"Natürlich muss so etwas wachsen"

EJZ: Herr Minister, es haben mehrere Gruppen angekündigt, den Gorleben-Dialog nicht mitmachen zu wollen: die politische Mehrheit im Kreistag, die Bürgerinitiative Umweltschutz, die Bäuerliche Notgemeinschaft, die Kirche. Mit wem wollen Sie den Gorleben-Dialog noch führen?

Röttgen: Mit allen, die dazu bereit sind. Ich habe ein weitreichendes Dialog- und Beteiligungsangebot gemacht, das sich an alle Bürgerinnen und Bürger richtet, nicht nur an die Mitglieder des Kreistages. Im Internet haben sich bereits über 300 Leute aktiv beteiligt, auch aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und Umgebung. Und diese Bürger bekunden: Sie wollen beteiligt werden und sind bereit, sich dauerhaft oder zumindest gelegentlich selber zu beteiligen. Das ist ermutigend und ich hoffe deshalb, dass wir daran anknüpfen können. Darüber hinaus haben auch Kreistagsmitglieder, auch Bürgermeister der Gemeinden vor Ort, festgestellt, dass es erstmalig ein solches Beteiligungsangebot gibt. Ich glaube also: Einige haben angefangen, darüber nachzudenken, ob ihnen mein Angebot nicht doch mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumt, als sie jemals gehabt haben. Natürlich muss so etwas wachsen. Das kann ja nach 30 Jahren nicht mit einer einzigen Sitzung geschehen. Das Vertrauen muss langsam wieder aufgebaut werden. Und die Wahrnehmung des Beteiligungsangebotes ist dann auch eine Frage der Zeit.

Aber wie soll das denn faktisch weitergehen, wenn eine politische Mehrheit im Kreistag sagt: Wir wollen diesen Dialog nicht führen?

Nochmal: Ich glaube, dass das auch eine Frage der Zeit ist. Und außerdem habe ich ja auch im Kreistag bekundet: So wie die Politik lernen musste, dass sie Vorhaben nicht gegen die Bürger durchsetzen kann, müssen Sprecher und Repräsentanten von Fraktionen und anderen Gruppen lernen, dass sie nicht das Monopol haben, Beteiligung zu unterbinden. Das Internet zeigt: Es gibt Bürger, die mitmachen wollen, die nicht nur informiert werden wollen, sondern bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und mitzuentscheiden. Neben den Bürgermeistern und Kreistagsabgeordneten, die jetzt schon bereit sind mitzumachen, setze ich darauf, dass sich da etwas entwickelt.

Das Vertrauensgremium soll ja nur mit 10 bis 15 Personen besetzt sein. Die Hälfte daraus setzt sich zusammen aus Personen, die den schwarz-gelben Regierungen angehören . . .

Falsch. Die Hälfte soll mit Vertretern aus den Behörden besetzt werden. Und die gehören keiner Regierung an.

Ja. Aber 50 Prozent sollen sich aus diesen Vertretern, Energieversorgern und dem Betriebsrat zusammensetzen.

50 Prozent kommen aus der Region.

Aber die 50 Prozent aus Behördenvertretern und Abfallverursachern sind in der Gorleben-Frage doch schon positioniert - eher positiv. Das würde man denen jedenfalls in Lüchow-Dannenberg unterstellen. Und wenn die anderen 50 Prozent auch noch politisch paritätisch verteilt werden, dann würden auch unter den 50 Prozent Befürworter dabei sein. Das heißt: Per se würden die Gorleben-Gegner in so einem Gremium in der Minderheit sein.

Es sind 50 Prozent Behördenvertreter, die Sie nicht für politische Meinungen in Anspruch nehmen dürfen, sondern die ihre Sachaufgaben haben: Das Bundesamt für Strahlenschutz hat eine Sachaufgabe. Und die Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat eine Sachaufgabe. Das sind keine Regierungsmitglieder. Wir müssen aufhören, in diesen Kategorien zu denken. Die Frage, ob Gorleben geeignet ist, ist für mich absolut offen. Das habe ich garantiert und wiederhole es hier noch einmal. Und die Region ist eben auch sehr heterogen: 50 Prozent Vertreter aus der Region heißt eben auch, dass es nicht eine Meinung gibt, sondern vielleicht mehrere Meinungen. Ich glaube, eine paritätische Beteiligung ist sehr weitgehend und etwas, das es in dieser Form noch nie gegeben hat.

Können Sie sich vorstellen, dass in diesem Gremium jemand vorschlägt, dass Gas unter dem Salzstock ein absolutes K.-o.-Kriterium für ein Endlager ist, dass darüber abgestimmt wird, sich dafür eine Mehrheit findet und das dann ein Knockout für Gorleben sein könnte?

Es geht auch um die Untersuchung und Bewertung von Gasvorkommen. In der Expertenkommission, deren Zusammensetzung ebenfalls zu 50 Prozent von der Region bestimmt werden kann, werden die fachlichen Grundlagen erarbeitet. Und dann wird das fachliche Votum in das Vertrauensgremium geleitet, wo dann die Mitentscheidung darüber erfolgt, ob es sich um ein K.-o.-Kriterium handelt.

Habe ich Sie bei Ihrer Rede richtig verstanden, als Sie sagten: Wir wollen weitererkunden, um herauszufinden, dass Gorleben auch ungeeignet sein könnte?

Selbstverständlich.

Es klang fast so, als wenn Sie sich fast wünschen würden, dieser Prozess könnte zu diesem Ergebnis führen . . .

Nein. Ich bin im Ergebnis völlig unvoreingenommen. Ergebnisoffenheit bedeutet eben Offenheit nach beiden Seiten. Manche sagen, dass es geeignet ist, andere sagen, dass es ungeeignet ist. Aber bewiesen ist weder das eine noch das andere.

Aber ist nicht die Zeit ein Faktor, der Sie da unter Druck setzt?

Ich kann ja die Zeit nicht zurückdrehen. Ich kann nur jetzt handeln. Und die zeitliche Inanspruchnahme richtet sich nach der Aufgabe, die zu erfüllen ist: die Untersuchung insbesondere von Risiken im Salzstock.

Wann müsste Deutschland ein Endlager haben?

Es macht keinen Sinn, das zu prognostizieren. Ich weiß nur, dass die zehnjährige Untätigkeit eine verlorene Zeit war. Und ich möchte keine weitere Zeit verlieren.