Jahresbericht der Wasserwirtschaft 1997

Deutschland ist auf dem Weg einer nachhaltigen Wassernutzung gut vorangekommen / Wirtschaftswachstum bei sinkendem Wasserverbrauch

Preisanstieg bei Abwassergebühren in den alten Bundesländern weiter abgeflacht /
Potentiale zur Kostensenkung besser ausschöpfen

"Der vorliegende Jahresbericht der Wasserwirtschaft belegt anschaulich, daß Deutschland auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Wassernutzung gut vorangekommen ist. Dabei hat sich zum einen die Qualität der Gewässer in den vergangenen Jahren durch den Aufbau einer modernen Abwasserbeseitigung - vor allem in den neuen Ländern - und durch die verminderten Stoffeinträge aus der Landwirtschaft spürbar verbessert. Zum anderen ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum in Deutschland vom Wasserverbrauch zu entkoppeln. Diesen Weg - ausgehend von den Rio-Beschlüssen zur nachhaltigen Entwicklung - gilt es in Zukunft konsequent weiterzugehen. Dabei werden u.a. neben der weiteren Verringerung der Nähr- und Schadstoffeinträge in die Gewässer die Herstellung eines möglichst naturnahen Zustandes des gesamten Öko-Systems insbesondere der Flüsse ebenso im Vordergund stehen wie die auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Bewirtschaftung der vorhandenen Wasserressourcen. Denn je geringer der Aufwand zur Qualitätssicherung beispielsweise des Trinkwassers ist, desto weniger schlägt sich dies in den Preisen nieder. Das entlastet die Bürger. Mit dem im Februar verabschiedeten Bundesbodenschutzgesetz, dem novellierten Bundesnaturschutz- und dem Pflanzenschutzgesetz sowie der Düngeverordnung wird die Vorsorge in diesem Bereich weiter vorangetrieben." Dies erklärten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Ulrich Klinkert und sein Amtskollege Ernst Hinsken vom Bundesernährungsministerium heute in Bonn anläßlich der Vorstellung des Jahresberichts der Wasserwirtschaft 1997, der zum 47. Mal von den mit der Wasserwirtschaft befaßten Bundesressorts, allen Bundesländern und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) vorgelegt wird.

1. Nachhaltige Entwicklung

Mit der Wasserwirtschaft ist es Deutschland in den vergangenen Jahren gelungen, in einem weiteren Bereich den Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung entsprechend dem auf dem Rio-Gipfel beschlossenen Leitbild einzuschlagen. So stieg nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der Produktionswert der Industrie im Zeitraum von 1975 bis 1995 auf 223,4 Prozent bei einem auf 72,6 Prozent gesunkenen Wassereinsatz. Damit ist es gelungen, das Wirtschaftswachstum vom Wasserverbrauch zu entkoppeln. Dieser Trend wird sich in den kommenden Jahren durch zunehmenden Kosten- und Wettbewerbsdruck, der zunehmenden Verfügbarkeit wasserarmer bzw. -loser Technologien sowie steigenden Umweltanforderungen weiter fortsetzen. Auch der Wasserverbrauch in privaten Haushalten ist seit 1990 rückläufig - von 145 Liter pro Tag und Einwohner auf 128 Liter im vergangenen Jahr (S.26). Werden öffentliche Einrichtungen und Industrie einbezogen, ging der Tagesverbrauch noch stärker zurück - um 46 Liter - und liegt jetzt bei 161 Litern. Besonders stark gesunken ist der Wasserverbrauch bei privaten Haushalten in den neuen Ländern, wo durchschnittlich 100 Liter pro Einwohner und Tag verbraucht werden. Dafür dürften nicht nur erheblich gestiegene Gebühren, sondern auch der verstärkte Einsatz wassersparender Haushaltsgeräte und Armaturen sowie ein gewachsenes Umweltbewußtsein verantwortlich sein.

Auch in der Landwirtschaft werden die Einsparmöglichkeiten beim Wasserverbrauch kontinuierlich weiterentwickelt. Allein durch die Aufgabe unwirtschaftlicher Anlagen in den neuen Ländern und durch den Einsatz moderner Techniken konnte der Wasserverbrauch für Bewässerungszwecke um 75 Prozent vermindert werden.

