"Deutschlands Energie für morgen - zukunftsorientiert und nachhaltig" Rede von Bundesumweltminister Peter Altmaier bei der Fachtagung des Bundeswirtschaftsministeriums "Ein Jahr Energiewende"

Sehr geehrter Herr Kollege Philipp Rösler,
sehr geehrter Herr Kollege Birkner aus Niedersachsen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich habe eben auf die Uhr geschaut: Es kommt mir fast schon wie 20 Jahre vor, aber es ist in diesen Minuten fast genau erst zwei Wochen her, dass der Bundespräsident mich zum Bundesumweltminister ernannt hat. Ich habe dann vom Kollegen Röttgen das Ministerium übernommen, wir haben die erste Abteilungsleiterrunde gemacht. Wir haben dann unsere erste Entscheidung getroffen, der Kollege Rösler und der neue Bundesumweltminister. Und zwar haben wir entschieden, uns zu mögen. Nicht dass wir uns nicht schon vorher gut verstanden hätten, aber wir haben es dann sozusagen regierungsamtlich und offiziell beschlossen. Dass ich heute hier anwesend sein darf, dass ich in einem Raum, der fast so groß ist wie mein ganzes Ministerium, die Chance habe, bei einer Veranstaltung des Bundeswirtschaftsministers zu Ihnen zu sprechen, das bringt genau das zum Ausdruck: Dass wir Ihnen ein Versprechen geben, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten einhalten wollen, nämlich dass wir bei der Energiewende an einem Strang ziehen und dass wir nicht über einander reden, sondern miteinander. Und dass Sie erleben werden, dass die ganzen Versuche und gut gemeinten Vorschläge, die einen gegen die anderen in Stellung zu bringen, nicht funktionieren werden, weil wir von der Beamtenebene bis zur politischen Leitung der beiden Häuser verstanden haben, was die Herausforderung bedeutet.

Es geht dabei nicht nur um die Herausforderung der Energiewende. Ich glaube, dass wir ganz generell erkennen müssen, was viele Akteure schon längst wissen. Dass nämlich der alte angebliche Gegensatz von Wirtschaft und Umwelt und Umwelt und Wirtschaft so nicht mehr besteht. Eine Volkswirtschaft, eine moderne Volkswirtschaft, eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wie die deutsche kann auf Dauer nur gewinnen und nur bestehen, wenn wir Wirtschaft und Umwelt verbinden. Ich hin fest davon überzeugt, dass wir in der heutigen Zeit, bei dem Umweltbewusstsein von Millionen von Menschen in Deutschland, auf Dauer keine Wirtschaftspolitik betreiben können, die nicht nachhaltig und ökologisch ist. Und umgekehrt wird der Umweltschutz, der einen wichtigen Platz in den letzten Jahren gewonnen hat, aber der auch in Zukunft noch wichtige Herausforderungen vor sich hat, nur gelingen, wenn wir eben nicht nur staatlich regulativ, sondern auch marktwirtschaftlich vorgehen und erkennen, dass beides aufeinander angewiesen ist. Das gilt für die Energiewende, vor der wir stehen, in ganz besonderem Maße.

Wir haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Pfingstwochenende, am Samstag – der Kollege Rösler hat bereits darauf hingewiesen – einen Weltrekord zu vermelden gehabt. An diesem Samstag haben die deutschen Solaranlagen 20.000 Megawatt Strom geliefert. Soviel ist noch nie in einem Land auf der Welt produziert worden, diese Strommenge entspricht der Leistung von 20 Atomkraftwerken. Nur: Das Problem beginnt schon damit, dass die Bewertung dieses Faktums sehr unterschiedlich ausgefallen ist. Die einen haben gesagt: Großartig, die erneuerbaren Energien sind viel schneller voran gekommen, als alle geglaubt haben. Und die anderen haben gesagt: Ja, aber genau darin liegt das Problem. Denn die Sonne schien nun mal am Pfingstsamstag nur von morgens 8 Uhr bis abends 18 Uhr, und in der Zwischenzeit schien sie zunächst weniger und dann gar nicht mehr. Und dann war die Frage, wie man das substituiert. Und wenn Sie nun mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Mittelständlern, auch mit eigenen Politikkollegen, mit Unternehmern über diese Fragen diskutieren, dann glaube ich, dass das Hauptproblem darin besteht, dass wir vielleicht das Gute, das wir gemacht und das wir erreicht haben, bislang noch nicht hinereichend erklärt haben. Und dass die grundlegenden Linien nicht deutlich geworden sind, abgesehen von allen Diskussionen über die Einzelheiten, die auch notwendig sind. Und deshalb lassen sie mich den Versuch machen, aufbauend auf dem, was Philipp Rösler gesagt hat, Ihnen vielleicht fünf oder sechs Gedanken noch einmal vorzutragen im Hinblick darauf, was uns bevorsteht.

Der erste Punkt: Die Energiewende ist deshalb in den letzten Monaten zum Teil bekämpft worden oder umstritten gewesen, weil sie sehr plötzlich kam. Sie war nicht das Ergebnis einer langen Planung. Wir hatten das Energiekonzept ja schon bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten mitbeschlossen. Aber die Energiewende als eine Herausforderung innerhalb eines ganz bestimmten Zeitraums, eine vorhandene Energieinfrastruktur in weiten Teilen durch eine neue Energieinfrastruktur zu ersetzen, das ist durch die tragischen Ereignisse von Fukushima an die Politik herangetragen worden – und die Entscheidung in einer aufgewühlten öffentlichen Debatte war eine politische Führungsaufgabe allerersten Ranges. Und Sie werden sich erinnern, wie es in den Zeitungen ausgesehen hat, als jeden zweiten Tag ein Reaktor in Fukushima durchgebrannt ist und man nicht wusste, ob die Katastrophe unter Kontrolle zu bringen ist. Da war es eine Führungsaufgabe ersten Ranges, diese Entscheidung zu treffen! Ich war damals als Parlamentarischer Geschäftsführer an dieser Entscheidung nicht beteiligt, aber ich habe sie mitgetragen, weil ich glaube – damals so gut wie heute –, dass sie richtig war. Sie war richtig, weil wir damit eine 40 Jahre andauernde ideologische Debatte beendet haben. Sie war notwendig, weil wir nur dadurch den gesellschaftlichen Frieden herstellen konnten, den wir brauchten, um in unserem Land wieder erfolgreich zu arbeiten.

Und wir haben eine zweite Führungsentscheidung getroffen, und ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dankbar, dass er darauf eingegangen ist. Die Entscheidung war nämlich, dass wir die wegfallenden Kapazitäten nicht durch konventionelle Energie alleine füllen wollten, indem wir versuchen, Löcher zu stopfen und Notlösungen zu finden, sondern dass wir gesagt haben: Wir wollen die erneuerbaren Energien langfristig zum Rückgrat der Energieversorgung Deutschlands machen. Ich halte das für eine politische Führungsentscheidung allererster Güte und Größenordnung. Wir müssen uns klarmachen, dass sie nicht willkürlich getroffen worden ist, sondern dass sie getroffen worden ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands als eines der größten Wirtschafts- und Industrieländer dieses Planeten. Sie ist getroffen worden, weil wir alle um den schnell wachsenden Energie- und Rohstoffverbrauch auf dieser Welt wissen, ebenso um Wachstumszahlen in China, in Indien, in Korea, die atemberaubend sind. Weil immer mehr Länder der vormals Dritten Welt den Sprung schaffen und zu Ländern der Zweiten oder der Ersten Welt werden. Wir wissen auch, dass wir bei dieser Situation gar keine Chance haben, auf Dauer eine Energieinfrastruktur aufzubauen, die ausschließlich auf konventionellen Energien wie Gas oder Kohle beruht, weder bei uns noch sonst wo. Und deshalb haben wir gesagt: Wir wollen in einer vertretbaren, in einer organischen, in einer nachvollziehbaren Weise umsteigen zu einem System, das im Wesentlichen auf erneuerbaren Energien beruht. Ein solches Vorhaben hat es in der europäischen, in der globalen Geschichte noch nicht gegeben. Aber ich bin überzeugt, dass es gelingt. Das habe ich in meiner ersten Stellungnahme auch gesagt. Ich bin überzeugt, dass es gelingen wird und dass wir in zehn Jahren ganz anders darüber sprechen werden als heute.

Aber es ist auch die entscheidende Frage, wie es gelingt. Und da möchte ich Ihnen gerne das Beispiel eines südlichen deutschen Bundeslandes vor Augen führen, wo vor etwa 30 Jahren ein neuer Flughafen gebaut worden ist. Alle haben damals gesagt, das sei das Hobby eines Ministerpräsidenten, der selbst gern am Steuerknüppel sitzt. Die Landeshauptstadt brauche so einen großen Flughafen gar nicht, und das Projekt werde sicherlich nicht gelingen. Heute ist dieser Flughafen das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region. Es trägt dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland seinen Ruf und seine Position verteidigt hat. Und das Entscheidende war: Als es gelungen ist, den Umzug vom alten Flughafen in den neuen Flughafen in einer Nacht zu bewältigen und am nächsten Tag die Flüge ohne jede Verspätung abgewickelt wurden, da war das ein enormes Signal der Zukunftsfähigkeit für dieses Bundesland, das bis heute das Image dieses Landes mit begründet hat. Und es ist dann später noch mal ein Flughafen gebaut worden, in einem anderen Bundesland, auch dieser Flughafen wird eines Tages in Betrieb gehen, Sie werden es alle erleben, jedenfalls ihr Kinder und Enkelkinder. Und er wird ebenfalls für die Großregion, in der er gebaut worden ist, eine segensreiche Wirkung entfalten. Und er wird einen Beitrag dazu leisten, dass unser Land seine Rolle behaupten kann. Aber ich bin mir nicht sicher, ob er in gleicher Weise zu dem positiven Image und zu dem Ruf dieses Bundeslandes oder der beteiligten Bundesländer beitragen wird, wie dies 30 Jahre vorher der Fall war. Und deshalb müssen wir uns über Eines im Klaren sein, bevor ich zu den technischen Details komme: Die Frage, ob die Energiewende gelingt, und vor allen Dingen die Frage, wie die Energiewende gelingt, entscheidet auch zu einem ganz erheblichen Teil über das Image Deutschlands als eines der führenden Industrieländer weltweit. Diese Energiewende wird beobachtet, teils argwöhnisch, teils mit Interesse. Ich fahre mit dem Kollegen Niebel demnächst zum Rio+20 Gipfel nach Rio de Janeiro. Und ich kann Ihnen sagen: Wir können uns kaum retten vor Anfragen von Energieministern, Umweltministern und anderen, die wissen wollen, wie diese Energiewende in Deutschland läuft. Und es ist so, dass alle diese Leute uns zutrauen, dass wir die Energiewende schaffen. Sie gehen davon aus. Sie sagen: Wenn es ein Land auf der Welt schafft, dann ist es Deutschland. Und deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren – hier sitzen viele, die wirtschaftlich sehr erfahren sind, hier sitzen viele, die Verantwortung tragen in diesem Bereich – lassen Sie uns dazu beitragen, dass diese Herausforderung gelingt.

Dabei geht es im Übrigen nicht nur um die erneuerbaren Energien, sondern vor allem auch um die Umwelttechnologien. Unser Anteil am Weltmarkt beträgt hier rund 15 Prozent. Wir haben in diesem sehr schnell wachsenden Segment also eine internationale Marktführerschaft, die wir uns erobert haben und die wir verteidigen und ausbauen sollten. Und damit wir uns da nicht falsch verstehen: Ich differenziere ungern zwischen „alten“ und „neuen“ Industrien. Ich bin als Politiker stolz darauf, dass Deutschland es geschafft hat, in den letzten 10 Jahren seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wieder zu gewinnen. Und deshalb sage ich: Wir kämpfen um jedes Unternehmen, und wir kämpfen um jede Industrie, seien es alte Industrien oder neue Industrien. Wir können es uns nicht leisten, irgendeine Industrie abzuschreiben. Und trotzdem müssen wir sehen, dass es Potentiale gibt, die sehr unterschiedlich sind – und mit am größten sind sie eben im Bereich der Umwelttechnologien, und deshalb müssen wir das nutzen.

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage nach der Versorgungssicherheit. Wenn wir den Übergang hin zu den erneuerbaren Energien gestalten, dann müssen wir wissen, dass wir dabei natürlich Versorgungssicherheit brauchen. Ich habe gestern beim Sachverständigenrat für Umwelt gesagt, dass ich möchte, dass es in jedem Winter auch in Zukunft flauschig warm ist. Das war nicht nur ein netter Spruch, sondern er war sehr ernst gemeint. Aber es geht nicht nur um die flauschige Wärme hinterm Ofen, es geht auch darum, dass eine große Volkswirtschaft wie die deutsche keine volkswirtschaftlichen Nachteile dadurch erleidet, dass man sich fragen muss, ob die Energieversorgung gesichert ist oder nicht. Und das bringt uns nun genau zu der Herausforderung, die viel diskutiert wird und die dazu führt, dass wir uns gerade in der Wirtschaft kritischen Fragen stellen müssen, nämlich: Schaffen wir denn diesen Übergang so, dass am Ende die Energieversorgung sauber, bezahlbar und sicher ist? Sicher ist jedenfalls heute schon, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Zeitplan liegen: Wenn Sie sich die Genehmigungsanträge für Offshore-Windanlagen in Nord- und Ostsee ansehen, wenn Sie sehen, wie rapide der Onshore-Ausbau vorangeht, wenn Sie sehen, dass wir in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge einen erneuten Rekordzubau von Photovoltaikanlagen haben, um nur einiges zu nennen! So werden wir mit Sicherheit demnächst imstande sein, an einem sonnigen Tag, an dem der Wind ordentlich weht, die Energieversorgung Deutschlands fast völlig aus erneuerbaren Energien zu bestreiten. Aber es gibt natürlich auch Tage, an denen Flaute herrscht oder es sehr kalt ist und keine Sonne scheint. Und trotzdem müssen sich die Räder drehen, müssen die Unternehmen produzieren und wollen die Menschen, dass ihre Energieversorgung funktioniert. Einige meinen nun, wir müssten dafür sorgen, dass wir dann parallel dazu einen kompletten Strang konventioneller Energieversorgung durch moderne effiziente Kohle- und Gaskraftwerke entwickeln müssten. Das müsste jetzt entsprechend in die Wege geleitet werden. Ich bin da aber ganz beim Bundeswirtschaftsminister: Natürlich brauchen wir Kohle- und Gaskraftwerke, und wir brauchen sie überall dort, wo der Strom gebraucht wird. Aber meine Damen und Herren, ich glaube nicht, dass wir uns eine komplette doppelte Energieversorgung auf zwei Säulen auf Dauer werden leisten können. Denn sie muss bezahlbar sein, zuverlässig und bezahlbar. Und deshalb ist die Frage, wie groß das Delta ist, das wir durch konventionelle Energien abpuffern müssen. Also: Wie schaffen wir es, dass wir von der alten Betrachtung der Grundlast wegkommen zu einer Betrachtung der flexiblen Einsatzfähigkeit bestimmter konventioneller Energieträger!

Ziel ist zudem, die Netze in einer intelligenten Weise auszubauen. Und dazu gehören die großen Übertragungsschienen, weil wir die Windenergie, die wir im Norden einsammeln, dort hinbringen müssen, wo sie im Süden gebraucht wird, wo die Kernkraftwerke standen. Dafür brauchen wir modernste Leitungen, die Gleichstromtechnologie, und dazu gehören auch die vielen kleinen regionalen Verteilnetze, die vor allen Dingen dafür sorgen, dass die Photovoltaik dort hinkommt, wo sie in der Nachbarschaft gebraucht wird. Wenn wir diesen Ausbau verbinden mit dem Einsatz von modernen Steuerungsmethoden, also auf gut Deutsch von smart grids und smart meters, dann werden wir erreichen, dass das Delta kleiner wird. Und wenn wir es schaffen, dass wir durch die Intelligenz und den Erfindungsreichtum, den es vor allen Dingen im Mittelstand gibt, neben den Pumpspeicherwerken, die wir bauen werden, vor allem mehr dezentrale Möglichkeiten der Energiespeicherung zu entwickeln, dann werden wir erleben, dass das Delta kleiner wird. Und je kleiner das Delta wird, desto eher ist diese Herausforderung zu beherrschen und desto schneller werden wir die Sicherheit haben, die wir brauchen. Und ich glaube, lieber Philipp Rösler, Sie und ich, wir beide sind entschlossen, uns diesem Prozess zu stellen.

