"Die Energiewende gefährdet keine Jobs in Deutschland"

Handelsblatt: Herr Altmaier, sind Sie der neue Superminister im Bundeskabinett?

Altmaier: Eine Antwort auf diese Frage verbietet mir schon die Bescheidenheit. Jedes Ministerium ist gleich wichtig oder unwichtig. Die Energiewende ist durch den Ministerwechsel von Norbert Röttgen zu mir stärker in den Fokus der Medien und damit auch der Öffentlichkeit gerückt. Die Menschen beschäftigen sich damit. Das ist gut, hat aber nicht nur oder in erster Linie mit dem zuständigen Minister zu tun.

Dennoch, Sie sollen den Industriestandort schützen, den Abbau von Arbeitsplätzen verhindern und für sozial gerechte Strompreise sorgen. Ist das alles für einen Minister überhaupt zu stemmen?

Jedenfalls stelle ich mich den Herausforderungen. Die Energiewende kann dann gelingen, wenn wir den künstlichen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Umwelt endlich überwinden. Die industriellen Wertschöpfungsketten müssen in Deutschland bleiben. Das ist die Grundvoraussetzung für ein Gelingen der Energiewende. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass eine gute Umweltpolitik nur dann möglich ist, wenn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich gewahrt bleibt. Aber auch die Wirtschaft muss sehen, dass es ohne eine vernünftige Umweltpolitik nicht geht. Dieses gegenseitige Verständnis will ich in den nächsten Jahren schaffen.

Gleichwohl wachsen die Sorgen der deutschen Industrie wegen einer möglichen Deindustrialisierung durch die Energiewende. Sind die Bedenken gerechtfertigt?

In den letzten Jahren hat es keine Deindustrialisierung in Deutschland gegeben. Deutschland hat den Anteil der industriellen Produktion an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung annähernd konstant halten können. Auch deshalb ist Deutschland wahrscheinlich so gut durch die Wirtschaftskrise in den vergangenen Jahren gekommen. In vielen anderen europäischen Ländern, beispielsweise in Italien und Frankreich, ist die Situation völlig anders.

Woran liegt das?

Grund für die schleichende Deindustrialisierung in diesen Ländern war nicht zu viel Umweltschutz, es wurde dort zu wenig für die Wettbewerbsfähigkeit getan. Es gibt den viel beschworenen Gegensatz von Wirtschaft und Ökologie in Deutschland nicht. Man kann durch kluge und entschiedene Setzung von Rahmenbedingungen die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Industriestandorts durch seinen Umbau zu einer ökologischen Wirtschaft erhalten und ausbauen.

Die Energiewende wird also keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährden? Können wir Sie bei diesem Punkt beim Wort nehmen?

Absolut. Mit dem Gelingen der Energiewend e sollen zusätzliche Jobs in Deutschland geschaffen werden. Der Umbau der Energieversorgung ist eine große Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu sichern und zu stärken. Ich bin sicher, dass das größte Projekt der Nachkriegsgeschichte gelingen wird.

Vorausgesetzt, die Energiepreise bleiben für die Unternehmen bezahlbar. Wie wollen Sie auch regenerativen Strom günstig halten?

Ich verstehe die Sorgen der Wirtschaft, vor allem der energieintensiven Unternehmen. Aber: Die Großhandelsbörsenpreise sind um zehn Prozent niedriger als vor einem Jahr. Und die Firmen, die besonders viel Energie zur Produktion brauchen, werden entlastet. An der Sonderregel für die energieintensiven Unternehmen werde ich nichts ändern, weil sie dem Schutz von Industriearbeitsplätzen dient. Sie können sich darauf verlassen, dass ich auch darauf achten werde, dass die Energiepreise für den Mittelstand und kleine Gewerbetreibende bezahlbar bleiben.

Aber wie? Die Frage haben Sie nicht beantwortet.

