"Platz der Republik" - Interview des Monats

Interview mit Dr. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister

Depenbrock: Herzlich willkommen beim Interview des Monats: Norbert Röttgen, Bundesumweltminister, stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschlands und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen ist heute unser Gast. Mit ihm sprechen Gerd Depenbrock und Sabine Henkel. - Herr Röttgen, herzlich willkommen.

Röttgen: Danke sehr.

Henkel: Herr Röttgen, 2010 war ein erfolgreiches Jahr für Sie. Sie sind in der CDU weit nach oben gekommen. Ich nehme an, Sie sind zufrieden?

Röttgen: Es war auch ein arbeitsreiches, engagiertes Jahr, und ich hatte mich sehr auf die Weihnachtsferien gefreut - jetzt sind sie schon wieder vorbei -, aber es war am Ende dann auch ein ganz erfolgreiches Jahr, das ist so, ja.

Henkel: Sie sind stellvertretender Bundesvorsitzender geworden unter anderem - wir haben es eben schon gesagt. Sie gelten als äußerst ehrgeizig. Ich nehme an, Sie wollen noch mehr, oder?

Röttgen: Das sind ja Attribute von außen. Ich würde mich selber nicht so bezeichnen, um das klar zu sagen. Jedenfalls bin ich der Auffassung, dass ich jetzt genug Arbeit mir aufgehalst habe. Ich habe zum Teil ja auch einen Wettbewerb gemacht, also um die Ämter gerungen bei dem Landesvorsitz, aber jetzt möchte ich auch die damit verbundene Arbeit tun, und es geht jetzt nicht um mehr, sondern es geht darum, dass ich das, was ich erworben habe an Aufgaben, Verantwortung und Ämtern, möglichst gut mache.

Henkel: Sie sagen, diese Attribute kommen von außen, und von außen wird Ihnen sehr viel zugetraut, und hier, im Regierungsviertel, spricht man auch von "Muttis Klügstem", also gemeint ist Angela Merkels Klügster. Sind Sie denn auch Merkels Bester im Kabinett?

Röttgen: Nein, diesen Wettbewerb gibt es nicht. Auch das erste ist ja von außen und nicht von mir. Das sind Attribute, die werden gemacht. Am besten macht man sich darüber nicht allzu viele Gedanken. Aber all diese Wettbewerbselemente dieser Art, glaube ich, liegen so ein bisschen neben der Realität.

Depenbrock: Herr Röttgen, am Mittwochabend hat es im Kanzleramt ein Treffen der Bundeskanzlerin mit den großen deutschen Energiekonzernen gegeben; Sie waren nicht dabei. Warum blieben Sie ausgespart?

Röttgen: Weil die Kanzlerin mit den Vorstandsvorsitzenden dieser Unternehmen, auch anderer Unternehmen, sprechen wollte, und das ist völlig okay.

Depenbrock: Signalisiert das denn nicht zugleich der Wirtschaft, der Umweltminister und der Wirtschaftsminister, der ja auch nicht dabei war, die sind von geringer Relevanz; am besten, ihr sprecht mit der Chefin selbst? Fühlen Sie sich da nicht zurückgesetzt?

Röttgen: Nein. Also in aller Freundlichkeit, wenn ich das sagen darf, ist das Quatsch, denn ich spreche ja auch manchmal mit Gästen und Diskussionsteilnehmern, ohne dass andere dabei sind, und ich finde, die Kanzlerin darf, ohne irgendjemanden fragen, konsultieren zu müssen, ein Gespräch mit Vorstandsvorsitzenden von Unternehmen führen.

Henkel: Ein ganz großes Thema im vergangenen Jahr waren ja die längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. Da hat es auch viel für Protest gesorgt. Jetzt ist das Ganze, ist das Gesetz in Kraft. Glauben Sie, dass im Laufe der Zeit der Widerstand nachlassen wird und dass das Ganze mehr an Akzeptanz gewinnt?

