"Die Energiepolitik muss endlich aus der Kampfzone verschwinden"

Focus: Sind Sie persönlich davon überzeugt, dass wir die Atomenergie aufgeben müssen, oder tun Sie das, weil Sie meinen, dass die Menschen das wollen?

Dr. Norbert Röttgen: Meine persönliche Überzeugung ist, dass zwei Schwächen der Kernenergie dafür sprechen, sie zu ersetzen. Die erste ist die Unbegrenzbarkeit der Schäden. Atomkatastrophen sind schon in der Gegenwart in den Auswirkungen kaum begrenzbar. Aber auch im Hinblick auf genetische Schädigungen kommender Generationen, wie das in Tschernobyl der Fall ist. Die zweite Schwäche ist die Frage der Endlagerung. Weltweit wird radioaktiver Müll produziert, der Hunderttausende von Jahren radioaktiv strahlt. Weltweit hat man noch kein Endlager gefunden.

Kamen Sie erst nach der Atomkatastrophe in Fukushima zu dieser Überzeugung oder schon früher?

Richtig intensiv habe ich mich erst seit meinem Amtsantritt mit dem Thema befasst. Seither traue ich mir ein besseres Urteil darüber zu, wie wir mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz Kernenergie schrittweise ersetzen können.

Warum haben Sie dann im vergangenen Herbst den Beschluss über die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken mitgetragen?

Im vergangenen Herbst haben wir ein Energiekonzept beschlossen, das erstmalig die konkreten Maßnahmen und die Finanzierung beschreibt, wie wir unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien und Effizienz umstellen können. Laufzeitverlängerung machte zehn Prozent des Konzepts aus, 90 Prozent machen erneuerbare Energien, Netze, Speicher und, und, und aus. Dieser Teil ist leider in der öffentlichen Wahrnehmung stark verdrängt worden durch die Frage der Atomlaufzeiten.

Seit März läuft die Energiewende, also die Vorbereitung auf den Ausstieg aus der Kernenergie, ganz in Ihrem Sinne – kann jetzt noch etwas schiefgehen?

Es darf nichts schiefgehen. Die Wende hat zwei Komponenten. Die eine ist die klare Entscheidung für die Beendigung der Nutzung der Kernenergie in einem überschaubaren Zeitraum. Der gesellschaftliche Konsens darüber ist da. Nun muss man den Einstieg schaffen. Dazu gehören der Ausbau der Effizienz der erneuerbaren Energien und der Infrastruktur ebenso wie die Förderung der Speichertechnologien. Wir ändern das Planungsrecht für Windenergie-Anlagen und das Genehmigungsrecht für Netze. Das ist ein großes Gesetzgebungspaket. Die Wende muss ein wirtschaftliches Erfolgsprojekt werden. Es wäre gut, wenn wir darüber einen Konsens erzielen könnten, damit nach Jahrzehnten des Streits und der Investitionsunsicherheit die Energiepolitik endlich aus der Kampfzone verschwindet.

Mit welchem Strompreis-Aufschlag müssen Verbraucher und Industrie durch die Energiewende rechnen?

Niemand kann die Preisentwicklung für einen langen Zeitraum seriös vorhersagen, denken Sie nur an die Ölpreisentwicklung des letzten halben Jahrs. Klar ist auch, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist, sondern Investitionen erfordert. Es wird Faktoren geben, die preiserhöhend wirken, und Faktoren, die preissenkend sind. Das wird sich alles sehr moderat verhalten. Ein preiserhöhender Faktor werden die Investitionen sein. Ein preissenkender Faktor wird der stärkere Wettbewerb sein. Die Preise müssen sozial bleiben für die Verbraucher und wettbewerbsfähig für die Industrie. Wir werden den Preis sehr gut im Blick behalten.

Empfinden Sie die Energiewende auch als politischen Machtkampf?

Nein, ich glaube, es geht – und das soll nicht wie eine Floskel klingen – um eine zukunftsfähige Politik. Es geht um Sicherheit von Energie und Wachstum, ohne dabei die natürlichen Ressourcen zu verschwenden.

Mit der Energiewende übernehmen Sie die Politik der Grünen. Was unterscheidet Sie noch von der Ökopartei?

Ziemlich viel. In der Energiepolitik haben sich die Grünen im Wesentlichen nur mit dem Datum des Atomausstiegs befasst. Der wichtige Teil, wie der Einstieg in ein System aus erneuerbaren Energien aussehen kann, darüber haben die Grünen wenig geredet. Ich glaube, dass das eine originäre Vorstellung von christdemokratischer Politik ist. Der Schöpfungsgedanke und marktwirtschaftliche Kompetenz zusammen, das ist etwas Ur-Christdemokratisches.

Im Wirtschaftsflügel der CDU gab es aber heftigen Widerstand gegen die schnelle Wende – sind jetzt alle auf Kurs?

Die Energiewende ist vergangene Woche einstimmig im Bundesvorstand der CDU beschlossen worden. Es herrscht eine große Geschlossenheit, ein großer, breiter Wille.

Skeptiker empfehlen eine Revisionsklausel, bei der nach einiger Zeit der Atomausstieg überprüft wird. Können Sie sich damit anfreunden?

Wir wollen einen Kontrollmechanismus, der sicherstellt, dass wir unsere Ziele erreichen. Wenn wir merken, dass das nicht der Fall ist, müssen wir nachsteuern. Bei der Energiewende hängt sehr viel davon ab, dass Klarheit herrscht. Nur dann wird investiert.

Die stromintensive Industrie fürchtet um ihre Existenz. Wird sie staatliche Hilfen bekommen?

Wir wollen die energieintensive Industrie in Deutschland, sie ist eine unserer großen Stützen. Darum gibt es jetzt schon umfassende Förder- und Ausnahmeregeln, die in der Summe sechs Milliarden Euro ausmachen. Wir hier alle bezahlen als Privatperson 3,5 Cent je Kilowattstunde Strom an Umlage für erneuerbare Energien. Die energieintensive Industrie bezahlt 0,05 Cent. Das ist ein ziemlicher Unterschied. Das wird so bleiben. Und: Wir wollen die Ausnahme auf mittelständische Unternehmen ausweiten. Das drückt aus, dass wir Energiepolitik als Wirtschafts- und Wachstumspolitik verstehen.

Ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, beim Thema Atommüll-Endlager einen neuen Anlauf zu nehmen?

Die Situation hat sich tatsächlich verändert. Sie birgt die Chance, auch bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen zu einem Konsens zu kommen. Mein Vorschlag ist, dass die Frage der Endlagerung in die Gespräche zwischen Bund und Ländern aufgenommen wird. Die CDU hat einstimmig beschlossen, dass einerseits Gorleben erkundet werden soll, wir aber auch über andere geologische Formationen und weitere Entsorgungsoptionen diskutieren sollten.

Während Sie noch in der Organisation der Energiewende stecken, sind Sie auch Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen. Welche Rolle spielt die Landespolitik in Ihrer Arbeit?

Natürlich eine wesentliche, die CDU-NRW ist mein politischer Heimatverband, dessen Vorsitzender ich seit einem halben Jahr bin. In der Arbeit stimme ich mich intensiv mit dem Fraktionsvorsitzenden Laumann ab, übrigens gerade erst gestern wieder . . .

Da haben Sie möglicherweise über Ministerpräsidentin Kraft gesprochen, die sich sicher ist, ungestört bis 2015 regieren zu können.

Nun, so lange dauert die Legislaturperiode eben, und nur in ganz bestimmten Fällen kann es vorher zu Neuwahlen kommen. In NRW gab es in diesem Frühjahr eine Ausnahmesituation, als sich die gesamte Regierung in der Verschuldungspolitik vollkommen vergaloppiert hatte. Die Opposition hat sie – mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs – zu einer Kurskorrektur gezwungen.

Angriffspunkte bietet auch SPD-Innen-minister Ralf Jäger, der in eine Affäre um Dankeschön-Spenden verwickelt ist.

Das sind gravierende Vorwürfe, die sich nicht gegen irgendein Kabinettsmitglied richten, sondern gegen den Verfassungsminister. Zudem sind die Vorwürfe in einigen Punkten schon erhärtet. Nun muss der gesamte Sachverhalt mit allen parlamentarischen Mitteln aufgeklärt werden. Wenn sich diese Vorwürfe bewahrheiten, ist dies ein weiterer Minister, der zwingend nicht im Amt bleiben darf.

Warum wollen Sie nicht die Regierung in Düsseldorf bereits vor 2015 ablösen?

Diese Beispiele zeigen doch klar, dass wir eine konsequente Oppositionsarbeit machen – und wollen so dazu beitragen, dass wir die nächste Wahl 2015 gewinnen.

Als Politiker muss man sich ständig durchsetzen. Ist das ein guter Beruf?

Ich würde sagen: Sich durchsetzen zu können macht den Reiz in der Politik aus. Ich habe diesen Beruf freiwillig gewählt, ich bin ja nicht dazu gezwungen worden. Ich habe mich früher in meiner freien Zeit politisch betätigt, und es ist eine schöne Sache, das, was man gern und leidenschaftlich macht, auch beruflich machen zu können.

Fragen Ihre Kinder schon, ob Sie vielleicht mal Kanzler werden?

Das haben sie mich noch nicht gefragt. Die Gespräche zwischen mir und meinen Kindern sind aber voller Überraschungen.

Geht es da auch um Politik?

Klar geht es auch um Politik. Unsere Kinder sind sieben, elf und 13 Jahre alt. Als Familie nehmen wir natürlich wechselseitig an den Erfahrungen der anderen teil.

Es heißt, Sie würden gut mit der Kanzlerin zusammenarbeiten. Was verbindet Sie mit Frau Merkel?

Erstens ist sie Vorsitzende der CDU, und ich bin einer ihrer Stellvertreter, zweitens verstehen wir uns gut und schnell, und drittens verbindet uns gerade aktuell das Ziel, die Energiewende gemeinsam zu einem ökonomisch erfolgreichen Projekt für unser Land zu machen.

Mussten Sie die Kanzlerin auch schon einmal fürchten?

Ich lebe stets in der Furcht vor der Herrin.

Das Interview führten Annette Beutler,  Matthias Kietzmann und Gunnar Schupelius.