"Wir sind nicht erpressbar"

SPIEGEL: Herr Röttgen, Sie haben sich für diesen Herbst viel vorgenommen: Sie wollen der Bundesrepublik ein neues Energiekonzept verordnen und Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen werden. Sind das zwei Schritte auf dem Weg zur Kanzlerschaft?

Dr. Norbert Röttgen: Nein. Es sind voneinander unabhängige Schritte, die zeitlich zufällig zusammenfallen.

Sie wollen gar nicht Kanzler werden?

Nach meiner Kenntnis ist der Posten gerade gut besetzt. Also zur Sache: Ein Energiekonzept zu erstellen ist überfällig und eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte. Und im Landesverband der CDU stellt sich nach einer bitteren Wahlniederlage die Frage der Nachfolge von Jürgen Rüttgers. Beides sind Aufgaben in sich und keine Schritte irgendwo anders hin.

Vielleicht sind es Schritte in Richtung Abseits. Sie könnten zweimal verlieren und dumm dastehen am Ende des Herbstes.

Dies ist nicht der Aspekt, den ich für relevant halte. Politische Ämter hat man zu einem inhaltlichen Zweck und nicht zur eigenen taktischen Vorteilskalkulation inne. Zu fragen, was der bequemste, risikoärmste, Beifall erheischendste Weg ist, ist nicht mein Ansatz und nach meiner Einschätzung auch nicht der Sinn von politischen Ämtern.

Sobald Sie zum Landesvorsitzenden gewählt wären, müssten Sie darauf hinarbeiten, die rot-grüne Minderheitsregierung schnell abzulösen und selbst Ministerpräsident zu werden. Sie müssten sich also als Bundesumweltminister abschaffen. Ist Ihnen das Thema Umwelt nicht wichtig genug?

Ich bin Bundesumweltminister - und zwar mit großer Begeisterung. Die Umweltpolitik ist und bleibt ein Mega-Thema und auch mein Mega-Thema. Aber die Frage nach dem Entweder-oder stellt sich nicht. Wenn ich gewählt werde, bin ich Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen und Bundesumweltminister. Wenn die Minderheitsregierung scheitert, stehe ich als Spitzenkandidat zur Verfügung. In der Parteiendemokratie kann man Partei- und Staatsfunktionen nicht voneinander trennen, sie gehören zusammen und bedingen sich auch wechselseitig. Ich stelle mich meiner Aufgabe, und dann wird man sehen, wie es weitergeht.

Die Nordrhein-Westfalen werden das nicht so gelassen sehen. Dort wartet ein ganzer Landesverband darauf, dass er so schnell wie möglich wieder die Regierung stellt.

Genau. Und dafür braucht er eine überzeugende Führungsmannschaft. Allerdings würde ich es für einen großen Fehler halten, wenn sich die CDU Nordrhein-Westfalen jetzt nur über die Reaktion auf die rot-grüne Regierung definiert. Das reicht nicht.

Was ist denn Ihre Botschaft für den Landesverband der CDU?

Wir müssen wieder politischer werden. Wenn die CDU Volkspartei bleiben soll, was keinesfalls garantiert ist, muss sie ein Ort politischer Diskussionen und politischer Lebendigkeit sein.

Wer hat die CDU entpolitisiert?

Dafür gibt es nicht die eine entscheidende Ursache. Wir hatten früher Phasen, in denen viel intensiver diskutiert worden ist. Das ist jetzt wieder nötig. Die Gesellschaft ist voll von grundlegenden Fragen mit einem Verunsicherungs- bis Angstpotential. Wir müssen wieder zum Forum werden, in dem diese Fragen ausgetragen werden. Das ist keine Kritik an irgendwem, sondern eine Aufgabenbeschreibung, die sich an uns alle richtet.

Welche Fragen zum Beispiel?

Bei den meisten politischen Entscheidungen geht es um die Abwägung von kurzfristigen gegen längerfristige Interessen. Das trifft auf die Energieversorgung der Zukunft ebenso zu wie auf unsere Investitionen in die Bildung. Stecken wir jetzt das Geld in Konsum oder in Schulen und Hochschulen? Schauen wir zu, wie immer mehr Menschen zu Außenseitern unserer Gesellschaft werden, oder wirft unser Wohlstand die Mittel ab, ihnen eine Brücke in die Gesellschaft hinein zu bauen? Ich stehe dafür, dass wir endlich die langfristige Verantwortung mit den kurzfristigen Interessen versöhnen. Ich nenne das "Politik aus den Augen unserer Kinder". Das ist der übergreifende Anspruch, dem ich mich verschreibe.

Mit solchen überwölbenden Sätzen bringen Sie viele Kollegen gegen sich auf. Liegt das daran, dass strategisches Denken in der Politik verpönt ist, oder an dem arroganten Habitus, den man Ihnen unterstellt?

Ich bezweifle diese Unterstellung, solange sie nicht konkret ist. Ich erhalte im Gegenteil sehr viel Zustimmung für diesen Ansatz.

Ist es ungerecht, wenn man Sie als arrogant charakterisiert?

Ob es "ungerecht" ist, kann ich nur beurteilen, wenn Sie mir einen konkreten Sachverhalt schildern. Aber klar, niemand ist ohne Fehler. Ich bemühe mich um Freundlichkeit und anständige Umgangsformen.

Früher waren Sie für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, jetzt wollen Sie die Laufzeiten eigentlich gar nicht verlängern. Das klingt nach einer elastischen Meinungsbildung.

Daran stimmt nur, dass meine Meinungsbildung zur Energiepolitik in dieser Intensität erst mit dem Amt als Bundesumweltminister begonnen hat. Meine Meinung zum Thema Laufzeitverlängerung deckt sich mit den Aussagen des Koalitionsvertrags und hat sich nicht verändert. Rot-Grün hat den Zeitpunkt und die Strommenge für ihren Ausstiegsplan nicht seriös berechnet. Deshalb machen wir nun einen Einstiegsplan für erneuerbare Energien. Es war von Anfang an klar, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie ein paar Jahre länger brauchen, als von Rot-Grün mit den Energieversorgern damals verhandelt wurde. Das Entscheidende ist nicht die Jahreszahl der Laufzeitverlängerung, sondern ihre Einbettung in ein Konzept eines vernünftigen und auch wirtschaftlich sinnvollen Umstiegs auf die erneuerbaren Energien.

Die Regierung hat Milliarden aus der Brennelementesteuer für ihr Sparpaket eingeplant, sich also vom Fortbetrieb der Kernkraftwerke abhängig gemacht. Prompt drohen die Stromkonzerne, man könne auch Meiler stilllegen. Wie wollen Sie auf diese Erpressung reagieren?

Wenn es ein Erpressungsversuch wäre, wäre er sinnlos. Wir sind nicht erpressbar. Außerdem: Die Stromkonzerne haben selbst das größte Interesse daran, ihre Anlagen möglichst lange zu betreiben, da sie damit ziemlich viel Geld verdienen können. Solche Drohungen beeindrucken mich nicht. Der Bundesfinanzminister hat die neue Steuer auch deshalb gefordert, weil aus der Entsorgung von Atommüll - Stichwort Endlager Asse - auf den Steuerzahler enorme Lasten zukommen. Zudem sind Kohlekraftwerke durch den CO2-Emissionshandel in den vergangenen Jahren stärker belastet worden. Das wollen wir ausgleichen.

Die Konzerne haben es bereits geschafft, die Entscheidung über die Steuer von Anfang auf Ende September zu verzögern. Knicken Sie ein?

Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden. Was noch offen ist, ist die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung bei zusätzlichen Gewinnen durch Laufzeitverlängerungen. Diese müssen den erneuerbaren Energien zugutekommen.

Die Atomlobby schaltet nun eine große Anzeigenkampagne für deutlich längere Laufzeiten von Kernkraftwerken. Hier wird der Staat massiv von einer Interessengruppe herausgefordert. Trauen Sie der Bundeskanzlerin zu, dass sie widersteht?

Ohne jeden Zweifel. Die Energieversorger nehmen ihre Interessen wahr, das ist in Ordnung, aber über das Gemeinwohl entscheidet die Politik. Sie allein hat dafür die demokratische Legitimation.

Im Koalitionsvertrag heißt es, die Regierung werde Atomprofite aus längeren Laufzeiten abschöpfen, um das Geld für Öko-Energien einsetzen zu können. Nun heißt es, das Geld werde für die Haushaltssanierung eingesetzt. Was ist vom ursprünglichen Ziel noch übrig?

Es muss natürlich dabei bleiben, dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen. In der Summe von Sparpaket und Öko-Förderung dürfen wir allerdings eine Belastungsgrenze der betroffenen Unternehmen nicht überschreiten.

Aber sind die jährlich 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer diese Obergrenze, oder wollen Sie den Öko-Anteil obendrauf?

Wir werden darüber mit den Energieversorgern Gespräche führen und am Ende im Gesamtzusammenhang entscheiden.

Bundeskanzlerin Merkel hat gesagt, statt der Steuer könne auch ein Vertrag mit den Stromkonzernen kommen, bei dem es eine Einmalzahlung für längere Laufzeiten gibt. Was halten Sie davon?

Das hängt von den Einzelheiten ab. Für mich ist wichtig, dass alle gleich behandelt werden. Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln. Das ist für die Legitimität staatlichen Handelns sehr wichtig. Deshalb darf der Staat grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen. Wir sind als Staat nicht auf Augenhöhe mit dem Bürger oder mit Unternehmen, sondern wir vertreten das Allgemeinwohl. Es kann nicht sein, dass mit dem einen Bürger, weil er wirtschaftlich stark ist, Verträge gemacht werden und es für die Schwächeren Gesetze gibt.