Röttgen: Das glaube ich. Zum einen ist das Thema Kernenergie ein grundlegendes Streitthema. Zum anderen ist es aber konzeptionell nur eine Facette, ein Element im Energiekonzept und wirklich nicht das Wichtigste, sondern es ist das Übergangselement. Klar ist - das ist erstmalig klargestellt worden jetzt als Regierungskonzept -: Wir wollen erneuerbare Energien - das ist die Zukunft -, erneuerbare Energien, Energieeffizienz. Dabei sind klare Maßnahmen, Instrumente beschlossen worden, es sind Zwischenziele verabredet worden, wir haben eine etatunabhängige langfristige Finanzierung ab 2013 in einer Größenordnung von 3 Milliarden Euro. Das ist das Wichtigste, und ich glaube, dass man, nachdem jetzt auch der Pulverdampf mal weg ist, dann auch mal klarer auf diese wirklich zukunftsweisende Konzeption blicken wird.

Depenbrock: Darüber würde ich gern noch mit Ihnen gleich sprechen. Aber noch einmal kurz zum Thema Kernkraftwerke zurück: Sie werden ja jetzt etwas Ruhe an der Front haben. Bis vor dem Verfassungsgericht verhandelt und geurteilt wird, da werden üblicherweise etwa drei Jahre vergehen, dann haben wir wieder Bundestagswahl. Hat bis dahin überhaupt eigentlich schon ein Kernkraftwerk von der Laufzeitverlängerung profitiert?

Röttgen: Erstens, finde ich, sollte man nicht nur die inhaltliche Entscheidung dem Verfassungsgericht überlassen, sondern auch die Terminierung. Da würde ich mich keiner Spekulation anschließen.

Depenbrock: Das sind Erfahrungswerte so ungefähr?

Röttgen: Ja, aber vielleicht darf ich dem Erfahrungswert entgegenhalten, dass es bei dem Thema um Zeit geht. Ich will darum jetzt keine andere Spekulation hier äußern, aber das ist dem Verfassungsgericht sicher bewusst, dass durch Zeitablauf die Rechtsfrage dann in einem bestimmten Teil sich auch erledigt und darum - um Ihre Frage zu beantworten -: Ja, das fängt jetzt an, wirksam zu werden.

Depenbrock: Nun soll ja die Kernenergie - so ist jedenfalls die Argumentation - die Brücke bauen ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Wie ernst ist Ihnen denn die Förderung der erneuerbaren Energien? Gerade ist zu hören, dass Sie die Förderung der Solarenergie zurückfahren wollen.

Röttgen: Ja, aber das ist ein wirklich scheinbarer Widerspruch, den Sie in Ihrer Frage formulieren. Erstens - um es noch einmal zu unterstreichen -: Das tragende Element, das überragende Ziel des Energiekonzepts ist neben der Energieeffizienz die Einführung, Durchsetzung, Umstellung auf erneuerbare Energien. Das ist das strategische Ziel. Die Bundeskanzlerin hat von einer Revolution gesprochen; das ist auch angemessen. Das ist eine wirklich fundamentale Veränderung zu unserem Nutzen mit großen Chancen und auch für die Nachhaltigkeit, die Schonung der natürlichen Lebensgrundlagen, CO2-Sparsamkeit, aber es ist auch hohes technologisches, wirtschaftliches Potenzial. Wir wollen diesen Transformationsprozess allerdings mit am meisten und auch mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und jedenfalls innerhalb des Ordnungssystems der sozialen Marktwirtschaft realisieren. Darum ist auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz eben kein Dauersubventionstatbestand, sondern es hat die Funktion der Markteinführung, der Markteinführungshilfe.

Depenbrock: Das heißt also, in dem Moment, wo sich die selber tragen oder in dem Maße, wie sich Solarenergie beispielsweise selber finanzieren kann, fahren Sie die Förderung zurück?

Röttgen: Genau so ist es. Das ist ein permanenter Anpassungsmechanismus. Je erfolgreicher diese Technologien sind, desto weniger Subventionen bekommen sie. Das ist in Wahrheit der Erfolgsmaßstab. Ich gebe zu: Als ich das im letzten Jahr vorgeschlagen habe, ungefähr vor einem Jahr, gab es breiten Protest. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Branche hat gesagt: Das ist der Tod unserer Branche. - Jetzt ist das Jahr vorbei, und wir stellen fest, es war nicht der Tod der Branche, sondern die Solarbranche hat einen Boom erlebt. Darum sagt die Solarbranche jetzt: Wir haben das gelernt. - Ich sage das nicht aus rechthaberischen Gründen, sondern weil ich das positiv finde. Wir brauchen diese permanente Anpassung, und wir sind jetzt soweit, dass die Branche selber Vorschläge macht, wir mit ihnen darüber im Gespräch sind, weil es eben darum geht, das dauerhaft zu begleiten, wenn Preise gesenkt werden. Wenn die Marktpreise sinken, dann kann die staatliche Vergütung nicht gleich bleiben, sondern sie muss angepasst werden. Das ist geradezu ein Erfolg, und ich finde es toll - auch anerkennenswert -, dass die Branche selber sich nicht verhält wie andere Subventionsbranchen, die wider dem Allgemeinwohl ihre Besitzstände verteidigen, sondern sie ist konstruktiv, und das ist Ausdruck von hoher Verantwortung.

Depenbrock: Nun will ja in Brüssel der deutsche Energiekommissar, Günther Oettinger, die Subventionierung der erneuerbaren Energien harmonisieren. Wie stehen Sie dazu? Und sind dann nicht die ehrgeizigen Pläne - 80 % Strom aus erneuerbaren Energien bis 2050 - Makulatur?

Röttgen: Wenn es so käme, hätten Sie Recht. Eine EU-weite Übertragung der nationalen Instrumente unserer Energiepolitik auf eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept, das könnten wir dann in die Papiertonne werfen. Und es wäre auch das Aus für die parallele Entwicklung von Technologien und Markt in Deutschland. Darum wäre das eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik, an die Förderung zu unserem wirtschaftlichen Vorteil der erneuerbaren Energien in Deutschland. Darum lehne ich das strikt ab. Ich glaube auch nicht, dass es dazu kommt. Aber ich lehne es strikt ab. Wir machen hier eine Transformation, auch zu unserem Vorteil. Wir setzen das Geld der deutschen Stromverbraucher, der deutschen Steuerzahler ein, um in Deutschland Technologien, Märkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erzielen. Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei blieben, unsere Energie zu importieren, was ja die heutige Situation ist, dann würde diese gesamte Transformation ökonomisch unsinnig werden, teurer werden, und sie würde auch Akzeptanz in Deutschland verlieren. Darum ist es eine ganz wichtige Frage und eine ganz klare, auch notfalls kämpferische Position des Bundesumweltministers: Es muss bei diesem nationalen Fördersystem bleiben. Wir sind damit außerordentlich erfolgreich, und wir wollen es bleiben.

Depenbrock: Herr Minister Röttgen, die Politik steht vor einer großen Frage, nämlich: Was ist überhaupt noch durchsetzbar? Wenn Strom aus den Windparkanlagen an der Küste oder in der Nordsee zum Beispiel zu den mittelständischen Fabriken in Baden-Württemberg gelangen soll, die jetzt noch am Atomkraftwerk hängen, gibt es gegen den Netzausbau aller Orten Widerstände. Wenn Kohlendioxid, das bei der Kohleverstromung abgeschieden wird, nicht mehr in die Luft geblasen, sondern unterirdisch verpresst werden soll, will das keiner bei sich haben. Wenn ein neuer Flughafen gebaut wird, gibt es Streit um die Flugrouten - und vom unterirdischen Bahnhof in Stuttgart ganz zu schweigen. Was ist überhaupt noch durchsetzbar?

