"Wir alle wissen, dass es schwierig wird"

Braunschweiger Zeitung: Herr Minister, der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hält die Räumung des Endlagers Asse für eine zunehmend unerfüllbare Mission. Sehen Sie das inzwischen auch so?

Altmaier: Ich habe mich über die Aussage von Herrn Sailer gewundert. Denn es gibt seit Monaten einen Konsens zwischen allen Parteien, dass wir die Rückholung der Abfälle versuchen werden. Das ist abgesprochen mit meinem Ministerium und mit dem Bundesamt für Strahlenschutz. Und ich habe mich dazu bei meinem Besuch in der Asse im Juni klar positioniert: Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist. Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird. Dazu stehe ich, darauf können sich die Beteiligten verlassen.

Was tun Sie?

Wir werden im Bundeshaushalt 2013 die Mittel für die Asse erhöhen - von 200 Millionen auf 242,6 Millionen Euro. Wir werden im Oktober ein Asse- Gesetz vorlegen, das für Beschleunigungen sorgen wird. Und wir haben eine Probebohrung laufen, die uns Erkenntnisse liefern soll, wie es in den Kammern aussieht.

Herr Sailer verweist auf die Risiken: Die Standsicherheit des Grubengebäudes ist langfristig gefährdet, und die Laugenzuflüsse könnten plötzlich unbeherrschbar zunehmen. Ist die Politik zu blauäugig?

Wir alle wissen, dass die Stabilität im Schacht problematisch ist. Das ist aber seit jeher bekannt. Bisher war es möglich, das zutretende Wasser abzupumpen, die Mengen haben sich nicht signifikant erhöht. Deshalb haben die Äußerungen von Herrn Sailer keinen neuen Erkenntnisgewinn gebracht: Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann.

Was halten Sie von seinem Vorschlag, Hohlräume zu verfüllen?

Es wäre völlig falsch, mit solchen Vorschlägen jetzt vorzupreschen. Wir haben eine klare Regelung: Die Politik gibt das Ziel - die Rückholung - vor und sorgt für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Aber der Bergwerksbetreiber, das Bundesamt für Strahlenschutz, ist in der Verantwortung, konkrete Vorschläge zu machen. Ich werde mich als Politiker dort nicht einmischen.

Herr Sailer ist Ihr oberster Berater in Entsorgungsfragen. Er hat sich schon länger sehr, sehr skeptisch zur Asse- Räumung geäußert. Ist er angesichts der Herausforderungen noch der richtige Mann? Müssen Sie ihn nicht ablösen, wie es Kritiker schon länger fordern?

Ich habe Herrn Sailer nicht in sein Amt berufen. Das waren meine Vorgänger als Umweltminister. Es wäre aber nicht richtig, jemanden abzuberufen, nur weil er eine andere Meinung vertritt. Nach außen muss allerdings klar sein: Die politische Position des Ministeriums wird durch den Minister gebildet.

Sind Sie denn mit Blick auf die Asse heute skeptischer als zu Beginn?

Nein, gar nicht. All das, was Herr Sailer und andere sagen, ist nicht neu. Und vor dem Hintergrund all dieser Probleme, die wir kennen, haben wir uns parteiübergreifend dafür entschieden, dass wir die Rückholung versuchen - mit Sigmar Gabriel, Jürgen Trittin, der niedersächsischen Landesregierung und mir. Die Entscheidungen müssen jetzt abgearbeitet werden, es gibt keinen Anlass, daran zu rütteln.

Zum Asse-Gesetz. Was bringt es wirklich, wie schnell kommt es?

Wir sind derzeit dabei, mit den Fachleuten der Bundestagsfraktionen über die Inhalte zu reden. Es geht um zwei Dinge: Wir wollen einerseits die Option der Rückholung erstmals gesetzlich festschreiben und damit deutlich machen, dass die Politik zu ihren Vorgaben steht. Das wird zur Befriedung der Debatte beitragen. Zum anderen wollen wir dafür sorgen, dass die Rückholung in Sicherheit vonstattengehen kann. Weil die Vorgaben des Atomrechts sehr langwierig sind, geht es um die Frage, wie man Planungsbeschleunigung erreichen kann - nicht zulasten der Sicherheit. Es gibt Potenziale, die wir ausschöpfen wollen. Das Gesetz ist dann Grundlage, um weitere Entscheidungen zum Haushalt und das Vorgehen des Bundesamtes für Strahlenschutz abzusichern.

Es gibt aus der Region Änderungswünsche an der "Lex Asse": Die Beschleunigung müsse nicht nur für die Planung, sondern auch für die Rückholung gelten. Und der Asse- Koordinationskreis wünscht sich Klarstellungen, ab wann die Rückholung im Notfall abgebrochen werden darf.

Die Gespräche, die die Parlamentarische Staatssekretärin Heinen-Esser in meinem Auftrag führt, laufen noch. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich zu den Inhalten erst äußere, wenn das Ergebnis feststeht. Aber klar ist: Ich möchte, dass der Konsens zustande kommt.

Wie sieht Ihr Zeitplan aus?

Wenn wir das Gesetz vorgelegt haben, dann werde ich erneut in die Region kommen und mich dann in einer Bürgerversammlung den Fragen der Bürger stellen. Aber erst müssen wir die Hausaufgaben machen. Wir wollen die Konsensgespräche in den nächsten zwei Wochen beenden. Dann muss der Entwurf eingebracht und im Bundestag ausführlich beraten werden. Mein Ziel ist es, dass wir es im Frühjahr 2013 durch den Bundestag verabschieden.

Wann wird Klarheit herrschen über den Sanierungsweg?

Über den politischen Willen der Beteiligten herrscht mit dem Gesetzentwurf Klarheit. Dann können wir uns voll und ganz auf die Probleme vor Ort konzentrieren. Aber man kann es nicht präzise voraussagen. Erste Erkenntnisse haben wir, wenn in etwa einem Monat die Ergebnisse der ersten Probebohrung vorliegen.

Was machen Ihre Bemühungen für einen Endlager-Konsens mit Ländern und Opposition? SPD und Grüne klagen über lange Verzögerung. Wann gibt es Gespräche, wann rechnen Sie mit einer Verständigung über eine Neustart der Endlager-Suche?

Ich bin überzeugt, dass alle Beteiligten die Verständigung wollen. Deshalb wird es in absehbarer Zeit zu offiziellen Gesprächen kommen - mit den Bundestagsfraktionen und mit den Ländern. Ich gehe davon aus, dass wir im Oktober zu einer Klärung kommen. Mein Ziel ist, dass wir noch in diesem Herbst ein Gesetz im Bundestag einbringen und verabschieden.

Sind die Hürden noch groß - oder erschwert der Wahlkampf in Niedersachsen? Ein Streitpunkt ist ja, welche Rolle Gorleben in dem Konzept spielt.

Ich habe den festen Eindruck, dass alle Verantwortlichen entschlossen sind, sich nicht vom Wahlkampf beeinflussen zu lassen und die Frage aus dem politischen Streit herauszuhalten. Es gibt noch einige Streitpunkte. Aber ich sehe keine unüberwindlichen Hürden. Deshalb werde ich Vorschläge machen, wie man die vorhandenen Probleme lösen kann. Wir haben die Chance, auch an dieser Stelle zu einem breiten Konsens zu kommen.

Die FDP hat am Montag einen Vorschlag zur Reform der Ökostrom- Förderung gemacht. Kurzfristig soll die Stromsteuer sinken, langfristig soll die Förderung komplett umgebaut werden. Was halten Sie davon?

Ich habe seit Wochen gesagt, dass wir eine Reform des Erneuerbare-Energien- Gesetzes für die nächsten 10 bis 15 Jahre brauchen. Derzeit gibt es von unterschiedlichen Seiten dazu Vorschläge. Es ist ein Gebot der Klugheit, dass der Bundesumweltminister das nicht einzeln kommentiert. Aber ich werde um den Monatswechsel herum einen Vorschlag zum Verfahren vorlegen, wie wir die Diskussion strukturieren. Klar muss sein: Wir wollen, dass die Energiewende gelingt und die Versorgung Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien umgebaut wird - mit einem Anteil von 80 Prozent bis 2050. Über den Weg dahin kann man reden, aber das Ziel darf nicht in Frage stehen.