Jedenfalls nicht mit neuen flächendeckenden Subventionen. Wir müssen die Energieeffizienz steigern und die erneuerbaren Energien markt- und wettbewerbsfähig machen. Das geht nur, wenn der Strom aus erneuerbaren Energien zu günstigeren Preisen als heute angeboten werden kann. Wir brauchen mehr Wettbewerb und mehr Koordinierung zwischen dem Netzausbau und dem Ausbau der Erneuerbaren. Die USA haben alle Bestrebungen zur Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien mehr oder weniger über Bord geworfen. Entscheidet nicht der Strompreis über den Wohlstand eines Landes? Ich bin nun wirklich sensibel bei den Strompreisen. Aber die Wettbewerbsfähigkeit hängt nicht nur von der Stromversorgung ab. Wir haben vor zehn Jahren die Unkenrufe gehabt, dass der Standort Deutschland nicht mit den Arbeitskosten in China konkurrieren kann. Trotzdem ist es uns gelungen, im weltweiten Wettbewerb Boden gutzumachen.

Haben Sie den Eindruck, dass sich alle in der deutschen Wirtschaft mit der Energiewende abgefunden haben?

Ich habe ein breites Kreuz, kann Kritik gut ab. Aber die alten Schlachten, die so mancher Industrieführer um den Atomausstieg immer noch führt, sollten jetzt auch geschlagen sein. Seit meinem Amtsantritt vor sechs Wochen habe ich festgestellt, dass viele Wirtschaftsführer erkannt haben: Die Energiewende muss gelingen. Jetzt diskutieren wir nicht mehr über das Ob, sondern nur über das Wie der Energiewende. Vor allem im mittelständischen Bereich gibt es viele, die sie als Chance begreifen und damit Geld verdienen wollen.

Ihrem Vorgänger ist vorgeworfen worden, er hätte den Gesprächsfaden mit den Unternehmen abreißen lassen. Hat sich das aus Ihrer Sicht gebessert?

Ich habe in den letzten Wochen jede Gelegenheit zum Gespräch genutzt - mit Netzbetreibern, Energieunternehmen, Umweltverbänden und Gewerkschaften. Wir haben mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie ein Memorandum zur "Green Economy" abgeschlossen. Mit dem DIHK werde ich im September eine Mittelstandsinitiative starten.

Allein mit solchen Aktionen kommt die Energiewende aber keinen Zentimeter voran.

Nur Geduld. Dabei bleibt es nicht. In der kommenden Woche werde ich ein Zehn-Punkte-Programm vorlegen. Dieser Plan wird die gesetzgeberischen Schritte enthalten, die nach meiner Auffassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar sind. Im Herbst werde ich versuchen, die Diskussion über die Energiewende zu einem Konsens zu führen, der strittige Punkte ausräumt und uns Planungssicherheit für die nächsten Jahre garantiert.

Was enthält der Zehn-Punkte-Plan?

Bei aller Wertschätzung für das Handelsblatt werde ich jetzt keine konkreten Angaben machen. Aber eines habe ich in den vergangenen Wochen gelernt: Die Wirtschaft ist bereit, auch ambitionierte Ziele umzusetzen, sofern sie realistisch und seriös berechnet sind. Deshalb habe ich mich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet, um allen Beteiligten klarzumachen, welch gewaltiger Anstrengungen es bedarf, bestimmte Ziele noch zu erreichen.

Als Selbstschutz vor einem möglichen Scheitern?

Quatsch. Es ging darum, einige Ziele der Energiewende zu benennen, die nach momentanem Stand der Dinge nur schwer erreichbar sind. Ich will prinzipiell keine falschen Erwartungen wecken.

Politiker nehmen Ziele nur ungern zurück. Wie viel Überwindung hat Sie der Schritt gekostet?

Ich nehme die Ziele nicht zurück. Politiker müssen aber den Mut haben, Dinge ehrlich zu benennen. Dadurch bekomme ich auch mehr Handlungsspielraum. Mein größtes Problem ist übrigens die Kürze der Zeit. Die Beteiligten verlangen zu Recht gesetzgeberische Ergebnisse, für die ich aber realistisch nur noch zehn Monate in dieser Legislaturperiode Zeit habe. Ich will für alle Beteiligten die Fakten auf den Tisch legen. Mit Ideologien kommen wir nicht weiter.

