Neue Emissionsdaten der Jahre 2003 und 2004 erfordern Anpassung des Allokationsplans

Kein kausaler Zusammenhang mit EU-Überprüfung

Zu Presseberichten vom Wochenende, wonach die Bundesregierung den Nationalen Allokationsplan für die zweite Runde des Emissionshandels (NAP II) überarbeiten müsse, erklärt ein Sprecher des BMU:

Teilen der Presse ist offenbar eine Pressekonferenz des Bundesumweltministers am vergangenen Montag (13. November) entgangen, sonst würden sie einen längst bekannten Sachverhalt nicht als Neuigkeit verkaufen.

Der Nationale Allokationsplan (NAP II) war der EU-Kommission zur Jahresmitte unter dem ausdrücklichen Vorbehalt zugestellt worden, dass dieser Plan im Lichte der noch nicht vorliegenden Emissionsdaten für die Jahre 2003 und 2004 möglicherweise überarbeitet werden muss (siehe www.bmu.de/emissionshandel).

Wie Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bereits am vergangenen Montag vor der Bundespressekonferenz mitteilte, liegen die Emissionsdaten für 2003 und 2004 inzwischen vor. Die Daten belegen, dass es 2003 und 2004 zu einem Anstieg der CO2-Emissionen in Deutschland gekommen ist. "Das bedeutet, dass wir jetzt die Schraube noch einmal anziehen müssen", so Gabriel am letzten Montag vor Journalisten. Es zeichnet sich ab, dass der NAP sowohl beim Emissionsbudget, dem so genannten "CAP", als auch bei den Erfüllungsfaktoren für einzelne Industriesektoren angepasst werden muss.

In welchem Umfang dies zu geschehen hat, wird erst eine vollständige Auswertung der Daten ergeben. Mit dem Ergebnis ist in etwa anderthalb Wochen zu rechnen. Bis dahin haben alle publizierten Zahlen bestenfalls spekulativen Charakter.