Quelle: Passauer Neue Presse vom 06.12.2012 

Endspurt bei der EU-Klimakonferenz in Doha: Bisher gab es keine Fortschritte. Sind die Verhandlungen zum Scheitern verurteilt?

Peter Altmaier: Ich bin Realist. In den ersten neun Tagen hat sich in Doha leider nichts getan. Große Länder wie die USA und China sind im Augenblick aus politischen Gründen schlicht und einfach nicht handlungsfähig. Ich werde in Doha bis zur letzten Minute darum kämpfen, dass doch noch Fortschritte möglich werden. Wir benötigen einen klaren Fahrplan für ein weltweites Klimaschutzabkommen. Und die Staaten des Kyoto- Protokolls sollten sich auf neue Reduzierungsziele verpflichten.

Europa streitet über ehrgeizigere Klimaschutzziele. Die Bundesregierung kann sich nicht auf eine Reform des Emissionshandels einigen. Und von der früheren Klimakanzlerin ist kaum noch etwas zu hören. Ist Deutschland überhaupt noch Vorreiter beim Klimaschutz?

Wir waren beim Klimaschutz immer vorbildlich. Das muss auch künftig so bleiben. Es ist dringend notwendig, dass wir uns in der Bundesregierung auf eine Position zum Emissionshandel einigen. Wir benötigen weniger Verschmutzungszertifikate. Treibhausgas-Ausstoß muss wieder einen realistischen Preis haben. Das sollte auch mein Freund Philipp Rösler einsehen. Eine Reform des Emissionshandels darf nicht an Deutschland scheitern.

Das Weltklima könnte außer Kontrolle geraten, sollte die weltweite Durchschnittstemperatur bis 2100 um mehr als zwei Grad steigen...

Ich will mich nicht damit abfinden, dass wir das Zwei-Grad-Ziel verfehlen. Wir müssen kämpfen. Nach dem Klimagipfel ist vor dem Klimagipfel. Ich bemühe mich weltweit um ungewöhnliche Allianzen für den Klimaschutz. Wir werden im nächsten Jahr einen Club der Energiewende-Staaten gründen. Ich werde Al Gore nach Deutschland einladen. Wir sollten die intellektuelle Debatte über Klimaschutz wieder in Gang bringen. Uns drohen enorme Risiken, wenn die Staatengemeinschaft handlungsunfähig bleibt.

Die Strompreise steigen zum 1. Januar im Schnitt um zwölf Prozent. Sind das allein die Mehrkosten, die durch die Energiewende entstehen, oder zocken die Konzerne ab?

Die Versorger haben sehr unterschiedliche Preiserhöhungen angekündigt. Die Unternehmen sollten jetzt ihre Kalkulationen offenlegen. Es muss für jeden nachvollziehbar werden, worauf die Preiserhöhungen zurückzuführen sind. Steigerungen um zwölf Prozent und mehr sind bei bestem Willen nicht mehr durch die Energiewende zu erklären.

Wo bleiben die Gegenmaßnahmen der Regierung?

Wir arbeiten unter Hochdruck an Reformvorschlägen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es kann nicht sein, dass jedes Bundesland seine eigene Energiewende umsetzt. Wenn wir einen vernünftigen Zeitplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien entwickeln, können wir Kosten sparen und die Portemonnaies der Verbraucher schonen.

Kanzlerin Merkel hat angekündigt, Rabatte und Ausnahmen für Unternehmen bei Netzentgelten und Ökostrom-Abgabe zu überprüfen...

Bis Ostern werde ich Ergebnisse vorlegen. Die Bundesländer und Sozialpartner sind aufgefordert, Änderungsvorschläge zu machen. Wer der Meinung ist, dass es für ein bestimmtes Unternehmen zu Unrecht Ausnahmen gibt, sollte es mich wissen lassen. Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland erhalten, aber die Belastungen durch Ausnahmen müssen für alle erträglich sein.

Rekordergebnis für Angela Merkel als CDU-Vorsitzende - dominiert die Kanzlerin die Partei wie einst Helmut Kohl?

Angela Merkel ist die am meisten geschätzte Politikerin in Deutschland. Es ist wichtig, dass sich die CDU hinter die Kanzlerin stellt. Die SPD bekämpft ihren Kanzlerkandidaten. Wir unterstützen aus Überzeugung unsere Kanzlerin. Das stärkt ihr den Rücken für die anstehenden Entscheidungen in Deutschland und Europa.

Die einen wollen eine modernere Partei, die anderen ein stärker konservatives Profil - welchen Kurs empfehlen Sie?

Die CDU war mit sich selbst noch nie so sehr im Reinen wie auf diesem Parteitag. Es hat in den letzten Jahren Auseinandersetzungen über die Wehrpflicht und den Ausstieg aus der Atomkraft gegeben. Diese Debatten sind beendet. Angela Merkel liegt mit ihrem Kurs der bürgerlichen Mitte absolut richtig. Die CDU ist eine Partei in der Mitte der Gesellschaft, mit einem modernen Familienbild und dem klaren Bekenntnis zur Energiewende.

Die FDP will von der Union ein klares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb. Wird es bei der Bundestagswahl eine klare Koalitionsaussage zugunsten der Liberalen geben?

Wir sollten für eine Mehrheit mit der FDP kämpfen. Schwarz-Gelb hat sich bewährt und tut unserem Land gut. In einer Koalition mit der FDP können wir mehr von unseren Inhalten umsetzen als in jeder anderen Konstellation.

Schließen Sie Schwarz-Grün aus?

Wir sind die Stimme der Vernunft. Die CDU sorgt sich um die Stellung Deutschlands als drittgrößtes Wirtschaftsland. Die Grünen setzen unsere Wettbewerbsfähigkeit leichtfertig aufs Spiel. Sie haben kein Monopol mehr auf Umweltthemen, und schon gar nicht auf gesellschaftspolitische Modernität. Die CDU als Volkspartei deckt diese Themen mittlerweile voll ab.