Die Energieeffizienz ist eine Kernfrage der Energiewende

BWA: Herr Röttgen, glauben Sie, dass der Atomstrom in Deutschland bis 2022 durch regenerative Energiequellen ersetzt werden kann?

Dr. Norbert Röttgen: Um bis zum Jahr 2022 komplett auf die Kernkraft verzichten zu können, würden wir bei gleichbleibendem Stromverbrauch über die bereits in Bau befindlichen Anlagen hinaus rund 8 bis 10 Gigawatt zusätzliche flexible, effiziente und kohlenstoffarme Kraftwerke, vornehmlich Gaskraftwerke, an bestimmten Standorten im Süden, Westen und Norden benötigen. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus das Ziel gesetzt, den Stromverbrauch bis 2020 um 10 Prozent zu verringern. Das verringert den Bedarf zum Bau neuer Kraftwerke - 10 Prozent Stromeinsparung entspricht immerhin der Produktion von etwa 10 großen Kraftwerksblöcken - erheblich. Gleichzeitig wollen wir bis 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf mindestens 35 Prozent steigern. Heute sind wir bereits bei rund 20 Prozent. Das ist bereits deutlich mehr als Kernkraftwerke derzeit zur Stromerzeugung beitragen. Wir haben also allen Grund, optimistisch nach vorne zu schauen.

Wie beurteilen Sie den Sinn eines Ausstiegs, wenn rund um Deutschland weiterhin, wie selbstverständlich, Atomstrom produziert wird und Deutschland diesen möglicherweise sogar einkaufen muss, um eigene Defizite auszugleichen?

Ich habe nicht den Eindruck, dass die katastrophalen Ereignisse in Fukushima an allen unseren europäischen Nachbarn spurlos vorbei gegangen sind. Innenpolitisch beenden wir mit dem Atomausstieg einen Konflikt, der unsere Gesellschaft über Jahrzehnte gespalten hat. Wir können unsere Kraft jetzt darauf konzentrieren, eine neue Stromversorgung zu entwickeln, die zukünftigen Generationen keine Altlasten für Jahrtausende aufbürdet. Ich bin davon überzeugt, dass es sich auch für die Wirtschaft auszahlen wird, dass damit enorme Wachstums- und Beschäftigungschancen verbunden sind. Wichtig für unsere Planungen ist, dass wir auch nach der Abschaltung der Kernkraftwerke in jeder Minute im Jahr in Deutschland mehr Kapazität zur Stromerzeugung zur Verfügung haben als zu Spitzenzeiten verbraucht wird. Der Rest ist eine Frage des Marktes. Die Stromversorgung war in Europa schon immer auf Zusammenarbeit und Stromaustausch ausgerichtet. Stromimporte und Stromexporte hat es vorher gegeben und wird es weiter geben. Der Europäische Strommarkt wird weiter zusammenwachsen. Den Ausgleich zwischen Stromangebot und Stromanfrage regelt sich über den Markt und den Preis. Ich halte dies auch für völlig richtig und bin ein nachdrücklicher Verfechter eines europäischen Strom- und Gasmarktes. Die Liberalisierung ist hier auch weiter voranzutreiben. Um dies gleich mit anzusprechen: Nach Abschalten der acht Kernkraftwerksblöcke ist Deutschland auch weiterhin sowohl Importeur als auch Exporteur von Strom. Der Import hat in den letzten Monaten zugenommen. Er stammt jedoch nicht aus französischen Kernkraftwerken, da diese bereits vor Fukushima zur Deckung des französischen Stromverbrauchs voll ausgelastet waren. Im Übrigen entspricht der Umfang der Importe maximal der Produktion zweier großer Kraftwerksblöcke.

Immer wieder hört man seit dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg, dass ein wichtiger Faktor für eine ökologisch verträgliche Energiewende eine effiziente Energienutzung, wie Wärmedämmung oder Kraft-Wärme-Kopplung ist. Wie unterstützt Ihr Ministerium solche Umrüstungen?

Die Energieeffizienz ist eine Kernfrage der Energiewende. Das Energiekonzept der Bundesregierung sieht vor, den Primärenergieverbrauch um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und um 50 Prozent bis 2050 zu senken. Der Stromverbrauch soll dagegen bis 2020 um 10 und bis 2050 um 25 % reduziert werden. Die Dimension der vor uns liegenden Aufgabe wird etwa daran erkennbar, dass das Thema Energieeffizienz bei den Beschlüssen des Bundeskabinetts zur Energiewende von Anfang Juni durch Gesetzesvorhaben des Wirtschafts-, des Bau- und des Finanzministeriums prominent repräsentiert ist. Ganz praktisch: Wir wollen die Finanzmittel des CO2-Gebäudesanierungsprogramms im Vergleich zu diesem Jahr von 936 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro für die Jahre 2012 bis 2014 erhöhen. Das wird zu zusätzlichen Investitionen in zweistelliger Milliardenhöhe führen. Mit einer Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes haben wir den Inbetriebnahmezeitraum für neue Anlagen bis 2020 verlängert und die Begrenzung des Förderzeitraumes auf sechs bzw. vier Jahre gestrichen. Damit schaffen wir Planungssicherheit und unterstützen mit Blick auf die Systemintegration fluktuierender erneuerbarer Energien eine flexiblere, stromgeführte Fahrweise der KWK-Anlagen. Wir werden das KWK-Gesetz in diesem Jahr noch einmal anfassen und weitere Details ändern, die für die künftige Rolle der Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen der Energiewende entscheidend sind.