Der vierte Punkt, den ich ansprechen will, ist die Frage: Wer hat denn den Hut auf? Da gibt es wohlfeile Forderungen nach einem Energieministerium. Ich sage Ihnen nur Eines, meine Damen und Herren: Ein Energieminister wäre wahrscheinlich der ärmste Minister in dieser Bundesregierung, weil mit der Einrichtung des Ministeriums noch überhaupt nichts darüber ausgesagt ist, welche Handlungsmöglichkeiten dieser Minister hat. Er könnte sich nämlich weder über die 16 Bundesländer hinwegsetzen, noch könnte er die unternehmerischen eigenverantwortlichen Entscheidungen der wirtschaftlichen Akteure am grünen Tisch bestimmen. Das ist im Übrigen auch gut so. Und deshalb glaube ich, dass wir gut daran tun, dass wir die Verantwortung so verteilen, dass jeder weiß, was er zu tun hat und dass wir ein Monitoring schaffen, durch das jeder weiß, woran er ist. Und da greife ich das auf, was Sie, lieber Herr Rösler, gesagt haben: Den Punkt der Ehrlichkeit! Ich habe am Wochenende in einem Interview mit einem großen Nachrichtenmagazin gesagt: Ich will, dass die Energiewende gelingt. Ich will auch, dass wir die Ziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, eingehalten werden. Aber ich bin dafür, dass wir das ehrlich machen und ich bin dafür, dass wir genau auf das schauen, was wir erreichen wollten und darauf, wo wir dann auch wirklich angekommen sind. Wenn wir beispielsweise davon ausgehen, dass bis zu einem bestimmten Jahr der Stromverbrauch um 10% sinkt, dann müssen wir natürlich fragen, was denn in den Jahren seither geschehen ist und ob es in die richtige Richtung geht. Wenn wir gemeinsam erkannt haben, dass die Energieeffizienz eine der größten Chancen für uns ist, um sicherzustellen, dass das Delta, von dem ich sprach, nicht so groß wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, ob wir denn mit den bisherigen Maßnahmen der Energieeffizienz hinreichend vorangekommen sind. Und deshalb, meine Damen und Herren: Ich verspreche Ihnen, dass wir ehrlich und transparent darüber reden werden. Und anschließend muss gehandelt werden. Und genau dieses Handeln verspreche ich Ihnen für die Bundesregierung. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir Sie alle in die Pflicht nehmen werden. Denn es wird nur funktionieren, wenn alle bereit sind, über ihre Kirchturminteressen hinauszublicken. Was mich beunruhigt, ist, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien 16 verschiedene Konzepte von 16 Bundesländern haben, die alle mit viel gutem Willen entwickelt worden sind. Ich kritisiere das überhaupt nicht, aber diese Konzepte müssen jetzt unter einen Hut und müssen mit dem Ausbau der Netze, für die der Kollege Rösler zuständig ist, verbunden werden in einer Weise, dass wir am Ende Synergieeffekte erreichen und nicht dazu beitragen, dass wir diese Synergieeffekte verhindern.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben sehr viel vor uns. Ich persönlich glaube, dass wir dort auf die Instrumente des Marktes setzen müssen, wo immer der Markt uns helfen kann. Aber ich sage Ihnen auch: Ohne politische Leitentscheidungen wird es auch in der Zukunft nicht völlig gehen. Damals hat ein bayerischer Ministerpräsident, der gern mit dem Flugzeug geflogen ist, eine politische Leitentscheidung getroffen, indem er diesen Flughafen gebaut hat. Er hat eine Leitentscheidung getroffen, die darin bestand zu sagen: Wir brauchen in Deutschland und in Europa angesichts der Bedeutung dieses Wirtschaftszweiges für die Zukunft eine eigene Flugzeugindustrie. Und von beiden Entscheidungen profitieren wir bis heute! Und trotzdem war dieser Minister mit der engagierteste Anhänger der Marktwirtschaft und der Ideen von Ludwig Erhard. Ich glaube, man muss beides verbinden: Ein marktwirtschaftliches Bewusstsein einerseits und auf der anderen Seite die Bereitschaft politische Verantwortung zu übernehmen und zu führen dort, wo es notwendig ist. Und deshalb, meine Damen und Herren, möchte ich gerne – wenn wir in zehn Jahren wieder hier stehen und in einer gemeinsamen Feierstunde der Bundesregierung – ich hätte auch gar nichts dagegen, wenn das mit den Ministern, die heute zu Ihnen gesprochen haben, passierte –, dass wir dann die erfolgreiche Energiewende mit einem Glas Orangesaft begießen können. Dann möchte ich gerne, dass wir zu dem Ergebnis kommen: Es hat nicht nur funktioniert im Inland, sondern dass wir auch sagen können: Es hat einen Beitrag dazu geleistet, dass dieses große und starke Land seine internationale Position gefestigt und ausgebaut hat. In diesem Sinne: Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen eine gute Tagung in den nächsten Stunden!