Eröffnungsrede von Bundesumweltminister Peter Altmaier anlässlich des 14. Deutschen Atomrechtssymposiums

Sehr geehrter Herr Prof. Burgi,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

es ist wie immer um diese Jahreszeit in Berlin: Eine besinnliche Stunde hetzt die andere. Termine bei Atomrechtsforen, erneuerbaren Energiengenossenschaften, Handelsblattdinners zum Thema Energiewende und vieles andere, was sich im Stundentakt ablöst. Deshalb war es für mich auch schwierig, heute hierher zu kommen, aber ich wollte unbedingt hierher kommen – und sei es auch nur für eine halbe Stunde, weil mir sehr daran lag, Sie persönlich zu begrüßen.

Herr Prof. Burgi hat gesagt, es seien jetzt fünf Jahre her, dass es das letzte deutsche Atomrechtssymposium gegeben habe – und fast wäre ich versucht zu sagen: Es ist ja nicht viel passiert seither! Aber im Ernst: Wenn wir uns überlegen, was wir Ihnen, aber auch uns selbst und auch der öffentlichen Debatte in Deutschland in dieser Zeit an gegensätzlichen Signalen und verwirrenden Debatten zumuten mussten und zugemutet haben! Das Thema der friedlichen Nutzung der Kernenergie und seine politisch-parlamentarische Behandlung war in den letzten Jahren wirklich etwas, was die Belastbarkeit und die Akzeptanz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unseres parlamentarischen Systems nachträglich unter Beweis gestellt hat! Denn im Grunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, war es doch so, dass wir uns seit rund 10 Jahren in einer Art politischem Niemandsland befanden: Der Ausstieg aus der Kernenergie war seit dem Jahre 2000 beschlossen, aber er war nicht von allen Beteiligten, die ihn mit beschlossen hatten, wirklich akzeptiert. Es stellte sich die Frage, ob denn die Brückenfunktion der Kernkraft noch einige Jahre länger in Anspruch genommen werden könne oder nicht. Und das alles in dem Kontext von Wahlen, von Koalitions- und Regierungsbildung. Und das hat dazu geführt, dass wir dann innerhalb eines halben Jahres zunächst eine Verlängerung der Laufzeiten hatten – und dann wieder ihre Reduzierung. Und ich meine, dass wir an dieser Stelle heute – bevor Sie anfangen die einzelnen Fragen zu diskutieren – auch politisch noch einmal klarstellen sollten: Diese Entscheidung des Ausstiegs aus der Kernenergie ist definitiv getroffen worden. Ich halte sie persönlich auch für richtig, und ich werde das gleich begründen. Aber ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Frage, ob eine Entscheidung in einem technischen, einem wissenschaftlichen oder wirtschaftlichen Sinn richtig ist, nicht von denjenigen beantwortet werden kann, die sie politisch treffen. Sie können nur eine Prognoseentscheidung abgeben. Und es gibt ja kein anderes Thema, das in Deutschland so umstritten war wie die Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie. Und es wird immer noch darüber diskutiert, ob die Entscheidung unvermeidlich war, und wenn sie nicht unvermeidlich war, wie sie hätte getroffen werden müssen.

Ich habe, als ich Minister geworden bin, zu einem Kollegen, der seit vielen, vielen Jahren ein glühender Anhänger der Kernenergie ist, gesagt: „Weißt du, lass uns doch in 30 Jahren, wenn wir uns beide mit unseren Rollatoren in einem Café ‚Unter den Linden’ treffen, die Diskussion darüber zu Ende führen, ob dieser Ausstieg in Deutschland richtig und ob er der Anfang eines weltweiten Transformationsprozesses war, der immer mehr Länder erfasst hat und am Ende zu einer sinnvollen Umgestaltung unserer Energieinfrastruktur geführt hat. Oder aber ob es vielleicht doch andere Alternativen und Möglichkeiten gegeben hätte.“ Über die Frage, was richtig oder falsch war, wird die Geschichte entscheiden, wenn überhaupt. Aber diese Entscheidung ist getroffen worden, und sie ist getroffen worden von einer überwältigenden Mehrheit im Deutschen Bundestag. Und ich persönlich glaube, dass sie jedenfalls für Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung war. Denn wir haben anders als in Frankreich, Großbritannien oder den USA in Deutschland seit über 30 Jahren eine heftige ideologische Debatte über die Frage der Verantwortbarkeit der Risiken der friedlichen Nutzung der Kernenergie geführt. Und diese Debatte, die ja nicht erst mit Fukushima begonnen hat, hat es von Jahr zu Jahr schwerer gemacht, den notwendigen politischen Konsens herzustellen. Es hat unglaublich viel Zeit gekostet. Wenn Sie sich erinnern an die Auseinandersetzungen über Wackersdorf, über Kalkar, über Mülheim-Kärlich. Wenn Sie sich vor Augen führen, dass es – ich bin Saarländer – zu Beginn der ersten Ölpreiskrise im Saarland als eine attraktive Option gegolten hat, einen Siedewasserreaktor im Saarland zu bauen um damit die Kohleverflüssigung voranzutreiben, um die notwendige Prozesswärme bereit zu stellen. Und wenn Sie zum Zeitpunkt der Verlängerung der Laufzeiten gefragt hätten, welches Bundesland denn bereit gewesen wäre, ein neues Kernkraftwerk zu bauen, wenn es im Gegenzug dazu noch viele schöne andere Dinge bekommen hätte, dann glaube ich, dass sich die Bewerbungen in Grenzen gehalten hätten. Im Saarland hätte sich jedenfalls niemand beworben und in vielen anderen Ländern auch nicht, weder in Bayern, noch in Baden Württemberg, noch in Niedersachsen, noch in Schleswig-Holstein. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Entscheidung im letzten Jahr nicht getroffen hätten, dann würden wir heute immer noch mit den Konsequenzen von Fukushima ringen. Wir würden ringen um den Termin der Bundestagwahl, und wir hätten weder Planungssicherheit noch Berechenbarkeit. Und ich meine, ein Industrieland von der Größe Deutschlands braucht für die wirtschaftlichen Akteure irgendwann auch Berechenbarkeit und Planungssicherheit, damit alle Beteiligten wissen, in welche Richtung die Entwicklung geht.

