Energiewende in Deutschland Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der Plenarsitzung des Bundesrates vom 08.07.2011

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Der heutige Tag im Bundesrat ist ein grundsätzlicher Abschluss und ein wirklicher Anfang in der Energiepolitik zugleich. Beides ist schon von vielen Rednern gewürdigt und dargestellt worden. Ich schließe mich den Einschätzungen an, dass es eine wirkliche, grundsätzliche, positive, weitreichende Weichenstellung für unser Land ist.

Energie war immer Kern der industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Sie ist seit Jahrzehnten zentrales Element gesellschaftlicher und politischer Debatten. Das, was wir tun, wird von unseren Nachbarstaaten, vom Ausland mit hoher Aufmerksamkeit verfolgt. Es wird darauf geschaut: Wie schafft das erste große Industrieland das? Damit kommt dem Ganzen hohe außenpolitische und auch geopolitische Bedeutung zu. Die Weichenstellung ist relevant für sehr viele Facetten - von der Gesellschaftspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Technologiepolitik bis hin zur Außenpolitik.

Ich möchte zu Abschluss und Anfang einige Anmerkungen machen.

Der Abschluss bedeutet, dass wir an die Stelle von Streit und oftmals Kampf Konsens setzen. Dass wir Konsens erzielen, hat unmittelbar enorme wirtschaftspolitische Bedeutung; denn die Investitionen, die in einer kapitalintensiven Branche notwendig sind - das ist die Energiebranche -, haben eine Bedingung, und das ist Investitionssicherheit. Wenn es keine Investitionssicherheit gibt, gibt es keine Investitionen. Darum geben wir heute ein klares Signal an diejenigen, die investieren wollen, an die Wirtschaft: Jetzt ist die Grundlage da, jetzt herrscht Berechenbarkeit, jetzt liegt die Richtung fest, in die es geht. Das wird, das hat schon und wird weiterhin positive Effekte haben.

An die Stelle von gesellschaftlicher Auseinandersetzung haben wir Konsens gesetzt. Das tut unserer Gesellschaft gut, weil dieses Projekt - wie auch gesagt worden ist - ein Bürgerprojekt ist. Das kann nicht verordnet werden. Die Energiewende ist tatsächlich ein nationales Gemeinschaftswerk. Nur wenn sie so verstanden wird, kann sie gelingen. Man kann sich darüber freuen, dass es das in einer pluralen Gesellschaft gibt.

Es ist positiv, dass Bund und Länder sie sehr kooperativ entwickelt haben. Am Fronleichnamstag - es war Fronleichnam; das muss nicht immer so sein - fand eine umfangreiche Besprechung zwischen allen Ländern und der Bundesregierung statt. Am Ende haben die Fraktionen des Bundestages in ihren Gesetzentwurf bereits die Anregungen, Interessen und Sichtweisen der Bundesländer, die dort geäußert worden sind, aufgenommen. Das ist also schon Teil der Beschlussfassung des Bundestages.

Die Beendigung des Verfahrens heute ist gut, weil sie Klarheit schafft. Es ist Sache des Bundesrates, wie er entscheidet; aber für die Bundesregierung möchte ich sagen, dass es positiv ist, wenn wir nicht weitere Schleifen im Vermittlungsausschuss drehen, um über Halbe-Cent-Beträge, Viertelprozentpunkte und Ähnliches zu verhandeln, sondern der Gesellschaft Klarheit geben: Die Grundlage ist da.

Das anspruchsvolle Gesetzgebungswerk verzahnt unterschiedliche Elemente miteinander - Netzausbau, Energiewirtschaftsgesetz, Planungsrecht, erneuerbare Energien - und stellt diese dem Ausstieg aus der Kernenergie an die Seite.

Noch etwas ist positiv: Alle haben zu der Veränderung beigetragen. Ich will die Situation vor zehn Jahren nicht nachträglich parteipolitisch bewerten, aber im Gegensatz zu damals haben wir heute Konsens. Das Thema „Kernenergie“ ist nicht mehr ein parteipolitisches Durchsetzungsprojekt, sondern ein nationales, staatliches Gemeinschaftsprojekt. Das ist eine enorme Veränderung, die positiv ist.

Wir können guter Dinge sein, es technologisch zu schaffen: Im ersten Quartal erreichten die erneuerbaren Energien bereits einen Anteil von 19 % an der Stromerzeugung. Das heißt: Aus einem Dagegen-Projekt, das gespalten hat, wird ein Dafür-Projekt. Aus einem Kampfthema wird ein zentrales Thema der ökonomischen Gestaltung des Landes. Diese hat eine klare Grundlage.

Die Energieversorgung in Deutschland wird dezentraler werden – keine Frage. Wir haben gerade die Förderung kleiner Biogasanlagen mit einem hohen Betrag eingeführt. Windenergie an Land ist Teil dezentraler Energieversorgung. Es hat keinen Sinn, die Förderung der Windkraftanlagen an Land gegen die der Anlagen auf hoher See auszuspielen. Wir brauchen beides, um eine effiziente, belastbare Energieversorgung zu erreichen.

- Nein, beides ist notwendig. Wir fördern beides mit unterschiedlichen Instrumenten. Es hat keinen Sinn, wenn jemand aus dem Süden sagt, gefördert werden solle, was bei ihm vorkommt; für das, was in den Nordländern vorkommt, interessiere er sich nicht so sehr. "Nationales Gemeinschaftswerk" heißt: Wir fördern die Windenergie an Land genauso spezifisch wie die auf hoher See. Dort haben die Windkraftanlagen übrigens einen großen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen fluktuierenden Energiequellen. 900 Sonnenstunden im Jahr an Land stehen viereinhalb bis 5 000 Windstunden auf hoher See gegenüber. Das sind ganz andere Dimensionen, aber diese brauchen wir für die Verlässlichkeit der Energieversorgung.

Die Energiewende wird ein ökonomisches Gestaltungsprojekt. Es kommt auf die ökonomische Kompetenz an - darüber können wir gerne in einen Wettbewerb treten -, wie wir sie gestalten.

Herr Ministerpräsident, ich habe sofort versucht, Ihren freundlichen Ratschlag der reflexiven Modernisierung aufzugreifen und auf die Photovoltaik anzuwenden. Sie haben kritisiert, dass eine Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz die kleinen Photovoltaikanlagen auf 70 % ihrer Leistungsfähigkeit begrenzt. Sie haben gesagt, diese Begrenzung sei nicht sinnvoll, Sie wollten mehr Photovoltaik.

Die Frage ist, was gute Erneuerbare-Energien-Politik ausmacht: Ist es der Wunsch, so lange und so hoch wie möglich zu fördern, oder soll ein vernünftiger Rahmen gesetzt werden, damit sich Technologien entwickeln können? Für eine deutliche Weiterentwicklung der Photovoltaik insbesondere in Süddeutschland brauchen wir Verteilnetze, die es vertragen, dass Strom in großer Menge schlagartig aufgenommen und abtransportiert werden muss. Wird nicht auf das Maß von 70 % reduziert, gehen wir real und konkret die Gefahr eines Netzkollapses ein. Käme es nicht zu der Begrenzung auf 70 %, würden wir uns ein Netzstabilitätsproblem einhandeln. Darum: Wer Photovoltaik will, muss darauf achten, dass die Netzstabilität aufrechterhalten wird. Das ist ein konkreter Punkt, nicht eine Frage des guten Willens. Es geht nicht um das Bedürfnis von Lobbygruppen, „immer mehr“ sei gute Energiepolitik, sondern wir müssen ökonomisch vernünftig handeln.

Unsere Energiepolitik steht auch nicht im Gegensatz zu ökonomischer Vernunft. Ich meine, wir machen modernste Wirtschaftspolitik, die alte Gegensätze hinter sich lässt. Wir grenzen die Ökonomie nicht mehr durch ökologische Anforderungen ein, sondern wir integrieren die Bedürfnisse von Nachhaltigkeit, Ökologie und Klimaschutz in die Produktion selbst. Die moderne Industrie erscheint nicht mehr als Problem der Ökologie, sondern ist Teil der Lösung, die in nachhaltigem Wirtschaften besteht. Unser neues Verständnis von Wirtschaft ist - auch im globalen Maßstab – die einzig zukunftsfähige Option.

Dieses ökonomische Projekt werden wir weiterverfolgen. Ich nehme das Versprechen des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt Hamburg gerne auf, weil wir nur in diesem Selbstverständnis Energiepolitik machen können. Wir sind weder Energieerzeuger noch Marktteilnehmer, sondern setzen den klaren staatlichen Rahmen, in dem sich Marktwirtschaft und Forschung entwickeln können. Der Rahmen ist nicht in Stein gemeißelt, er muss immer wieder angepasst werden.

Wir müssen dabei auch lernen. Vielleicht machen wir an der einen oder anderen Stelle - wie in der Vergangenheit - den Fehler der Überförderung. Vielleicht haben wir die eine oder andere Schraube falsch gestellt. Wir müssen das als dynamischen Rahmen in der Energiepolitik verstehen. Es wird permanent Anpassungen - nicht Nachbesserungen - geben, weil wir den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien und hohe Energieeffizienz erreichen wollen.

Wir können das schaffen, weil kaum eine Politik so gut vorbereitet ist wie unsere Energiepolitik. Wir reden seit Jahr und Tag über Netzausbau, über die Förderung von Technologien, über den technologischen Wettbewerb. 19 % haben wir schon erreicht; ich glaube, wir können mehr erreichen. Die künftige Energieversorgung wird dezentraler, mittelständischer strukturiert und technologisch anspruchsvoller sein als heute. Sie wird stärker vom Verbraucher her gedacht sein, effizienter sein und wesentlich mehr auf heimischer Wertschöpfung basieren.

Wir ersetzen den Import von Brennstoffen, z. B. Kohle und Uran, durch heimische Wertschöpfung, durch die Erfindungsfähigkeit und -tätigkeit unserer Ingenieure, durch eine Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich aufmachen, Energieerzeuger zu sein, durch Bürger, die sich zu städtischen oder über die Stadt hinausgehenden Energieerzeugergenossenschaften zusammenschließen.

Unser neues Projekt kann beispielhaft sein für moderne, erfolgreiche, nachhaltige Wirtschaftspolitik. Es startet heute unter eindeutigen Rahmenbedingungen. Ich bin davon überzeugt, dass viele Mitglieder der Gesellschaft das Angebot zum Mitmachen annehmen: Handwerk, Landwirtschaft, Technologiekonzerne, Kommunen. Ich glaube, das wird auch außerhalb unseres Landes wirken.

Darum schließe ich mich dieser Einschätzung ausdrücklich an: Heute ist ein guter Tag nicht nur für die Energiepolitik, sondern auch mit Blick auf parteipolitische Konsensbildung, die Funktionsfähigkeit des Föderalismus und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes.