längst aus eigener Erfahrung wissen, das aber in der Politik immer noch nicht angekommen ist. Dass das Bewusstsein für die Bedrohung und den Schutz der Umwelt in den letzten dreißig Jahren enorm gewachsen ist. Wenn wir über Erfolge der Umweltpolitik sprechen, dann reden wir über die TA Luft oder über die Rauchgasentschwefelung. Wir reden darüber, dass Flüsse wieder sauberer und die Luft wieder reiner geworden ist. Was wir aber nicht sehen, ist der größte Erfolg, den Sie alle und die Pioniere des Umweltschutzes erreicht haben: Dass heute Millionen von Menschen - vom jüngsten Kind in der Vorschule bis hin zum CEO großer Unternehmen - den Schutz der Umwelt als ein Herzensanliegen begreifen. Dass sich etwas an der Lebenseinstellung der Menschen grundlegend geändert hat!

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Ihnen allen für Ihr Engagement zu danken. Mein Haus hat mich informiert, dass Sie bereits seit 1984 Unternehmen zusammen bringen und gesellschaftliche Verantwortung für den Umweltschutz übernehmen. Sie sind ein Partner des Bundesumweltministeriums. 600 Ihrer Mitgliedsunternehmen haben einen Ehrenkodex unterzeichnet und den Umweltschutz zu einem ihrer Unternehmensziele gemacht. Sie bekennen sich zu Forschung und Entwicklung für Effizienz und Umweltschutz. Lieber Herr Professor Gege, Sie und Ihr Team, Sie haben die Auszeichnung, die Sie selbst verleihen, eigentlich am meisten selbst verdient! Herzlichen Dank für diesen Einsatz!

Wir haben in Deutschland sehr viel erreicht. Aber international stehen wir noch ganz am Anfang. Deshalb habe ich heute morgen gemeinsam mit Philipp Rösler bei einer Veranstaltung "Ein Jahr Energiewende" darauf hingewiesen, welch enormes Potential in Umwelttechnologien liegt - international, aber auch für unsere Unternehmen, für unsere Wirtschaft. Deutschland hat quer durch alle Exportfelder einen Weltmarktanteil von rund 10 Prozent. Bei den Umwelttechnologien sind es 15 Prozent! Und das ist ein Markt, in dem wir Wachstumsraten von 5, 6, 7 Prozent erzielen können - wenn wir von konservativen Schätzungen ausgehen. Ich werde mit dem Entwicklungshilfeminister in der übernächsten Woche nach Rio de Janeiro fliegen zum Rio+20 Gipfel. Ich sage Ihnen, es gibt viele Länder auf der Welt, in denen der Umweltschutz innenpolitisch gar nicht auf der Agenda steht. Wo Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik ausschließlich als Gegensätze verstanden werden. Deshalb: Wir werden die großen Umweltprobleme dieser Welt nur in den Griff bekommen, wenn wir das, was in den letzten 30 Jahren in Deutschland geschehen ist, exportieren. Wenn unser Umweltbewusstsein zu einem Exportgut wird. Ich glaube, dass Sie als Praktiker, die in ihren eigenen Unternehmen Umweltschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammenbringen, die besten Botschafter sind, wenn es darum geht, das deutsche Umweltbewusstsein und die deutsche Umwelttechnik in andere Länder zu exportieren. Ich werde Sie dabei jedenfalls nach Kräften unterstützen.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir ein hohes Interesse daran haben müssen, in Deutschland zu zeigen, dass die Umweltwende insgesamt gelingt. Dass es möglich ist, den Ressourcenverbrauch abzukoppeln vom Wirtschaftswachstum. Dass es möglich ist, den Energieverbrauch noch stärker als bisher geschehen abzukoppeln vom Wirtschaftswachstum.

Es sind riesige Herausforderungen, vor denen wir stehen, und es entscheidet sich in diesen Wochen, ob wir die Energiewende als ein Thema behandeln, an dem alle nur herumnörgeln, oder ob es uns gelingt, die Energiewende zu einem der großen positiven Zukunftsthemen der deutschen Politik zu machen! Das entscheidet sich in einer Zeit, in der der neue Bundesumweltminister - ohne sein eigenes Zutun und zu seiner eigenen Überraschung - gerade in die Verantwortung gerufen worden ist. Wir haben uns in den letzten Jahren, in denen ich Verantwortung als Parlamentarischer Geschäftsführer und als Staatssekretär im Bundesinnenministerium getragen habe, mit vielen negativen Themen beschäftigt, mit Themen, die uns von außen aufgedrängt wurden. Das ging los mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach Nine Eleven. Das hat sich fortgesetzt mit der Weltwirtschafts- und der Bankenkrise. Es ist nahtlos übergegangen in die Diskussion über die Staatsschulden und in die Eurokrise. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen diese Probleme und diese Krisen lösen, aber die Menschen wollen auch, dass wir positive Leitbilder schaffen. Sie wollen nicht nur, dass wir das Schlimmste verhindern. Sondern sie wollen, dass wir etwas positiv gestalten. Genau diese Chance haben wir mit der Energiewende!