2. Gewässerqualität

Der Bau moderner Abwasserbehandlungsanlagen in Kommunen und Industrie hat in den vergangenen Jahren zu einem Rückgang der Gewässerbelastung und zu einer Verbesserung des für die Fischfauna wichtigen Sauerstoffgehalts in Flüssen und Seen geführt. Auch die verminderten Stoffeinträge aus der Landwirtschaft haben dazu beigetragen.

Parlamentarischer Staatssekretär Ernst Hinsken: "Beim immer wieder kontrovers diskutierten Thema Landwirtschaft und Gewässerschutz hat die Agrarpolitik mit Erfolg auf die Gewässerbelastung aus landwirtschaftlichen Quellen reagiert. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wurden die Grundlagen für eine umwelt- und gewässerschonende Landbewirtschaftung gelegt. Hierzu gehören die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die umweltbezogene Weiterentwicklung des landwirtschaftlichen Fachrechts, die erweiterte Förderung umweltverträglicher Produktionsverfahren sowie die verbesserte Ausbildung und Beratung der Landwirte. So konnte die Belastung der Oberflächengewässer mit Nährstoffen und Pflanzenschutzmitteln reduziert werden. Auch beim Grundwasserschutz sind Fortschritte erzielt worden."

Zum Teil sprunghaft vollzog sich die Verbesserung der Gewässerqualität in den neuen Bundesländern ( S. 12ff.). So wurden beispielsweise von 1991 bis Ende vorigen Jahres allein im Einzugsgebiet der Elbe insgesamt 153 größere kommunale Kläranlagen errichtet, davon 117 in Deutschland und 36 in der Tschechischen Republik, darunter in Plzen (Pilsen), Usti (Aussig), Gera und Rudolstadt. Das Investitionsvolumen der tschechischen Seite betrug rund 10 Milliarden Kronen, in der Bundesrepublik wurden fünf Milliarden DM investiert. Dies hat zu spürbar positiven Veränderungen in der Gewässerqualität der Elbe geführt: Während 1990 ein Abschnitt bei Dresden noch als "ökologisch tot" eingestuft werden mußte, werden gegenwärtig bereits Versuche unternommen, den Lachs wieder in der Elbe heimisch zu machen. Auch die Umsetzung des langfristigen Aktionsprogamms Elbe bis 2010 kommt gut voran. Es sieht u.a. Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung eines naturnahen Stromökosystems vor. Mit der Anerkennung der "Flußlandschaft Elbe" als länderübergreifendes Biosphärenreservat durch die UNESCO im Frühjahr dieses Jahres wurde ein zusammenhängendes Schutzgebiet auf einer Länge von rund 400 Kilometer Flußlauf geschaffen, das mit einer Fläche von über 3 700 Quadratkilometern einmalig in Europa ist.

Insgesamt ist in allen großen deutschen Flüssen auch eine deutliche Abnahme der Schwermetallbelastung in den vergangenen Jahren festzustellen (S.13). Dabei sind in Rhein, Weser und Donau merklich geringere Schwermetall-Konzentrationen zu verzeichnen als in Elbe und Oder. Für die Elbe läßt das Forschungsministerium derzeit untersuchen, inwieweit als Ursache dafür nicht nur Altlasten, sondern auch eine höhere natürliche Hintergrundbelastung u.a. durch das Erzgebirge in Frage kommen.

Das 1987 verabschiedete Aktionsprogramm Rhein befindet sich in seiner dritten und letzten Phase. In den vergangenen zehn Jahren konnten die Ziele des Programms im wesentlichen erreicht werden. Die Belastung durch die meisten prioritären Stoffe konnte um mehr als die Hälfte, in vielen Fällen bis zu 80 Prozent reduziert werden. Mehr als 95 Prozent der rund 50 Millionen Einwohner des Rheineinzugsgebiets sind heute an - meist dreistufige - kommunale Kläranlagen angeschlossen. Gegenwärtig leben rund 45 Fischarten im Rhein. Durch gezielte Besatzmaßnahmen ist der Lachs in das Rheineinzugsgebiet zurückgekehrt. Allerdings zeigt der Rhein noch erhebliche Defizite im Hinblick auf die Vielfalt der Lebensräume. Dies ist auf einen stark nutzungsbedingten Ausbau in der Vergangenheit zurückzuführen. Das Abschneiden von mehr als 85 Prozent der Auen bewirkte einen Verlust an Lebensräumen und rheintypischen Tier- und Pflanzenarten. Deshalb ist die langfristige Wiederherstellung des ursprünglichen Biotopverbundes vom Bodensee bis zur Mündung erklärtes Ziel der Rheinanlieger, die dazu in einem ersten Schritt während der Ministerkonferenz Anfang dieses Jahres in Rotterdam einen Rhein-Atlas der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) vorgestellt haben. Er bietet eine gute Grundlage für die Ausarbeitung eines Programms zur nachhaltigen Entwicklung des Rheins, mit dem die IKSR beauftragt worden ist.

3.Gebühren- und Preisentwicklung

Der Anstieg der Trinkwasserpreise in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr weiter verlangsamt und betrug 2,5 Prozent, wobei zu beachten ist, daß der Anstieg zumindest teilweise auf die Einführung bzw. Erhöhung von Wasserentnahmeentgelten durch die Bundesländer zurückzuführen ist. Für einen Kubikmeter Trinkwasser bezahlt der Bürger derzeit durchschnittlich 3,21 DM (S. 26).

Im Bereich der Abwasserentsorgung hält der Trend zu steigenden Gebühren an, wenn auch der Preisauftrieb gerade in den neuen Ländern bei weitem nicht mehr die Werte der ersten Hälfte der 90er Jahre erreicht (S.27f.). Zwischen Rügen und Erzgebirge liegt der Gebührenanstieg 1997 im Vergleich zum Vorjahr stabil bei 6,6 Prozent, während er in den alten Bundesländern weiter abgeflacht ist ( 4,2 Prozent 1995/96 - 3,2 Prozent 1996/97). Nach Angaben des Bundesverbandes Gas Wasser (BGW) betrug die durchschnittliche Abwassergebühr in Deutschland im Januar vorigen Jahres 4,61 DM pro Kubikmeter. Dabei mußten die Bürger in den neuen Bundesländern mit 5,21 DM pro Kubikmeter rund 70 Pfennig mehr aufbringen als in den alten Ländern. Regional sind aber deutliche Unterschiede zu verzeichnen. So weisen das Land Sachsen-Anhalt mit 6,36 DM pro Kubikmeter Abwasser gefolgt von Brandenburg mit 6,06 DM pro Kubikmeter die mit Abstand höchsten Gebühren in der Bundesrepublik auf, während Sachsen (4,49 DM pro Kubikmeter) und Thüringen (4,35 DM pro Kubikmeter) unter dem Bundesdurchschnitt bleiben. Die geringsten Abwassergebühren werden in Baden-Württemberg mit durchschnittlich 3,38 DM pro Kubikmeter erhoben.

Die Erhöhung der Abwassergebühren führte jedoch nicht zu einer stärkeren Belastung der Haushalte. Nach ATV-Untersuchungen reduzierten sich durch den rückläufigen Wasserverbrauch die Aufwendungen von 224 DM je Einwohner 1996 auf 215 DM je Einwohner im vergangenen Jahr.

Insgesamt ergibt sich bei der Gebührenbelastung der Bürger folgendes Bild: 74 Prozent der Deutschen zahlen Abwassergebühren zwischen 3,00 DM und 6,00 DM pro Kubikmeter. 11 Prozent der Haushalte entrichten weniger als 3,00 DM, 15 Prozent mehr als 6,00 DM pro Kubikmeter.

Angesichts des prognostizierten Investitionsbedarfs allein für den Aufbau einer modernen Abwasserentsorgung in Deutschland, der von über 150 Milliarden DM bis zum Jahr 2005 ausgeht (davon über 70 Milliarden DM in den neuen Ländern), müssen vor allem in Ostdeutschland alle Möglichkeiten zur Gebührendämpfung genutzt werden.

Parlamentarischer Staatssekretär Ulrich Klinkert: "Die Abwassergebühren haben - vor allem in den neuen Ländern - mancherorts die Schmerzgrenze erreicht. Die Beispiele Sachsen und Thüringen zeigen aber, daß der Aufbau einer modernen Infrastruktur auch in Ostdeutschland nicht zu unvertretbaren Gebührensprüngen führen muß. Untersuchungen des Bundesumweltministeriums haben darüber hinaus ergeben, daß es eine ganze Reihe von Einsparpotentialen in ganz Deutschland gibt, die es besser zu nutzen gilt. So ermöglicht das novellierte Wasserhaushaltsgesetz die Nutzung dezentraler Konzepte, um teure Kanalisa-tionsbauten, die bis zu 70 Prozent der Investitionskosten ausmachen, zu vermeiden. Eine weitere Möglichkeit ist die stärkere Nutzung privaten Engagements, die zu einer Entlastung öffentlicher Haushalte führt und den Wettbewerb fördert. Das kommt letztlich auch dem Gebührenzahler zu gute. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer technischer, organisatorischer und wettbewerbsfördernder Maßnahmen für eine effiziente und kostengünstige Abwasserentsorgung. Dazu hat das Bundesumweltministerium ein PC-Informationssystem "AquaArgument" herausgegeben, das auf ein breites Echo gestoßen ist. Daß trotz Gebührensteigerungen die finanzielle Belastung der privaten Haushalte auf Grund des verringerten Wasserverbrauches zurückgegangen ist, macht deutlich, daß sich Wassersparen lohnt."

4. Investitionen in den Gewässerschutz

Im vergangenen Jahr sind in den Schutz der Gewässer und für wasserbauliche Maßnahmen insgesamt rund 9 Milliarden DM investiert worden ( S. 7f.). Nachdem 1996 noch ein Rückgang in diesem Bereich verzeichnet wurde, stiegen die Aufwendungen im vergangenen Jahr um rund 200 Millionen DM wieder an. Das größte Investitionsvolumen erreichten auch 1997 wieder Maßnahmen zur Verbesserung der Abwasserentsorgung mit über 6,4 Milliarden DM. Mehr als 92 Prozent aller Bundesbürger sind nach Angaben der Abwassertechnischen Vereinigung (ATV) nunmehr an eine Kanalisation angeschlossen und von rund 89 Prozent aller Haushalte wird das Abwasser in Kläranlagen gereinigt (S.27).

Dabei bestehen nach wie vor noch Unterschiede zwischen neuen und alten Bundesländern:

alte Bundesländer neue Bundesländer

Kanalisationsanschluß ca. 95 % ca. 77 %

Kläranlagenanschluß ca. 94 % ca. 65 %

In Maßnahmen zur Trinkwasserversorgung wurden 1997 rund 1,3 Milliarden DM investiert.

Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hat der Bund 1997 für wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen sowie für Küstenschutzmaßnahmen Zuschüsse in Höhe von 406 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Zudem wurden 13 Millionen DM ausbezahlt, um wieder einen ausreichenden Hochwasserschutz im Odergebiet herzustellen.

Darüber hinaus hat das Bundesumweltministerium im Rahmen des Programms zur Verminderung grenzüberschreitender Umweltbelastungen zwischen 1992 und 1997 rund 48 Millionen DM an Zuschüssen für grenzüberschreitende Abwasserprojekte in Polen und Tschechien zur Verfügung gestellt (S. 8). Die gemeinsamen deutsch-polnischen Kläranlagen in Swinemünde (Swinoujscie) und Gubin/Guben wurden fertiggestellt und haben im September 1997 bzw. im Mai dieses Jahres ihren Betrieb aufgenommen. Die Anlagen entsorgen die Abwässer deutscher und polnischer Kommunen und tragen zur erheblichen Verbesserung der Gewässerqualität von Oder und Ostsee bei. So entlastet allein die Kläranlage Swinemünde die Ostsee jährlich um ca. 5 400 Tonnen organischer Kohlenstoffverbindungen, 400 Tonnen Stickstoff und 120 Tonnen Phosphor.