Auftaktvortrag von Ursula Heinen-Esser anlässlich der Berliner Energietage: "Energieeffizienz - eine tragende Säule der Energiewende"

- Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrter Herr Alt,
vielen Dank für die freundliche Anmoderation!
Sehr geehrte Damen und Herren,

Einführung

für Manche ist die 13 eine Glückszahl, für Andere das Gegenteil.

Sie finden bereits zum 13. Mal statt und das erfreulicher Weise mit weiter steigender Resonanz.

Schon zum Auftakt der Veranstaltung sieht es so aus, dass wiederum das Interesse deutlich gegenüber dem Vorjahr gewachsen ist. Auch die Anmeldungen für die jetzige Veranstaltung sind Besucherrekord. Die Berliner Energietage bezeichnen sich also völlig zu recht als zentrale Leitveranstaltung im Bereich Energieeffizienz in Deutschland. Dem Veranstalter gebührt dafür große Anerkennung.

Das Motto der Berliner Energietage "Energieeffizienz in Deutschland" spiegelt ein zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung wider.

Im Energiekonzept der Bundesregierung nimmt Energieeffizienz eine zentrale, eine tragende Rolle ein.

Wohl lange wurde die energiepolitische Diskussion nicht so heftig geführt wie gegenwärtig. Und sicher sind wir uns alle einig darin, dass die Bewältigung der Energiewende uns allen ein hartes Stück Arbeit abverlangen wird. Denn die Energiewende ist das größte Infrastruktur- und Modernisierungsprojekt der nächsten Jahrzehnte.

Zur aktuellen Entwicklung

Warum steht Energieeffizienz im Fokus der Klimaschutz- und Energiepolitik?

• Wir wollen eine sichere, umweltschonende, insbesondere klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung.
• Durch Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien verringern wir schon heute die Abhängigkeit von Energieimporten um 7 Milliarden Euro jährlich.
• Bei den Märkten für Energieeffizienz und erneuerbare Energien gehen wir weiterhin von hohen Wachstumsraten aus. Nach einer Prognose von Roland Berger wird sich der Weltmarkt für umweltfreundliche Energietechnologien bis 2020 fast vervierfachen. Für die erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Solarthermie, Biogasanlagen und Windenergie werden dabei jährlich weltweite Umsatzwachstumsraten von 15 bis über 30 Prozent erwartet.

 

• Für Energieeffizienztechnologien sehe ich das ähnlich. Denn sie berühren alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

 

• Die Steigerung der Energieeffizienz stimuliert Wirtschaftswachstum. Innovative Technologien werden entwickelt, eingesetzt und exportiert. Für die Betriebe bringt dies unmittelbar wirtschaftliche Vorteile und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit.

 

• Große Wachstumspotenziale bestehen nicht nur für große Unternehmen, sondern gerade auch für den deutschen Mittelstand und das Handwerk. Produkte für die Energiewende entstehen im Mittelstand.

 

• Deutschland verfügt dabei über eine gute Ausgangslage: Nur wenige Staaten haben es wie Deutschland geschafft, Energieverbrauch und Wirtschaftwachstum zu entkoppeln. Das allein reicht aber nicht aus. Wir müssen unsere Energieproduktivität weiter steigern, um unsere Ziele im nationalen Energiekonzept zu erreichen. Das ist eine anspruchsvolle fortdauernde Aufgabe. Ich komme darauf zurück.

 

• Negativprognosen der Energiewende sind nicht eingetreten: Selbst während der extremen Kälte im Januar und Februar 2012 war die Versorgungssicherheit allzeit gewährleistet - trotz der Sofort-Abschaltung von 8 Kernkraftwerken vor einem Jahr. In puncto Sicherheit hat das Netz den Belastungstest dieses Winters bestanden. Bei den wenigen Schwankungen im Stromnetz, die kurzzeitig aufgetreten sind, prüft die Bundesnetzagentur, ob hierfür spekulative Börsengeschäfte einiger Stromhändler die Ursache waren.

 

• Außerdem: Die Strompreise sind stabil. Wir haben mehr Stromexporte als -importe. Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. Das Jahr 2011 hat mit einem Langzeittief für deutsche Börsen-Strompreise sowie für CO2-Zertifikatspreise abgeschlossen. Die Preise für Strom am Großhandelsmarkt sind im europäischen Vergleich niedrig. Im Ausland lagen die Strompreise insbesondere in der Kälteperiode Anfang Februar deutlich höher. Die günstige Preisentwicklung zeigt, dass andere Einflüsse wie Wetter oder Krisensorgen die Marktmechanismen beeinflussen und mögliche Effekte der Energiewende überlagern.

 

 

• Wichtige im Energiekonzept und in den Energiewendebeschlüssen angekündigte Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Ein gutes Dutzend von Gesetzen und Verordnungen hat das Kabinett im letzten Jahr beschlossen - z. B. Netzausbaubeschleunigungsgesetz, Novelle Energiewirtschaftsgesetz, Energie- und Klimafondsgesetz, Novelle EEG, eine erste Novelle des KWK-G 2009 und die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die leider im Bundesrat hängen geblieben ist. Hier gibt es nun aber zumindest Bewegung im Vermittlungsausschuss.
• Eine wesentlich weiter reichende Novelle des KWK-G hat gerade die Ausschüsse des Deutschen Bundestages passiert. Morgen erfolgt die 2. und 3. Lesung. Stimmt der Bundesrat in drei Wochen zu, kann sie bis spätestens Ende Juli in Kraft treten.

 

• Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch ist 2011 auf 20 Prozent gestiegen. Die Stromproduktion aus Wind und Sonne ist mittlerweile zum zentralen Standbein der deutschen Stromversorgung geworden. Die erneuerbaren Energien leisten bereits mehr als die Stromerzeugung aus Gas, Steinkohle oder Kernkraft und sind damit hinter der Braunkohle die zweitgrößte Quelle der deutschen Stromversorgung.
• Tatsache ist: Die Energiewende bringt einen Innovationsschub mit großen Ertragschancen mit sich.

Zum Energiekonzept

• Im Energiekonzept der Bundesregierung ist Energieeffizienz die Schlüsselfrage. Das Motto dieses Konzepts lautet: „Fordern und Fördern!“ Wir müssen jetzt handeln, um insbesondere die Nahziele des Energiekonzeptes zu erreichen:
  • Senkung des Primärenergieverbrauchs um 20 Prozent und des Stromverbrauchs um 10 Prozent bis 2020,
  • im Gebäudebereich Senkung des Heizwärmebedarfs um 20 Prozent bis 2020 und
  • jährliche Steigerung der Energieproduktivität um 2,1 Prozent.
• Dabei verschränken sich Energieeffizienz und erneuerbare Energien zunehmend. Zum Einen können wir die anspruchsvollen Ausbauziele bei erneuerbaren Energien nur erreichen, wenn wir weniger Energie verbrauchen. Zum Anderen fluktuieren erneuerbare Energien erheblich. Strom zu speichern ist sehr aufwendig. Eine Lösung liegt deshalb darin, Wärme- und Kältesenken als "Stromspeicher" zu nutzen.

 

• Auf der Erzeugungsseite kann durch die Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung hoch effizient erzeugte Leistung flexibel bereitgestellt werden. Auf der Bedarfsseite ermöglichen z. B. große Kälteanlagen mit ihrem hohen Speichervermögen eine dem Lastgang angepasste Fahrweise. Es gibt Aussagen, wonach sogar 50 Prozent aller Gebäude bzw. 70 Prozent der Lasten, d. h. mehr als 300 TWh pro Jahr als Speicher und damit theoretisch auch zum Ausgleich von Lastspitzen genutzt werden können.

