Editorial aus der Zeitschrift UMWELT 12/2012

der Dezember steht umweltpolitisch ganz im Zeichen des Klimagipfels der Vereinten Nationen im Wüstenstaat Katar. Was können wir erreichen? Es geht zunächst darum, wie wir mit dem Kyoto-Protokoll weiterkommen. Es ist immer noch das einzige Instrument der internationalen Klimapolitik, das Staaten zu konkreten Klimaschutzanstrengungen verpflichtet. Leider haben einige Staaten signalisiert, das Kyoto-System zu verlassen. Aber wir Europäer halten daran fest. Auch wenn nur 15 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen in den nächsten Jahren noch über das Protokoll „gemanagt“ werden können – das ist besser als nichts. Und vor allem ist es ein Signal, dass wir in der Europäischen Union (EU) nicht bereit sind, den Klimaschutz von der Agenda der Weltpolitik zu nehmen.

Weil es Europa und insbesondere der Bundesregierung mit dem Klimaschutz ernst ist, wollen wir in Doha konkrete Schritte zu einem verbindlichen und wirkungsvollen Abkommen vereinbaren, das nicht nur einige wenige Staaten bindet, sondern für alle verbindlich ist – so wie wir das beim letzten UN-Klimagipfel in Durban auch beschlossen haben. 2015 soll es spätestens abschließend verhandelt sein, spätestens 2020 soll es in Kraft treten können. Davon dürfen wir uns nicht mehr abbringen lassen. Ein Ergebnis der Konferenz von Doha muss deshalb ein klarer Zeitplan für die weiteren Verhandlungen sein, denn wir können uns keinen Aufschub mehr leisten.

Wir müssen jetzt handeln – global, national und auf allen politischen Ebenen, auch jenseits des UN-Prozesses! Ich bin überzeugt: Wenn wir Fortschritte erzielen wollen, müssen engagierte Staaten vorangehen und zeigen, das es möglich ist, Ressourcenverbrauch und Treibhausgas-Emissionen wirksam zu reduzieren und trotzdem wirtschaftlich zu wachsen und Arbeitsplätze zu schaffen. Hier liegt die große Chance der Energiewende.

Insbesondere die erneuerbaren Energien sind ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung und neue Arbeitsplätze – über 3,5 Millionen Menschen arbeiten weltweit bereits in dieser Branche. Nicht umsonst steigt daher das Interesse an den erneuerbaren Energien weltweit massiv an. 118 Staaten haben bereits nationale Ausbauziele, darunter auch Ölproduzenten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, Oman oder Libyen. Auch große Schwellenländer wie China, Südafrika oder Brasilien setzen massiv auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und in Japan zeichnet sich nach der Katastrophe von Fukushima ebenfalls eine Trendwende ab. Trotz der Finanzkrise gab es allein 2011 fast 20 Prozent Zuwachs bei den weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. Immer mehr Staaten erkennen, dass durch den Ausbau der Erneuerbaren teurer Energie-Import durch heimische Wertschöpfung ersetzt werden kann.

Dieser Trend ist eine große Chance für mehr Klimaschutz. Ich arbeite darum mit Nachdruck daran, die Staaten zusammenzubringen, die sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien besonders engagieren. Ein solcher „Klub der Energiewendestaaten“ wird durch den Austausch unserer Ideen und durch gemeinsame Projekte nicht nur Synergien schaffen, sondern auch eine beträchtliche Vorbildfunktion ausüben. Ich bin sicher, dass sich viele Staaten dem Klub schon bald anschließen werden. Mit jedem Erfolg bei der Energiewende zeigen wir, dass es eine Alternative zum „Weiter so“ gibt. Ich bin überzeugt, dass dies auch nicht ohne Folgen für die zukünftigen Verhandlungen um ein neues Weltklimaabkommen bleiben wird.

Peter Altmaier
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit