Dahrendorf-Symposium "Changing the Debate on Europe" Rede von Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Anheier,
sehr geehrter Herr Prof. Chalmers,
sehr geehrter Herr Schmidt von der Mercatorstiftung,
sehr geehrte Lady Dahrendorf -
es ist für mich eine besondere Ehre, dass Sie heute hier sind -,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich darf Sie alle heute hier sehr herzlich begrüßen. Ich glaube, wir sind hier heute in dem Gefühl zusammen gekommen, dass diese Tagung nicht aktueller hätte sein können. Sie kommt sozusagen genau in der Reife der Zeit. Sie ist aber gleichzeitig auch Ausdruck einer dringenden Notwendigkeit. Es geht darum, eine öffentliche, eine politische, eine intellektuelle Debatte darüber zu führen, wie unsere Idee, unsere Gestaltungsidee von Europa, aus der Krise heraus aussieht. Darüber eine öffentliche europäische Debatte zu initiieren, ist kein intellektueller Luxus, sondern eine politische Überlebensnotwendigkeit für Europa. Das mag pathetisch klingen. Ich meine es aber so, wie ich es sage. Ich glaube, dass es dabei um etwas Fundamentales und Existentielles geht.

Wenn man die Gestaltungsidee Europas diskutiert und sich mit ihr beschäftigt, dann muss man mit der Diskussion über das Verständnis der europäischen Krise beginnen: Worin besteht sie, was macht sie aus? Und ich habe diesen Begriff bewusst gewählt: "Europäische Krise". Damit ist klar gesagt, diese Krise nicht als eine reine Griechenlandkrise zu verstehen. Genauso geht es ja auch nicht mehr nur um eine Bankenkrise, wie wir sie ja erst vor drei Jahren erlebt haben - eine Krise, die die Welt schon einmal an den Abgrund geführt hat. Sondern wir haben eine neue Dimension, die dadurch entstanden ist, dass in der Folge der Banken- und Finanzmarktkrise von 2008 mittlerweile eine Staatsverschuldungskrise dazugekommen ist. Diese Staatsverschuldungskrise hat sich wiederum, das ist spätestens in diesem Jahr sichtbar geworden, erneut mit einer systemischen Bankenkrise verwoben. Diese Vermischung einer Staatsverschuldungskrise mit einer systemischen Bankenkrise zeigt, dass die Sprengkraft, die Dimension, auch die Bedrohungsdimension dieser Krise, notwendigerweise noch einmal stärker ist, als es die Krise von 2008 war.

Beide Krisen weisen ein gemeinsames Strukturmerkmal auf: Nämlich ein Erpressungspotential an die Staaten, an die Demokratien, an die Völker. Es lautet: Ihr könnt uns nicht fallenlassen, weil das Euer eigener Tod wäre, wenn ihr es tätet. Daraus folgt, dass entsprechende Rettungsschirme ganz neue und unvorstellbare Dimensionen angenommen haben - bis zu einer Billion Euro. Sie sind auch als eine Art Feuerwehraktion erst einmal unausweichlich, aber sie lösen das Problem nicht, sondern sie steigern es immer nur aufs Neue, weil sie eben nicht das Problem an der Wurzel angehen, weil es nur dabei bleibt, in immer geringeren Abständen Rettungspakete mit immer höherer Dimension aufzulegen. Eine solche Politik wäre auf Dauer politisch und demokratisch ruinös, weil sie die Staaten und die Politik ihrer Legitimation berauben würde. Eine Politik, die nur im reparierenden, reagierenden Hinterherlaufen besteht, verliert ihre innere Legitimation und damit ihre Existenzgrundlage. Es geht deshalb darum zu erkennen, was die Testfrage hinter der Euro-, der Verschuldungs- und der Bankenkrise ist, also um die Testfrage, die die Märkte stellen.

Nach meiner festen Überzeugung tun die Märkte genau das, was sie können, nämlich Schwächen offenzulegen und sie erbarmungslos zu verfolgen, bis sie abgestellt sind. Und die Frage, die uns allen damit gestellt wird, ist die Frage nach der politischen Handlungsfähigkeit Europas. Hat Europa die Fähigkeit und den Willen, seine eigene Währung zu verteidigen? Und weil die Währung ein so elementarer Ausdruck von Zusammengehörigkeit ist, geht es letztlich und im Kern um die europäische Fähigkeit und den europäischen Willen zur Selbstbehauptung in der Globalisierung. Damit stellt sich die Frage nach dem Sein oder Nichtsein Europas unter den Bedingungen der Globalisierung.

Diese Frage wird zu Recht gestellt, weil die Globalisierung nach Handlungsfähigkeiten fragt, die nur auf der europäischen Ebene organisiert werden können und die Fähigkeiten des Nationalstaates heute überschreiten. Das ist aus meiner Sicht der Kern der Krise. Durch den Prozess der Entgrenzung, der Globalisierung vor allem ausmacht, werden die Fähigkeiten der national organisierten Politik überschritten. Antworten darauf können nur noch auf europäischer Ebene gegeben werden. Daraus folgt für mich ein erster Schluss: Gemeinsame europäische Handlungsfähigkeit herzustellen, ist eine politische Notwendigkeit. Sie muss organisiert und geschaffen werden in allen Feldern, die durch Globalisierung geprägt sind. Und das heißt: In den drei großen Feldern Wirtschaft und Währung, Verteidigung und Außenpolitik sowie beim Schutz des Klimas und der Biodiversität. Diese drei zentralen Felder globaler Herausforderungen überfordern die Handlungsfähigkeiten des Nationalstaates. Bleibt Europa hier ein Akteur auf nationalstaatlicher Ebene mit vielen Stimmen, dann wird Europa, dann wird auch jeder einzelne Nationalstaat in Zukunft irrelevant sein. Verbindet sich Europa in diesen Feldern zu einer Stimme und zu einem Willen, der dann mit einer Stimme artikuliert wird, haben wir die Chance, ein einflussreicher Gestalter der neuen globalen Ordnung zu sein. Um nichts weniger geht es: Um Sein oder Nichtsein.

Um das zu illustrieren, könnten die Beispiele natürlich in allen drei Feldern zahlreich gewählt werden. Dazu nur ein aktuelles: Ich glaube, es war in der letzten Woche, als wir alle lesen konnten, dass bei der Entscheidung über die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der UNESCO die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gesamte denkbare Bandbreite ihres Abstimmungsverhaltens exekutiert haben: Ja, Nein oder auch eine kraftvolle Enthaltung - all das haben die Europäer auf einem wichtigen Gebiet der internationalen Politik geboten. Das ist eines der Beispiele dafür, dass Europa kein ernsthafter Faktor ist, wenn wir mit verschiedenen Stimmen reden, die sich wechselseitig ausschließen.

Ich könnte auch viel über meine Erfahrungen in der Klimapolitik und Biodiversitätspolitik dazu berichten. Meine Urerfahrung dabei war die Klimakonferenz in Kopenhagen, wo sichtbar geworden ist, wie das machtpolitische Vakuum in Zukunft gefüllt werden wird. Die Führer der BRIC-Staaten sind erst gar nicht zum Verhandlungstisch erschienen, sondern sie haben den Führer der westlichen Welt, den amerikanischen Präsidenten, genötigt, zu sich in ihr Hotel zu kommen, um die Alternative anzubieten: Entweder gar nichts oder ganz wenig. Und mit dem alternativen Angebot des chinesischen, des indischen, des brasilianischen und des südafrikanischen Präsidenten ist Barack Obama dann zu den Europäern zurückgekommen, und die durften dann entscheiden: Nichts oder nur ganz wenig. Wir haben uns für ganz wenig entschieden.

Das ist ein plastisches Beispiel dafür, was passiert, wenn westliche Führung ausfällt - und das bei einer Weltordnung im Fluss, einer Weltordnung nach dem Ende der bipolaren Ordnung. Damit stellt sich die Frage, ob Europa, ob der Westen, in dieser Ordnung noch vorkommt und ob das 20. Jahrhundert ein Jahrhundert des Westens war und das 21. Jahrhundert das nicht mehr sein wird. Es geht also um nichts weniger als darum, eine neue politische Ordnung in Europa zu gestalten.

Das neue Element ist das Verhältnis der Souveränität von Nationalstaaten und Europäischer Union. Ich bin davon überzeugt, dass eine neue politische Ordnung Europas nicht auskommt ohne eine grundsätzlich geteilte Souveränität zwischen Nationalstaaten. Es geht im Kern also nicht um die eine oder andere Kompetenz, sondern man braucht eine grundlegende politische Kompetenzenteilung zwischen Nationalstaat und Europa, je nachdem ob es sich um Politikfeld handelt, dass vor allem durch das Prinzip der Globalisierung geprägt ist oder nicht. Und mit der Aufteilung, mit dem Prinzip der geteilten Souveränität, ist eine unmittelbare demokratische Legitimation und Kontrolle von exekutiv ausgeübter Souveränität zwingend verbunden. Souveränität im Sinne von Machtkompetenz und demokratische Legitimation müssen zwei neue Elemente einer europäischen Ordnung sein. Darüber wird fundamental diskutiert, gerade mit unseren Kollegen und Freunden aus Großbritannien. Diese Fundamentaldebatte wird auch noch lange dauern, denn es gibt natürlich große Einwände gegen den Verlust nationalstaatlicher Souveränität. Nur ist es inzwischen längst so, dass zwar formal Souveränität übertragen wird, die Nationalstaaten aber im Grunde materiell nichts verlieren, was sie nicht schon allein durch den Prozess der Globalisierung verloren haben, nämlich ihre nationalstaatliche Souveränität im Bereich der Globalisierung, bei der Währungs- und Wirtschaftspolitik, der Verteidigungs- oder der Klimapolitik. Nationalstaatliche Souveränität ist hier eine leere Hülse geworden, weil die Gestaltungsmacht der Nationalstaaten, jedenfalls der europäischen Nationalstaaten, nicht mehr vorhanden ist. Und darum wird nicht nationale Gestaltungsmacht an Europa übertragen, sondern Gestaltungsmacht wird überhaupt nur durch diese Übertragung auf Europa erhalten. Eine Übertragung ist also kein Verlust, sondern in Wahrheit die Erhaltung europäischer und nationaler Gestaltungsmacht durch europäischen Zusammenschluss.

Was heißt das für die Währungsunion und für die Wirtschaftsunion? Ich glaube, dass es um zwei Kernprojekte geht, die Teil von europäischer Souveränitäts- und Machtausübung sein werden. Das eine ist eine verspätete, aber nichtsdestoweniger dringliche Reaktion auf die Bankenkrise, die sich jetzt mit der Staatsverschuldungskrise wiederholt. Es ist die Errichtung und Begründung einer Finanzmarktordnung. Der Einwand dagegen wird sein, eine Finanzmarktordnung könne nur global sein, ansonsten sei sie nicht wirksam und nicht wirtschaftlich verträglich. Dieses Argument kann, wie ich finde, nicht mehr ins Feld geführt werden, weil die Konsequenz dieser Position wäre, dass es überhaupt keine Ordnung geben würde. Aber der Zustand der Ordnungslosigkeit der Finanzmärkte ist nicht mehr hinnehmbar - weder ökonomisch noch erst recht politisch. Und darum muss es das Vorbild einer europäischen Finanzmarktordnung geben. Europa muss, vielleicht auch unter Inkaufnahme kurzfristiger Wettbewerbsnachteile, an einer solchen nachhaltigen und stabilen Ordnung arbeiten und sie begründen. Ich bin sicher, sie wird sich durchsetzen.