Im Augenblick schauen noch alle wie das Kaninchen auf die Schlange und fragen: Schaffen wir das? Können wir das schaffen? Oder werden wir damit ringen wie Laokoon mit der Schlange? Ich finde das auch gar nicht verwunderlich, denn diese Energiewende ist ja gerade einmal ein Jahr alt, und viele ihrer Koordinaten sind durch die schreckliche Katastrophe von Fukushima gesetzt worden. Ich war als Parlamentarischer Geschäftsführer dabei, als wir uns nach schwerem Ringen entschlossen haben, diese Energiewende mit allen Parteien im Deutschen Bundestag auf die Beine zu stellen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig war. Denn wir sind, unabhängig davon wie jeder Einzelne von uns die Risiken der Kernenergie beurteilt, alle darauf angewiesen, dass wir in Deutschland ein gewisses Maß an gesellschaftlichem Frieden aufrechterhalten. Und ohne eine Lösung der Kernkraftfrage hätten wir das nicht geschafft, hätten es nicht geschafft, den gesellschaftlichen Frieden zu erhalten, den wir dafür brauchen, um unseren Unternehmen eine klare Entwicklungs- und Wachstumsperspektive zu ermöglichen. Deshalb war die Energiewende richtig.

Und sie war zweitens richtig, weil wir uns entschieden haben, die wegfallenden Atomkraftwerke nicht einfach durch Gas- und Kohlekraftwerke zu ersetzen. Weil wir eine Lösung wollten, die nicht nur kurzfristig, sondern für das kommende Jahrhundert lebenstauglich ist. Weil wir eine Lösung wollten, die international Modellcharakter hat. Weil wir eine Lösung wollten, bei der wir uns nicht nach zehn Jahren angesichts steigender Öl- und Gaspreise das nächste Problem für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ins Haus holen. Deshalb haben wir gesagt, wir bauen auf dem auf, was bereits erreicht worden ist bei erneuerbaren Energien. Wir beschleunigen die Entwicklung, und wir wagen das Wagnis, dass eine Volkswirtschaft - eine der modernsten der Welt - innerhalb von zehn bis zwanzig Jahren den Übergang zu den Erneuerbaren gestaltet.

Nach einem Jahr haben wir schon einiges erreicht. An Pfingstsamtstag - Sie werden sich erinnern - haben wir in Deutschland über zwanzig Gigawatt, das heißt über zwanzigtausend Megawatt elektrischen Strom aus Photovoltaik erzeugt. Das ist Weltrekord! Kein anderes Land hat das jemals geschafft, und auch in Deutschland ist es nie zuvor gelungen. Wenn an einem Tag die Sonne scheint und der Wind weht, dann können wir fast den gesamten Strombedarf stundenweise durch erneuerbare Energien decken. Natürlich gibt es auch Situationen, in denen die Sonne nicht scheint, weil es Nacht ist, wo der Wind nicht weht, weil es Flaute ist, - und möglicherweise das alles in einer Januarnacht mit minus 15 Grad. Mir ist klar, dass Unternehmen auch dann Energie brauchen, dass Haushalte auch dann heizen wollen, dass Krankenhäuser arbeiten müssen und dass Menschen Fernsehen schauen wollen, wenn der Anteil der Erneuerbaren zusammenschnurrt wie ein Luftballon, aus dem Sie die Luft raus lassen. Das heißt, wir müssen uns überlegen, wie wir im Rahmen dieser Energiewende die erneuerbaren Energien für einen Übergangszeitraum so mit den Konventionellen verzahnen, dass dadurch unsere Wirtschaft, unsere Industrie, der Mittelstand nicht beeinträchtigt wird. Im Gegenteil: Dass wir dadurch Wohlstandsgewinne für uns alle erwirtschaften.