Viele Fachleute rechnen mit einem drastischen Anstieg der Strompreise und bereits jetzt haben mehrere Anbieter ihre Preise um bis zu 14% erhöht. Was macht Sie zuversichtlich, dass die Strompreise durch die Energiewende nicht explodieren?

Klar ist: Die Energiewende ist nicht umsonst zu haben. Aber genauso klar ist: Sie wird nicht unbezahlbar. Nach fast allen vorliegenden Studien werden sich die Strompreise durch den beschleunigten Kernenergieausstieg nicht dramatisch verändern. Auch nach dem Abschalten der acht Kernkraftwerke liegt das Strompreisniveau immer noch deutlich unter den Strompreisen, die Unternehmen wie private Verbraucher noch vor wenigen Jahren zahlen mussten. Mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes haben wir auch dafür gesorgt, dass die EEG-Umlage nicht in den Himmel steigt. Wir haben Überförderungen abgebaut. Wir haben bei der Fotovoltaikvergütung, die uns ja in den vergangen Jahren besonders beschäftigt hat, dafür vorgesorgt, dass in Zukunft Kosten- und Preissenkungen, die ja sehr zu begrüßen sind, mit einer zügigen Absenkung der Vergütung automatisch nachvollzogen werden. Mit Einführung der Marktprämie im EEG haben wir die Weichen neu gestellt: vom Subventions- zum Marktordungsgesetz. Unser Ziel ist es die geförderten Technologien möglichst schnell auf eigenen Füßen zu stellen – und da sehe ich uns durchaus auf gutem Weg.

Die großen Netzgesellschaften stellen eine wachsende Instabilität des Stromnetzes durch die rasche Abschaltung von sieben Meilern fest. Ein Blackout wie im Winter 2005 im Münsterland kann enorme wirtschaftliche Schäden verursachen, wenn etwa Produktionsstätten stillstehen. Welche Maßnahmen werden bereits mit dem Ausstieg ergriffen, um solche Risiken zu verringern?

Versorgungssicherheit und Netzstabilität müssen selbstverständlich gewährleistet sein. Wir sind die Dinge deswegen sehr konservativ angegangen. Zur Sicherheit haben wir bei Verabschiedung des Atomgesetzes die Bundesnetzagentur beauftragt, zu prüfen, ob etwa eines der acht stillgelegten Kernkraftwerke über die Winter 2011/2012 und 2012/2013 noch als Reservekraftwerk betriebsbereit gehalten werden muss. Die Bundesnetzagentur hat Ende August 2011 ihren Bericht vorgelegt und kommt zu dem Ergebnis, dass sie den Reservebetrieb eines Kernkraftwerks für diesen und den nächsten Winter nicht anordnen wird. Nach den sehr sorgfältigen Recherchen der Bundesnetzagentur ist ein "black out" in Deutschland selbst in Zeiten höchster Belastung auszuschließen.

Wird es eine Förderung von Kohle- und Gaskraftwerken geben, die Energiewende also im Prinzip auf Kosten der zuvor gesteckten Klimaziele durchgezogen?

Die Klimaschutzziele stehen keineswegs zur Disposition, ganz im Gegenteil: Ein ambitionierter Klimaschutz bleibt ein entscheidender Treiber für den zukunftsorientierten Umbau unserer Stromversorgung. Der Klimaschutz setzt auch künftig ganz entscheidende Investitionssignale für Innovationen und technologischen Fortschritt. Es bleibt ganz ausdrücklich dabei: Wir wollen bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent senken und dann wird es stufenweise weitergehen bis 2030 um 55 Prozent, bis 2040 um 70 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent. Maßstab ist in allen Fällen das Jahr 1990. Das hat die Bundesregierung in ihren Kabinettsbeschlüssen zur Energiewende Anfang Juni bekräftigt. Gleichzeitig haben wir beschlossen, ein Kraftwerksprogramm aufzulegen, um den erforderlichen Neubau hocheffizienter und sehr flexibler Kraftwerke, die an bestimmten Standorten erforderlich sind, zu fördern. Alte, sehr ineffiziente, wenig flexible und CO2-intensive Kraftwerke werden durch moderne Anlagen mit den weltweit höchsten Wirkungsgraden ersetzt. Wenn technisch überholte Kraftwerke mit Wirkungsgraden von knapp über 30 Prozent durch neue Anlagen mit Wirkungsgraden von über 60 Prozent abgelöst werden, schlägt sich dies logischerweise auch in der Treibhausgasbilanz positiv nieder. Auch dies trägt zu mehr Versorgungssicherheit und zur Einhaltung der Klimaschutzziele bei. Bereits heute liegt unser Treibhausgasausstoß um ein Viertel niedriger als noch im Jahre 1990. Dies zeigt: Klimaschutz und Wirtschaftswachstum lassen sich miteinander vereinbaren.

Wie schätzen Sie das Potential der Elektromobilität bei der Integration der erneuerbaren Energien ein und welche Maßnahmen sollte die Politik hierbei priorisieren. Wie können dabei die innovativen KMU mitgenommen werden?

Es ist klar: Um die Potenziale des Elektroantriebs zur Reduktion der CO2-Emissionen tatsächlich ausschöpfen zu können, muss der Strom hierfür aus erneuerbaren Energien kommen. Ansonsten würden wir die Emissionen einfach vom Auto zu den Kraftwerken verschieben. Mehr noch: Zeitlich flexibel auf- und entladbare Elektroautos können dazu beitragen, Anteile fluktuierender Stromerzeugung leichter ins Netz zu integrieren. Dieses Thema ist daher zentraler Bestandteil des Förderprogramms Elektromobilität des Bundesumweltministeriums. Übrigens sind in den Förderprojekten gerade auch kleine und mittlere Unternehmen sehr engagiert. Die Elektromobilität als neues Technologiefeld bietet Pionieren gute Chancen, an der sich entwickelnden Wertschöpfungskette teilzuhaben. Dies unterstütze ich mit großem Nachdruck.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) der Bundesregierung hat gemeinsam mit verschiedenen Beratern einen Entwurf zu einem Nachhaltigkeitskodex (DNK) für die deutsche Wirtschaft erarbeitet. Sehen Sie die Belange der in der Konzeption des Kodexes eher schlecht repräsentierten KMU im DNK hinreichend berücksichtigt?

In der bisherigen Diskussion und auch in der „Testphase“ des Kodex, die der Rat für Nachhaltige Entwicklung mit einer Gruppe von Unternehmen in Gang gesetzt hat, standen die kleinen und mittleren Unternehmen in der Tat nicht im Zentrum. Dennoch könnte der Nachhaltigkeitskodex auch für familiengeführten Unternehmen oder anderen nicht börsennotierte Unternehmen sowie für mittelständische Unternehmen als Kommunikationsinstrument hilfreich sein. Derartige Unternehmen können sich an den Weltmärkten mit ihrer Nachhaltigkeitsperformance etwa als Zulieferer globaler Marken profilieren. Nachhaltigkeit wird sich nach meiner Überzeugung gerade mehr und mehr zu einem Alleinstellungsmerkmal entwickeln und damit auch ökonomisch eine größere Bedeutung erlangen.

Halten Sie es für sinnvoll eine grundsätzliche Verpflichtung zum DNK und den damit verbundenen Standards zu verlangen, um diesem Thema wortwörtlich die notwendige „Nachhaltigkeit“ in der Umsetzung zu geben?

Die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen. Die Nachhaltigkeitsberichte der deutschen Unternehmen sind stetig besser geworden, dennoch fehlt ein allgemein anerkannter Maßstab, der eine Vergleichbarkeit ermöglicht. Dazu brauchen wir einen Mindeststandard für die Berichterstattung, der Konzerne ebenso anspricht wie kleine und mittlere Unternehmen. Der DNK könnte dies leisten.

Der BWA ist der Überzeugung „Wirtschaft, das sind wir alle!“ und versucht Brücken zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu schlagen. Welche Rolle räumen Sie einer Beteiligung von Fachverbänden wie dem BWA, der selbst eine Kommission „Energie und Umwelt“ unterhält, ein, um Antworten auf energiepolitische Fragen zu finden?

Ich bin davon überzeugt, dass wir diesen Aufbruch, nur gemeinsam schaffen und tragen können. Die Energiewende ist eine Chance für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft, die Umstrukturierung der Energieversorgung in einer gemeinsamen Anstrengung zu gestalten. Hierbei kommt den Verbänden der Wirtschaft und damit selbstverständlich auch dem BWA und seinen Fachverbänden eine eminent wichtige Rolle zu.

Herr Röttgen, wir danken Ihnen für das Interview.