Röttgen: Das ist eine der Demokratiefragen, die mit dem wirtschaftlichen-technologischen Wandel verbunden sind. Vielleicht darf ich vorab sagen: Eine umfassende, jedenfalls mich selber zufriedenstellende Antwort kann ich Ihnen nicht geben. Ich will aber zunächst bestätigen: Es stellt sich genau die Frage der Akzeptanz für Veränderungen, insbesondere bei Infrastrukturvorhaben in unserem Land. Ich glaube, das, was die Politik lernen muss, ist erstens das zu sehen, und dass es nicht ausreicht zu sagen: Wir haben doch alle Verfahren absolviert, wir haben es doch alles korrekt gemacht. - Das ist natürlich sowieso eine notwendige Voraussetzung, aber offensichtlich keine hinreichende Voraussetzung für Akzeptanz. Es geht dann manchmal auch nicht nur um diese Infrastrukturvorhaben. Ich bin zum Beispiel ganz sicher, dass es bei Stuttgart 21 um viel, viel mehr als einen Bahnhof ging, sondern es drückte sich hier aus: Allgemeine Unzufriedenheit, Abwendung von der Politik, wachsende Kluft zwischen Bevölkerung und Politik; das muss man registrieren.

Um einen konkreten Punkt zu sagen: Ich glaube, dass die entscheidende Bringschuld der Politik darin liegt zu erklären: Warum muss das sein? Wenn Politik oder Unternehmen nicht in der Lage sind zu begründen, warum muss ein kleiner, betroffener Teil der Bevölkerung Lasten hinnehmen?, dann wird man es auch nicht durchsetzen können, und vielleicht darf ich das bei den Stromleitungen eben sagen: Wenn wir diese Transformation, diese Umwandlung von atomar-fossiler Energieversorgung zu erneuerbarer, effizienter Energieversorgung wollen, dann gehört dazu nicht nur, dass wir neue Stromquellen, Energiequellen bauen, sondern es gehört dazu eine neue, intelligente Infrastruktur, neue Netze. Wer die ablehnt, der muss dann entweder sagen: Ich akzeptiere atomar-fossile Energieversorgung!, oder es gibt keinen Strom mehr. Und darum, glaube ich, kann man das gut begründen, und dann muss man in einer Mischung aus Offenheit und Führung dann auch für die Veränderungen sorgen. Aber es ist eine Demokratiefrage, die hier aufgeworfen ist, wo man wahrscheinlich auch veränderte Formen der Beteiligung, frühzeitigen Beteiligung braucht, aber auch natürlich das Mehrheitsprinzip, das demokratische Mehrheitsprinzip sichern muss. Das ist ja die entscheidende Legitimation der Demokratie. Also eine offene Frage, aber die geistige Führung durch Erklärung des Sinns und Zwecks, das ist das, was die Politik leisten muss.

Henkel: Sie haben ein ähnliches Problem mit dem Endlager in Gorleben. Darüber wird jetzt schon seit über 25 Jahren in allen Facetten diskutiert und gestritten. Da hat es Anhörungen gegeben, Untersuchungsausschüsse und was nicht noch alles. Wie offen ist die Entscheidung für oder gegen Gorleben?

Röttgen: Uneingeschränkt offen, und meine wichtigste Funktion in diesem Prozess ist, die Offenheit zu gewährleisten. Dass es dort Misstrauen gibt, das registriere ich, das werfe ich auch noch nicht einmal vor. Aber ich möchte und habe entschieden, dass ich mich nicht wegducke vor dieser schwierigen Frage wie meine beiden Vorgänger. Das ist die bequeme Variante. Damit könnte ich auch die nächsten Jahre am besten leben, aber es heißt doch, dass ich aus politischer Feigheit ein gravierendes Problem ungelöst unseren Kindern vor die Füße werfe. Das halte ich für unverantwortlich, und darum verdient Gorleben eine Antwort der Eignung oder Nichteignung, und meine wichtigste Aufgabe ist, die Offenheit, die Unparteilichkeit von mir und den Verfahren zu gewährleisten, und dafür stehe ich, das garantiere ich.

