Kurswechsel - vornehmen, benennen und begründen

SuperIllu: Bei unserem Interview im Sommer 2010 hatten Sie gesagt, Sie wollten die Atomkraft als Brücke ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien so kurz wie möglich halten. Im Herbst waren Sie dann der große Verlierer, als die Koalition die Laufzeit der AKW um bis zu 14 Jahre verlängerte. Fühlen Sie jetzt Genugtuung?

Es stimmt, dass ich andere Vorstellungen von diesem Brückenwerk hatte, dafür gekämpft habe – und dass ohne diesen Kampf die Sache wohl noch etwas anders ausgegangen wäre. Allerdings machte die Laufzeitverlängerung nur den geringeren Teil dieser Entscheidung aus, während der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Mittelpunkt stand. Letzteres dient nun als gute Ausgangsbasis für die Energiewende, die wir jetzt mit aller Kraft anstreben. Von daher: Ja, ich empfinde Genugtuung, aber nicht bezogen auf die Vergangenheit, sondern auf die Gegenwart, weil jetzt stattfinden wird, wovon ich schon länger fest überzeugt bin.

Die Westerwelle-FDP war der größte Fan der Atomkraft, hat die Laufzeitverlängerung durchgedrückt. Glauben Sie, dass die FDP unter ihrem künftigen Chef Rösler jetzt mitzieht beim raschen Atomausstieg?

Mein Eindruck ist, dass die FDP insbesondere an der Spitze diesen Kurswechsel mitträgt und die Energiewende - raus aus der Kernkraft, rein in die Erneuerbaren Energien – nun als gemeinsames Projekt dieser Koalition sieht.

Die Wähler trauen den guten Absichten der Koalition nicht, wenn laut "Forsa" die Grünen mit 27 % die CDU/CSU mit 30 % fast einholen, wenn die FDP auf 3 % kommt. Wie wollen Sie Glaubwürdigkeit zurückgewinnen?

Indem wir klar sagen: Wir korrigieren unsere Beschlüsse vom vergangenen Herbst. Indem wir den Kurswechsel, den wir vornehmen, auch so benennen und ihn begründen. Glaubwürdigkeit bei den Menschen wird dieser Kurswechsel schließlich dadurch gewinnen, dass wir ihn auch wirklich vollziehen.

Sie wollen die Risiken der Atomkraft neu bewerten. Worum geht es da genau?

In Japan sind die durchaus strengen Sicherheitsannahmen, die man aufgrund bekannter Risiken getroffen hatte, von der Natur widerlegt worden. Auch unser Konzept von Sicherheit basiert auf Annahmen etwa bezüglich Erd­beben, Hochwasser, Stromausfall oder Flugzeugabstürzen. Auf der Basis dieser Annahmen konnten wir sagen: Unsere Kernkraftwerke sind sicher. Aber jetzt müssen wir uns fragen: Stimmen unsere Annahmen überhaupt? Müssen wir uns auf Umstände einstellen, die wir bisher einfach nicht erwogen hatten? Oder müssen wir Risiken, die wir bisher für hinnehmbar erklärt haben, neu bewerten?

Stimmt es, dass keiner der deutschen Reaktoren den Aufprall einer großen Verkehrsmaschine aushalten würde?

Baulich ist der Schutz gegen Flugzeugabstürze bei den deutschen Atomkraftwerken sehr unterschiedlich – von "gar nicht vorhanden" über "eingeschränkt" bis "relativ gut". Aber es stimmt: Auf den Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges ist keine dieser Anlagen ausgelegt. Wir müssen tatsächlich das Zivilisationsrisiko eines Flugzeugabsturzes – sei es aufgrund eines Unfalls oder einer terroristischen Attacke – gesellschaftlich und politisch neu bewerten.

In Japan wurden jede Menge Fehler bei der Bewältigung der Katastrophe gemacht. Welche Lehre müssen wir daraus ziehen?

Fehler, Fahrlässigkeiten oder gar Vorsatz sind nie völlig auszuschließen, wo Menschen tätig sind. Auch der Faktor Mensch ist daher Bestanteil des Restrisikos und damit Gegenstand der Neubewertung.

Mit Verwunderung hört man, dass die Haftpflichtversicherung für Kernkraftwerke bei uns gerade 2,5 Milliarden Euro beträgt – ein Bruchteil des bereits jetzt in Japan absehbaren Schadens. Wer haftet denn eigentlich für das, was darüber hinausgeht?

Für alles, was über die 2,5 Milliarden Euro aus dem Solidarfonds der Kernkraftwerksbetreiber hinausgeht, haftet das Betreiberunternehmen mit seinem vollen Vermögen. Aber die Schäden bei Kernkraftwerksunfällen können auch den Wert eines großen Stromkonzerns bei Weitem übersteigen. Von daher ist das eine Wahrheit, die ausgesprochen werden muss: Wenn es zu einer Katastrophe kommt, trägt am Ende die Gesellschaft den Schaden. Daraus leitet sich für mich das Recht und die Pflicht unserer Gesellschaft ab zu entscheiden, ob und welche Risiken wir zu tragen bereit sind – und wie lange noch.

Sie wollen die Glaubwürdigkeit der Koalition in der Atomfrage durch Taten zurückgewinnen. Gehört dazu auch, die im Zuge des Moratoriums vom Netz genommenen sieben Alt-Meiler dauerhaft stillzulegen?

Zur Glaubwürdigkeit gehört, den gesellschaftlichen Diskussionsprozess, den wir jetzt begonnen haben, ernst zu nehmen. Insofern wäre es verkehrt, wenn jetzt gerade der zuständige Minister schon sagt, was dabei herauszukommen hat. Klar ist aber: Am Ende muss es Veränderungen geben. Wir wollen schneller aus der Kernenergie herauskommen und sie durch Intelligenz, das heißt: Energieeffizienz, und durch Erneuerbare Energien ersetzen.

Sie streben einen parteiübergreifenden Konsens an. Wie wollen Sie das erreichen?

Unsere Absicht, das Jahrzehnte alte Kampfthema Energiepolitik aus der Kampfzone der Politik zu befreien und zu einem gemeinschaftlichen nationalen Zukunftsprojekt zu machen, ist sehr ernst gemeint. Nicht umsonst lädt die Bundeskanzlerin an diesem Freitag alle Ministerpräsidenten ins Kanzleramt ein. Auch die Ethikkommission, in der Vertreter unterschiedlichster gesellschaftlicher Bereiche ohne Vorgaben diskutieren, ist ein wichtiger Beitrag. Und schließlich hat die Bundeskanzlerin angekündigt, im Mai auch mit der Zivilgesellschaft, etwa Vertretern von Umweltschutzorganisationen und Gewerkschaften, in den Dialog zu treten.

Hoffen Sie insgeheim, dass das Bundesverfassungsgericht die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung kippt und damit den rot-grünen Fahrplan zum Atomausstieg bis etwa 2020 wieder in Kraft setzt?

Nein. Ich setze darauf, dass wir mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit zu neuen, besseren Gesetzen kommen.

Die Kernkraftwerksbetreiber malen die Gefahr eines Blackouts an die Wand, wenn über das Moratorium für die Alt-Meiler hinaus demnächst auch noch einige neuere Atomkraftwerke wegen planmäßiger Revisionen vom Netz müssen. Sind das Drohgebärden?

Die Stabilität des Netzes, die Sicherheit der Stromversorgung sind ernste Aufgaben, die den Stromversorgern sehr wohl bewusst sind. Ich bin überzeugt: Sie können diese Anforderungen gewährleisten, und sie werden sie gewährleisten.

Derzeit importieren wir Atomstrom aus Frankreich und Tschechien – genau das, was die Kanzlerin nicht wollte, als sie das Moratorium ausrief…

So stimmt das nicht. Wir haben einen europäischen Strommarkt, und Im- und Export von Strom findet bei uns zu jeder Stunde, an jedem Tag statt – und das seit vielen Jahren. Worum es uns geht: Wir müssen in Deutschland in der Lage sein, unabhängig vom europäischen Stromhandel auch in Zeiten höchster Stromnachfrage diese durch nationale Kapazitäten decken zu können. Das war bisher so, das ist auch während des Moratoriums der Fall, und das wird auch in Zukunft so sein.

Deutschland geht voran beim Atomausstieg. Aber was ist mit dem übrigen Europa?

Ein gewisses Nachdenken hat auch in den europäischen Nachbarländern, die bisher die Kernkraft nutzen, eingesetzt, auch zum Beispiel in Frankreich. Andere EU-Staaten haben ihre Ausbaupläne ausgesetzt. Und vor einem Monat hätte es innerhalb der EU nicht im Ansatz die Bereitschaft gegeben, alle Kernkraftwerke einem europäischen Stresstest nach einheitlichem Standard zu unterziehen. Von daher bin ich überzeugt, dass sich jetzt auch in Europa etwas bewegt. Aber unabhängig davon müssen wir erst einmal unsere nationale Verantwortung wahrnehmen.

Bisher war das Ziel, die Erneuerbaren Energien von derzeit 17 Prozent Anteil an der Stromerzeugung bis 2020 auf 35 Prozent auszubauen. Das würde aber nicht reichen, um die Atomkraft-Lücke von rund 23 Prozent zu schließen. Müssen Sie sich jetzt ehrgeizigere Ziele setzen?

