"Energiewende – Chancen für den Mittelstand" Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen beim 12. Sparkassen-Forum Deutscher Mittelstand am 28. Februar 2012 in Berlin

- Es gilt das gesprochene Wort. -

Lieber Hr. Haasis,
guten Tag meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die vorausgehenden Worte, und ich gehe gern auf Ihre Anregungen und Hinweise ein: Was sind unsere Lehren aus der Kurzfrist-Unkultur, von der sie zu Recht gesprochen haben? Was ist unsere Idee von sozial-marktwirtschaftlicher Gestaltung heute?

Zunächst: Wir dürfen die Finanzmarktkrise I nicht mit solcher Kurzfrist-Unkultur angehen, dass wir beim Lösungsversuch bereits den Keim der Zerstörung von Morgen legen. Eine Staatsverschuldungskrise, die in eine Währungskrise führt und die den europäischen Zusammenhalt überhaupt in Frage stellt, setzt das Schuldenleben nur fort.

Wir müssen aus den Instabilitäten echte Konsequenzen ziehen und danach fragen, wie wir auch heute Wachstum erreichen. Aber eben nicht nur solches Wachstum, das kurzfristig für ein Quartal oder für ein Jahr anhält, sondern das auch der nächsten Generation, unseren Kindern und Enkelkindern, zugute kommt. Es geht nicht darum, Wachstum abzulehnen, sondern Wachstum so zu erzeugen, dass es dauerhaft trägt. Ich glaube, das ist die große wirtschaftspolitische, ordnungspolitische, gesellschaftspolitische Herausforderung unserer Zeit!

Und darum bin ich sehr dankbar, dass die Sparkassen und der Mittelstand – Präsident Kentzler für das Handwerk – heute hier zusammentreffen. Und dass der Umweltminister die Ehre hat, hier reden zu dürfen. Ich betrachte diese Treffen als Zeichen einer gemeinsamen Verantwortung. Es ist ein Treffen derer, die sich dem nachhaltigen Wirtschaften verschrieben haben.

Dazu gehören ganz ohne Zweifel die Sparkassen, die auch in den letzten Krisen bestanden haben, weil sie schon Nachhaltigkeit praktiziert haben, als dies noch gar kein politischer Begriff war. Dazu gehören ohne jeden Zweifel die Handwerksunternehmen, die von Familien geführt werden, mit persönlicher Verantwortung und mit unmittelbarer Verbindung von Risiko und Haftung, häufig sogar mit dem Ziel der Übergabe an die nächste Generation.

Und dazu gehört auch der Bundesumweltminister, der zutiefst davon überzeugt ist, dass der Widerstreit von Ökonomie und Ökologie schon immer falsch war. Dass schon immer eine nachhaltige, dauerhafte wirtschaftliche Wachstumsentwicklung richtig gewesen wäre.

Wir werden und wollen wirtschaftlich nur dauerhaft erfolgreich sein, wenn wir durch wirtschaftlichen Erfolg, wie Herr Haasis es gesagt hat, nicht die sozialen, nicht die kulturellen, nicht die natürlichen und nicht die ökologischen Lebensgrundlagen der Zukunft zerstören. Genauso werden wir die natürlichen Lebensgrundlagen nur erhalten, wenn wir weiter wirtschaftlich erfolgreich sind. Wir werden die Schöpfung nur erhalten können, wenn wir uns marktwirtschaftlicher Instrumente und neuer Technologien bedienen.

Ökonomische Ziele, Wachstumsziele, wirtschaftliche Entwicklung, Industrie, Mittelstand und der Erhalt des Kapitals, auch des natürlichen Kapitals, bedingen einander, stehen in einer wirklichen Interdependenz, sind keine Konkurrenten, sondern sind Zwillinge. Sie können nur gemeinsam bestehen.

Daher ist die Energiewende – zugegebener Weise durch die Katastrophe in Fukushima ausgelöst – bei weitem nicht nur eine Reaktion auf die Überforderung des Menschen durch die Risiken der Nutzung der Kernenergie. Ihre viel breitere Grundlage liegt in diesem Verständnis der Zusammenhänge.

Und darum verstehe ich die Energiewende als ein großes, seit der Wiedervereinigung ganz sicher als das größte wirtschaftliche Modernisierungs-, Innovations- und Investitionsprojekt, das wir uns vorgenommen haben. Nebenbei bemerkt – ich habe als Umweltminister viele internationale Kontakte, etwa bei Weltklimakonferenzen – es ist ein Projekt, das sich in der Welt höchster Aufmerksamkeit erfreut.

Dabei ist auch Skepsis, keine Frage, weil wir das erste Industrieland sind, das sich dafür entschieden hat, die Energieversorgung auf eine neue ökonomische und technologische Grundlage zu stellen. Aufgrund einer politischen Entscheidung, mit einer weitreichenden wirtschaftlichen Strategie, nicht gegen Industrie, nicht gegen Wachstum, nicht gegen die Wettbewerbsfähigkeit, sondern durch Innovationen, durch mehr Dezentralität, durch mehr Wettbewerb und durch neue Technologien. Mit dem Ziel, ein moderner Industriestandort zu bleiben, an Modernität weiter zu gewinnen und auch an Wettbewerbsfähigkeit weiter zuzulegen.

Ich fand es interessant, was wir vor zwei Wochen im Bericht des französischen Rechnungshofes lesen konnten: Danach soll es sich die französische Volkswirtschaft, anders als unsere, aufgrund des Kernkraftanteils von 75 % an der Stromversorgung nicht leisten können, die Stromversorgung auf neue Technologien umzustellen. Ich bedauere das, aber Frankreich muss diese Entscheidung selber treffen.

Auch in Frankreich ist das Entsorgungsproblem ungelöst – und doch sollen die Kernkraftwerke nun statt 40 Jahren 60 Jahre laufen. Sie werden dadurch nicht sicherer, das Entsorgungsproblem wird dadurch nicht geringer, und eine innovative Erneuerung der Volkswirtschaft findet dadurch auch nicht statt. Irgendwann ist diese Technik am Ende. Ich finde, man muss frühzeitig in neue Technologien investieren.

Was macht die Energiewende aus? Erstens, es ist eine Veränderung, ein Transformationsprozess über Jahre und Jahrzehnte, der von zentralen Großstrukturen der Stromversorgung weggeht hin zu immer mehr dezentraler Versorgung durch mittelständische Unternehmen.

370.000 Beschäftigte hat die Branche der erneuerbaren Energien. Die allermeisten davon sind in mittelständischen Unternehmen tätig. Auch die großen Energieversorger engagieren sich und investieren in erneuerbare Energien. Darum haben auch sie einen Anteil an diesen Beschäftigten, aber insgesamt ist der Umstieg auf erneuerbare Energien ein großes Mittelstandsprogramm für unser Land. Es ist nicht nur ein Mittelstandsprogramm im dem Sinne, dass Mittelständler Strom erzeugen.

Es sind auch Mittelständler, die die energierelevanten Dienstleistungen erbringen, insbesondere das Handwerk. Ob das die Windenergie an Land oder auf hoher See ist, ob die Biomasse oder die Photovoltaik, überall sind die Bauwirtschaft oder das Handwerk mit dabei - dezentrale Versorgung durch mittelständische Unternehmen.

Zweitens ersetzen wir den Import von Energie. Bislang werden 75 % der Energie in Form von Energierohstoffen nach Deutschland importiert. Nicht nur Öl, nicht nur Gas, nicht nur Uran, sondern auch Steinkohle. Allein die Braunkohle ist im Wesentlichen ein heimischer Energierohstoff.

Die Energiewende bedeutet, dass wir den Energieimport mit allen Volatilitäten des Preises, mit allen geopolitischen Abhängigkeiten, die wir auch in diesem Winter gesehen haben, ersetzen durch heimische Wertschöpfung. Der Import wird ersetzt durch die Erfindung - das ist das, was wir auch sehr gut können, um das uns die Welt beneidet und bewundert. Und darum ist die Energiewende auch ein großes Innovations-Erfindungsprojekt.