Wir haben uns entschieden eine Energiewende zu machen, die weitaus mehr ist, als nur der Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernkraft. Wir haben uns entschieden, bis 2050 unser Energiesystem, was die Stromversorgung angeht, zu 80 % auf Erneuerbare Energien umzustellen. Das ist eine Herausforderung, die man mit einer Operation am offenen Herzen einer Volkswirtschaft während eines Marathonlaufes um Wettbewerbsfähigkeit vergleichen kann. Der Läufer liegt zum Glück auf einem der vorderen Plätze, aber er möchte natürlich auch mit einer Medaille ins Ziel kommen. Dabei ergeben sich ganz ähnliche Debatten – wenn auch nicht so ideologisch und nicht so polemisch – nämlich über die Frage: Ist diese Energiewende überhaupt möglich, ist sie richtig, ist sie notwendig? Ich sage Ihnen: Sie ist notwendig, weil wir mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kommunismus auch den Siegeszug der Marktwirtschaft erlebt haben – und das in einer bis dato unvorstellbaren Dimension. Wir haben heute Wachstumsregionen in Asien, wo die meisten Menschen dieses Planeten leben und ständig neue geboren werden, so dass sich die Wirtschaftsleistung innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt – womit sich aber eben auch der Energieverbrauch verdoppelt. In China wird jede Woche ein neues Kohlekraftwerk in Betrieb genommen. Wenn Sie nach Peking, nach Kalkutta, nach Shanghai fahren, egal wohin: Sie werden dort feststellen, welche Auswirkungen bereits die jetzige Belastung der Atmosphäre mit Industrie- und Kraftwerksabgasen hat. Und deshalb kann ich mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht vorstellen, dass eine Welt von 8 bis 9 Milliarden Menschen mit Wirtschaftswachstumsraten von 8, von 9 oder 10 Prozent pro Jahr in den bevölkerungsreichsten Regionen, dass eine solche Welt ihren Energiebedarf ganz oder auch nur größtenteils auf fossile Energien stützen kann. Das hat nicht nur zu tun mit der Endlichkeit der fossilen Energien, es hat auch etwas zu tun mit der ökologischen Belastung unseres Planeten. Und das, was in China und in Indien an fehlendem Umweltschutz, an fehlender CO2-Begrenzung geschieht, hat Auswirkungen, die eben unmittelbar auch bei uns zu spüren sind, ob es die Gletscher in den Alpen sind, die schmelzen, oder ob es Klimaflüchtlinge sind, die aus Afrika und Asien dann eines Tages zu uns kommen. Wir werden diesen Ländern das Wachstum nicht verbieten können. Wir werden ihnen nicht verbieten können, dass die jungen Bevölkerungen in China und Indien den gleichen Anspruch formulieren an die Güter dieser Welt, wie es für uns im Westen seit hundert Jahren selbstverständlich ist. Diese jungen Menschen wollen angemessene Wohnungen, sie wollen Klimaanlagen, sie wollen Autos, sie wollen Urlaub machen, sie wollen Computer, Fernseher, Induktionsherde, Waschmaschinen, Geschirrspüler, alles, was wir auch wollen und worauf wir größten Wert legen. Und deshalb müssen wir Modelle entwickeln, wie das Wachstum dieser Welt vereinbart werden kann mit den ökologischen Begrenzungen des Planeten. Das gilt für die Ressourceneffizienz und das Recycling genauso wie für die Frage der Energieversorgung. Und ich kann eigentlich nur eine Lösung sehen, und das ist die Lösung, dass wir weltweit den Erneuerbaren Energien zum Durchbruch verhelfen.

Wenn es Deutschland gelingt, in den nächsten 30 Jahren sein System der Energie- und Stromversorgung im Wesentlichen auf erneuerbare Energien umzustellen und dabei wettbewerbsfähig zu bleiben und vielleicht unsere Position noch auszubauen, dann wird dieses Modell von vielen Ländern weltweit übernommen und kopiert werden. Und es gibt viele Gegenden in der Welt, wo der Wind noch heftiger weht und die Sonne noch intensiver scheint als in Deutschland. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass wir dazu beitragen, dass diese umweltverträglichen Technologien weltweit eine Chance haben.

Wir haben darüber hinaus aber auch eine Verantwortung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz weltweit. Ich weiß, dass viele von Ihnen hier im Raum an der Debatte darüber intensiv mitgewirkt haben, dass Sie seit Jahren und Jahrzehnten intensiv daran beteiligt sind. Ich möchte Ihnen allen – den Befürwortern wie den Gegnern nuklearer Energieversorgung – dafür danken, dass wir in Deutschland in den letzten 30, 40 Jahren mit die sichersten Kernkraftwerke in der Welt hatten und immer noch haben. Wir haben es geschafft, bei nie völlig einschätzbaren Risiken mit dieser Technologie verantwortungsvoller umzugehen als in so manchem anderen Land der Welt. Wir haben vielleicht auch Glück gehabt, aber das war das Glück des Tüchtigen. Und dazu haben sehr viele beigetragen: Die Juristen, die Techniker, nicht zuletzt die Bedienmannschaften und viele, viele andere. Ich möchte deshalb vermeiden, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergie jetzt manche glauben, dass damit auch ihre Lebensleistung nicht anerkannt werde. Nein, das Gegenteil ist der Fall! Und deshalb werde ich als Umweltminister auch, sobald es geht, einen Besuch in einem der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke durchführen, um mit den Beschäftigten zu diskutieren und um darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung, die wir politisch getroffen haben, überhaupt keine Entscheidung über die Wertigkeit ihrer Arbeit jetzt und bis zum Ausstieg im Jahre 2022 darstellt.

Und, meine Damen und Herren, wir müssen dafür sorgen, dass wir als eine Konsequenz von Fukushima eben nicht nur das Bewusstsein für die Erneuerbaren Energien und den Netzausbau schärfen, sondern auch für die Gefahren, die von kerntechnischen Anlagen weiterhin ausgehen können – in Deutschland, aber auch weltweit. Und das, was wir in der Vergangenheit im Hinblick darauf diskutiert haben – dass in manchen Ländern die Standards verbesserungsfähig und verbesserungswürdig sind –, das hat sich nicht geändert. Wir haben mit unserem Beschluss keineswegs die Legitimation verloren, uns an dieser Debatte offensiv zu beteiligen. Reaktorsicherheit und Strahlenschutz, das sind unsere Themen, auch weil die Kernenergie in den kommenden 10 Jahren noch einen substantiellen Beitrag zum deutschen Energiemix leisten wird. Aber auch, weil uns die Sicherheit der Kernkraftwerke in unseren Nachbarstaaten unmittelbar betrifft. Und weil wir in Deutschland für eine sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle sorgen müssen. Aber vor allen Dingen auch deshalb, weil wir in den letzten 30 Jahren gezeigt haben, dass wir zum verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie beitragen können. Und deshalb muss deutlich werden, dass das Ziel höchster Sicherheitsstandards auch in Zukunft kontinuierlicher Anstrengungen sowohl national als international bedarf.

Wir haben nach Fukushima noch einmal die Sicherheit unserer Kernkraftwerke überprüft. Und es gibt, das wissen Sie alle genauso gut und zum Teil besser als ich, es gibt die Stellungnahmen der Reaktorsicherheitkommission zur Robustheit der Anlagen. Es gibt seit einigen Wochen auch die Ergebnisse des EU-Stresstests. Mir liegt daran, dass wir über beides ruhig, sachlich, aber entschieden diskutieren und dass wir uns darüber verständigen, welche Maßnahmen nicht nur bei uns, sondern auch in unseren Nachbarstaaten, notwendig und richtig sind. Und selbst wenn es gelten würde, dass die Entscheidung, die wir in Deutschland getroffen haben, auch auf manche anderen europäischen Nachbarländer eine Überzeugungs- oder Sogwirkung ausübt – wir sehen ja, dass in der Schweiz, in Belgien, sogar in Frankreich ähnliche Diskussionen geführt werden, wenn auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung und unterschiedlichen Ergebnissen –, dann meine ich, dass es trotzdem richtig ist, dass über die Sicherheit gesprochen werden muss, solange diese Kernkraftwerke laufen, zumal wir in den anderen europäischen Staaten noch Kernkraftwerke für mehrere Jahrzehnte haben werden. Denn wir wissen spätestens seit Tschernobyl, dass die Sicherheit eines Kernkraftwerkes keine rein nationale Frage darstellt, sondern uns alle in gleicher Weise betrifft. Das heißt für mich konkret: Wo Nachrüstbedarf besteht, muss dieser auch umgesetzt werden. Das gilt in Deutschland, es gilt genauso in Europa, und es gilt auch weltweit. Wir werden die erprobten Wege der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten nutzen. Mit ENSREG und WENRA gibt es Koordinationsgremien der obersten Sicherheitsbehörden, ohne die auch die europäischen Stresstests gar nicht möglich gewesen wären.

