Bioabfallverordnung tritt am 01. Oktober 1998 in Kraft

Strenge Anforderungen bei der Vermarktung von Bioabfallkomposten

Nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt tritt nunmehr am 01. Oktober 1998 die Bioabfallverordnung in Kraft. Die Bundesregierung hatte die Änderungswünsche des Bundesrates gebilligt und der Verordnung am 24. August dieses Jahres endgültig zugestimmt.

Gegenwärtig werden bundesweit jährlich fünf bis sechs Millionen Tonnen Bioabfälle (Küchenabfälle, Grünschnitt) in etwa 500 Kompostierungsanlagen zu hochwertigem Qualitätskompost verarbeitet. Innerhalb weniger Jahre hat sich die Anlagenkapazität mehr als verzehnfacht. Je Bundesbürger werden rund 60 Kilogramm Bioabfälle pro Jahr erfaßt und nach der Kompostierung vor allem als Düngemittel verwertet.

Mit der Bioabfallverordnung wird dem starken Anstieg der Einsammlung von Bioabfällen und der Verwertung dieser Materialien als Dünger Rechnung getragen. Während vor etwa zehn Jahren die getrennte Bioabfallerfassung noch eine untergeordnete Rolle spielte, stellt sie heute ein wichtiges Standbein in der kommunalen Abfallwirtschaft dar. Es ist davon auszugehen, daß mittlerweile weitgehend alle Stadt- und Landkreise im Bundesgebiet zumindest in Teilbereichen die getrennte Bioabfallerfassung eingeführt haben.

Durch die Bioabfallverordnung erhält insbesondere die Landwirtschaft die Gewähr dafür, daß nur Materialien mit sehr niedrigen Schadstoffgehalten zum Einsatz kommen. Die Verordnung schafft darüber hinaus die für Kommunen und Anlagenbetreiber erforderliche Planungssicherheit, so daß von einem weiteren Ausbau der Kapazitäten für die Bioabfallkompostierung und -vergärung ausgegangen werden kann.

Die wichtigsten Eckpunkte der Verordnung sind:

 

• Die Verordnung enthält strenge Schadstoffgrenzwerte, die bei der Abgabe von Komposten oder anderen Bioabfällen zu beachten sind.

 

• Die Verordnung sieht in bestimmten Fällen Pflichten zur Untersuchung der Aufbringungsflächen vor. Auf Böden, die durch Schadstoffe belastet sind, dürfen Bioabfälle nicht aufgebracht werden.

 

• Die Verordnung gilt nicht für die "Eigenverwertung". Die Verwertung selbsterzeugter Bioabfälle auf betriebseigenen Flächen sowie die durch private Haushalte oder Kleingärtner (Schrebergärtner) durchgeführte Eigenkompostierung ist von den Vorgaben der Verordnung ausgenommen.

 

• Schadstoffuntersuchungen müssen im Regelfall mindestens im vierteljährlichen Abstand erfolgen oder je 2000 Tonnen eingesetzter Bioabfälle durchgeführt werden. Die zuständige Behörde kann zudem Untersuchungen über Schwermetalle hinaus auch auf andere Schadstoffe vorschreiben, wenn Anhaltspunkte für erhöhte Belastungen vorliegen.

 

• Daneben muß der Anwender von Bioabfällen und Komposten umfassend über Herkunft und Eigenschaft der Materialien informiert werden.

 

Die Verordnung richtet sich im wesentlichen an die Hersteller von Komposten sowie an Landwirtschaft und Gartenbau als Abnehmer dieser Materialien. Darüber hinaus ist die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte der Verordnung auch Voraussetzung für die Abgabe an andere Abnehmer. Dadurch wird gewährleistet, daß auch der private Verbraucher, der Bioabfallkomposte in seinem Haus- oder Kleingarten einsetzt, von den strengen Schadstoffvorgaben der Verordnung profitiert.

Die Verordnung enthält eine vom Bundesrat beschlossene Einschränkung zur Verwertung biologisch abbaubarer Kunststoffe. Dieser Beschluß war von den betroffenen Kreisen dahingehend interpretiert worden, daß für biologisch abbaubare Kunststoffe, die teilweise oder vollständig aus fossilen Rohstoffen hergestellt werden, zukünftig ein generelles Verbot zur Verwertung auf Flächen gilt. Dies trifft jedoch so nicht zu. Auch für diese Materialien verbleiben - wenn auch eingeschränkte - Verwertungsmöglichkeiten auf landwirtschaftlichen und sonstigen Flächen.