Unsere Ziele sind bereits sehr ehrgeizig. Wir haben in Deutschland bei der Stromerzeugung Überkapazitäten – selbst wenn wir die sieben alten Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet lassen. Es geht also nicht um eine simple Rechenaufgabe, bei der wir den Atomstrom eins zu eins durch Strom aus Erneuerbaren Energien ersetzen müssen. Dennoch werden wir dreierlei tun. Erstes Ziel muss es sein, Fortschritte dort zu erreichen, wo sie besonders sinnvoll sind – bei der Energieeffizienz, sprich: beim Energiesparen. 40 Prozent der Energie in Deutschland werden in Gebäuden verbraucht. Wenn man die Eigentümer bei der energetischen Sanierung stärker fördert, vielleicht sogar eine steuerliche Absetzbarkeit der Investitionen einführt, ist hier viel möglich. Parallel dazu müssen wir natürlich die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Und drittens müssen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre durch Ausbau der Leitungsnetze dafür sorgen, dass der aus Windenergie erzeugte Strom, etwa aus der Nordsee, auch dort ankommt, wo er gebraucht wird, etwa im Großraum Stuttgart.

Was kostet die Energiewende den Bürger? Die ehrliche Antwort lautet: Ganz genau weiß das keiner, auch ich nicht. Bezahlbarkeit von Energie ist eine ganz wichtige Anforderung – sowohl hinsichtlich der Privathaushalte als auch der Industrie, die ja im internationalen Wettbewerb steht. Andererseits steht fest: Wenn wir eine moderne, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung haben wollen, muss dafür investiert werden. Ich bin aber überzeugt: Die nötigen Ausgaben werden beherrschbar bleiben, und am Ende bringen kluge Investitionen, etwa in Energieeinsparungen, auch ihre Rendite – für die Volkswirtschaft insgesamt wie für den einzelnen Bürger.

Geht das Abschalten der Kernkraftwerke nicht zwangsläufig zu Lasten des Klimaschutzes, weil dann mehr fossile Brennstoffe in alten Kraftwerken verfeuert werden müssen?

Nein. Wir dürfen nicht das Ziel der Sicherheit bei der Energieversorgung eintauschen gegen das Ziel, unser Klima zu schützen. Wir müssen es auch nicht, wenn wir in den nächsten Jahren zusätzliche Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerke bauen, die nur ein Drittel bis die Hälfte des CO-2-Ausstoßes von Kohlekraftwerken haben. Im übrigen haben wir ja ohnehin festgelegt, dass die CO-2-Emissionen des Energiesektors ab 2013 europaweit budgetiert sind. Wer dann noch CO-2 zwecks Stromerzeugung freisetzen will, muss sich die Rechte dazu an einer Börse kaufen. Dadurch entsteht ein starker Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Welche Erneuerbare Energie bildet das Rückgrat Ihrer Strategie?

Den größten Anteil wird die Windenergie leisten, insbesondere aus Windparks in der Nordsee, in geringerem Umfang auch in der Ostsee. Wir sind bei diesen Offshore-Anlagen noch in den Anfängen. Das liegt aber weniger an technischen Schwierigkeiten. Vielmehr tun sich die Banken noch etwas schwer, für diese im Vergleich zu Anlagen auf dem Festland doch erheblichen Investitionen Kapital bereitzustellen. Darum werden wir jetzt von Seiten des Staates über die KfW ein Kreditprogramm im Volumen von fünf Milliarden Euro auflegen.

Droht die ganze schöne Energiewende nicht am Widerstand der Bürger zu scheitern? Widerstand gegen Windkraftanlagen, Widerstand gegen neue Stromtrassen …

Am Ende muss sich die Gesellschaft entscheiden, ob sie gegen alles gleichzeitig sein will – gegen Kernenergie, weil zu unsicher, gegen Kohlekraftwerke, weil zu schmutzig, gegen Erneuerbare Energien, weil die Landschaft beeinträchtigend. Wenn die Gesellschaft alles zugleich ablehnt, dann werden wir das alle zusammen mit Wohlstandsverlust bezahlen müssen. Es gibt keinen goldenen Weg in die Energie-Zukunft, der nichts kostet und keinerlei Anstrengungen erfordert.

Nach der Wende gab es im Osten das Verkehrswegebeschleunigungsgesetz, das die Planungsverfahren vereinfacht und den Instanzenweg bei Klagen verkürzt hat. Wäre das nicht ein Vorbild für den Ausbau der Energieinfrastruktur?

Es geht nicht darum, möglichst viele Betroffene auszuschließen, damit sie nicht „stören“. Im Gegenteil: Wir wollen Verfahren, bei denen die Bürger schon ganz am Anfang an den Entscheidungen beteiligt werden, die sie konkret betreffen. Die Politik und die Unternehmen stehen dabei gleichermaßen in der Bringschuld zu begründen, warum ein konkretes Vorhaben dem Allgemeinwohl dient und nötig ist.