Ich glaube, dass das geht! Ich glaube es geht, wenn wir endlich einmal anfangen zu erkennen, dass die Energiewende nicht gelingen kann, wenn 16 Bundesländer und der Bund 17 unterschiedliche Energiekonzepte verwirklichen. Meine Damen und Herren, es ist ein Luxus sondergleichen, wenn wir es uns erlauben, erneuerbare Energiekapazitäten aufzubauen, ohne dass wir sicher sind, dass wir auch die Leitungsanschlüsse haben. Wenn wir erzeugten Strom zwar über die EEG-Umlage bezahlen, ihn aber zugleich abregeln müssen, weil es nicht möglich ist, ihn durch die vorhandenen Netze aufzunehmen. Deshalb brauchen wir eine viel engere Koordination. Und wir müssen Absprachen haben.

Meine Damen und Herren, wir haben uns entschieden für den Ausstieg aus der Kernenergie, und diese Entscheidung ist unwiderruflich. Deshalb tun wir gut daran, uns darauf einzustellen, dass wir Versorgungssicherheit zu vertretbaren Preisen jederzeit, auch ohne Kernenergie, gewährleisten müssen. Wenn wir also die Kernkraftwerke in Bayern, in Baden-Württemberg und anderswo abschalten, dann muss es möglich sein, dass wir die verschiedenen Ausbauschritte abstimmen. Wir müssen dann diskutieren, was wir denn nun brauchen: Wenn die südlichen Länder sagen, sie wollen Autarkie durch Photovoltaik und Onshore-Windanlagen, dann müssen wir diskutieren, was aus den großen Projekten für die Offshore-Windparks in der Nordsee wird. Denn die produzieren praktisch Tag und Nacht Strom, der im Norden gar nicht gebraucht wird, sondern in den Süden soll, um dort die abgeschalteten Kernkraftwerke zu ersetzen.

Neben erneuerbaren Energien brauchen wir vor allen Dingen Energieeffizienz. Mir liegt sehr daran, hierüber mit Ihnen heute einige Gedanken auszutauschen. Energieeffizienz ist ein Schatz, den wir bisher nicht ansatzweise gehoben haben! Deshalb sage ich Ihnen, es gibt nicht nur die Möglichkeit Energie einzusparen. Es gibt auch die Möglichkeit, Kosten einzusparen. In einem Ausmaß, das noch nicht erkannt ist. Deshalb werden wir erstens eine Mittelstandsinitiative starten, mit der wir mittelständische Unternehmen genau hierüber informieren wollen. Zweitens werden wir im Bundesrat - ich hoffe bis zur Sommerpause - die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung verabschieden und damit auch den privaten Haus- und Wohnungseigentümern einen Sanierungsanreiz geben. Wir werden drittens dafür sorgen, dass die europäische Effizienzrichtlinie zustande kommt - wir diskutieren nur noch ein bisschen mit unseren Freunden aus dem Wirtschaftsministerium, wie die einzelnen Parameter zu setzen sind, so dass wir die besten Effekte erzielen. Aber der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren, sind nicht Gesetze und nicht Subventionen. Der entscheidende Weg zu mehr Energieeffizienz ist der Erfindungsreichtum und das Organisationstalent unserer Unternehmerinnen und Unternehmer.

Ich habe mit Herrn Grube von der Deutschen Bahn gesprochen, der mir gezeigt hat in welchem Ausmaß schon heute der Elektrizitätsverbrauch der Bahn gesunken ist, allein indem man die Lokomotivführer entsprechend geschult hat. Das sind Ausmaße, die hätte man vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten. Ich habe in den ersten vierzehn Tagen meiner Amtszeit mit vielen mittelständischen Unternehmern gesprochen. Mir wurde stolz erklärt, wie man es etwa schaffen kann, unter Einsatz neuester Steuerungstechnologie die Stromerzeugung und den Stromverbrauch so aufeinander abzustimmen, dass Reibungsverluste wegfallen und deutlich weniger Energie verbraucht wird als zuvor.

Deshalb möchte ich Sie alle als Partner gewinnen. Ich weiß, Sie haben vorhin Wünsche an den neuen Minister formuliert. Ich hoffe, es hat jemand mitgeschrieben. Ich würde mich freuen, wenn mir das jemand in den nächsten Tagen übermitteln würde. Ich kann Ihnen, Herr Professor Gege, versichern, dass es mir nicht nur darum geht, ab und zu bei Ihnen ein Grußwort zu halten, sondern dass ich mit Ihnen einen Dialog führen möchte. Ich glaube, dass das, was Sie auf Grund Ihrer eigenen Erfahrungen zu bieten haben, weiter verbreitet werden sollte.