Also kein Vertrag?

Auch ein Vertrag kann eine ordentliche Lösung sein. Aber er muss das, was ich gerade beschrieben habe, zwingend erfüllen.

Dürfte so ein Vertrag bei den Laufzeiten der Kernkraftwerke kommende Regierungen binden, wie das einigen Strommanagern vorschwebt?

Kein Vertrag kann den Gesetzgeber binden oder in seiner Entscheidungsautonomie einschränken.

E.on und RWE haben in der ersten Jahreshälfte zusammen mehr als neun Milliarden Euro Gewinn gemacht. Gleichzeitig sprechen die Unternehmen davon, ihnen könnte wegen der Steuer der finanzielle Spielraum für Investitionen in erneuerbare Energien fehlen. Wie wirkt das auf Sie?

Angesichts solcher Gewinne müssen die Konzerne zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch - wieder Stichwort Asse - die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden. Energieversorgungsunternehmen haben, je stärker ihre Stellung am Markt ist, eine umso größere Verantwortung für die Volkswirtschaft und auch für die ganze Gesellschaft. Sie bedienen die Lebensadern des Landes. Ich reagiere deshalb nicht auf Drohungen, sondern auf Zahlen. Und ich baue darauf, dass auch die Energieversorger letztlich wissen, dass in den erneuerbaren Energien die Märkte der Zukunft liegen.

Das ganze Land wartet auf eine Zahl. Um wie viele Jahre sollen die Meiler länger laufen?

In wenigen Tagen liegt uns der wissenschaftliche Rat vor, um zu entscheiden, auf welchem Weg wir bis 2050 zur Versorgung mit erneuerbaren Energien kommen. Dann werden wir in der Bundesregierung auch eine gemeinschaftliche Position finden, was bei den Atomlaufzeiten verfassungsrechtlich ohne Zustimmung des Bundesrats möglich ist.

Werden Sie die Sicherheitsbestimmungen für die deutschen Kernkraftwerke verschärfen, vielleicht schon vor der Entscheidung über das Energiekonzept?

Die Sicherheitsbestimmungen werden Teil des Gesamtkonzepts sein.

In Nordrhein-Westfalen würden Sie als Landesvorsitzender die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bekämpfen. Aber sie ist auch Ihre wichtigste Verbündete im Kampf gegen längere Laufzeiten. Wie passt das zusammen?

Ist das ein Scherz?

Sie hat die entscheidenden Stimmen im Bundesrat, die Ihre Opponenten in der Koalition von einer massiven Laufzeitverlängerung abhalten.

Rot-grüne Landesregierungen, die alle kategorische Fundamentalverweigerung betreiben, sind nicht meine Verbündeten. Sie verweigern sich als Regierungen und Parteien der gesellschaftlichen Verantwortung, die darin besteht, einen energiepolitischen Konsens zu finden.

Ihr Konkurrent um den Landesvorsitz, Armin Laschet, hat sich jetzt hörbar von dem sozialdemokratischen Kurs des abgewählten CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers abgesetzt. Gehen Sie diesen Weg mit?

Wenn man hätte kritisieren wollen, wie sich Jürgen Rüttgers positioniert hat, dann wäre fünf Jahre lang dafür Zeit gewesen. Diese Erkenntnis nach dem Machtverlust zu haben, finde ich nicht so beeindruckend.

Armin Laschet und Sie sind angeblich Freunde. Aber als Sie im Urlaub waren, hat sich Laschet an einer kleinen Verschwörung gegen Sie beteiligt. Nennt man das "politische Freundschaft"?

Jeder muss seinen Stil wählen. Ich glaube nicht, dass ich Armin Laschet diese Stilempfehlung gegeben hätte.

Ist er noch Ihr Freund?

Freundschaften sind für mich eine private und keine öffentliche Angelegenheit.

Sie sind ehrgeizig, wie man an Ihren Projekten allein in diesem Herbst sieht. In der Bundestagsfraktion der Union sind manche böse auf Sie, weil Sie angeblich einmal Volker Kauder stürzen wollten, um selbst Fraktionsvorsitzender zu werden. Gibt es in der Politik auch ein Übermaß an Ehrgeiz?

Sie müssen mich aber zumindest noch fragen, ob an dem Gerücht etwas dran ist.

Ist an dem Gerücht etwas dran?

Nein.

Gibt es bei Ihnen dieses Übermaß an Ehrgeiz?

Ich bin immer dafür, das Maß zu wahren, auch beim Ehrgeiz.

Herr Röttgen, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Das Gespräch führten die Redakteure Dirk Kurbjuweit und Christian Schwägerl.