Quelle: Passauer Neue Presse vom 20.10.2012

Passauer Neue Presse: Rapider Anstieg der Ökostrom-Umlage, nun auch noch ein deutliches Plus der Netzentgelte: Die Energiewende wird immer teurer für die Verbraucher. Leidet da nicht unweigerlich die Akzeptanz?

Peter Altmaier: Wenn sich die Preisentwicklung über mehrere Jahre so fortsetzt wie bisher, bekommen wir sicherlich Probleme mit der Unterstützung aus der Bevölkerung. Der Anstieg der Ökostrom-Umlage war ein letzter großer Warnschuss. Die Botschaft lautet: Die Energiewende muss besser organisiert werden als in der Vergangenheit. Es kommt jetzt entscheidend darauf an, dass Fehlentwicklungen vermieden werden. Bund und Länder müssen jetzt an einen Tisch und sich auf gemeinsame Ziele und einen Ausbauplan einigen. Im Ergebnis hätten wir dann nicht nur mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten, sondern auch weniger Kosten für die Allgemeinheit.

War nicht lange absehbar, dass Ökostrom-Förderung und Netzausbau höhere Kosten für die Verbraucher nach sich ziehen?

Energiewende und Netzausbau gibt es nicht zum Nulltarif. Daran habe ich zu keiner Zeit einen Zweifel gelassen. Ohne Netzausbau kann die Energiewende nicht gelingen. Wir wollen aber, dass alle alternativen Energieträger so schnell wie möglich marktfähig werden und keiner finanziellen Unterstützung mehr bedürfen.

Die FDP pocht auf eine schnelle Entlastung der Stromkunden, zum Beispiel über einen Mehrwertsteuerrabatt oder die Senkung der Stromsteuer. Warum verweigern Sie sich dem?

Ich bin nicht davon überzeugt, als Ad-hoc-Maßnahme die Stromsteuer zu senken. Wer ein hohes Einkommen und eine hohe Stromrechnung hat, weil er seinen privaten Swimmingpool heizt, würde stark entlastet. Und für Verbraucher mit geringerem Einkommen wäre die Entlastung deutlich geringer und kaum spürbar. Im Übrigen: Wir haben schon oft erlebt, dass die Unternehmen die Senkung von Verbrauchssteuern nicht weitergereicht haben und die Preise mittelfristig doch wieder gestiegen sind.

Folgt in einem Jahr nicht ohnehin die nächste Preiserhöhungsrunde?

Ich bin sehr vorsichtig mit Prognosen. Ob die EEG-Umlage weiter steigt, hängt vor allem davon ab, wie es mit dem Zubau der Photovoltaik weitergeht. Da haben wir jetzt gesetzliche Grenzen eingezogen.

Die FDP drängt, Sie warnen vor Aktionismus - warum zögern Sie mit einer umfassenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

Wir brauchen dazu Mehrheiten. Ich möchte nicht, dass die Länder im Bundesrat ein solches Gesetz über Wochen und Monate blockieren. Deshalb geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Bei einer monatelangen Hängepartie im Bundesrat würde wahrscheinlich in einer Art Torschlusspanik in erneuerbare Energien investiert. Das würde die Kosten nur unnötig in die Höhe treiben.

Wann werden Sie sich denn mit den Ländern auf einen Masterplan für die weitere Umsetzung der Energiewende einigen?

Wir brauchen einen nationalen Energiekonsens. Bund und Länder sollten vereinbaren, wie viel erneuerbare Energie wir wo ausbauen wollen. Dafür benötigen wir keine starren Quoten. Aber es muss klar sein, dass der Strom, der im Norden produziert wird, auch im Süden gebraucht wird. Es wäre fatal, wenn jedes Bundesland seine eigene Energiewende machen würde. Dann hätten wir am Ende wahrscheinlich teure Stromüberschüsse. Am 2. November, wenn sich die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten trifft, benötigen wir erste Absprachen auf dem Weg zu einem echten Konsens.

Ist die Energiewende nicht letztlich doch ein Stück Planwirtschaft?

Ich bin für Marktwirtschaft. Aber wenn der Staat mit Gesetzen für Einspeisevergütungen in Milliardenhöhe eingreift, darf er auch bestimmen, wie das Geld verwendet wird. Wir brauchen mehr Koordination und müssen Wildwuchs bei den erneuerbaren Energien unbedingt verhindern. Ich habe bei meinem Amtsantritt dazu keine fertigen Konzepte in den Schubladen des Umweltministeriums gefunden.

Wer Ökostrom produziert, erhält dafür über Jahre hinweg einen garantierten Preis, auch dann, wenn der Strom letztlich gar nicht ins Netz eingespeist wird. Wollen Sie es bei dieser Privilegierung belassen?

Ich halte fest am Einspeisevorrang. Er hat dazu geführt, dass sich die erneuerbaren Energien erfolgreich entwickelt haben. Und wir brauchen ihn noch, um die Erneuerbaren wirklich marktfähig zu machen.

Einerseits ist politisch entschieden, Atomkraftwerke abzuschalten. Andererseits will die Politik die Konzerne nun per Gesetz zwingen, alte, unrentable 6 Kohle- oder Gaskraftwerke doch noch länger zu betreiben. Ist ein solches Vorgehen nicht absurd?

Nein. Mit dem Gesetz sichern wir die Versorgungssicherheit in Deutschland und verringern die Blackout- Gefahr. Im Notfall soll es möglich sein, Betreiber zu hindern, ihre Kraftwerke abzuschalten. Dafür erhalten sie eine Entschädigung. Das ist ein notwendiger Nothebel. Die Bundesnetzagentur ist davon überzeugt, dass sie dieses Instrument braucht.

Sie sind im Mai angetreten, in knapp einem Jahr ist bereits Bundestagswahl: Woran wollen Sie sich als Kurzzeit- Umweltminister messen lassen?

Bis zur Bundestagswahl sollte bei der Energiewende klar sein, dass die Weichen gut gestellt sind und die Reise in die richtige Richtung geht. Das bedeutet noch sehr viel Arbeit. Wir brauchen vor der Wahl Planungssicherheit für alle Beteiligten. Sollte es nicht zu einem nationalen Energiekonsens kommen, werde ich im Wahlkampf auch die Schuldigen beim Namen nennen. Ich bin ein Freund der klaren Aussprache. Es geht um Verantwortung: Keine Partei und kein Bundesland kann an Fehlentwicklungen bei der Energiewende interessiert sein.