Ich war auf der Woche der Umwelt mit dem Bundespräsidenten unterwegs und wir haben gesehen, dass Umwelt-, Klimaschutz und Energiewende in der Gesellschaft ein noch größeres Thema werden. Dass die Kirchen sich Gedanken machen über ökologisches Wirtschaften, dass der Deutsche Sportbund und der Deutsche Fußballbund Programme haben, möglichst energiesparend mit ihren Vereinen zusammen zu arbeiten. Deshalb sage ich, ich bin grundsätzlich optimistisch, dass es uns gelingt, in diesem Bereich ebenfalls etwas gemeinsam zu machen. Der Bundesumweltminister wird der oberste Lobbyist sein, wenn es darum geht, im Bereich der Energieeffizienz mit Ihnen gemeinsam Standards zu setzen, die der Umwelt und den Unternehmen gleichermaßen zu Gute kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube dass es heute darauf ankam, Ihnen mein ehrliches Engagement zu versprechen. Dass wir einen Dialog beginnen, den wir fortsetzen werden. Ich freue mich darauf, jetzt gleich die Preisträgerinnen und Preisträger gemeinsam mit Ihnen auszuzeichnen. Ich muss dann weiter zu meiner Bundeskanzlerin, die ihre Minister im Schloss Meseberg um sich versammelt. Dort werden wir über neue Wachstumspotenziale für die Zukunft diskutieren. Sie sehen, dass auch die Regierung erkannt hat, dass es nicht immer nur ausreicht, Löcher zu stopfen, die sich gerade irgendwo auftun. Sondern dass man auch vorausschauend überlegen muss, welche Herausforderungen auf uns zukommen und wie wir bevorstehende Probleme meistern können.

Ich bin überzeugt: Wenn wir diese Energiewende zu einem Erfolgsprojekt Deutschlands machen, dann werden wir unsere Stellung als führendes Industrieland nicht nur behaupten, wir werden sie auch ausbauen. Deshalb habe ich heute Morgen im Wirtschaftsministerium gesagt: Ich bin überzeugt, die Energiewende wird gelingen, aber wir entscheiden jetzt auch, wie sie gelingt. Und ich habe ein Beispiel gewählt, das mir der Herr Staatssekretär bitte nicht übel nehmen möge - zumal es ja gar nicht um konkrete Bundesländer geht: Vor einiger Zeit, vor dreißig, vierzig Jahren, haben sie sich in einem Bundesland irgendwo im Süden der Republik verstiegen, einen neuen Flughafen zu bauen. Alle Welt hat gesagt, der Flughafen sei nicht notwendig, das sei bloß eine Marotte eines Ministerpräsidenten, der selbst gern am Steuerknüppel sitze. Doch der Ministerpräsident hat den Flughafen bauen lassen. Heute ist der Flughafen das Herzstück der wirtschaftlichen Prosperität einer ganzen Region und für Deutschland von enormer Bedeutung. Vor allen Dingen: Man ist genau an dem Tag umgezogen, für den das vorgesehen war, und zwar über Nacht. Am nächsten Morgen haben alle Flüge geklappt. Dass dies gelungen ist, war für dieses Bundesland ein Imagegewinn, der bis heute nachwirkt. Denn seit diesem Zeitpunkt traut man diesem Bundesland fast alles zu. Andere Bundesländer haben weniger Fortune. Ich bin weit von Schuldzuweisungen entfernt, aber natürlich hat das Konsequenzen, und es wird in den Zeitungen darüber geschrieben und in den Nachrichten darüber geredet. In zehn Jahren werden von dem neuen Flughafen genauso gut die Flugzeuge fliegen, wie von dem anderen im Süden, und er wird genauso das Rückgrat der Prosperität seiner Region bilden. Aber Sie sehen die Unterschiede…

Deshalb möchte ich in meiner bescheidenen Funktion als Bundesumweltminister dazu beitragen, dass wir die Energiewende so gestalten, dass an dem Tag, an dem der Umzug statt findet, das heißt wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet werden, wenn wir also über Nacht die Schalter umlegen, saubere, ökologisch vertretbare und preiswerte Energie für alle zur Verfügung steht.

Vielen Dank und viel Erfolg für Ihre Arbeit.