25 Jahre Bundesumweltministerium

Die umweltpolitischen Meilensteine

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2011

26. Januar 2011

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) übergibt dem Bundesumweltminister das Sondergutachten "Wege zur 100 % erneuerbaren Stromversorgung". Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass eine vollständig auf erneuerbare Energien beruhende Stromversorgung in Deutschland bis 2050 möglich ist.

16. Februar 2011

Das Bundeskabinett verabschiedet den Entwurf einer Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG). Mit der TEHG-Novelle sollen weitreichende Änderungen der EU-Emissionshandels-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach europäischem Recht werden ab dem Jahr 2012 der Luftverkehr und ab 2013 weitere Industriebranchen in den Emissionshandel einbezogen. Damit wird der Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 den größten Beitrag zur Treibhausgasminderung in Europa leisten. Die verstärkte Harmonisierung des EU-Emissionshandels ab 2013 verringert den Bedarf an besonderen nationalen Regelungen.

11. März 2011

Das schwerste Erdbeben in Japans Geschichte und der darauffolgende Tsunami lösten zum Teil weitreichende Störungen in mehreren japanischen Kernkraftwerken aus. Der Reaktorkomplex Fukushima Daiichi ist dabei so stark zerstört worden, dass größere Mengen radioaktiver Strahlung austreten. Die Bundesregierung trifft daraufhin vorsorglich Maßnahmen zum Strahlenschutz in Deutschland. Aus Japan eingeführte Lebensmittel und Güter werden auf Strahlung hin gemessen sowie die Dekontamination von Flugzeugen und Schiffen aus der Krisenregion vorbereitet.

15. März 2011

Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan sollen die Risiken der Kernenergie neu bewerten werden. Dazu hat die Bundesregierung ein Moratorium zur Kernenergie in Deutschland beschlossen, um innerhalb von drei Monaten die Sicherheit aller Kernkraftwerke in Deutschland zu überprüfen. Damit wurden die sieben ältesten Anlagen für die Zeit des Moratoriums vom Netz genommen. Parallel erstellt die Reaktor-Sicherheitskommission einen Anforderungskatalog für eine Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke. Für die Einordnung und Bewertung einer sicheren Nutzung von Kernenergie in Deutschland wurde die Ethikkommission "Sichere Energieversorgung" eingesetzt.

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