Depenbrock: Aber erleben hier nicht die Bürger auch, dass es eben die Politiker vormachen, ebenfalls nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verfahren? Nicht ein anderes Bundesland bietet freiwillig eine andere unterirdische Lagerstätte, ein anderes Gestein zur Erkundung an.

Röttgen: Ja. Das ist aber vielleicht auch zu viel verlangt, dass das freiwillig angeboten wird. Man sieht doch die Belastung, die in dieser Region, auch im ganzen Bundesland Niedersachsen, auch mit anderen Belastungen verbunden sind, eben auch, weil es ein Kampfthema ist, weil ja nicht nur ein Diskurs stattfindet, sondern weil es auch Leute gibt, die sagen: Das ist ein Fall von Widerstand. - Ich finde, dass das eine Kategorie ist, die im demokratischen Rechtsstaat keinen Platz hat, und man sollte nicht leichtfertig damit umgehen. Dass man also sagt: Wir melden uns freiwillig zur Übernahme von Lasten!, ist dann vielleicht ein bisschen zu viel verlangt. Darum sollte man wirklich hoch anerkennen, was die Menschen in dieser Region, was übrigens auch unterschiedliche Landesregierungen in Niedersachsen hier an nationaler Solidarität aufbringen. Ein Wort dazu kann auch ab und zu mal verloren werden.

Henkel: Themenwechsel, Herr Röttgen. Die Kanzlerin hat uns auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe allen erklärt, dass es Hirngespinste sind, wenn man über schwarz-grüne Koalitionen im Bund nachdenkt. Heißt das, dass Sie ein Träumer sind?

Röttgen: Erstens ist Träumen ja zulässig. Wovon ich träume, ist wieder eine ganz andere Frage.

Henkel: Das wüssten wir gern.

Röttgen: Das erzähle ich erst meiner Frau und dann sofort Ihnen. - Aber Frau Merkel hat das in einem bestimmten Kontext gesagt. Sie hat gesagt: Im Moment haben wir eine Koalition von CDU und FDP, und glaubt doch nicht, dass, wenn das scheitert, wenn wir nicht erfolgreich sind, obwohl wir ein Mandat haben, wir dann von den Bürgern einfach mal so in eine andere Koalition gebracht werden, sondern dann steht eine andere Koalition ohne uns bereit. - Das waren, glaube ich, ihre Aussage und der Kontext. Und die Frage der strategischen Positionierung, da habe ich eine klare Meinung: Ich würde es für einen massiven, schweren, strategischen Fehler halten, wenn sich die CDU definiert in ihren Perspektiven oder gar in ihrer geistigen, politischen Identität im Hinblick auf eine andere Partei. Wir müssen unsere eigene Identität, unsere eigene Programmatik definieren, müssen damit so stark werden wie möglich, damit wir es sind, die über Koalitionen entscheiden, und da empfehle ich auch Offenheit und nicht Fixierung.

Henkel: Aber grundsätzlich, wenn ich Sie bisher immer richtig verstanden habe, dann haben Sie doch nichts gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund - wann auch immer.

Röttgen: Na ja, gut, „wann auch immer“ ist schon eine ziemlich entscheidende Frage. Wir haben einen Wählerauftrag, wir haben eine Mehrheit, und wir haben eine Koalition - und dazu stehen wir auch -, und wir haben eine Verpflichtung, auch im eigenen Interesse, diese Koalition zum Erfolg zu führen, und darum ist es jetzt auch, glaube ich, falsch, während man noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode ist, schon über neue Koalitionen nachzudenken - das tue ich auch nicht -, aber die grundsätzliche strategische Perspektive, wie wir uns dort aufstellen müssen - die habe ich eben beschrieben -, das ist eine eigene Identität und auch die Sicherstellung, dass wir es sind, die über Koalitionen entscheiden und keine Fixierung an eine Partei, sondern Offenheit, die aus Stärke resultiert.

Henkel: Sie haben ein Buch geschrieben; es heißt "Deutschlands beste Jahre kommen noch" - mit Ihnen?

Röttgen: Nein. Das ist nicht die Botschaft des Buches, sondern die Botschaft ist, dass wir eine - davon haben wir schon viel gesprochen in diesem Gespräch - Zeit fundamentaler Veränderungen haben, die viel Verunsicherung, Ängste - auchverständlicherweise - auslösen, aber meine These ist: Wir sind nicht ausgeliefert, wir sind auch nicht ohnmächtig, sondern wir können das gestalten, und wir können es auch zu unserem Vorteil gestalten, und darum liegt es an uns, dass die guten Jahre noch kommen, und sie kommen dann auch für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, und das könnte uns doch und kann uns alle motivieren, dass wir die Sache in die Hand nehmen und nicht uns selber ausliefern, obwohl wir dazu gar nicht gezwungen sind.

Henkel: Wenn es um die Zukunft der CDU geht, dann wird Ihr Name immer wieder genannt. Sind Sie der zu Guttenberg der CDU?

Röttgen: Ich bin der Norbert Röttgen der CDU.

Henkel: Haben Sie eigentlich den gleichen Optiker wie Karl-Theodor zu Guttenberg? Ihre Brillen sind sich so ähnlich.

Röttgen: Wir haben das noch nicht festgestellt, aber ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Ich war in der Weihnachtszeit beim Optiker, und insofern könnte sich dort jetzt eine Veränderung einstellen und sichtbar werden. Vielleicht geht ja Karl-Theodor zu Guttenberg dann auch noch einmal zum Optiker, und das nähert sich wieder aneinander an.

Henkel: Das könnte eckig werden, wir sind gespannt. - Was unterscheidet Sie beide denn?

Röttgen: Oh, da habe ich noch nicht drüber nachgedacht. Uns verbindet jedenfalls viel. Wir verstehen uns gut, wir arbeiten im Kabinett zusammen, aber ich bin zum Beispiel Rheinländer, er ist Franke, aber so richtig weit auseinander ist das auch wiederum nicht.

Depenbrock: Nun sind Sie ja, Herr Röttgen, seit November stellvertretender Parteivorsitzender der CDU. Was ist da eigentlich Ihre Aufgabe? Gibt es da eine abgesprochene Arbeitsteilung mit Anette Schavan, Ursula von der Leyen und Volker Bouffier, wer was macht, und was ist Ihre Aufgabe, Ihr Schwerpunkt?

Röttgen: Beides. Zum einen ist es eine kollektive Führung mit der klaren Rolle der Vorsitzenden, die den Ton angibt, aber es ist eben auch eine Mannschaft drum herum mit vier stellvertretenden Vorsitzenden unterschiedlicher Regionen.

Depenbrock: Aber da ist nicht die eine fürs Soziale und Sie fürs Konservative?

Röttgen: So eingeschränkt würde ich das nicht sehen, weil es unter diesen Fünfen keine Personen gibt, die so - wenn ich mal sagen darf - beschränkt in ihrer eigenen Identität sind, sondern wir sind alle Christdemokraten, und als Christdemokrat ist man kein Nur-Liberaler, kein Nur-Konservativer, sondern Christdemokraten sind und Christdemokratie ist etwas ganz eigenes, hat eine eigene Geschichte, eine historische Antwort auch als Partei auf die schlimme Zeit, der Nazizeit, der Weimarer Republik, und darum sind wir nicht sozusagen teilamputierte Christdemokraten in der Spitze, sondern wir sind alle vollständige Christdemokraten. Aber es gibt Akzente, Schwerpunkte, Persönlichkeiten, auch was den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen anbelangt, und da gibt es auch Arbeitsteilung, die wir machen werden.

Henkel: In Nordrhein-Westfalen haben Sie gerade angekündigt, die Schulpolitik zu überdenken. Bereiten Sie da eigentlich neue Bündnisoptionen vor?

Röttgen: Nein. Es geht da auch zunächst einmal um das, was ich eben gesagt habe: um die eigene Programmatik und Identität. Es geht darum, auch auszudrücken, dass nach meiner Auffassung die Schulpolitik das wichtigste Gestaltungsfeld der Landespolitik ist - darum muss man sich dem auch widmen -, und es geht auch darum zu sagen: Wir haben dort Grundsätze, aber wir haben auch Korrekturbedarf, einen Veränderungsbedarf, denn Grundsätze haben ja nur dann Sinn, wenn sie auch Einfluss auf die Wirklichkeit haben, und die Wirklichkeitsveränderungen müssen wir zur Kenntnis nehmen, um dann eine wertende Antwort zu geben.

"Bündnisse" ist ein falscher Ausdruck. Ich habe auf der Basis der Veränderung, die wir jetzt beschlossen haben im Landesvorstand, die anderen Parteien, also Grüne, die die Schulministerin stellt, SPD und FDP, eingeladen zu einem Schulkonsens, zu einem Schulfrieden. 1975 war ein Höhepunkt der Auseinandersetzung. Die kooperative Schule, Volksbegehren - das ist jetzt 35 Jahre her. Und wir haben seit darum mindestens 35 Jahren keinen wirklichen Schulfrieden. Wir haben jetzt einen Regierungswechsel und schon wieder raus aus den Kartoffeln, wo wir vor fünf Jahren rein in die Kartoffeln gegangen sind, jetzt wird wieder alles abgeschafft und rückabgewickelt; das ist doch schlecht. Wir brauchen Berechenbarkeit, Verlässlichkeit in den Schulformen, damit wir mal endlich zu den wichtigen Fragen - das sind nämlich die Schulinhalte - kommen können; das ist unser Angebot.

Henkel: Wie läuft denn eigentlich Ihre Fernbeziehung zur CDU in Düsseldorf?

Röttgen: In Ihrer Frage liegt eine fehlerhafte Annahme. Mein Wohnort lag schon immer und liegt in Nordrhein-Westfalen. Da lebe ich mit meiner Familie. Ich bin allerdings auch in Berlin, das ist richtig.

Henkel: Also haben Sie eine Fernbeziehung zum Kabinett?

Röttgen: Wenn es eine Fernbeziehung gibt, dann ist sie eher nach Berlin als nach meiner eigenen Heimat. Aber das ist die Wirklichkeit unseres Landes. Wir sind ein föderales Land, und das ist auch bislang kein Problem. Es ist durchaus anstrengend, aber es läuft gut.

Henkel: Sie haben anfangs unseres Gesprächs gesagt, Sie sind mit dem Jahr 2010 zufrieden. Unter welchen Umständen sagen Sie denn das über das Jahr 2011?

Röttgen: Ich wünsche mir für das Jahr 2011, oder würde es als Erfolg ansehen, wenn wir in der Umweltpolitik in der Bundesregierung nun an die Verwirklichung unseres Energiekonzepts rangehen, einen weiteren Ausbau von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien schaffen, das, was wir beschlossen haben, die ersten Schritte - ich glaube auch, dass das auch gelingen wird -, und wenn es mir - zweitens - gelingt, in der Landespartei das zu verwirklichen, was ich mir vornehme: dass wir ein interessanter Ort für politische Diskussionen um die Entwicklung einer politischen Alternative zur Landesregierung werden. Die Schulpolitik ist ein erster Anfang, nächste Themen werden folgen.

Depenbrock: Herr Röttgen, danke für das Gespräch. Das war Platz der Republik mit dem Interview des Monats: Norbert Röttgen, Bundesumweltminister, stellvertretender Vorsitzender der CDU und Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen im Gespräch mit Gerd Depenbrock und Sabine Henkel. Einen guten Abend aus Berlin.