Drittens, ist die Energiewende, und das ist, glaube ich, für Sparkassen, Handwerk und Politik in gleicher Weise interessant, ein ausgeprägtes Kommunal- und Bürgerprojekt. Mit der Energiewende wird der genossenschaftliche Gedanke wiederbelebt, dadurch, dass sich Bürger zusammenschließen und vom Stromkonsumenten zum Stromerzeuger werden.

Im Spätsommer dieses Jahres werden in Berlin erstmalig alle Energiegenossenschaften des Landes zusammenkommen und eine politische Vertretung schaffen. Es ist richtig etwas im Gange, was bürgerschaftliches Engagement, was Teilnahme der Bürger betrifft.

Die Bürger wollen die Energiewende. Es gibt kein zweites politisches Projekt in unserem Land, das eine anhaltende Zustimmung von 80-90 % genießt. Das heißt: Die Bürgerinnen und Bürger machen mit. Die Kommunen machen mit, die Dörfer machen mit, die Städte, die Kreise. Sie schließen sich zusammen zu Energieregionen, wollen energieautark werden. Schleswig-Holstein z.B. strebt an, in einigen Jahren bilanziell energieautark zu sein.

Die Energiewende ist ein großes Bürgerprojekt – und darum brauchen wir auch bürgernahe, ortsnahe Akteure, die diesen Prozess begleiten. Weil die Energiewende das größte wirtschaftliche Modernisierungsprojekt ist, ist sie auch eben das größte Investitionsprojekt. Und ich glaube, Hr. Haasis, es wird weit mehr sein, als 200 Milliarden Euro, was bis zum Ende des Jahrzehnts investiert wird – wenn sie die Netzinfrastrukturinvestitionen nehmen, wenn sie die Investitionen nehmen, die allein im letzten Jahr bei den erneuerbaren Energien rund 40 Milliarden Euro ausgemacht haben.

Da ist die Energieeffizienz überhaupt noch nicht mitgerechnet. Das wird in den nächsten 10 Jahren ein deutlich höherer Investitionsbetrag sein als 200 Milliarden.

Die beiden Beine der Energiewende heißen: Entwicklung der erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Die Energieeffizienz ist das intelligenteste Instrument im Umgang mit Energie. Jede Kilowattstunde, die man überhaupt nicht verbraucht, ist die beste Kilowattstunde. Wo man sie weiterhin braucht, dort brauchen wir die Erneuerbaren. Was ist erforderlich für diese Energiewende? Die Wende braucht Verlässlichkeit, Klarheit und eine klare und eindeutige Orientierung.

Ich glaube, das ist das erste, was die Politik geleistet hat: Sie hat mit der Energiewende aus dem Kampfthema Energieversorgung ein wirtschaftliches Gestaltungsthema gemacht. Das ist auch das, was nur die Politik kann. Und das ist das, was für Investitionssicherheit das Wichtigste ist. Es muss Klarheit darüber bestehen, wo die Politik hin will.

Vor der Energiewende war es so, dass bei jeder Bundestagswahl über die grundsätzliche Richtung der Energiepolitik und der Energieversorgung gestritten wurde und zur Diskussion stand, ob es zur Laufzeitverlängerung oder zum Ausstieg aus der Kernenergie kommt und was mit dem Ausbau der Erneuerbaren passiert. Das ist vorbei!

Politik hat Klarheit geschaffen, in welche Richtung wir gehen, welche Ziele wir anstreben, mit klaren Zielsetzungen und auch mit einem klaren Konzept. Jetzt kommt es nicht mehr auf Ideologie und parteipolitischen Kampf an, sondern auf die Kompetenz zu einer vernünftigen wirtschaftlichen Gestaltung unter Einbezug aller relevanten Akteure. Das ist die Aufgabe für die Energiepolitik in Gegenwart und Zukunft!

