BMU weist Bericht des Bundesrechnungshofs zurück

Zu einem durch Pressemeldungen bekannt gewordenen Bericht des Bundesrechnungshofes zum Endlagerkonzept der Bundesregierung erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:

Das Bundesumweltministerium weist die Kritik des Bundesrechnungshofes an der Endlagerpolitik der Bundesregierung entschieden zurück. Der Rechnungshof hält es neuerdings offenbar für seine Aufgabe, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative politische Entscheidungen einzumischen. Dies ist ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, den wir mit Befremden zur Kenntnis nehmen.

In der Sache selbst ist die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs weder sachgerecht noch nachvollziehbar. Von angeblichen "Milliarden-Risiken" für den Bundeshaushalt durch das Ein-Endlager-Konzept kann keine Rede sein. Tatsache ist, dass das Ein-Endlager-Konzept, das auf einer politischen Grundsatzentscheidung der Koalitionsparteien beruht, zu keinerlei Mehrkosten im Bundeshaushalt geführt hat.

Darüber hinaus lässt die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs die erheblichen Einsparungen außer Acht, die mit der Ein-Endlager-Konzeption verbunden sind. Es liegt auf der Hand, dass ein einziges Endlager wesentlich geringere Betriebskosten verursacht als mehrere Endlager.