Editorial aus der Zeitschrift UMWELT 07-08/2012
die Nachhaltigkeitskonferenz Rio+20 liegt hinter uns. Viele haben sehr viel mehr erwartet und sind jetzt enttäuscht. Auch ich hätte mir ambitioniertere und konkretere Ziele im Abschlussdokument gewünscht. Aber die Konferenz von Rio war dennoch kein Misserfolg, weil sich zum ersten Mal alle Staaten zu den Zielen einer „Green Economy“, also eines „grünen Wirtschaftens“, bekannt haben. Sie alle haben anerkannt, dass die Wirtschaft auf möglichst ressourcen- und umweltschonende Prozesse umgestellt werden muss. Sie alle haben zugestimmt, dass es unter den Bedingungen einer stetig wachsenden Weltbevölkerung von bald acht Milliarden Menschen keine Alternative zu einer ökologischeren Wirtschaftsweise gibt, wenn wir nicht die Lebensgrundlagen auf unserem Planeten elementar gefährden wollen. Diese grundlegende Anerkennung bietet die Chance für einen Paradigmenwechsel hin zu einer Green Economy. Sie verbindet ökonomisches Wachstum mit einem nachhaltigen und effizienten Umgang mit den endlichen Ressourcen unserer Erde. Sie ist mit nachhaltiger Entwicklung, mit guter Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und der Einhaltung der Menschenrechte verknüpft. Und sie kann mit globalen Wachstumsraten von fünf bis sechs Prozent pro Jahr Tausende von neuen Arbeitsplätzen schaffen, gerade auch in den Schwellen– und Entwicklungsländern.
Deutschland bietet sich all jenen Ländern als Partner an, die sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen. Wir sind der zweitgrößte Geldgeber bei der internationalen Finanzierung von Klimaschutz- und Entwicklungsprojekten. Und wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern erreichen, dass jedes Land die Unterstützung bekommt, die es für seinen jeweils besonderen Weg in eine sozial gerechte Grüne Wirtschaft braucht. Das gilt insbesondere für unser Kernprojekt, die Energiewende. Denn dem Umbau der Energieversorgung weltweit kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Die Energiewende ist das größte und umfassendste Innovationsprojekt unserer Generation.
Ich werde weiter mit vollem Einsatz daran arbeiten, dass wir auf UN-Ebene klar umrissene Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) verbindlich definieren und konkret vorantreiben, denn wir können nicht bis 2025 warten. Insbesondere zum Schutz der Ozeane müssen deutlich schneller konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Die Bundesregierung wird mit all jenen Koalitionen bilden, die ebenso wie wir anspruchsvolle Umweltziele haben und die die Themen vorantreiben wollen, die wir in Rio auf die Agenda gesetzt haben. Wir wollen so die Anstrengungen engagierter Staaten, der Zivilgesellschaft, der Unternehmen und der Medien zusammenführen. Ich bin sicher: Andere werden dann folgen.
Die Bundesregierung setzt sich auch weiter dafür ein, dass das Umweltprogramm der UN zu einer eigenen Sonderorganisation für Umweltschutz ausgebaut wird. Immerhin sind wir in Rio hier ein gutes Stück vorangekommen. Um auch den Prozess der UN-Klimaverhandlungen weiter zu beflügeln, wird die Bundesregierung im Juli zu dem schon zur Tradition gewordenen Petersberger Klimadialog, einer internationalen Ministerkonferenz, einladen – zusammen mit Katar, das im Dezember Ausrichter des Weltklimagipfels 2012 ist.
Arbeiten wir daran, dass die Chancen der Green Economy – gerade auch für den Klimaschutz – in den Herzen und Köpfen der Menschen weltweit ankommen. Lassen wir uns dabei von der Erkenntnis leiten: Es geht nicht alles und sofort – aber es geht viel mehr, als man denkt.
Peter Altmaier
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit