"Volkswirtschaftliches Optimum"

η green: Herr Minister Dr. Röttgen, die Bundesregierung hat Ihren Plänen zugestimmt, die Subventionen für Solarstrom früher als bislang geplant zu kürzen. Schon zum 01. Juli 2011 soll die Einspeisevergütung um bis zu 15 Prozent gesenkt werden. Wieso werden die Kürzungen vorgezogen?

Dr. Norbert Röttgen: Der Markt für Photovoltaikanlagen ist in den vergangenen Jahren wesentlich schneller gewachsen, als wir erwartet haben. Wir haben im letzten Jahr, das heißt 2010, mit einem Zubau von etwa 3.500 MW gerechnet. Tatsächlich wurde etwa das Doppelte installiert, d.h. rund 7.000 MW. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist als Markteinführung gedacht und darf nicht zur teuren Dauersubvention werden. Sie muss im Interesse der Verbraucher kosteneffizient erfolgen. Ein schneller und überhitzter Ausbau der Photovoltaik würde die Kosten für die Stromverbraucher erhöhen und zu erheblichen Akzeptanzproblemen führen. Es ist deshalb erfreulich, dass wir uns gemeinsam mit der Branche auf diese vorgezogenen Kürzungsschritte einigen konnten. Gerade weil ich mich für einen weiteren Ausbau der Photovoltaik und den Erhalt des EEG einsetze, halte ich diese Maßnahmen für dringend erforderlich.

Durch die Kürzungen werden die Margen der Hersteller auf der gesamten Wertschöpfungskette nach unten diktiert. Sehen Sie darin nicht eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland in diesem Bereich?

Definitiv nein. Durch die enorme Ausweitung der Produktionskapazitäten im In- und Ausland sowie die Technologiefortschritte in den letzten Jahren wurden die Kosten deutlich gesenkt. Die Branche selbst hat erkannt, dass ein überhitzter Markt zu stark schwankenden Preisen führen und damit der Wettbewerbsposition der deutschen Solarunternehmen sogar schaden würde. Es ist außerdem ein Kontrollmechanismus vorgesehen: Die Höhe der Kürzung ist vom Marktwachstum in den Vormonaten abhängig. Sollte der Markt nur langsam wachsen, dann wird auch weniger gekürzt.

Der Flensburger Ökonom und Ökoweise Prof. Hohmeyer monierte jüngst in der Zeit, dass der Ausbau der PV gedeckelt werden müsse und dass Sonnenstrom vom eigenen Dach im Vergleich zu importiertem Ökostrom unrentabel sei. Ist das nicht zu kurzsichtig? Dezentraler Strom und Wärmeerzeugung aus erneuerbaren Energien werden zum größten Teil vom hiesigen Handwerk installiert, was die regionale Wertschöpfung stärkt. Besonders in strukturschwachen Regionen könnte der Ausbau der Erneuerbaren dem Handwerk Aufträge generieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Wäre dies nicht sinnvoller, als Ökostrom aus dem Ausland zuzukaufen?

Ja, deshalb habe ich mich ja auch gegen ein EU-weit einheitliches Fördersystem ausgesprochen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist eine Markteinführungshilfe für neue Technologien in Deutschland, die sich an unseren nationalen Gegebenheiten orientiert. Akzeptanz behält es nur dann, wenn wir mit dem Geld der deutschen Stromkunden und Steuerzahler Technologien, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland fördern. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss kosteneffizient erfolgen, aber das ist eben nicht nur eine Frage der Kosten. Es geht vielmehr um Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit, um klimaverträgliche, moderne und nachhaltige Energiesicherheit. Das lässt sich auch an den positiven volkswirtschaftlichen Effekten des Ausbaus der Erneuerbaren in Deutschland ablesen: Im Jahr 2009 waren rund 340.000 Arbeitsplätze den erneuerbaren Energien zuzurechnen, es wurden rund 110 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen vermieden und die Investition in neue Anlagen summierten sich auf rund 20 Mrd. Euro. Von der positiven Marktentwicklung im Photovoltaikbereich hat auch besonders das Handwerk profitiert. Die Wertschöpfung aus erneuerbaren Wärmetechnologien findet ebenfalls zum größten Teil in Deutschland statt, auch hier profitiert das lokale Handwerk. Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass es effizienter und damit preiswerter sein kann, Energie dort zu erzeugen, wo die Ressourcen größer sind oder Energie zu importieren. Die für das Energiekonzept erstellten Szenarien gehen daher davon aus, dass wir mittel- bis langfristig Strom aus erneuerbaren Energien teilweise auch importieren. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings der beschleunigte Ausbau der Netzinfrastruktur, damit der Ökostrom innerhalb Europas besser transportiert werden kann. Hier liegt die eigentlich größte Herausforderung für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Spätestens zum 01. Januar 2012 soll eine Regelung getroffen werden, um Photovoltaikanlagen in das Einspeisemanagement einzubeziehen. PV-Anlagen mit einer Leistung von 100 kW können danach in Fällen von Netzengpässen abgeregelt werden. Behindert oder zumindest verzögert solch eine Regelung nicht den dringend benötigten Netzausbau?

Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir einen intelligenteren Betrieb unserer Stromnetze bekommen. Dafür ist es notwendig, dass sich in Zukunft eine möglichst große Anzahl von Stromeinspeisern, also auch Photovoltaikanlagen, an einem aktiven Netzbetrieb beteiligt. Neben der Bereitstellung von Systemdienstleistungen ist es zwingend notwendig, dass die Anlagen in kritischen Netzsituationen regelbar sind. Hierfür müssen sich auch PV-Anlagen, so wie schon heute alle anderen EEAnlagen, am Einspeisemanagement beteiligen. Unser Vorschlag zur Anpassung der Solarförderung sieht die Einbeziehung ins Einspeisemanagement ab 2012 vor.

Können Sie nachvollziehen, dass das von der Bundesregierung im Herbst letzten Jahres vorgelegte Energiekonzept bei einem Teil der Branche für Enttäuschung gesorgt hat? Stichwort Wärmeversorgung.

Ich habe nicht den Eindruck, dass das so ist. Die Fernwärmeversorgung wird in Deutschland überwiegend durch Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gewährleistet. Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-G) gilt auch nach Beschluss des Energiekonzepts unverändert. Die Effizienzsteigerung von KWK-Anlagen durch die gleichzeitige Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme bleibt unbestritten.Gegenwärtig werden in Deutschland etwa 15 Prozent der bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme genutzt. Wärme lässt sich zudem wesentlich besser speichern als Strom. KWK-Anlagen können daher auch eine wachsende Rolle beim Ausgleich fluktuierenden Stroms aus Wind und Sonne spielen. Zugleich benötigt die dezentrale Energieerzeugung keine Netze und reduziert so auch den allgemeinen Netzbedarf. Es ist deshalb klar, dass die KWK auch in der zukünftigen Energieversorgung einen zentralen Platz behalten wird. Um die Energieeinsparziele zu erreichen, müssen wir den Energieverbrauch sowohl auf der Nachfrageseite insbesondere von Strom und Wärme als auch der Angebotsseite z.B. durch Erhöhung des Wirkungsgrades bei der Energieumwandlung deutlich reduzieren. In diesen Umstrukturierungsprozess des Wärme- und Strommarktes ist auch die Kraft-Wärme-Kopplung konsequent einzubeziehen. Das Energiekonzept sieht z.B. vor, dass kleinere Marktteilnehmer für hocheffiziente Kraftwerke mit KWK ab 2013 mit bis zu 15 Prozent Investitionszuschuss rechnen können.

Auf der diesjährigen Hannover-Messe bilden Smarte Energie und Windenergie die Schwerpunkte. Der Onshore-Markt geht zurück, es herrscht Unsicherheit bei Netzanforderungen für Windenergieanlagen. Wie sehen Lösungen für diese Probleme aus?Ohne den Ausbau der Windenergie werden wir unsere energiepolitischen Ziele nicht erreichen. Das BMU steht deshalb in einem intensiven Diskussionsprozess mit der Branche und mit den Netzbetreibern, um die Probleme der Netzanbindung möglichst schnell gemeinsam zu lösen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Energiekonzept verschiedene Maßnahmen zum weiteren Ausbau der Windenergienutzung an Land beschlossen. Zu nennen sind hier intelligente Lösungen zur Befeuerung und zur besseren Verträglichkeit zwischen militärischen Radar- und Windenergieanlagen. Darüber hinaus wollen wir zusammen mit den Kommunen und den Ländern Vorschläge für zusätzliche Flächenausweisungen für Windkraftanlagen erarbeiten. Insofern bin ich zuversichtlich, dass wir auch im Bereich Wind-Onshore eine neue Ausbaudynamik erreichen werden.

Intelligente Netze, so genannte Smart Grids, werden als absolute Notwendigkeit angesehen. Welche Rolle kann die Windenergie im weiteren Ausbau der intelligenten Netze spielen?

Entscheidend wird sein, dass wir den Verbrauch sowie die speicherbare Energieerzeugung für alle erneuerbaren Energien an der angebotsabhängigen Einspeisung aus Windenergieanlagen ausrichten. Denn diese Anlagen können nur dann Strom produzieren, wenn der Wind weht und die Sonne scheint. Intelligente Netze sollen hierauf reagieren können und entsprechende Signale an die Verbraucher und die anderen Erzeuger senden. In diesem Zusammenspiel können wir ein volkswirtschaftliches Optimum bei größtmöglicher Netzsicherheit erreichen.

Seit dem 01. Oktober 2010 sind Smart Meter für Strom und Gas in allen Neubauten zwingend vorgeschrieben. An der Umsetzung hapert es allerdings noch an einigen Stellen. Welche Rolle kann hier die Politik spielen, um den Prozess stärker zu stützen?

Die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit Smart Meter schrittweise flächendeckend eingeführt werden. Das haben wir im Energiekonzept vereinbart. Die Hürden, die zurzeit eine Marktdurchdringung von Smart Metern verhindern, sind allen bekannt. Zum Beispiel fehlt die Definition von Mindestanforderungen und Funktionalitäten an intelligente Zähler. Es fehlt auch eine klare Regelung zur Kostenerstattung in Bezug auf das regulierte Entgelt. Und wir müssen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger Smart Meter sichern nutzen können. Die ersten notwendigen Schritte werden wir jetzt bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes umsetzen.

Sie wollen erreichen, dass Elektrogeräte mit besonders hohem Energieverbrauch nach einer bestimmten Frist nicht mehr verkauft werden dürfen. Bei Produkten mit "relevantem Energieverbrauch" möchten Sie künftig den "Top-Runner-Ansatz" einführen. Dabei sollen zehn Prozent der energieeffizientesten Elektrogeräte nach Ablauf einer Frist einen verbindlichen Maßstab für die Energieeffizienz bilden. Können Sie uns etwas zu den Hintergründen sagen und wie sehen Sie die Umsetzungschancen?

Wir würden uns wünschen, dass der Top-Runner-Ansatz auch Bestandteil des Energieeffizienzplans würde, den Kommissar Oettinger Anfang März vorlegen wird. Ursprünglich stammt die Idee aus Japan. Dort definiert der Staat Energieeffizienzstandards in Form von Verbrauchsdurchschnitten. Der nach einer Übergangszeit zu erreichende Verbrauchsdurchschnitt der Produktflotte eines Herstellers orientiert sich dabei an der Spitzenklasse der am Markt befindlichen Produkte. Wir wollen, dass sich im europäischen Top-Runner-System die im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie gesetzten Mindeststandards in Zukunft deutlich stärker an den besten am Markt verfügbaren Produkten orientieren. Die effizientesten Produkte sollten – auch im Interesse der deutschen Wirtschaft – den Maßstab für Energieeffizienz definieren. Die Anforderungen, die wir setzen, ergeben sich also unmittelbar aus dem Markt und setzen einen weiteren Innovationsanreiz. Die Frist, in der die Standards einzuhalten sind, muss so gewählt werden,dass die Unternehmen die Chance haben, die Standards zu erfüllen. Danach müssen Produkte, die die Anforderungen nicht erfüllen, vom Markt genommen werden. Darüber hinaus gibt es wichtige effizienzsteigernde Instrumente wie zum Beispiel die Energieverbrauchskennzeichnung – Verbraucher kennen das "A bis G-Label" z. B. von Kühlschränken, Waschmaschinen und einigen anderen Geräten. Dieses Label soll nun auf weitere Produktbereiche ausgeweitet werden. Oder die Umweltkennzeichnung von Bestprodukten. Hier setzt das BMU auch im Bereich strombetriebener Geräte auf den "Blauen Engel", den die meisten Verbraucher kennen. Und schließlich kann auch die öffentliche Beschaffung mit ihrem ganz erheblichen Volumen bei der Nachfrage nach besonders effizienten Produkten eine enorme Vorbildwirkung entwickeln.