Wasserschutz auf neuen Wegen

Das Bundeskabinett hat heute dem Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1997 des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) "Wege zu einem nachhaltigen Umgang mit Süßwasser" zugestimmt. Wegen der Tragweite des Themas hat das Bundeskabinett beschlossen, den Bericht der Bundesregierung und das Jahresgutachten des WBGU dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten.

Das Gutachten des WBGU bestärkt die Bundesregierung in ihrer Politik, den nachhaltigen Umgang mit Süßwasser und den Schutz der Wasserreserven für kommende Generationen sicherzustellen. Die Bundesrepublik ist bei Wasservorräten und Trinkwasserqualität auf der Sonnenseite der Erde. Unsere Trinkwasserstandards sind weltweit vorbildlich. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern Trinkwasser im Überfluß. Der Pro-Kopf-Verbrauch ist bei uns seit Anfang der neunziger Jahre von 145 auf 128 Liter pro Tag gesunken.

Der WBGU hat in seinem Gutachten darauf hingewiesen, daß sich der Zustand der Wasserressourcen weltweit verschlechtert hat:

 

• Der globale Wasserverbrauch hat sich von 1950 bis 1994 nahezu versechsfacht, wobei die Landwirtschaft mit etwa 70 Prozent der größte Wasserverbraucher ist.

 

• Die nutzbaren Wasservorräte der Erde werden bis zum Jahr 2000 im Vergleich zu 1950 um drei Viertel in Asien, um zwei Drittel in Afrika und um ein Drittel in Europa sinken.

 

• Rund zwei Milliarden Menschen leben heute ohne sauberes Trinkwasser, nur fünf Prozent der weltweiten Abwässer werden gereinigt.

 

• Fünf Millionen Menschen sterben jährlich allein durch Verunreinigungen und Keime im Trinkwasser.

 

Der WBGU hat deshalb folgende zentrale Empfehlungen an die Bundesregierung gerichtet:

1. Gewässer müssen grenzüberschreitend geschützt und Ökosysteme von Flüssen und Seen wieder hergestellt werden.
2. Oberflächengewässer und Grundwasser sollen verstärkt nachhaltig und umweltgerecht genutzt werden.
3. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern soll vor allem bei Regionen mit Wassermangel fortgesetzt werden.
4. Der Umweltschutz und das Ziel der nachhaltigen Entwicklung sollen in die Satzung der Vereinten Nationen (VN) aufgenommen werden.
5. Eine Weltwassercharta und ein weltweites Aktionsprogramm zum "Guten Umgang mit Wasser" sollen ausgehandelt werden.
6. Die Schaffung eines globalen Wasserfonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer.

Die Bundesregierung hat einen großen Teil der Empfehlungen des WBGU bereits 1997 auf der Sondergeneralversammlung der VN in die Verhandlungen eingebracht. So ist es gelungen, die Kommission für nachhaltige Entwicklung zu beauftragen, noch in diesem Jahr eine Globalstrategie zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der Süßwasserressourcen vorzulegen. Ferner wurde von Deutschland eine Ergänzung der VN-Charta um Aspekte des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung angeregt. Alle anderen Empfehlungen des WBGU werden sorgfältig geprüft und in die laufenden Arbeiten auf nationaler und internationaler Ebene einbezogen.

Zum Schutz der Wasserressourcen will sich die Bundesregierung bei den VN für die Verbesserung der frühzeitigen Erkennung von Sicherheitsrisiken, die durch ungeregelte Nutzung grenzüberschreitender Gewässersysteme entstehen können, einsetzen. Außerdem setzt sich die Bundesrepublik im Interesse armer Bevölkerungsgruppen für die Regelung des individuellen Mindestbedarfs an Wasser durch ein kostendeckendes Wasserwirtschaftssystem ein. Das Nationale Komitee für Global Change Forschung der Deutschen Forschungsgemeinschaft hat auf Initiative der Bundesregierung im Juli 1998 ein Rahmenkonzept für ein integratives Leitprojekt "Wasser: Verfügbarkeit, Qualität und Allokation (AQUA)" vorgelegt.

Folgende Handlungsfelder sind aus Sicht der Bundesregierung für die Zukunft des Wassers von besonderer Bedeutung.

1.Forschung für die Umwelt

Das BMBF fördert die Forschung auf dem Gebiet der Umwelttechnologie mit über 280 Millionen Mark im Jahr. Für die Wasserschutztechnologien werden über 50 Millionen Mark jährlich bereitgestellt. Dadurch konnte viel zum Wissen über die Zusammenhänge von Trinkwasseraufbereitung, Abwasserklärung und Reinhaltung von Flüssen und Seen beigetragen werden. Im Rahmen des Umweltforschungsprogramms der Bundesregierung werden Studien zum weltweiten Wandel des Wasserkreislaufes durchgeführt sowie neue Wassertechnologien und Modelle für regionales Süßwassermanagement entwickelt.

2. Kostensenkung in der Wasserversorgung

In den vergangenen Jahren wurden in Deutschland große Anstrengungen unternommen, um die Lebensqualität der Bürger bei der Trinkwasserversorgung noch weiter zu verbessern. So wurden 1997 in Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung etwa 1,3 Mrd. DM investiert. Der Anstieg der Trinkwasserpreise in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter verlangsamt und betrug 2,5 %, wobei zu beachten ist, daß der Anstieg zumindest teilweise auf die Einführung bzw. Erhöhung von Wasserentnahmeentgelten durch die Bundesländer zurückzuführen ist. Für einen Kubikmeter Trinkwasser bezahlt der Bürger derzeit durchschnittlich 3,21 DM.

Ziel der Politik des Bundesumweltministeriums ist es, das für die Versorgung benötigte Grund- und Oberflächenwasser so zu schützen, daß die kostspielige technische Aufbereitung auf ein Mindestmaß beschränkt werden kann. Das entlastet die Bürger. Mit dem im Februar verabschiedeten Bundesbodenschutzgesetz, dem novellierten Bundesnatur- und dem Pflanzenschutzgesetz sowie der Düngeverordnung wird die Vorsorge in diesem Bereich weiter vorangetrieben.

Die Bürger haben Wasser gespart, von den eingesparten Kosten aber nicht profitiert. Das BMBFhat deshalb einen Ideenwettbewerb "Kosten-, Preis- und Gebührensenkung bei der Trinkwasserversorgung sowie der kommunalen Abwasser- und Abfallentsorgung" gestartet. Ergebnis: Eine Trendwende bei der Entwicklung der kommunalen Gebühren ist in Sicht! Aus insgesamt 67 eingegangenen Ideenskizzen von Gemeinden und kommunalen Verbänden hat eine unabhängige Jury nun 15 Skizzen ausgewählt. Sie werden vom BMBF nun bei der Ausarbeitung konkreter Umsetzungskonzepte gefördert. Die Jury wird Ende 1998 die endgültigen Gewinner ermitteln, die vom BMBF mit insgesamt bis zu 15 Mio. DM unterstützt werden.

3. Umwelttechnik ist ein Beschäftigungsfaktor

Der Weltmarkt für Umweltschutzgüter ist ein dynamisch wachsender Zukunftsmarkt. Nach aktuellen Schätzungen der OECD hat dieser Markt zur Zeit ein Volumen von ca. 430 Milliarden DM. Die Wachstumsprognosen der OECD liegen bei 5 bis 6 Prozent jährlich.

In Deutschland sind etwa 2,7 Prozent aller Erwerbstätigen im Umweltbereich tätig. Von fast einer Million Beschäftigten im Umweltschutz arbeiten rund 44 Prozent im produzierenden Gewerbe. Seit 1990 sind über 35.000 neue Arbeitsplätze im Umweltschutz geschaffen worden. Die Beschäftigung im Umweltschutz hat damit weit stärker zugenommen als in anderen Wirtschaftsbereichen. Wir wollen das Beschäftigungspotential in der Branche Umwelttechnik weiter fördern. Hier bietet der große Bereich des Wassermanagements gerade in großen Städten ein interessantes Wirtschaftsfeld. Deutschland ist schon heute die Nummer 1 beim Export von Umweltschutzgütern und soll es auch in Zukunft bleiben.

4. Ein Wasserpfennig ist der falsche Weg

Kritisch sieht die Bundesregierung die Einschätzung des WBGU, daß vermehrte finanzielle Leistungen wie ein "Weltwasserpfennig" zur Finanzierung eines globalen Wasserfonds zur Unterstützung der an Süßwasserknappheit leidenden Länder beitragen können. In der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nimmt die Zusammenarbeit auf dem Wassersektor seit langem einen bedeutenden Platz ein. Deutschland ist einer der weltweit größten Geber im Wasserbereich: Laufende Wasser- und Abwasserprojekte werden mit rund 7 Mrd. DM unterstützt. Damit leisten wir in den von Wasserknappheit betroffenen Regionen schon jetzt eine wirksame Hilfe zur Selbsthilfe.