Energieeinsparung ist zentral für Erreichen der Klimaschutzziele

• Die erschließbaren Energieeffizienz-Potenziale sind enorm und berühren alle Bereiche des täglichen Lebens. Dem entsprechend vielgestaltig und vielzählig sind die Akteure. Das gilt ebenso für mögliche Instrumente, die deren Erschließung unterstützen.
• Maßnahmen zur Energieeinsparung sind - über ihre Lebenszeit betrachtet - in der Regel auch hoch wirtschaftlich. Trotzdem werden sie nicht durchgeführt. Was sind die Hindernisse? Warum ist es so schwer, das Thema Energieeffizienz zu adressieren?
• Ich sehe hier folgende Probleme:
  1. Das preiswerteste und nicht das wirtschaftlichste Angebot gewinnt, d. h. es bestehen erhebliche Investitionsbarrieren.Es werden häufig sehr kurze Amortisationszeiträume gefordert. Lebenszyklusbetrachtungen hingegen werden außen vorgelassen. Sie quantifizieren jedoch nicht nur die Umweltwirksamkeit technischer Systeme bei Herstellung, Betrieb und Entsorgung, sie informieren Betreiber auch über die Lebensdauerkosten.
  2. Im öffentlichen Sektor kommt die Jährlichkeit des Haushalts dazu.
  3. Regelmäßig werden auch unzureichende Information und fehlende Motivation in allen investitions- und verbrauchsrelevanten Kreisen identifiziert.
  4. Verlustquellen sind oft versteckt, z. B. der so genannte Leerstromverbrauch, Wärmebrücken in Gebäuden usw.
  5. Außerdem sind die Maßnahmen überaus heterogen und wenig "sexy".
• Ökonomische Anreize sowie verbesserte Information und Beratung sollen daher dazu beitragen, dass Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger diese Potentiale aus eigenem Antrieb ausschöpfen und dadurch zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Energiekosten sparen und die Umwelt entlasten.
• Dieses Konzept verfolgt das BMU z. B. bei der Kälte- und Klimatechnik. Mit dem Förderprogramm für gewerbliche Kälteanlagen fördern wir nicht nur hoch energieeffiziente, klimafreundliche Anlagen, sondern mit der Förderung von Status-Checks auch Information und Beratung. Damit stärken wir zugleich den Markt für Energiedienstleistungen.
• In diesem Sinne werden wir den Markt für Energiedienstleistungen konsequent entwickeln. Die Bundesstelle für Energieeffizienz wird den Markt beobachten und Vorschläge zu seiner weiteren Entwicklung unterbreiten.
• Ab 2013 wird die Bundesregierung die Steuervergünstigungen der Industrie bei Energie- und Stromsteuer an die Einführung von Energiemanagementsystemen koppeln.
• Energieberatung und Investitionsförderung für kleine und mittlere Unternehmen werden ebenfalls ausgebaut und weiterentwickelt.

Einige Handlungsfelder

Lassen Sie mich zunächst näher auf den Gebäudebereich eingehen. Wohnhäuser und Bürogebäude verursachen ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland. Auf sie entfallen rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs, davon fast 90 Prozent für Raumwärme und Warmwasser.

• Ohne deutliche Reduzierung des Energieverbrauchs im Gebäudebereich wird Deutschland seine Klima- und Effizienzziele nicht erreichen.
• Die Bundesregierung strebt daher bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Dafür ist die Verdoppelung der energetischen Sanierungsrate für Gebäude von derzeit jährlich etwa 1 Prozent auf 2 Prozent erforderlich.
• Wir haben bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg gebracht oder im Verfahren, z. B.:
  • Die Gebäudesanierung wird mit jährlich 1,5 Mrd. Euro gefördert.
  • Der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung sieht noch einmal Anreize in der gleichen Größenordnung vor. Leider wird er derzeit im Vermittlungsausschuss von Ländern blockiert.
  • Die Energieeinsparverordnung und das Energieeinsparungsgesetz befinden sich in der Ressortabstimmung.
• Bereits jetzt werden jedes Jahr durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm bis zu 340.000 Arbeitsplätzen in Deutschland gesichert.

Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld ist die effiziente Energieerzeugung. In Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung ermöglicht sie eine Brennstoffausnutzung bis zu 90 Prozent.

• Mit der aktuellen KWK-G-Novelle wurde das Ziel, den KWK-Strom-Anteil bis 2020 auf 25 Prozent verdoppeln, festgeschrieben. Dadurch wollen wir mindestens 230 Petajoule Primärenergie und 20 Mio. Tonnen CO2 einsparen.
• Der rasante Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien stellt auch die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung vor neue Herausforderungen.
• Insbesondere mit der neu aufgenommenen Förderung von Wärme- und Kältespeichern wird der notwendigen flexiblen Fahrweise Rechnung getragen.
• Das neu aufgelegte Förderprogramm des BMU für KWK-Anlagen bis 20 kWel flankiert das Gesetz bei sehr kleinen Anlagen und hilft, insbesondere in den Bereichen Wohngebäude und GHD, die enormen Potenziale zu erschließen.

