Stand: Juni 2012
Handelsblatt: Herr Minister, ein Termin jagt den nächsten. Berlin, Brüssel und nun Rio. Kommen Sie noch zum Schlafen und gibt es Sommerferien?
Peter Altmaier: Ich kann auch mit drei, vier Stunden Schlaf auskommen. Ich muss das dann nur am Wochenende mal nachjustieren. Ich bin sehr neugierig auf mein neues Amt. Und deshalb werde ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden und im Sommer eine Tour machen, bei der ich mir Naturschutzgebiete und besonders herausragende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien anschauen werde.
Jetzt aber sind Sie erst einmal eine Woche in Rio. Was muss beim UN-Umweltgipfel Ihrer Meinung nach mindestens herauskommen?
Ich bin vorsichtig mit dem Formulieren überzogener Erwartungen. Ich glaube aber, dass das Mindestziel sein muss, mit der Konferenz in Rio die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder stärker für Umwelt- und Klimathemen zu finden. Zudem muss die Frontstellung zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern mit Blick auf die green economy überwunden werden. Und drittens glaube ich, dass wir ein Signal brauchen, dass nachhaltige Entwicklungsziele eines Tages verbindlich auf UN-Ebene festgeschrieben werden.
Deutschland sieht sich beim grünen Wirtschaften als Vorreiter. Nach Schätzungen müssten weltweit 1,3 Billionen Dollar jährlich investiert werden. Ist das nicht Träumerei angesichts der Schuldenkrise?
Ich halte diesen Ansatz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen für nicht sehr überzeugend, da er davon ausgeht, dass die ökologische Umgestaltung einer Volkswirtschaft nur Kosten verursacht. Tatsächlich aber ist es eine große Chance, neues, nachhaltiges Wachstum zu generieren und Milliarden für fossile Rohstoffimporte zu sparen. Wir stehen vor einer gewaltigen Zunahme der Weltbevölkerung, damit einhergehend vor einem gewaltigen zusätzlichen Verbrauch an Ressourcen und Rohstoffen. Eine globale Umweltkrise können wir daher nur vermeiden, wenn wir hier umsteuern. Deutschland, das bei der green economy in den letzten Jahren gut vorangekommen ist, hat dennoch hohe Wachstumsraten. Damit haben wir unsere Stellung auf den Weltmärkten sogar verbessert und ausgebaut.
Bisher gibt es aber weit mehr Subventionen für die Ausbeutung von Öl-, Gas- und Kohlevorkommen als zum Beispiel für erneuerbare Energien. Steht Deutschland alleine da?
Nein. Aber wir müssen in Rio versuchen, auch Koalitionen mit Nichtregierungsorganisationen, mit gesellschaftlichen Gruppierungen hinzubekommen. Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise, der Bankenkrise und anderer Krisen sind Umweltthemen leider in vielen Ländern in den Hintergrund getreten. Daher müssen wir dafür sorgen, dass sie mehr Aufmerksamkeit bekommen. Dafür brauchen wir die NGO's.
Sie machen sich dafür stark, einzelnen Ländern maßgeschneiderte green-economy-Konzepte zu liefern, was ist darunter zu verstehen?
Es handelt sich dabei um eine europäische Initiative, die wir und der Bundesverband der Deutschen Industrie unterstützen. Dabei bieten wir maßgeschneiderte Beratung an. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in dem einzelnen Land werden konkrete Vorschläge zu der Umgestaltung gemacht. Ich gehe davon aus, dass sich insbesondere Entwicklungs- und Schwellenländer dafür interessieren werden. Die EU wird hierzu finanzielle Mittel zur Verfügung stellen.
Stichwort Energiewende: Die Saudis lieben ihr Öl, die Russen ihr Gas. Wie wollen Sie das Ausland davon überzeugen, dass die deutsche Energiewende nicht ein teurer Irrweg ist?
Ich glaube, es gibt zwei wesentliche Argumente: Internationaler Klimaschutz ist auf Dauer mit fossilen Energieträgern nicht möglich. Und das enorme Wachstum der chinesischen und anderer Volkswirtschaften führt zu einem derartigen Bedarf an Energie, dass Kohle, Öl und Gas zwangsläufig sehr viel teurer werden dürften, als sie es heute sind. Deshalb müssen wir uns rechtzeitig davon unabhängig machen. Zudem sehen wir, dass die erneuerbaren Energien ein erhebliches Potenzial haben, besonders Solar- und Windenergie sind heute weltweit für immer mehr Länder in hohem Maße interessant.
Die Gelder für wichtige deutsche Energiewende-Projekte hängen an den Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Müssten Sie sich trotz des Widerstandes des Kohlelandes Polen nicht für eine Anhebung des EU-Klimaziels einsetzen?
Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auf der Ebene der Europäischen Union ein ambitionierteres Ziel zur CO2-Minderung vereinbaren. Ich werde deshalb in den nächsten Wochen mit meinem polnischen Amtskollegen darüber sprechen. Wir haben von deutscher Seite dafür gesorgt, dass dieses Thema bereits beim letzten EU-Umweltrat auf der Tagesordnung stand. Die EU muss dieses Thema in den nächsten Wochen vorrangig behandeln.
Beim grünen Wirtschaften ist das Recycling ein wichtiger Schlüssel, um weniger Rohstoffe zu verbrauchen. Brauchen wir daher nicht in Deutschland eine Wertstofftonne und ein Handypfand?
Wir prüfen gerade, in welchem Bereich wir hier noch in dieser Legislaturperiode zu neuen Regelungen kommen können. Aber grundsätzlich ist es denkbar, dass eine Ausweitung der Wertstoffsammlung in Deutschland vorgeschlagen wird.