Die Anforderungen an das Gestaltungsprojekt Energiewende sind, dass wir Versorgungssicherheit gewährleisten, die Preisstabilität sicherstellen und dass wir Innovations- und Technologieführerschaft bewahren beziehungsweise erreichen. Unter allen diesen Gesichtspunkten hat die Energiewende in ihrem ersten dreiviertel Jahr gestanden. Einen wirklichen harten Test hat sie in den letzten Wochen bestanden, in denen es eiskalt war. Wir hatten über Wochen klirrend kalte Temperaturen in Europa, in Deutschland, und wir hatten in Deutschland in dieser Zeit auch eine zwar angespannte, aber doch sichere Netzsituation.

Wir haben, wie seit Oktober praktisch ausnahmslos, trotz der Kälte riesige Mengen Strom exportiert – mit riesigen Exportsalden von hundert-, bis hundertfünfzig-, hundertsiebzigtausend Megawattstunden am Tag. Exportsaldo, nicht nur Export, sondern Exportsaldo! Nicht nur nach Frankreich, sondern auch in andere Nachbarländer. Die erneuerbaren Energien, Wind- und Photovoltaik haben einen wesentlichen Beitrag zum Export, zur Stabilität und zur Versorgungssicherheit in diesen kalten Tagen geleistet.

Die erneuerbaren Energien leisten auch einen wesentlichen Beitrag dazu, dass der der Börsenpreis für Strom seit langem wieder auf Vor-Fukushima-Niveau ist, zum Teil sogar noch niedriger liegt. Und sie tragen dazu bei, dass wir in Deutschland, als es so kalt war, trotz extremer Nachfrage nach Strom im europäischen Strommarkt weit unterdurchschnittliche Strompreise an der Börse hatten – deutlich niedriger als in Frankreich oder etwa in der Schweiz.

Das liegt daran, dass der Börsenstrompreis sich nach der Merit-Order, also danach bildet, welches Kraftwerk als letztes zugeschaltet wird. Das teuerste Kraftwerk, das ans Netz geht, bestimmt den Strompreis. Durch die große Menge Strom aus erneuerbaren Energien werden eben häufiger nur noch die preiswerteren konventionellen Kraftwerke benötigt und seltener die teureren. Darum kommt es zu einer Senkung und Stabilisierung des Börsenstrompreises gerade durch die Einspeisung von erneuerbaren Energien.

Der Ausbau läuft dynamisch, in allen Bereichen der erneuerbaren Energien. Wir haben im letzten Jahr 20 % Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion erreicht, das ist Platz 2 nach der Braunkohle, danach kommen mit 17 % die Kernkraftwerke. Das wird auch so weitergehen, die Rahmenbedingungen stehen. Dennoch ist ein Anpassungsprozess notwendig.

Und darum haben Wirtschaftsminister Rösler und ich in der letzten Woche vorgestellt, was wir für notwendig halten, um die Photovoltaik in Deutschland als Technologie zu erhalten, gleichzeitig aber auch den Ausbau in einem Rahmen zu halten, der verträglich ist mit Blick auf Kosten und Netzstabilität.

Photovoltaik ist ein gutes Beispiel dafür, wie der Ausbau der Erneuerbaren einerseits erfolgreich sein kann, man andererseits aber auch immer wieder nachsteuern muss: Wir hatten in der vergangenen Legislaturperiode unter meinem Vorgänger bei der Photovoltaik eine verfehlte Subventionspolitik, mit einer viel zu hohen Förderung. Das hat zu Fehlallokationen geführt.

Die Verbraucher müssen zuviel bezahlen, man hat den Anreiz zu Innovationen genommen, und, und, und… Diese Überförderung ist nun Teil der EEG-Umlage. Und dennoch ist die EEG-Umlage in diesem Jahr stabil geblieben – trotz 14-prozentiger Steigerung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. Wir haben eine Steigerung des Anteils Erneuerbarer von 2010 auf 2011 von 17 auf 20 % und dennoch eine stabile EEG-Umlage. Wir haben Preisstabilität sowohl was die Börsenstrompreisstabilität anbelangt als auch bei der EEG-Umlage.

Wir haben die Einspeisevergütung mehrere Male gesenkt, das erste Mal gleich zu Beginn meiner Amtszeit. Da hieß es gleich, das ist der Tod der Photovoltaik – die Opposition, die Branche, der Bundesrat. Und? Am Ende gab es im Jahr 2010 trotz der Senkung 7400 Megawatt Zubau. Unser Zielkorridor für den Zubau der Photovoltaik liegt zwischen 2500 und 3500 Megawatt. Das ist deutlich mehr als Rot-Grün damals als Ziel vorgegeben hat. Mit 7400 Megawatt liegen wir ungefähr dreimal so hoch wie der untere Bereich unseres Zieles für ein vernünftiges dynamisches Wachstum.

Wenn es nun keine Gesetzesänderung gäbe, läge die EEG-Vergütung für Photovoltaik Mitte des Jahres nur noch bei der Hälfte dessen, was ich übernommen habe, als ich in das Amt gekommen bin. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher, das stabilisiert die EEG-Umlage. Wir können nicht jedes Jahr 7500 Megawatt Photovoltaik zubauen, der Kosten wegen und auch der Netzstabilität wegen.

Es wird deutlich, dass diese Technologien im globalen Wettbewerb stehen. China macht eine offensive Preispolitik bei der Photovoltaik mit Dumpingpreisen, die die chinesischen Unternehmen selber in die roten Zahlen, zum Teil in die tiefroten Zahlen treiben. Aber sie haben das Ziel, deutsche Unternehmen, deutsche Technologieführerschaft vom Markt zu verdrängen. Und darum rasen die Systempreise noch schneller in den Keller als die Vergütungssätze, die wir im EEG festgelegt haben.

Wir haben jetzt einen Vorschlag gemacht, den das Kabinett morgen beschließen wird, und von dem wir glauben, dass er einen Beitrag dazu leistet, die Photovoltaik in Deutschland zu sichern. Dass wir es in der Energietechnik anders machen als in der Elektroindustrie und in der Unterhaltungselektronik, dass wir sowohl die Erfindungen in Deutschland machen als auch die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze haben, das ist das dezidierte Ziel.

Aber dafür müssen wir nachsteuern. Und deshalb ist es unser Verständnis, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz kein Dauersubventionstatbestand ist, sondern dass es der Markteinführung dient. Wir hatten einmal 5 % erneuerbare Energien im Strommix, jetzt haben wir 20 %. Ende des Jahrzehnts werden es über 30 % sein. 2050 wollen wir 80 % erreichen. Das heißt, aus einem Nischenprodukt wird Grundversorgung. Und in dem Maße, in dem sich dieser Wandel vollzieht, muss aus einem Subventionsgesetz auch ein Marktordnungsgesetz werden.

In diesem Prozess müssen die Technologien irgendwann im Markt ankommen. Schritt für Schritt müssen aus geförderten Technologien wettbewerbsfähige Technologien werden. Das ist unser Ziel, und darum ist das EEG dann final erfolgreich, wenn es sich selber abschafft, weil die Technologien im Markt wettbewerbsfähig geworden sind! Das ist unser Verständnis.

Parallel zum Ausbau der erneuerbaren Energien findet der Netzausbau statt. Das Eine muss mit dem Anderen Schritt halten. Rot-Grün ist ausgestiegen aus der Kernenergie, aber nicht eingestiegen in die Erneuerbaren und hat die Infrastrukturen nicht parallel ausgebaut. Das müssen wir jetzt nachholen.

Wir haben eine völlig neue Rechtsgrundlage für den Leitungsausbau in Deutschland geschaffen, inklusive Kompetenztransfer von den Ländern auf den Bund und mit Bürgerbeteiligung. Über Szenarien, einen Netzentwicklungsplan und Bundesbedarfsplan werden am Ende die Prioritäten gesetzlich festgeschrieben und dann eins zu eins abgearbeitet.

Wir werden in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt in den Speichertechnologien sehen, als ein Forschungsthema und als ein wirtschaftliches Anwendungsthema. In sieben, acht Jahren wird es die Speichertechnologien geben, die wir brauchen.

Auch die Energieeffizienz will ich jetzt nur kurz eingehen: Energieeffizienz ist das zweite Bein der Energiewende. Darum hat der Bund sein Gebäudesanierungsprogramm aufgestockt. Wir haben das Programm auf 1,5 Millionen Euro angelegt. Finanziert wird es über den Energie- und Klimafonds. Es steht also außerhalb des Haushaltes und speist sich aus den Erlösen des CO2-Zertifikatehandels.

Wir haben ebenfalls den Wiedereinstieg in die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden beschlossen. Darauf bin ich stolz, weil das die Leute motiviert, weil es anerkennt, weil wir nicht verpflichten, nicht bevormunden, sondern weil wir das vorhandene Engagement von Bürgern anreizen und honorieren. Wir haben das aber auch aus wirtschaftlicher Einsicht getan, denn wir wissen, dass aus einem Förder-Euro, den die öffentlichen Haushalten zur Verfügung stellen, acht Euro Investitionen folgen. Das heißt, es wäre nicht nur die falsche Stelle, sondern man darf an dieser Stelle gar nicht sparen!

Jetzt sind wir mit dem Gesetz im Vermittlungsausschuss. Weil es ein Steuergesetz ist, dem die Bundesländer zustimmen müssen und weil jedes rot-grün regierte Bundesland gesagt hat: Wenn wir bei der steuerlichen Entlastung mitbezahlen müssen, dann ist das die Grenze, ab der wir die Energiewende nicht mehr gut finden. Und das, obwohl die Steuerrückflüsse schließlich auch den Landeshaushalten zugute kommen. Darum hoffe ich auch, dass weiter Druck ausgeübt wird, so dass wir im Vermittlungsausschuss schnell zu einem guten Ergebnis kommen.

Denn die Energiewende ist ein nationales Gemeinschaftswerk, nicht das Projekt der Bundesregierung, nicht der CDU, nicht der FDP, nicht von Merkel oder Röttgen, sondern ein nationales Gestaltungsstück, ein Werk der Sparkassen, des Mittelstandes, des Handwerks, der Energiegenossenschaften, der Bürgerinnen und Bürger, der Bundesregierung, der Landesregierungen, der Kommunen, von allen.

Die Energiewende bietet die riesige Chance, dass alle durch eine Idee verbunden sind. Eine Idee, an der wir alle arbeiten. Eine Idee für die Zukunft unseres Landes. Mit Wachstum. Denn ohne Wachstum wird unsere Volkswirtschaft kollabieren, gerade angesichts der demografischen Veränderungen mit immer weniger Erwerbstätigen, immer mehr älteren Menschen. Ohne Wachstum und Produktivitätsfortschritt ist es nicht zu schaffen.

Es geht um Wachstum, aber eben um Wachstum im Sinne von Herr Haasis, also um nachhaltiges, tragendes, aber eben nicht exzessives und zerstörerisches Wachstum, es geht um Wachstum für die nächste Generation. Das ist ein großes Projekt für unser Land!

Eben deshalb freue ich mich sehr und möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie dieses Mittelstandsforum dem Thema Energiewende widmen. Das Engagement der Sparkassen und des Handwerks steht außer Frage – aber wir brauchen es auch. Ohne Sparkassen ohne Handwerk geht es nicht – nur wenn wir gemeinsam handeln, wird eine deutsche Erfolgsgeschichte daraus, auf die viele im europäischen Ausland und darüber hinaus schauen.

So soll es bei der Energiewende sein. Daran wollen wir gemeinsam arbeiten! Darum möchte ich für das Angebot, für die Diskussion, für diese Veranstaltung und für ihre tägliche Arbeit ganz herzlich Danke sagen. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!