Statement Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Endlagersuchgesetz

Audio-Mitschnitt:

(Länge: 2:34 Min., Quelle: BMU)

Bundesumweltminister Peter Altmaier: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gefährdet Konsens bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle.

Textversion

Altmaier: Ich habe heute mit großem Befremden zur Kenntnis genommen, dass Herr Trittin offenbar versucht, die partei- und fraktionsübergreifenden Gespräche zum Thema Endlager in den Wahlkampf zu ziehen. Ich halte das für einen schweren Fehler und der Sache nicht angemessen. Ich habe eingeladen für den kommenden Donnerstag zu einem Treffen mit den Bundesländern. Diese Einladung geht auf einen ausdrücklichen Wunsch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zurück, der mich Mitte September gebeten hat, zu einem solchen Treffen einzuladen - ich zitiere aus seinem Brief vom 14. September: "Nicht erst seit Ihrem Antrittsbesuch am 23. Juli in Stuttgart sind wir uns einig, dass hierzu nur noch eine letzte große Verhandlungsrunde notwendig wäre."

Ich habe den Wunsch des baden-württembergischen Ministerpräsidenten entsprochen und mit ihm einen Termin abgestimmt, der auch seine Teilnahme ermöglicht hätte. Ich habe diesen Termin Anfang der Woche unmittelbar danach Herrn Trittin und Herrn Gabriel mitgeteilt. Herr Trittin hat mich gestern davon informiert, dass er nicht bereit ist, an den Gesprächen teilzunehmen und er hat heute auch den Schritt an die Öffentlichkeit, an die Presse getan – mit irreführenden und unzutreffenden Behauptungen.

Ich habe, seit ich Bundesumweltminister bin, mich intensiv bemüht, eine Einigung herbeizuführen. Es hat aus diesem Grund Gespräche gegeben mit Beauftragten, die von Herrn Trittin und Herrn Gabriel benannt worden sind, mit Mitarbeitern meines Hauses über den gesamten Monat Juni. Es gab anschließend ein Treffen mit Herrn Trittin und Herrn Gabriel, wo wir im Wesentlichen über die Frage der Behördenstruktur diskutiert haben, weil alle anderen Punkte zu dem Zeitpunkt geklärt schienen. Es gab anschließend den Austausch von mehreren Papieren auf beiden Seiten als informelle Gesprächsgrundlage. Das letzte Angebot, den letzten Vorschlag habe ich Herrn Trittin und Herrn Gabriel in dieser Woche übersandt.

Umso mehr finde ich es bedauerlich, dass Herr Trittin jetzt in dieser Weise aus den Gesprächen auszusteigen versucht. Ich glaube, dass er damit dem Interesse des Landes Niedersachsen, dem Interesse des Landes insgesamt, zu einer einvernehmlichen Regelung der Endlagerfrage zu kommen, keinen Gefallen tut. Ich werde weiterhin daran festhalten, dass eine parteiübergreifende Lösung bei gutem Willen der Beteiligten zu erreichen ist.