Die Sicherheit liegt aber vor allen Dingen in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, denn der Euratom-Vertrag regelt die Zuständigkeitsverteilung zwischen Mitgliedsstaaten und EU sehr klar. Die Aufsicht ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, solange wir nichts anderes beschließen. Aber es ist auch so, dass wir diese Stresstests in Europa mit dem klaren Bewusstsein in Auftrag gegeben haben, dafür zu sorgen, dass wir eine gesamteuropäische Sicherheitsdebatte in Gang bringen. Und wir werden uns auch anschauen, welche Wirkungen die Umsetzungen der aktuellen Richtlinien haben. Das gilt für die Richtlinie „Entsorgung“, und es gilt für die Richtlinie „Nukleare Sicherheit“.

Wir werden vor allem aber noch in diesem Jahr ein neues kerntechnisches Regelwerk vorlegen, das dann der umfassende aktuelle Maßstab für Änderungsgenehmigungen in Kernkraftwerken sein wird. Sie wissen, dass wir lange über dieses Regelwerk gesprochen haben. Ich hab es in meinem 10-Punkteprogramm im Sommer nicht erwähnt, weil ich mir nicht sicher war, dass wir es schaffen können. Aber die Beamten in der Abteilung RS haben gute Arbeit geleistet, und deshalb glaube ich, dass wir imstande sein werden, dieses neue kerntechnische Regelwerk endlich vorzulegen und umzusetzen. Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir die neuen Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Aufsicht und die nationale Behördenstruktur sehr konstruktiv prüfen. Für mich ist allerdings klar: Die Behördenstruktur in Deutschland im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung hat sich im Prinzip bewährt. Sie sichert auch die fachliche Unabhängigkeit gegenüber nicht sicherheitsgerichteter Einflussnahme. Wir werden uns alle Vorschläge anschauen, und wir werden darüber einen transparenten Diskussionsprozess führen.

Und, lieber Hr. Prof. Burgi, Sie haben das erwähnt: Wir brauchen für die Zukunft endlich ein tragfähiges Endlagersuchgesetz. Ministerpräsident Kretschmann hat das einmal so formuliert, dass wir dabei nicht über ein Gesetz für drei Jahre reden, sondern über ein Gesetz für 300.000 Jahre. Das Thema Endlager gehört zu den „never ending stories“ der deutschen Atomdiskussion. Das begann schon oder es bestand schon, als ich noch Schüler und Student war. Darüber haben wir uns die Köpfe heiß geredet zwischen jungen Grünen, Jusos und Junger Union. Inzwischen sind die meisten von uns in einem Alter, wo sie voll im Saft stehen, wobei einige auch schon die vorgezogene Altersteilzeit beantragt haben – und wir reden über dieses Endlager immer noch und haben immer noch keines. Kein Wunder: Ich kann mich – auch aus meiner Zeit als Staatssekretär im Bundesinnenministerium – an die vielen, vielen Castor-Transporte erinnern. Sie waren heftig umstritten, weil immer die Endlagerfrage im Hintergrund stand. Der Konflikt war heftig – mit hunderten, mit tausenden Verletzten im Laufe der vielen Jahre, mit Polizeiaufgeboten, wie man sie in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland nicht erwarten und vermuten würde. Und wer sich einmal Videos angeschaut hat, wie es dort lange, lange Zeit zugegangen ist, der weiß, dass wir ein Interesse daran haben müssen, dass wir diese Frage aus dem parteipolitischen Streit heraushalten. Wenn es uns möglich war, im Sommer letzten Jahres den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie im Konsens zu regeln, dann müsste es uns auch möglich sein, die Frage der Endlagersuche im Konsens zu lösen!