Bei welchen Punkten hatte denn Ihr Vorgänger Norbert Röttgen mit unrealistischen Zielen gearbeitet?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis 2020 ist auf einem guten Weg, da werden wir wohl alle gesteckten Ziele erreichen. Bei der geplanten Reduzierung des Stromverbrauchs ist es schwieriger. Wir wollten zehn Prozent Strom bis zum Jahr 2020 einsparen. Das wäre ein Paradigmenwechsel, weil heute der Stromverbrauch mit dem Wirtschaftswachstum immer noch wächst. Deshalb brauchen wir eine große Offensive für mehr Stromeffizienz.

Wie sieht es mit dem Netzausbau aus?

Da sind in der Vergangenheit einige Verzögerungen aufgetreten, die nicht die Politik zu verantworten hat. Beispielsweise konnten bestimmte Kabelanschlüsse für Off-Shore-Windparks in der Nordsee nicht rechtzeitig geliefert werden. Hier muss sich der Standort Deutschland allerdings bewähren. Ich will deshalb eine Haftungsregelung für die Produzenten dieser Kabelanschlüsse auf den Weg bringen, damit die Off-Shore-Windparks rechtzeitig angeschlossen werden und Strom produzieren können. Bis zum Anfang des kommenden Jahres wollen wir deshalb einen Bundesnetzplan und einen eigenen Off-Shore-Entwicklungsplan verabschieden.

Mit welchen Ziel?

Ziel ist es, den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker auf den geplanten Ausbau der Stromnetze abzustimmen. Damit können wir zusätzliche Kostenbelastungen begrenzen, das ist in der Vergangenheit nicht ausreichend geschehen. Über die notwendige Koordinierung reden wir aktuell mit den Ländern, den Stromversorgern und Netzversorgern. Wenn wir Erfolg haben wollen, geht es nicht ohne Abstriche auf allen Seiten.

Beispielsweise beim weiteren Abbau der Subventionen für die Sonnenenergie?

Ja. Das wird ein wichtiger Lackmustest, ob die Energiewende gelingt. Wir haben gesetzlich geregelt, dass die Subventionen für die Photovoltaik automatisch auslaufen, wenn ein Bestand von 52 Gigawatt erreicht ist.

Kritiker sagen, das geht nicht schnell genug.

Das ist doch absurd. Bisher war der Aufbau der Photovoltaik nicht gedeckelt und hätte in den nächsten Jahren Bürger und Unternehmen mit dreistelligen Milliardenbeträgen belastet. Mit der neuen Grenze werden wir diese Kostenexplosion verhindern können.

Subventionen verlangen auch Investoren für den Bau neuer Gaskraftwerke, die für die Energiewende benötigt werden. Werden Sie dem Druck nachgeben?

Selbstverständlich brauchen wir hochmoderne, konventionelle Gaskraftwerke, insbesondere in Süddeutschland. Ich bin aber gegen eine flächendeckende Subventionierung fossiler Energieträger, weil am Ende der Strompreis belastet wird. Da werden wir eine andere Lösung finden müssen.

Was ist momentan die größte Herausforderung bei der Energiewende?

Die größte Herausforderung besteht darin, alle Beteiligten zu überzeugen, dass sie auch auf berechtigte Interessen anderer Rücksicht nehmen müssen. Mit der Energiewende wird viel Geld verdient, und es kommt zu Verteilungskonflikten. Das ist nicht verwerflich, doch am Ende muss ein Gesamtkonzept stehen, das den Bedürfnissen des Landes gerecht wird.

Hilft Ihnen bei diesen Gesprächen, dass Sie mit vielen Grünen-Politikern ein gutes Verhältnis haben?

Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass Ökologie gut funktioniert, wenn sie ökonomisch auch leistbar ist. Viele pragmatisch denkende Grüne sehen das genauso. Mein gutes Verhältnis zu Herrn Kretschmann und vielen grünen Umweltministern in den Ländern kann dabei helfen.

Herr Altmaier, vielen Dank für das Interview.