Rheinische Post: Seit die sieben älteren Meiler abgeschaltet wurden, importiert Deutschland wieder Atomstrom aus dem Ausland. Ist das im Sinne der Erfinder?

Dr. Norbert Röttgen: Im europäischen Strommarkt wird täglich Strom importiert und exportiert. Wir sind seit Jahren Netto-Exporteur. In den letzten drei Wochen haben wir mehr Strom importiert und weniger exportiert. Das liegt im Kern an der Preisbildung am Markt. Deutschland produziert auch nach der vorläufigen Abschaltung der sieben Kernkraftwerke genügend Strom, um sich selber versorgen zu können. Die Leistung, die wir sicher anbieten können, ist auch ohne die sieben Meiler immer höher als der Strombedarf, den wir zu Spitzenzeiten abdecken müssen.

Trotzdem: Was nützt uns das Abschalten im Inland, wenn im Ausland munter Atomstrom produziert wird?

Röttgen Zunächst einmal bin ich als Bundesminister für Reaktorsicherheit für die Sicherheit der Kernkraftwerke in Deutschland zuständig. Wir müssen für uns beantworten, welche Risiken wir bei der Nutzung der Kernenergie bereit sind zu akzeptieren und wie wir in Zukunft unsere Energieversorgung gestalten wollen. In den nächsten zehn Wochen, bis zum Ablauf des Moratoriums, werden wir grundsätzliche Entscheidungen dazu treffen. Trotzdem ist der Hinweis auf Europa natürlich richtig: Deshalb wollen wir unsere strengen Sicherheitsstandards auf europäischer Ebene einbringen. Nach den schrecklichen Ereignissen in Japan hat EU-Kommissar Günther Oettinger richtigerweise begonnen, eine europäische Reaktorsicherheitspolitik zu initiieren. Wir werden da eine sehr aktive Rolle spielen.

Warum haben Sie nicht schon nach Ihrem Amtsantritt vorgeschrieben, dass die AKW gegen Abstürze größerer Flugzeuge geschützt sein müssen?

Das war im letzten Jahr schon mein Vorschlag, aber das Risiko wurde in der Koalition wie auch schon durch frühere Bundesregierungen insgesamt anders bewertet. Hier hat seit Fukushima ein Umdenken eingesetzt.

Wann ist der letzte Atommeiler vom Netz?

Wenn ich mich jetzt festlegen würde, würde ich ja den Prozess, den wir beschlossen haben, nicht ernst nehmen. Mitte Juni werden wir Entscheidungen treffen. Ziel des Prozesses ist es auszuloten, ob und wie wir schneller als bisher vereinbart aus der Kernenergie aussteigen und in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien einsteigen können. Darüber wollen wir möglichst einen gesellschaftlichen Konsens herstellen.

Sie haben selbst mal gesagt, dass die Meiler auf maximal 40 Jahre angelegt sind. Das würde bedeuten bis 2028.

Nein. Die Kernkraftwerke sind sicherheitstechnisch auf eine 40-jährige Laufzeit ausgelegt. Wie lange wir sie noch wollen unter dem Gesichtspunkt des sogenannten Restrisikos und wie lange wir sie noch brauchen im Hinblick auf alternative Energieversorgung, sind völlig andere Fragen. Und um genau die geht es jetzt.

Wenn Sie den beschleunigten Atomausstieg wollen, müssen Sie die erneuerbaren Energien rascher ausbauen. Wie viel Geld brauchen Sie dafür?Ich möchte die Kosteneffizienz bei der Förderung weiter steigern. Ich habe die Photovoltaik-Vergütung bereits zweimal gekürzt und der positiven Marktentwicklung angepasst. Übrigens: Im nächsten Jahr könnte die EEG-Umlage im Vergleich zum laufenden Jahr wieder sinken. Das wird den Anstieg des Strompreises dämpfen. Die Verbraucher werden also schon 2012 von den Kürzungen profitieren können.

Muss der Bund die Förderung der Öko-Gebäudesanierung erhöhen?

Die Gebäudesanierung ist der entscheidende Schlüssel, mit dem wir bereits kurzfristig erhebliche Steigerungen bei der Energieeffizienz erreichen können. Der Gebäudebereich verbraucht 40 Prozent der Energie in Deutschland. Die meisten Gebäude in Deutschland sind gebaut worden, als es noch keine Energieeinsparverordnung gab. Hier liegen große Potenziale für eine Energiewende. Und der Ausbau der Förderung hat positive wirtschaftliche Folgen. Es geht beispielsweise um Aufträge für Handwerker, Dachdecker, Heizungs- und Sanitärbetriebe.

Wie hoch soll die Förderung für die energetische Gebäudesanierung sein?

Derzeit liegt sie bei etwas mehr als 460 Millionen Euro. Wir sollten die Förderung deutlich aufstocken.

Braucht es eine steuerliche Förderung?

Nach den Erfahrungen, die bisher vorliegen, wirkt sich die steuerliche Absetzbarkeit von ökologischen Sanierungsmaßnahmen positiv auf den ökologischen Umbau der Häuser aus. Ein Steuernachlass ist die beste Motivationskraft für Hauseigentümer.

Bei einem schnellen Atomausstieg fehlen dem Staat Millionen im Klimafonds, in den die Konzerne einzahlen.

Der Energie- und Klimafonds wird am meisten von den Erlösen des CO2-Emissionshandels gespeist. Es ist allerdings klar: Wenn wir schneller aus der Kernenergie raus wollen, dann wird es auch weniger Steuereinnahmen aus dem Betrieb von Kernkraftwerken geben. Wenn wir als Gesellschaft die Energiewende wollen, dann müssen wir wissen, dass sie nicht zum Nulltarif zu haben ist und dass wir dafür auch investieren müssen. Ich bin mir aber sicher, dass sich diese Investitionen langfristig rentieren werden. Es geht nicht nur um den Ausstieg aus einer Technologie, die wir nicht mehr wollen, sondern um den Einstieg in Technologien, die enormes Wachstum, weltweite Marktführerschaft und zukunftsfähige Arbeitsplätze versprechen.

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Auszug aus dem Interview "Röttgen will noch keine NRW-Neuwahl" mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen in der Rheinischen Post. © Alle Rechte vorbehalten.