Quelle: Passauer Neue Presse vom 27. Februar 2013

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) stellt klar, dass bei seinem Fracking-Gesetz der Schutz der Umwelt und der Bürger Priorität haben.

Die Bundesregierung einigt sich auf rechtliche Vorgaben für das umstrittene Fracking, das Herausbrechen von Gas aus tiefen Gesteinsschichten: Sie sprechen vor allem von den Risiken dieser Technologie,  Philipp Rösler betont dagegen die Chancen. Zieht Schwarz-Gelb wirklich an einem Strang?

Es wird auf absehbare Zeit keinen einzigen Anwendungsfall für Fracking in Deutschland geben. Da bin ich mit Herrn Rösler völlig einer Meinung. Unser Gesetzentwurf bedeutet eine deutliche Verschärfung der bestehenden Rechtslage. Wir haben zum ersten Mal überhaupt sichergestellt, dass Fracking in Trinkwasserschutzgebieten generell verboten wird. Ohne vorherige strenge Umweltverträglichkeitsprüfung wird auch darüber hinaus keine Bohrung genehmigt. Sicherheit geht vor. Der Schutz der Umwelt und der Bürger haben für uns allererste Priorität.

Die Opposition kritisiert, dem Fracking in Deutschland würden mit dem Gesetz Tür und Tor geöffnet. Was spricht gegen ein generelles Verbot?

Die Kritik der Opposition geht an der Sache völlig vorbei. Mit unserem Gesetz wird nichts erlaubt, was vorher verboten war. Es wird sogar einiges verboten, was bisher erlaubt war. Wir haben noch viele offene Fragen, gerade hinsichtlich der Frack-Flüssigkeit. Der Bundeswirtschaftsminister hat erklärt, dass eine umweltfreundliche Methode erst noch entwickelt werden muss. Das zeigt, dass auch er nicht mit schnellen Anwendungen in Deutschland rechnet.

Müssen Sie angesichts der Kritik aus den Ländern nicht fürchten, dass der Regierungsentwurf noch vom Bundesrat gestoppt wird?

Die Länder werden feststellen, dass es ein vernünftiges und pragmatisches Gesetz ist, das viele ihrer Forderungen aufgreift. Ich bin sehr optimistisch, dass wir im Bundesrat eine breite Mehrheit bekommen.

Die Verunsicherung vor Ort ist riesengroß. Wie wollen Sie betroffene Bürger künftig einbinden?

Ich begrüße sehr, dass die Unternehmen vor Ort selbst auf die Bürger zugehen und ihre Pläne vorstellen. Alle Fragen, die gestellt werden, müssen umfassend beantwortet werden. Da geht es insbesondere um die Umweltverträglichkeit sowie seismische und akustische Auswirkungen konkreter Vorhaben.

Die Industrie verweist auf das Beispiel Amerikas, das sich mit Fracking weitgehend unabhängig von Gasimporten macht. Unter Deutschland lagern nach Expertenschätzungen Gasvorkommen, die für mindestens 13 Jahre reichen würden. Ist das nicht der Traum jedes für die Umsetzung der Energiewende zuständigen Ministers?

In den USA gibt es Fracking meist in völlig entlegenen und menschenleeren Regionen. Über solche Gebiete verfügen wir in Deutschland nicht. Wo es Schiefergas gibt, haben wir auch Bebauung und damit berechtigte Interessen der Anwohner. Wir müssen daher deutlich sensibler mit dem Thema umgehen als die Amerikaner.

Themenwechsel: Sie wollen die Verbraucher entlasten, indem Sie die EEG-Umlage einfrieren und im Gegenzug die Ökostromproduzenten stärker zur Kasse bitten. Schon kündigen die ersten Unternehmen an, nicht mehr in Deutschland investieren zu wollen. Wird die Energiewende mit Ihren Strompreis-Plänen nicht ausgebremst?

Von Ausbremsen kann keine Rede sein. Wir sichern Umsetzung und Akzeptanz der Energiewende. Wenn einzelne Unternehmen geplante Investitionen stoppen und zur Begründung auf meine Pläne verweisen, ist das jedenfalls ein durchsichtiges Manöver. Ich will, dass die Energiewende für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleibt. Wir müssen den Strompreis-Anstieg dämpfen. Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Dafür muss meine Strompreis-Bremse umgesetzt werden. Ich bin nach den ersten Gesprächen mit den Ländern sehr optimistisch, dass das gelingt.

Die Energiewende wird nach Berechnungen Ihres Hauses in den nächsten Jahrzehnten  eine Billion Euro kosten. Wäre das nicht auch für eine starke Volkswirtschaft eine Überforderung?

Wenn wir weiter zulassen würden, dass die Kosten aus dem Ruder laufen, hätten wir sicherlich ein erhebliches Problem. Alle Beteiligten sollten daher zu der Einsicht kommen, dass wir noch vor der Bundestagswahl gesetzgeberisch handeln und den Strompreis-Anstieg bremsen müssen. Wir müssen jetzt handeln.

Gespräch: Rasmus Buchsteiner