Das zweite auf dem Gebiet der Währungspolitik Notwendige ist die Vollendung des Euro. Die europäische Währung konnte damals nicht vollendet eingeführt werden, sondern - ich will das gar nicht kritisieren, weil ich glaube, dass es damals nicht anders ging - als ein Torso, als eine einheitliche Währung, die nicht eingebettet war in gemeinsame Verfahrensregeln, in handlungsfähige Institutionen und in eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Wir haben heute also eine Währungsunion ohne Wirtschafts- und Fiskalunion und ohne Verfahren und Institutionen. Das ist der unvollendete Euro, und nun geht es darum, die europäische Währungsunion insbesondere durch Errichtung einer Fiskalunion zu vollenden - durch eine Fiskalunion, die sich dadurch auszeichnet, das sie auch Durchgriffsrechte der europäischen Ebene auf die Nationalebene hat. Das ist das Kernelement, das als Reaktion auf die Währungskrise und den unvollendeten Euro aus meiner Sicht geschaffen werden sollte.

Es wird die Frage sein, ob die Europäer, ob die europäischen Regierungen, die europäischen Länder, die europäische Öffentlichkeit, die Kraft aufbringen, sich europäisch zusammenzuschließen oder ob diejenigen die Oberhand behalten, die vor dem Verlust nationaler Souveränität warnen. Das ist die berechtigte Frage, wenn man sich den Zustand europäischer Regierungen und die derzeitige öffentliche Debatte in den unterschiedlichen Ländern anschaut. Aber es bleibt die elementare Frage, ob es den Europäern gelingen wird, die Kraft zur Selbstbehauptung aufzubringen oder ob wir in Führungslosigkeit dieser Aufgabe ausweichen. Es geht bei diesem europäischen Zusammenschluss - ganz im Sinne von Karl Lamers - um eine Notwendigkeit und nicht um etwas, was man wählen oder nicht wählen könnte. Denn es geht letztlich um die Alternative zwischen Relevanz oder Irrelevanz Europas.

Ich will einen abschließenden, aber aus meiner Sicht zwingenden Aspekt hinzufügen. Er ist aus meiner Sicht der fachlich und konzeptionell schwierigste Aspekt in der politischen und wissenschaftlichen Diskussion. Denn die Notwendigkeit des Souveränitätszuwachses Europas hat zwingende demokratische Konsequenzen. Europa als ein demokratisch nicht legitimiertes Expertenkraftwerk, als ein rein technokratisches Projekt, ist chancenlos von Anfang an. Wenn es zu der notwendigen geteilten Souveränität, zu wirklich geteilter Politik zwischen Nationalstaat und Europäischer Union kommt, dann müssen die Bürgerinnen und die Bürger auch auf beiden Ebenen in gleicher Weise die demokratische Möglichkeit haben über Politik abzustimmen, also Politik zu befürworten oder Politik abzuwählen. Das demokratische Manko Europas schon im jetzigen Kompetenzzuschnitt besteht darin, dass die Bürger nicht die Chance haben, über europäische Politik wirklich abzustimmen. Es ist ganz bezeichnend, wie gering die Rolle des Europäischen Parlaments in der gegenwärtigen Debatte ist. Aber unabhängig davon ist mit der Teilnahme an den Europawahlen nicht verbunden, dass eine bestimmte Politik gewählt oder abgewählt wird. Und auch der Europäische Rat - als ein wichtiger europäischer Mitgesetzgeber - ist nicht so ausgestaltet, dass durch die nationale Parlamentswahlen wirklich über europäische Politik abgestimmt werden könnte. Wir brauchen hier mehr Demokratie, die notwendig ist, weil Souveränitätsausübungen ohne demokratische Legitimation nicht vorstellbar sind.

Wie dies europäisch zu organisieren ist - angesichts der kulturellen und sprachlichen Unterschiedlichkeiten -, das wird noch ein hohes Maß an Kreativität erfordern. Aber diese Debatte muss geführt werden. Ich will einige Elemente, über die aus meiner Sicht diskutiert werden muss, kurz andeuten. Ich glaube, dass es unausweichlich ist, dass das Prinzip der parlamentarischen Verantwortung der Kommission eingeführt wird. Dazu muss eine volle Ressortverantwortung des Kommissars für seinen Bereich eingeführt werden. Und damit muss auch ein Weisungsrecht des Kommissars gegenüber seinen Beamten eingeführt werden. Das ist ja einer der wesentlichen Unterschiede zu einer nationalen Regierung, dass ein Kommissar der Europäischen Union kein Weisungsrecht gegenüber seinen Beamten hat. Und weil er sich sozusagen per Weisung nicht durchsetzen kann, ist die Kette demokratischer Legitimation schon an dieser Stelle im Verhältnis von Kommissar und Generaldirektion und Generaldirektor unterbrochen. Wenn ich mich aber nicht durchsetzen kann, kann ich auch nicht für meine Entscheidungen verantwortlich gemacht werden. Das heißt: Es muss so etwas wie Ressortverantwortung, es muss das Ressortprinzip eingeführt werden.

Ich halte es auch darüber hinaus für gut denkbar, dass der Präsident der Kommission direkt durch das europäische Volk, durch die Wähler, gewählt wird, um dadurch auch eine länderübergreifenden, auch einen personalisierten, politischen Wettbewerb zu erzeugen. Und dann müsste dieser Präsident der Kommission sicherlich mit so etwas ausgestattet sein, was wir in Deutschland Richtlinienkompetenz nennen. Jedenfalls muss sozusagen der demokratische Aufwand der Direktwahl dem Umfang der Kompetenz innerhalb der Kommission entsprechen. Damit würden institutionelle demokratische Entscheidungen möglich, die den demokratischen Wettbewerb länderübergreifend beflügeln würden.

Im Übrigen müsste das Initiativrecht zur Gesetzgebung, das bislang allein bei der Kommission liegt - die aber zugleich nicht über das Weisungsrecht verfügt, über das ich gerade gesprochen habe - natürlich auf die anderen Mitgesetzgeber Parlament und Rat ausgedehnt werden. Langfristig gesehen ist ein Zweikammernsystem mit dem Rat als europäischem Organ der Mitgliedstaaten zu überlegen. Und vielleicht wären wir sogar zu so revolutionären Maßnahmen wie einer Koordination der nationalen Parlamentswahltermine in Europa fähig, sodass an einem Tag auch über eine europäische Richtung in der Politik mit abgestimmt werden könnte.

Das, was ich zuletzt geschildert habe, ist ohne jeden Zweifel Zukunftsmusik. Dessen bin ich mir bewusst. Aber man muss sich genauso klar darüber sein, dass wir ohne diese Musik keine Zukunft haben. Es wird vieler Zwischenschritte bedürfen. Ich fürchte, dass wir länger für diese Debatte brauchen, als wir eigentlich Zeit haben, um zu handeln. Deshalb wird die erste Ebene für eine neue Ordnung die Eurozone sein, weil wir hier dringlichen Handlungsbedarf haben, denn die Krise wird sich noch weiter zuspitzen. Das, was ich eben als Gestaltungsidee geschildert habe, muss zunächst also auf der Ebene der Eurozone vorgebildet werden - noch auf intergouvernementale Weise, aber auch mit einer eigenen Legitimation für das Handeln der Regierungen in der Eurozone. Dieser Prozess muss dann langfristig in die Gemeinschaftsmethode übergehen.

Ich möchte mich dafür bedanken, dass die LSE, die Mercator-Stiftung und die Hertie School of Governance mit diesem Symposium einen, wie ich finde, notwendigen und wichtigen Beitrag zur Initiierung solch einer Debatte geleistet hat. Diese europäische Debatte steht am Anfang neuer europäischer Politik. Herzlichen Dank!