"Ich kämpfe für bezahlbare Strompreise"

Passauer Neue Presse: Immer mehr Warnungen vor einer Kostenexplosion bei der Energiewende. Wie wollen Sie den drohenden Anstieg der Strompreise stoppen?

Peter Altmaier: Niemand hat im Ernst erwartet, dass es die Energiewende zum Nulltarif gibt. Wahr ist aber auch, dass es Koordinierungsprobleme gegeben hat. Wir müssen daraus für die Zukunft lernen. Wenn die Bundesländer die Energiewende weiter unkoordiniert vorantreiben, werden wir am Ende doppelt so viel Wind- und Solarkapazitäten haben wie nötig. Und das würde entsprechend höhere Kosten nach sich ziehen. Ich sehe mich als Koordinator und kämpfe dafür, dass sich alle Beteiligten im Herbst auf einen nationalen Konsens für bezahlbare Strompreise verständigen.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) rechnet mit einem Anstieg der Ökostrom-Umlage auf 5,6 Cent. Hat die Regierung das Ziel aufgegeben, die Umlage bei rund 3,5 Cent zu halten?

Über die Höhe der Umlage entscheidet nicht die Bundesregierung. Wir hatten in den letzten Jahren einen erheblichen Zubau bei der Photovoltaik. Die Förderkosten werden auf den Strompreis umgelegt. Ich will die Ausgaben wirksam begrenzen. Deshalb haben wir uns mit den Ländern auf einen echten Solar-Kompromiss geeinigt. Darin ist ein Auslaufen der Förderung für Neuanlagen vorgesehen, sobald eine Gesamtleistung von 52 000 Megawatt installiert ist. Das könnte schon 2014 oder 2015 der Fall sein.

Bleibt es bei Ihrem Nein zu Stromrabatten und Vergünstigungen für Geringverdiener?

Sozialtarife sind der falsche Weg. Sie setzen keinen Anreiz zum Stromsparen, sondern würden eher zu einem sorgloseren Umgang mit Strom führen. Trotzdem: Ich nehme das Thema sehr ernst. Es darf bei der Energiewende keine soziale Schieflage geben. Dafür werde ich gemeinsam mit der Bundessozialministerin sorgen. Frau von der Leyen und ich wollen die Energieberatung in Deutschland verbessern. Jeder soll hier kostenlos Hilfestellung von Experten erhalten. Dazu werden wir uns im Herbst mit Sozial- und Verbraucherverbänden austauschen.

Die Bundesnetzagentur stellt wegen der Umsetzungsprobleme bei der Energiewende den Einspeisevorrang für Ökostrom infrage. Was halten Sie von diesen Überlegungen?

Nicht alle Vorschläge, die im Augenblick gemacht werden, sind hilfreich. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist gerade erst geändert worden. Ich halte nichts von Reformen im Zwei-Wochen-Takt.

Der Stromnetzausbau stockt. Und die Einbeziehung der Bürger droht zum Flop zu werden. Nur einige hundert Betroffene haben sich bisher beteiligt . . .

Mich überraschen diese Zahlen nicht. Es war die allererste Phase der Bürgerbeteiligung. Je konkreter die Vorhaben werden, desto mehr Interesse werden die Bürger an unserem Netzentwicklungsplan haben. Mein Ziel ist es, die Energiewende noch in diesem Jahr zu einem positiv besetzten Thema zu machen und die Betroffenen besser zu erreichen.

Ihre Kabinettskollegen Peter Ramsauer und Philipp Rösler wollen Naturschutz-Vorschriften zeitweise aussetzen, um den Bau von Stromautobahnen zu erleichtern . . .

Gesetzesänderungen sind kein Wert an sich. Wir sollten erst einmal prüfen, was auf jetziger Rechtsgrundlage bereits alles möglich ist. Da gibt es nach meinem Eindruck jede Menge Spielraum, um den Leitungsausbau zu erleichtern. Dazu werde ich jetzt erst einmal das Gespräch mit den Naturschutzverbänden suchen.

Thema Endlager-Suche: Da könnten die Erwartungen an Sie als neuer Umweltminister kaum höher sein. Wann werden Sie Ihre Pläne vorstellen?

Ich will, dass wir die großen offenen Fragen der Vergangenheit im Konsens lösen. Wir sind auf einem guten Weg. Es geht mir darum, noch in diesem Jahr im Bundestag ein Gesetz zur Endlager-Suche beraten zu können. Ich werde zu einem neuen Spitzengespräch einladen, sobald die Aussicht auf einen echten Durchbruch besteht. Vorher will ich auch mit den Betroffenen direkt vor Ort reden. Ich werde in den nächsten Wochen Gorleben besuchen und das Gespräch mit den Anwohnern und Bürgerinitiativen suchen.

Ist Gorleben weiterhin ein potenziell geeigneter Standort?

Ich bin gegen apodiktische Festlegungen. Gorleben wird keine Sonderbehandlung erfahren. Wir werden im weiteren Verlauf auch weitere Standorte in den Blick nehmen. Es geht um eine wirklich ergebnisoffene Suche. Ich will eine Lösung, die nicht nach jeder Bundestagswahl wieder infrage gestellt wird.