Das bedeutet, dass wir die Endlagersuche öffnen wollen. Es bedeutet aber auch, dass wir keinen Standort von vornherein privilegieren oder diskriminieren dürfen. Das heißt, es muss unvoreingenommen gesucht werden. Ich weiß, dass dieses Prinzip leicht zu formulieren ist, aber in der Praxis immer dann, wenn es konkret wird, natürlich zu heftigen Diskussionen führen wird. Wir werden das auszuhalten haben. Aber gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir, wenn wir über Gorleben hinaus die Suche öffnen, das dann im parteipolitischen Konsens tun. Und aus diesem Grund haben ich als Umweltminister sowie mein Vorgänger vom allerersten Tag meiner Amtszeit an sehr viel Zeit und Energie darauf verwandt, diesen parteiübergreifenden Prozess voranzutreiben.

Wir sind uns, was die technischen Fragen sowohl des Suchprozesses wie auch einer möglichen Behördenstruktur angeht, insoweit näher gekommen, als es keine unüberwindlichen Probleme in der Sache mehr gibt. Aber es gibt manchmal eben Probleme im Bereich der Politik, weil man sein Herz über die Hürde werfen muss und weil das gerade nicht immer passt. Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass parteiübergreifend alle Beteiligten – ich vergebe bewusst heute keine schwarzen Peter und keine roten oder gelben Karten – gleichermaßen sagen, dass sie eine Verantwortung für die nächsten Generationen haben, um diese Frage der Endlagersuche zu klären und zu lösen. Ich glaube, dass davon nicht nur die Akzeptanz der Politik und des politischen Systems insgesamt positiv beeinflusst würde, sondern ich glaube auch, dass das wichtig ist, wenn wir den Ausstieg aus der Kernenergie gemeinsam vorantreiben wollen.

Ich halte es für möglich, ein Endlagersuchgesetz noch vor der Bundestagwahl zu verabschieden. Ich hätte es für möglich gehalten, es auch in diesem Jahr noch zu verabschieden. Die Mühlen der Politik mahlen gleichwohl manchmal langsamer, als wir alle uns das wünschen. Trotzdem bin ich überzeugt, dass sich keine Partei erlauben kann, diesen Konflikt aus kurzsichtigen politischen Gründen zu torpedieren. Und ich glaube, dass wir bereit sein müssen, Kompromisse zu schließen, auch bei der Behördenstruktur. Allerdings halte ich die europäische Vorgabe in der entsprechenden Richtlinie für richtig und für notwendig, dass wir den Implementierer von dem Regulator trennen und unterscheiden. Man kann doch darüber diskutieren, wer Implementierer und wer Regulator ist, und man kann darüber diskutieren, was Implementation und was Regulation ist. Aber dass wir diese Trennung grundsätzlich vornehmen, das halte ich nicht nur durch europäisches Recht für geboten, sondern ich halte es auch für sachlich gerechtfertigt und für Vertrauen schaffend.

Und wenn wir es schaffen, einen gesetzgeberischen Konsens über die Endlagersuche herzustellen, dann müssen wir auch bereit sein, diesen Konsens anschließend in der Praxis weiter zu pflegen und zu hegen, denn ein Teil der Zögerlichkeiten, die es gibt, hängen nun mal auch damit zusammen, dass viele sagen: Wenn das Gesetz erst einmal beschlossen ist, dann gehen die alten Grabenkämpfe weiter. Und ich sage Ihnen: Das wäre der falsche Weg. Es gibt in den USA in Fragen des nationalen Interesses zwischen Repräsentantenhaus und Senat immer die Bereitschaft, sich so zu verständigen, dass man in ganz vitalen Fragen, quer über die Parteigrenzen hinweg, einen Konsens pflegt, indem man auch informelle Gremien einrichtet. Ich habe solche Vorschläge gemacht, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir die einzelnen Verfahren der Endlagersuche unabhängig organisieren, dass wir aber die politischen Entscheidungen, die wir treffen müssen, auch in Zukunft auf breiter Basis treffen.

Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir im Augenblick dabei, die Einzelheiten eines Asse-Gesetzes zu klären. Ich weiß, dass nicht alle von Ihnen gleichermaßen von der Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugt sind, aber ich sage Ihnen: Ich habe die Asse ganz früh in meiner Amtszeit besucht, weil sie für mich eine der großen schwelenden Wunden ist, die auf uns überkommen sind aus einer Zeit, als man weniger problembewusst war und vieles noch nicht so genau kannte. Und wenn Sie sich anschauen, wie viele Menschen darüber besorgt sind, wenn Sie sich anschauen, wie man in den letzten 30 Jahren bestimmte Einwände und Warnungen in den Wind geschlagen hat, dann sage ich: Wir tun gut daran, auch das Thema Asse im parteiübergreifenden Konsens zu lösen. Ich weiß, dass dabei nicht nur rechtliche Probleme zu klären sind. Es sind vor allen Dingen auch finanzielle Probleme, die wir klären werden, d.h. wo und wie wir das Geld zur Verfügung stellen. Und es gibt dann auch Fragen technischer Art nach der Beschaffenheit, der Situation im Bergwerk selbst, die selbst Fachleute noch nicht ausreichend beantworten können, geschweige denn Politiker am grünen Tisch. Wir haben die Verpflichtung alles zu tun, um eine Rückholung, wenn sie denn möglich ist, auch möglich zu machen. Dazu gehört auch die Frage, ob man rechtliche Beschleunigungsmöglichkeiten ausschöpfen kann. Ich bin optimistisch und zuversichtlich, dass es uns gelingt, ein solches Gesetz ebenfalls vor der Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden auch in Zukunft genügend Arbeit zu tun haben. Sie haben bereits all die Fragen, die mit der Stilllegung und mit dem Rückbau zusammenhängen, angesprochen. Wir haben auch noch den neuen Vorschlag aus dem Mai zur Überarbeitung der Euratom-Grundnormenrichtlinie, den wir diskutieren müssen. Wir müssen uns ferner Gedanken machen über Gesundheitsschutz vor ionisierender Strahlung, über Schutz vor natürlicher Strahlung, über Schutz am Arbeitsplatz, über Schutz in der Industrie und vor allem auch über Schutz in der Medizin. Das alles hat mir natürlich auch meine Abteilung RS aufgeschrieben, um dem Minister klar und deutlich zu machen, dass nur ja niemand aus dieser Abteilung überflüssig wird, wenn der Ausstieg plangemäß vorangeht. Aber im Ernst: Atomrechtssymposien wie dieses werden nicht überflüssig werden, sie werden gebraucht. Dabei müssen wir uns auch dem Thema Strahlenschutz beim Netzausbau widmen, so dass wir auch hier in Deutschland Vorreiter bleiben, andererseits aber auch die Kosten im Blick behalten. Das ist unser Anliegen, wenn wir die 26. Bundesimmissionsschutzverordnung novellieren. Ich habe das auch in meinem 10-Punkteprogramm angesprochen; die Kabinettsbefassung ist für Anfang 2013 vorgesehen.

Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben ein reichhaltiges Menu. Die Diskussionen des letzten Jahres haben das erstaunliche Ergebnis gebracht, dass der Umweltschutz und damit alle Fragen, die auch Sie interessieren, in der politischen Agenda wieder von einem Dornröschenplatz auf einen zentralen Mittelfeld- oder vorderen Platz aufgerückt sind. Sie sehen: Was Sie bewegt, interessiert auch die Politiker. Was Sie beschließen, wird von uns zur Kenntnis genommen, vielleicht sogar mehr, als dem einen oder anderen manchmal lieb ist. Aber jedenfalls so, dass auch eine Chance besteht, dass Sie Ihr Ziel erreichen und dass das, was Sie uns an die Hand geben, in der politischen Wirklichkeit umgesetzt wird. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute und eine fruchtbare Tagung, und ich freue mich auf konstruktive Ergebnisse und viele neue Erkenntnisse.
Viel Spaß hier in Berlin und gutes Schaffen!