"Strom ist kein Luxusgut"

Bundesumweltminister Peter Altmaier in Der SPIEGEL

SPIEGEL: Herr Minister, was hat Ihr VorgängerNorbert Röttgen falsch gemacht?

Altmaier: Ich glaube, er hat viel richtig gemacht.Er hat versucht, der Umweltpolitikeinen höheren Stellenwert zu verschaffen.Das war nicht leicht, gerade zu Beginnseiner Amtszeit, als die Laufzeit der Kernkraftwerkeerst einmal verlängert wurde.

Wenn alle so zufrieden mit Röttgensind – warum setzt die Kanzlerin dannauf einen Neustart in der Energiewende?

Die Kanzlerin hat gesagt, dasswir für die Energiewende neuen Schwungbrauchen. Das ist auch mein Eindruck.Es war richtig, die Energiewende einzuleiten,aber inzwischen hinken wir an einigenStellen, etwa beim Netzausbau, hinterunseren Zeitplänen her. Das könnenwir uns nicht leisten.

Ihre Berufung ändert nichts anden Konstruktionsmängeln der Energiewende.Nach wie vor gibt es kein Energieministeriumund auch keinen Energiekoordinatorim Kanzleramt.

Die Energiewende ist ein Projekt,bei dem von vielen Seiten politische Führunggefragt ist. Wahr ist aber, dass dasZusammenspiel zwischen unterschiedlichenAkteuren, zwischen den Ministerienoder zwischen Politik und Wirtschaft, inder Vergangenheit verbesserungsbedürftigwar. Durch den Wechsel im Amt desUmweltministers besteht jetzt die Chance,solche Blockaden zu überwinden.

In Ihrer eigenen Partei forderndie ersten Wirtschaftspolitiker schon, dieAtomkraftwerke länger laufen zu lassen,wenn die Energiewende nicht gelingt.

Die Energiewende ist akzeptiert,auch beim Wirtschaftsflügel meiner Partei.Sie muss jetzt aber auch ein Erfolgwerden. Deshalb ist es meine Aufgabe,die Reibungsverluste der Umweltpolitikmit der Wirtschaft zu verringern.

Das Umweltressort ist bekanntdafür, sich die Realität schönzurechnen.So geht es davon aus, dass der Stromverbrauchin der Zukunft sinkt. In Wahrheitist die Tendenz eher steigend. Wie wollenSie auf der Grundlage solcher Prognosendie Stromversorgung eines großen Indu -strielandes binnen weniger Jahre komplettumstellen?

Die Energiewende kann gelingen,aber nur, wenn wir von realistischenGrundannahmen ausgehen. In keiner unsererBroschüren fehlt der Hinweis, dass35 Prozent unseres Stroms bis zum Jahr2020 aus erneuerbaren Energien stammensollen. Ob wir dieses Ziel erreichen undwas wir dafür tun müssen, hängt jedocherkennbar von der Frage ab, wie hochder Stromverbrauch im Jahr 2020 überhauptsein wird. Nur wer das realistischeinschätzen kann, weiß auch, welcheMaßnahmen er ergreifen muss, um dasZiel zu erreichen.

Was folgern Sie daraus?

Ich habe angeordnet, bis zurSommerpause die Prognosen, mit denenwir bisher arbeiten, zu überprüfen, insbesondereim Hinblick darauf, was wirbisher erreicht haben und was nicht. Dasgilt für unsere Erwartungen an den künftigenStromverbrauch genauso wie fürdie Einsparszenarien etwa durch mehrEnergieeffizienz. Auch die Ausbauzielebei den erneuerbaren Energien werdenwir uns noch einmal genau ansehen. DieWirtschaft wird nur in den Umbau investieren,wenn sie unsere Ziele und Pro -gnosen für realistisch hält.

Man hat den Eindruck, die Kanzlerinhabe mit dem verlorenen letztenJahr der Energiewende nichts zu tun.

Nur weil es Versäumnisse gab,ist das erste Jahr der Energiewende dochnicht verloren. Der Netzausbau und derAusbau der erneuerbaren Energien warennicht hinreichend abgestimmt. Dasstimmt. Beim Ausbau der Solarenergiehaben wir unsere Ziele weit übertroffen,bei den Netzen noch lange nicht erreicht.Das hat dazu geführt, dass die Energie invielen Fällen nicht bis zum Verbrauchertransportiert werden kann.

Die Probleme beim Netzausbaufangen damit an, den Strom von denWindanlagen in der Nordsee an Land zu bringen. Vor allem der Netzbetreiber Tennetklagt, er könne die nötigen Investitionenin Höhe von 15 Milliarden Euronicht stemmen. Muss jetzt der deutscheStaat einspringen?

Nun mal langsam. Bevor wirüber gravierende Maßnahmen wie eineStaatsbeteiligung sprechen, möchte ichdaran erinnern, dass Tennet schlicht einevertragliche Verpflichtung zu erfüllen hat.Es gibt aber einen Punkt, wo der Staatunter Umständen helfen kann: bei derFrage des Haftungsrisikos für einen fehlerhaftenoder verspäteten Netzanschluss.Da will ich mit Wirtschaftsminister Phil -ipp Rösler bis zur Sommerpause eine vernünftigeLösung auf den Tisch legen.

Der Boom bei den Solaranlagenführt dazu, dass die Umlage auf dieStromverbraucher von derzeit 3,6 Centpro Kilowattstunde wohl bald auf über 5Cent steigen wird. Eine Durchschnitts -familie muss dann im Jahr etwa 50Euro mehr für den Strom bezahlen,von weiteren Kosten für die Netzeganz abgesehen. Wie wollen Sieeinen Anstieg der Stromkosten verhindern?

Die neuen Zahlen erfahrenwir im Herbst. Davor spekuliereich nicht über steigende Strompreise.Grundsätzlich war jedochvon Anfang an klar, dassdie Energiewende nicht umsonstzu haben ist. Richtig ist auch,dass es einen Kostendruck gibt,weil wir die Ziele bei der Solarenergieum das Doppelte übertroffenhaben. Für installierteSolaranlagen gibt es finanzielle Zusagenfür 20 Jahre, was den Strompreisbelastet.

Wie sollen Rentner oder Sozialhilfeempfängermit solchen Zusatzkostenklarkommen? Bei den Hartz-IV-Regelsätzenwerden die Preissteigerungennicht automatisch berücksichtigt, und auch die Rente steigt nicht mit demStrompreis.

Über die besondere Situationbei einkommensschwachen Haushaltenwerde ich mit den Wohlfahrtsverbändenreden. Die Belastungen beim Strompreismüssen erträglich bleiben. Der Staat istda gefordert, Hilfen anzubieten. Stromdarf nicht zum Luxusgut werden. Oftfehlt den Menschen aber das Bewusstsein,dass es einfache Einsparmöglichkeitenwie Energiesparlampen gibt.

Die Wahrheit ist doch eine andere.Sozial Schwächere haben oft alte Kühlschränke,die viel Strom fressen, und könnensich teure Energiesparlampen nichtleisten. Jetzt sollen sie auch noch mehrfür den Strom zahlen. Die Küchengerätevon gutverdienenden Selbständigen undTop-Beamten dagegen sind meist auf demneuesten Stand. Und einige von ihnenhaben noch Solaranlagen auf dem Dach,mit denen sie Subventionen kassieren.Wird die Energiewende zur neuen sozialenFrage?

Das müssen wir verhindern.

Die Frage bleibt: Wie wollen Sieverhindern, dass die Strompreise steigen?

Grundsätzlich halte ich die Kürzungder Solarförderung für den richtigenAnsatzpunkt, um steigenden Strompreisenwirksam zu begegnen. Die Förderungder Solarenergie mag am Anfang nötiggewesen sein, um den Aufbau der erneuerbarenEnergien in Gang zu bringen.Jetzt geht es darum, den Marktmechanismenwieder Geltung zu verschaffen. Esdarf keinen unbeherrschbaren Ausbauder Photovoltaik geben. Ich will aberauch, dass es in Deutschland weiter eineSolarindustrie gibt, die auf den Weltmärkteneine Chance hat. Deshalb müssen wirnach Lösungen suchen, etwa im Hinblickauf unfaire Wettbewerbspraktiken ausländischerAnbieter.

Die steigenden Strompreise sindnur ein Grund für den Unmut über dieEnergiewende. Viele Menschen wehrensich dagegen, dass riesige Stromautobahnendurch ihre Heimat gebaut werdensollen. Wie wollen Sie das Wutbürger-Problem in den Griff kriegen?

Der Volksentscheid über Stuttgart21 hat gezeigt, dass beides geht: Mankann die Bürger in einem transparentenVerfahren an der Planung von Großprojektenbeteiligen – und Großprojekte aufden Weg bringen. Die Energiewendekann nur gelingen, wenn die Stromleitungenvon Norden nach Süden auch in Gegendengebaut werden, wo die Menschendavon unmittelbar keinen Nutzen haben.Der Gesamtnutzen für alle besteht darin,dass die Stromversorgung stabil und bezahlbarbleibt. Das müssen wir erklären.

Was halten Sie von der Idee, dieBetroffenen an den Stromtrassen wirtschaftlichzu beteiligen?

Ich bin jetzt seit ungefähr zehnTagen Minister, und in dieser Zeit habeich ungefähr 30 gutgemeinte und attraktiveVorschläge gehört, wie man dieses Problemund andere Probleme lösen kann.Sie haben alle nur einen Haken: Sie führenzu weiteren Belastungen für dieStromkunden. Wir können sie aber nichtendlos strapazieren. Uns ist nicht geholfen,wenn die Wutbürger ihren Widerstandgegen den Trassenausbau einstellen– und dann die Energiewende wegensteigender Preise nicht mehr akzeptieren.

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