Quelle: DIE WELT vom 17.02.2013

...

Ihre Preisbremse wird spätestens im Bundesrat gestoppt...

Das sehe ich überhaupt nicht. Mein Vorschlag einer Strompreisbremse war nicht mehr und nicht weniger als ein Paradigmenwechsel. Ich habe zum ersten Mal die Frage gestellt: Wie hoch dürfen die Kosten sein, mit denen wir die Bürger für die Energiewende belasten? Wir haben die Situation, dass jedes Jahr zwischen 16 und 20 Milliarden Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien von den Stromkunden, den Bürgerinnen und Bürgern, zu bezahlen sind. Damit haben wir Belastungsgrenzen erreicht. Ich gehe davon aus, dass mein Ansatz einer Strompreisbremse von SPD und Grünen mitgetragen wird.

Danach sieht es nicht aus.

Ich habe gemeinsam mit Philipp Rösler konkrete Vorschläge gemacht. Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden. Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt. Die Akzeptanz der Energiewende kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir Klarheit darüber schaffen, dass wir die Bürger, das Handwerk, den Mittelstand nicht überfordern.

Jetzt wissen wir immer noch nicht, wie Sie die Länder überzeugen wollen.

Viele Beteiligte argumentieren sehr pauschal und unsachlich. Das gilt auch für diejenigen, von denen ich annehme, dass sie die Energiewende wollen. Claudia Roth und Jürgen Trittin missbrauchen die Strompreisbremse zu Wahlkampfzwecken. Das ist kurzsichtig und führt dazu, dass die Energiewende in einer polemischen Debatte zerrieben wird. Wir können die Energiewende im Wahlkampf nur sachlich diskutieren, wenn wir die Kostenfrage überzeugend beantworten. Ich schlage vor, dass wir die Belastung nicht einseitig den Bürgern aufbürden, sondern auch den energieintensiven Industrien. Mein Konzept ist ausgewogen. Ich erwarte jetzt die Gegenvorschläge der Länder und insbesondere von SPD und Grünen. Mein Eindruck ist, dass man vor allem in der SPD die Sensibilität des Themas erkannt hat. Es gibt verantwortliche Sozialdemokraten, die zu konzeptionellen Lösungen imstande sind.

Wie teuer wird Strom in fünf Jahren sein?

Ich habe die große Sorge, dass der Strom ohne Preisbremse in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden könnte. Für die folgenden Jahre sind vergleichbare Preissteigerungen nicht auszuschließen. Für Menschen mit niedrigen Einkünften wird das genauso zum Problem wie für die mittelständische Wirtschaft. Daher muss etwas geschehen – und zwar noch vor der Bundestagswahl.

Wenn die Preisbremse Ihr Beitrag zur Energiewende ist – ab welcher Höhe der Ökostrom-Umlage wäre der Minister Altmaier politisch gescheitert?

Der Minister Altmaier wäre dann gescheitert, wenn er Probleme nicht rechtzeitig erkennen würde und nicht den Mut hätte, rechtzeitig Lösungsvorschläge zu machen.

Die Kanzlerin hat einmal gesagt: Die Umlage bleibt unter vier Cent pro Kilowattstunde. Jetzt sind wir bei 5,3. Wenn Sie unter sechs Cent sagen, dann lassen wir Ihnen 7,5 durchgehen...

Alle Prognosen, die uns seit Jürgen Trittin vorgelegt wurden, haben sich als zu optimistisch erwiesen. Für mich war der Anstieg der Umlage um mehr als 50 Prozent ein Alarmsignal. Ich lasse nicht zu, dass wir zu Getriebenen einer Entwicklung werden, die wir im Anfangsstadium noch hätten steuern können.

Bei acht Cent gehen Sie freiwillig, oder?

Wenn mein Vorschlag umgesetzt wird, dann wird es in absehbarer Zeit nicht zu acht Cent kommen, sondern die Umlage wird um maximal 2,5 Prozent pro Jahr steigen. Das entspricht dem, was man durch Energieeinsparungen wettmachen kann und was durch Lohn- und Rentenerhöhungen auch finanziert werden kann. Das ist mein Ziel, und dafür kämpfe ich.

Herr Altmaier, in den USA hat die Förderung von Schiefergas mit der Fracking-Technologie zu einem Energieboom geführt - und die Preisentwicklung gedämpft. Kann Deutschland sich leisten, unterirdische Milliardenschätze nicht zu heben?

Da gibt es einen großen Unterschied: In den USA wird Schiefergas in menschenleeren Gegenden abgebaut. In Europa liegt es fast überall in dicht besiedelten Regionen. Deshalb gibt es bei uns nirgendwo nennenswerte Aktivitäten zur Förderung von Schiefergas.

Bleibt es dabei?

Als Umweltminister kann ich einen Abbau mit Fracking nicht vertreten, solange die möglichen Risiken nicht abschließend geklärt sind. Ich werde ein Gesetz vorlegen, das die Förderung von Schiefergas in Trinkwasserschutzgebieten generell verbietet. Für alle anderen Bereiche wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung gesetzlich vorgeschrieben.

Ein Bohrverbot wird es also nicht geben.

Ob und wann es möglich sein wird, Schiefergas in Deutschland zu fördern, lässt sich nicht absehen. Wir brauchen weitere Gutachten und Untersuchungen. Erst dann wird eine realistische Einschätzung möglich sein. Im Augenblick wäre es zu früh, ein komplettes Verbot auszusprechen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig warnt schon vor einem neuen Fukushima...

Ich bin ein sehr nüchterner und sachlicher Mensch. Aber ich komme aus einer Gegend im Saarland, wo Steinkohle abgebaut wurde. Das ist von den Zuständigen lange Zeit als harmlos bezeichnet worden. In den neunziger Jahren ist dann ein neues Kohlefeld erschlossen worden, und der Abbau hat zu Erdbeben geführt. Bei einem Erdstoß wurden Hunderte Häuser beschädigt, und Teile einer Kirchturmfassade stürzten herab. Das hat mich sehr stark sensibilisiert. Ich sehe es als meine Aufgabe an, alle möglichen Gefahren der Fracking-Technologie gründlich zu klären.

Welche wären das?

Die Frack-Flüssigkeit, die in das Gestein gepresst wird, könnte das Trinkwasser belasten. Die zweite Frage ist, ob es zu Erderschütterungen kommen kann. Außerdem müssen wir klären, welche Lärmbelastung entsteht. Wir sollten vor einem generellen Fracking-Verbot nicht zurückschrecken, wenn neue Erkenntnisse es nahelegen.