Als dritten Schwerpunkt möchte ich das Thema Stromeinsparung näher beleuchten.

• Im Produktbereich werden aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ordnungsrechtliche Maßnahmen vor allem auf EU-Ebene vorangebracht. Wesentliche Instrumente sind die Richtlinien für energierelevante Produkte (so genannten Öko-Design-Richtline) und zur Energieverbrauchskennzeichnung. Deutschland unterstützt diesen Prozess wirksam.
• Doch auch auf nationaler Ebene bestehen vielfältige Handlungsmöglichkeiten. Mit den Leitlinien zur Beschaffung energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen geht die Bundesregierung im öffentlichen Sektor beispielhaft voran.
• Dort, wo ordnungsrechtliche Maßnahmen kaum möglich sind, arbeiten wir mit gezielten wirtschaftlichen Anreizen. Die nationale Klimaschutzinitiative des BMU bietet hier breites Spektrum an Aktivitäten.
• Sehr erfolgreich ist z. B. das Förderprogramm für gewerbliche Kälteanlagen des BMU. Auch die Förderung von thermisch getriebenen Kälteanlagen, z. B. in Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung, ist jetzt möglich.
• Flankiert wird das Förderprogramm mit dem Deutschen Kältepreis. Mit der Auslobung zielen wir auf Entwicklung und Anwendung besonders innovativer, kostengünstiger Lösungen. Der Kältepreis wurde vor zwei Monaten bereits zum vierten Mal überreicht. Er hat gezeigt, dass in Einzelfällen bis zu 90 Prozent Energieeinsparung möglich sind.
• Als letztes Beispiel möchte ich den StromsparCheck in einkommensschwachen Haushalten des BMU nennen.
• Gerade sozial Schwache sind für Energieeinsparmaßnahmen aus verschiedenen Gründen kaum zugänglich, obwohl sie Energie häufig besonders ineffizient nutzen. Zugleich sind sie von den Strompreissteigerungen besonders betroffen. In dem BMU-Programm werden die Ausbildung von Langzeitarbeitslosen zu Stromsparhelfern, die Beratung vor Ort in den Haushalten und die sofortige Installation von besonders effizienten Leuchtmitteln, schaltbaren Steckerleisten oder Wasser sparenden Duschköpfen gefördert.

Fazit

• Um die anspruchsvollen klimaschutz- und energiepolitischen Ziele zu erreichen, ist neues Denken erforderlich, ein Zauberwort heißt Innovation. Deutsche Ingenieurkunst ist mehr gefragt denn je.
• Gerade bei Effizienztechnologien hat Deutschland einen Vorsprung. Ihn weiter auszubauen sichert vorhandene und schafft neue Arbeitsplätze.
• Hohe Energieeffizienz ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft gerade bei hohen und weiter steigenden Energiepreisen.
• Das Erschließen der Effizienz- bzw. Einsparpotenziale kann niemals Ballast sein - im Gegenteil! Es ist nicht nur Chance, es ist sogar zwingend geboten. Unnötiger Energieverbrauch bedeutet zusätzliche Kosten, ist damit ein erheblicher Wettbewerbsnachteil, treibt die Energiepreise und beeinträchtigt die Versorgungssicherheit.
• Das Bundesumweltministerium will mit seiner Innovationskraft zur Erschließung der Energieeinsparpotenziale einen wichtigen Beitrag leisten. Dies werden auch die beiden heutigen Veranstaltungen des BMU zu Energieeffizienz und zur dezentralen Energieversorgung deutlich aufzeigen. Während wir heute Vormittag sehr unterschiedliche Facetten der Energieeffizienz beleuchten werden wir heute Nachmittag vor allem der Frage nachgehen, wie bis 2020 einen KWK-Stromanteil von 25 Prozent erreicht werden kann.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen allen noch eine erfolgreiche Tagung.