"Gefährlicher Schrott"

Eine neue Richtlinie soll künftig den illegalen Export von Elektrogeräten erschweren. Das reicht aber nicht.

von Katherina Reiche

Mitglied des Deutschen Bundestages, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es ist das Unicef-Foto des Jahres 2011, aufgenommen vom deutschen Nachwuchsfotografen Kai Löffelbein. Es zeigt einen Jungen inmitten von Asche, Staub und Müll. Im Hintergrund Rauchschwaden von brennendem Müll, die kein Tageslicht mehr durchdringt. Er hält ein Fernsehgerät in die Höhe, um es auf dem Boden zu zertrümmern und an seine wertvollen Metalle zu gelangen. Der Ort ist eine unwirtliche Müllkippe unweit der ghanaischen Hauptstadt Accra.

Beim Betrachten dieses Fotos rieche ich diesen stechend beißenden Geruch von brennendem Kunststoff, den ich vor wenigen Wochen auf einer Müllkippe in Ghana wahrgenommen habe. Mir kommen die Jungen und Mädchen wieder in den Sinn, die tagtäglich den Müll nach wertvollem Elektroschrott durchwühlen; die Kabel abbrennen und gefährliche Säuren verwenden, um an Kupfer und andere Metalle zu gelangen. Die Kinder sichern damit ihr Überleben und das ihrer Familien. Die dabei freigesetzten Schadstoffe und Gase sind hochtoxisch, die Folgen für die Körper der Kinder dramatisch. Boden und Luft werden verseucht.

Kurz vor Weihnachten haben sich nach langem Tauziehen die Mehrheit der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament endlich auf einen Kompromiss zur Revision der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte geeinigt. Mitte Januar hat das Europäische Parlament die Richtlinie verabschiedet. Dies ist deshalb wichtig, weil die Richtlinie auch Regelungen enthält, um den illegalen Export von Elektroaltgeräten künftig besser bekämpfen zu können. Bisher besteht zwar schon ein Exportverbot für gefährliche Abfälle, worunter auch die meisten Elektro- und Elektronikaltgeräte fallen. In der Praxis jedoch ist die Abgrenzung zwischen Elektroschrott und gebrauchsfähigen Geräten schwierig. Diese unklare Rechtslage erleichtert den Missbrauch und erschwert es den Kontrollbehörden, nachzuweisen, dass es sich im Einzelfall um Elektroschrott handelt. Künftig werden deshalb durch die neue Richtlinie Mindestanforderungen für die Verbringung festgelegt, die Kriterien für die Abgrenzung von gebrauchten Elektrogeräten und Elektroschrott beinhalten. Durch eine Beweislastumkehr hat der Exporteur zu belegen, dass es sich um funktionsfähige Gebrauchtgeräte handelt, denn nur überprüfte, funktionsfähige Geräte dürfen zukünftig auch ausgeführt werden. Dies sind erste wichtige, dringend erforderliche Schritte.

Nach Inkrafttreten der Richtlinie wird diese durch eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Deutschland in nationales Recht umgesetzt. In diesen Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob jenseits der europäischen Vorgaben durch strengere Regelungen, Optimierungen im Vollzug, Verpflichtung von Herstellern und Handel sowie bessere Informationen für die Verbraucher weitere Verbesserungen erreicht werden können. Dies sollten wir ernsthaft in Erwägung ziehen. Denn als größter Markt für Elektrogeräte in Europa kommt Deutschland eine besondere Bedeutung zu. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes werden jährlich über 155.000 Tonnen Elektroschrott ins außereuropäische Ausland exportiert, darunter rund 50.000 Tonnen PC- und Fernsehbildschirme.

Der Kampf gegen den illegalen Export von Elektroschrott ist mehr als nur die Änderung von abfallrechtlichen Vorschriften. Wir stehen hier in der Pflicht, unserer ethischen Verantwortung gerecht zu werden und im Sinne einer nachhaltigen Ressourcenpolitik zu handeln. Hierzu gehört auch, den Mädchen und Jungen und deren Familien in Afrika eine Lebensperspektive jenseits der Müllkippe zu ermöglichen.

Bis 2020 wird allein in Europa mit einer Verdopplung des Elektroschrotts gerechnet. Wird dieser umweltgerecht gesammelt und recycelt, bietet er das Potenzial viele hochwertige seltene und begehrte Metalle zu gewinnen und so zur Rohstoffsicherung beizutragen. Angesichts eines zunehmenden Wettlaufs um Ressourcen und Rohstoffe wird diese Rohstoffquelle weiter an Bedeutung gewinnen und der ökonomische Anreiz zum Rohstoffrecycling zunehmen. Schon heute ist bei vielen Rohstoffen das "Bergwerk Müllkippe" Realität. Die Revision der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte enthält unter anderem auch neue Sammelquoten und eine Verpflichtung des Handels zur Rücknahme von sehr kleinen Elektro- und Elektronikgeräten. Hierdurch wird ein Beitrag zur Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherung geleistet. Gerade für ein Industrieland wie Deutschland, ist dies strategisch von grundlegender Bedeutung. So schätzt der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft, dass die deutsche Wirtschaft allein 2010 durch den Einsatz recycelter Materialien Rohstoffimporte von fast zehn Milliarden Euro eingespart hat, was einer Verdreifachung seit 2004 entspricht. Dies zeigt, dass wir auf diese Rohstoffquelle nicht verzichten können.

Durch den Aufbau einer geeigneten Recyclinginfrastruktur eröffnen sich aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern Chancen für die eigene Entwicklung. Die Nutzung von Elektronikgeräten, wie Handys und Computern, nimmt auch in diesen Ländern rasant zu. So schätzt das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), dass der Elektroschrott aus Computern bis 2020 gegenüber 2007 in Südafrika und China zwischen 200 und 400 Prozent ansteigen wird, in Indien sogar um 500 Prozent. Im selben Zeitraum soll die Zahl der weggeworfenen Handys in China sieben Mal und in Indien 18-mal höher liegen als 2007. Auch in Afrika wächst der Handymarkt rasant, zwischen 30 und 50 Prozent der Bevölkerung nutzen dort bereits Handys. Insofern wird auch vor dieser Entwicklung eine funktionierende Recyclinginfrastruktur auch für diese Länder immer wichtiger. Dabei wird es selbstverständlich Differenzierungen geben. Nicht für jedes Land ist ein und dieselbe Recyclinginfrastruktur gleichermaßen geeignet. Deren Aufbau ermöglicht jedoch die Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Entwicklungschancen.

Die Revision der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte bietet die Chance, neue Wege gegen illegale Elektroschrottexporte und für mehr Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherheit einzuschlagen. Wir sollten diese Chance nutzen.

Revision der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte