"Umwelttechnologien sind profitabel"

LVZ: 20 Jahre deutsche Einheit - was haben sie der Umwelt gebracht?

Dr. Norbert Röttgen: Eine Menge, ich denke, das kann man überall riechen, fühlen und sehen. Im Einigungsvertrag wurde das Ziel der "Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse" festgelegt. Das haben wir mindestens erreicht. Ohne die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen und eine zielgerichtete, verlässliche Förderung von Innovationen und Investitionen in die Infrastruktur wäre dies nicht möglich gewesen. Neben der Pflege und dem Ausbau wunderschöner Naturlandschaften diente diese Politik auch der wirtschaftlichen Entwicklung: Die neuen Länder sind heute ein attraktiver Standort für die Neuansiedlung junger, innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen erade im Bereich der Umwelttechnologien. Aber es ist in diesen 20 Jahren nicht nur um die Beseitigung von Umweltschäden gegangen. Zu den besonderen Erfolgen der Umweltpolitik in den neuen Bundesländern gehören die Nationalparks und das "Grüne Band", der ehemalige Todesstreifen. Diese über Jahrzehnte für Menschen unzugängliche Gebiet zeichnet sich heute durch einen besonderen Reichtum an gefährdeten Arten und Lebensräumen aus.

Sie besuchen das Gemeinschaftsklärwerk. Gewässerschutz in allen Ehren, aber Unternehmen und Haushalte stöhnen über hohe Gebühren.

Die sind vor allem auf die hohen Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau der Ver- und Entsorgungsinfrastruktur seit 1990 zurückzuführen. Hier bestanden erhebliche Defizite sowohl in der Trinkwasserversorgung als auch in der Abwasserbehandlung. Die Region um Halle, Leipzig und Bitterfeld ist heute ein Referenzstandort mit modernsten Umwelttechnologien. Dazu hat das Gemeinschaftsklärwerk einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet, denn das Abwasser der wachsenden Industrie konnte und kann auch künftig nur mit Hilfe innovativer Technologien behandelt werden. Am Mittwoch wird das Richtfest für eine neue Anlage gefeiert, bei der hoch salzhaltiges Abwasser mit geringem Energieeinsatz gereinigt wird. Dabei entsteht auch weniger Klärschlamm. Ein sinnvolles Vorhaben, das das Umweltministerium mit 3,8 Millionen Euro fördert.

In den neuen Ländern laufen keine Atomkraftwerke mehr. Bietet der erzwungene Abschied von der Brückentechnologie einen Standortvorteil?

Die Bundesregierung arbeitet an einem Energiekonzept für ganz Deutschland, in dem wir die Kernenergie noch für einige Jahre als Brückentechnologie brauchen. Allerdings hat der Ausstieg in den neuen Ländern dazu geführt, dass dort als Alternative zur Kohle sehr konsequent in den Ausbau der erneuerbaren Energien investiert wird. Die Solar- und Windenergiestandorte in Ostdeutschland sind ein gutes Beispiel, das man dort die Zukunftschancen der Umwelttechnologie und speziell der erneuerbaren Energien erkennt und davon profitiert.

Stichwort Solartechnik: Wieso drohen Sie dann, glaubt man der Industrie, mit Kahlschlag?

Die Solarindustrie hat in den vergangenen Jahren - vor allem auch durch staatliche Förderung - enorme Wachstumsraten eingefahren. Die Korrektur der Vergütungen für Solarstrom wurde notwendig, da allein im letzten Jahr die Marktpreise um rund 30 Prozent gesunken sind. Deshalb werden nun die Vergütungssätze gesenkt. Daran führt kein Weg vorbei. Wir nehmen damit die notwendigen Korrekturen vor, um die Vergütung auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren, die Kosten für die Stromverbraucher zu begrenzen und trotzdem den Anteil des Solarstroms weiter zu erhöhen.

Muss Umwelt-Hightech zuerst oder auch die Aktionäre freuen, also Profit einbringen?

Umwelt-Hightech ist erfolgreich, wenn sie sich am Markt bewährt. Ohne Gewinne könnten die Umweltfirmen nicht innovativ bleiben und auch keine qualifizierten und zukunftsfähigen Arbeitsplätze schaffen. Darin liegt aber doch genau die besondere Chance der Umwelttechnologien: Sie sind sinnvoll und gleichzeitig wirtschaftlich profitabel.

Interview: Dieter Wonka

• Pressemitteilung vom 07.07.2010: Neue Länder sind Vorreiter für modernen Umweltschutz
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