Editorial aus der Zeitschrift UMWELT 06/2012

vom 20. bis 22. Juni 2012 findet die Konferenz der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung, „Rio plus 20“ genannt, in Rio de Janeiro statt. Die Bundesregierung misst der Rio-Konferenz große Bedeutung bei und hat die internationalen Vorbereitungen bei den beiden Schwerpunktthemen maßgeblich beeinflusst; diese sind:

• Umweltverträgliches Wirtschaften – „Green Economy“ im Kontext nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung von Armut;
• die Reform der UN-Strukturen im Umwelt- und Nachhaltigkeitsbereich

Es ist Hauptaufgabe der Rio-Konferenz, die Transformation der Volkswirtschaften weltweit zu einer umweltverträglicheren Wirtschaft kräftig voranzubringen.Die Rio-Konferenz von 1992 war visionär, indem sie schon damals klargemacht hat,dass Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zusammengehören.2012 müssennun die Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass die Transformation zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung tatsächlich gelingt.

Deutschland ist Vorreiter auf diesem Weg. Als neuer Bundesumweltminister betrachte ich es als Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass allen an Nachhaltigkeit interessierten Ländern dabei geholfen wird, ihre Volkswirtschaften stärker auf Umweltschutz auszurichten. Denn umweltverträgliches Wirtschaften birgt große ökonomische und soziale Chancen und Potenziale. Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz bieten Wachstumschancen für Entwicklungs- und Schwellenländer wie für industrialisierte Staaten gleichermaßen. Die Bundesregierung hat daher die EU für die Forderung gewonnen, dass in Rio die Einrichtung eines Entwicklungsplans für den Aufbau institutioneller wie personeller Kapazitäten („Capacity Development Scheme“) beschlossen wird. Mit dessen Hilfe soll weltweit jede interessierte Regierung in einem festgelegten Zeitrahmen maßgeschneiderte, landesspezifische Beratung und Unterstützung für den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise erhalten. Je mehr Staaten hierbei zügig vorankommen, um so eher wird es gelingen, den künftigen Generationen die Grundlagen ihrer Entwicklung zu erhalten.

Die Vereinten Nationen sind jedoch für die Bewältigung dieser globalen Herausforderungen derzeit nicht gut genug aufgestellt. Es ist seit langem überfällig, die für Umweltschutz und Nachhaltigkeit verantwortlichen Institutionen und Gremien zu reformieren. Die afrikanischen Staaten, die EU und weitere Staaten fordern daher die Aufwertung des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zu einer UN-Sonderorganisation mit Sitz in Nairobi. Eine solche Organisation mit politischem Gewicht soll die derzeit fehlende Führungsrolle im globalen Umweltschutz übernehmen und die Innovationskraft von Wirtschaft und Zivilgesellschaft wesentlich besser nutzen, als dies derzeit geschieht.

Deutschland und die EU fordern ferner die Aufwertung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung zu einem UN-Nachhaltigkeitsrat und die Einsetzung eines Hochkommissars für künftige Generationen und nachhaltige Entwicklung.

Mit diesen ehrgeizigen Zielsetzungen für Rio ist die Bundesregierung erneut Impulsgeber in der internationalen Umweltzusammenarbeit. In diesem Verständnis bewerben wir uns auch um den Sitz des „Green Climate Fund“, der von der UN-Klimakonferenz 2010 in Cancún beschlossen worden ist. Dieser soll Entwicklungs- und Schwellenländer dabei unterstützen, sich klimaverträglich zu entwickeln sowie sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Als zweitgrößter Finanzierer von Klimaschutzmaßnahmen weltweit ist Deutschland ein glaubwürdiger Partner des Fonds. Der UN-Standort Bonn bietet dem Fonds ausgezeichnete Rahmenbedingungen. Dies und das umfangreiche deutsche Angebot für den Fonds sind beste Voraussetzungen für unsere Bewerbung um den Sitz seines Sekretariats in Bonn.

Peter Altmaier
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit