25 Jahre Bundesumweltministerium
Die umweltpolitischen Meilensteine
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2009
1. Januar 2009
Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) tritt in Kraft: Im neuen EEG ist festgelegt, dass der Anteil von erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2020 auf mindestens 30 Prozent verdoppelt werden soll. So sollen unter anderem alte Windanlagen durch effizientere ersetzt werden. Zudem steigen die Vergütungen für Windanlagen an Land und auf dem Wasser sowie für hoch effiziente Biogasanlagen, die gleichzeitig Strom und Wärme erzeugen. Für Photovoltaik werden wegen Produktivitätsfortschritte Vergütungssätze deutlich gesenkt.
Gleichzeitig treten das geänderte Kraft-Wärme-Kopplung-Gesetz (KWKG) und das neue Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in Kraft. Mit gezielter Förderung neuer KWK-Anlagen und dem daraus selbst genutztem Strom soll eine Verdoppelung des KWK-Stromanteils auf 25 Prozent bis 2020 erreicht werden. Das Wärmegesetz schreibt beim Neubau von Gebäuden die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien zur Wärmeversorgung vor. So soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien an der Wärmeversorgung bei 14 Prozent liegen.
26. Januar 2009
In Bonn unterzeichnen 75 Staaten den Gründungsvertrag für eine Internationale Organisation für erneuerbare Energien (IRENA). Die Bundesregierung hatte die Gründung initiiert und entscheidend vorangetrieben. Als internationales Kompetenzzentrum in allen Bereichen der erneuerbaren Energien soll IRENA Kompetenzen, Wissen und Erfahrungen unter einem Dach bündeln. Zudem soll sie ihre Mitglieder beim Aufbau geeigneter Rahmenbedingungen für die Förderung erneuerbarer Energien unterstützen. Im Juni 2009 wird Abu Dhabi zum Hauptsitz der IRENA gewählt, während in Bonn das Innovations- und Technologiezentrum eingerichtet wird. In Wien (Österreich) startet das Verbindungsbüro für Kontakte zu den Vereinten Nationen und anderen internationalen Institutionen.
31. Januar 2009
Eine Verordnung zur Qualität von Kraftstoffen (10. BImSchV) wird neu gefasst. Dadurch wird es möglich, dem herkömmlichen Dieselkraftstoff bis zu sieben Prozent Biodiesel beizumischen (kurz: B7-Kraftstoff).
27. Mai 2009
Das Bundeskabinett verabschiedet die Emissionshandels-Versteigerungsverordnung (EHVV 2012). Sie regelt insbesondere die Versteigerung von jährlich 40 Millionen Emissionszertifikaten für die Jahre 2010 bis 2012, die den Betreibern von Kraftwerken nicht kostenlos zugeteilt wurden.
25. Juni 2009
Das Klima- und Energiepaket der Europäischen Union (EU) tritt in Kraft. Es setzt die im März 2007 unter deutscher Präsidentschaft beschlossenen verbindlichen Klimaschutzziele um. Kern des Pakets sind verbindliche Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien in der EU. Deren Anteil am Endenergieverbrauch soll bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Für die Treibhausgas-Emissionen soll eine Verringerung von mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 erreicht werden. Das Hauptinstrument des Maßnahmepakets ist der Handel mit Emissionszertifikaten in der gesamten EU.
1. Juli 2009
Für erstmals zugelassene Pkw werden zukünftig die CO2-Emissionen in die Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer einbezogen. Durch diese Neuregelung wird ein Anreiz für den Kauf von Pkw mit geringerem Kraftstoffverbrauch und weniger CO2-Emissionen geschaffen. Ein Freibetrag von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer, unterhalb dessen keine CO2-bezogene Besteuerung erfolgt, belohnt besonders verbrauchsarme Fahrzeuge, die keine CO2-bezogene Steuer zahlen müssen.
28. Oktober 2009
Dr. Norbert Röttgen (CDU) tritt die Nachfolge von Sigmar Gabriel als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an.
7. bis 18. Dezember 2009
Von der 15. Internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen (COP 15) wurde erwartet, dass die Verhandlungen über ein umfassendes, verbindliches Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 abgeschlossen werden. Stattdessen kam es jedoch nur zum "Copenhagen Accord" – einer politischen Erklärung, die bislang nur die beteiligten Staaten bindet. Darin wurden einige Kernbausteine der zukünftigen internationalen Klimapolitik definiert.
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