Quelle: WESTFALENPOST vom 18.04.2013

Sein Handy piept und brummt jetzt fast im Sekundentakt. SMS und E-Mails übermitteln schlechte Nachrichten aus Brüssel. Ungeduldig saugt Peter Altmaier sie auf, liest sie in seinem Ministerbüro laut vor, grummelt dann leise in sich hinein. In der belgischen Hauptstadt ist gerade die Neuordnung des Handels mit CO2-Zertifikaten gescheitert (wir berichteten). Kein guter Tag für die Energiewende, kein guter Tag für den Umweltminister in Berlin. "Bundesregierung gescheitert" twittert ein SPD-Abgeordneter. "Quatsch", sagt Altmaier barsch, obwohl er genau weiß, dass das Votum der EU-Parlamentarier für ihn selbst eine Pleite ist. Hatte er sich doch vehement für die Reduzierung der Verschmutzungsrechte eingesetzt, während sein Kontrahent, Wirtschaftsminister Rösler (FDP), für die Gegenseite Stimmung gemacht hatte.

Ein Interview an einem Tag, der für den Minister besser hätte laufen können.

Bei der Energiewende gibt es in diesem Jahr keine Entscheidungen mehr, oder?

Ich habe im Januar Vorschläge für die Strompreisbremse vorgelegt und die Risiken für die Finanzierung der Erneuerbaren Energien benannt. Die Umsetzung scheitert im Augenblick an Rot-Grün. Ich bin aber überzeugt, dass es dort einen Umdenkungsprozess geben wird, wenn sich das Risiko für einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage konkretisiert. Es ist allerdings vor jeder Wahl so, dass in den Monaten davor gesetzgeberische Entscheidungen nur noch selten möglich sind. Trotzdem kann man Fortschritte erreichen, indem man Diskussionen in Gang setzt. Je intensiver wir sie führen, desto schneller werden sie nach der Wahl umgesetzt.

Der Begriff Energiewende war einmal positiv besetzt. Jetzt verbinden die meisten Menschen damit nur politischen Zwist und hohe Kosten. Können Sie das noch umkehren?

Für mich ist der Begriff immer noch ein positiver. Die Weigerung, insbesondere bei den Grünen, über die Kosten der Energiewende zu diskutieren, halte ich für kurzsichtig und schädlich. Denn bei weiter steigenden Kosten wird die Akzeptanz schwinden. Genau das möchte ich ja vermeiden.

Aber Sie selbst haben die Kosten der Energiewende mit der Horrorzahl eine Billion Euro veranschlagt. Haben Sie sich damit nicht einen Bärendienst erwiesen?

Man darf die Augen nicht vor den Risiken verschließen. Meine Vorgänger Gabriel und Trittin haben mehrfach öffentlich behauptet, die Energiewende sei zu vergleichsweise geringen Kosten zu haben. Sie sind brutal durch die Wirklichkeit widerlegt worden. Ich dagegen werde nichts beschönigen.

Eine Senkung der Stromsteuer vor der Wahl wäre doch ein schönes Zeichen an die Menschen, dass sich noch etwas bewegt.

Eine ausschließliche Senkung der Stromsteuer wäre Augenwischerei, weil dadurch im Haushalt neue Löcher aufgerissen würden, die dann wieder zu Lasten der Bürger gestopft werden müssten. Sie wäre auch das falsche Signal, weil sich an den Ursachen des Kostenanstiegs nichts ändern würde. Ich bin gegen Sozialtarife beim Strom. Diese gibt es nicht bei Lebensmitteln, nicht bei Kleidern, nicht an Tankstellen. Wir müssen insgesamt dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt.

Sie haben vorgeschlagen, die Bürger an den Gewinnen des Stromnetzausbaus zu beteiligen. Wann kommt die so genannte Bürgerdividende?

Ich führe darüber gerade Gespräche mit den vier großen Übertragungsnetzbetreibern sowie mit Banken und privaten Geldgebern. Sinn ist es, die Menschen, die vom Netzausbau betroffen sind, weil ihre Grundstücke benötigt werden oder sie in der Nachbarschaft leben, am Gewinn zu beteiligen. Mir schwebt eine Rendite von fünf Prozent vor. Das geht auch ohne Gesetzesänderung. Das Modell wird fertig sein, wenn die ersten Leitungen gebaut werden, also im nächsten Jahr.

Sie liegen in vielen Punkten über Kreuz mit Wirtschaftsminister Rösler. Scheitert die Energiewende an der FDP?

Sie wird überhaupt nicht scheitern. Im Augenblick erleben wir, dass sie sogar an Dynamik gewonnen hat. Das gilt nicht nur für den Ausbau der Photovoltaik und Windenergie, das gilt auch für neue technische Lösungen im Speicherbereich und bei der Netzstabilität.

Angela Merkel hat mehrmals erklärt, sie wolle die Energiewende zur Chefsache machen. Ärgert Sie das?

Nein, im Gegenteil. Es freut mich. Denn ihr Einsatz verdeutlicht, wie wichtig dieses Thema ist. Betroffen sind ja alle Ministerien, alle Bundesländer, die private Wirtschaft und 80 Millionen Bürger. Als ehemalige Umweltministerin versteht sie auch eine ganz Menge von der Materie. Ich fühle mich von ihr exzellent unterstützt.

Es gibt Bestrebungen in der EU, nach 2020 in der Energiepolitik nur noch ein Förderziel zu benennen, nämlich die Reduzierung von CO2. Regenerative Energien oder Energieeffizienz würden dann nicht mehr finanziell unterstützt. Das könnte zur Folge haben, dass Brüssel die Erzeugung von Atomenergie finanziell unterstützt.

Es ist nichts gegen ein CO2-Minderungsziel zu sagen, aber wir sollten auch an der Förderung der Erneuerbaren festhalten. Deshalb werde ich mich in Brüssel dafür einsetzen, dass diese Pläne nicht umgesetzt werden.

Die Förderung von Schiefergas ist umstritten. Wird es Fracking in Deutschland geben?

Das weiß niemand. Ich sehe derzeit keine Grundlage für Fracking in Deutschland, weil viel zu viele Fragen ungeklärt sind. Einig sind sich allerdings schon alle, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten nicht möglich sein wird. Für weitere Fragen verfügen wir noch nicht über ausreichende Informationen. Mein Prinzip lautet: Im Zweifel für die Umwelt.