25 Jahre Bundesumweltministerium
Die umweltpolitischen Meilensteine
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2007
1. Januar 2007
Das Biokraftstoffquotengesetz tritt in Kraft. Es verpflichtet die Mineralölwirtschaft, einen gewissen Anteil an Biokraftstoffen in den Verkehr zu bringen. Außerhalb dieser Quote werden reine Biokraftstoffe steuerlich degressiv begünstigt.
1. März 2007
Durch die Kennzeichnungsverordnung werden Kraftfahrzeuge nach ihrem Emissionsverhalten bundeseinheitlich durch verschiedenfarbige Plaketten klassifiziert. Die Bundesländer können sich auf die Kennzeichnungsverordnung beziehen, wenn sie Umweltzonen einrichten. Möglich sind dann Fahrverbote für Fahrzeuge, die nicht nach den Vorgaben eines Luftreinhalte- oder Aktionsplanes gekennzeichnet sind.
9. März 2007
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) fassen unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende einen historischen Beschluss: Bis 2020 sollen die Treibhausgas-Emissionen der EU um 30 Prozent unter das Niveau von 1990 gesenkt werden. Dies aber nur, wenn sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die Schwellenländer zu angemessen Beiträgen verpflichten, auf jeden Fall aber um 20 Prozent. Bis 2020 sollen dazu 20 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien gedeckt und die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden.
30. Mai 2007
Das Bundesamt für Strahlenschutz beginnt mit der Umrüstung der Schachtanlage Konrad zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung. Mit der geplanten Inbetriebnahme dieses Endlagers Ende 2013 wird die Entsorgung von mehr als 90 Prozent der radioaktiven Abfälle in Deutschland sichergestellt. Der Planfeststellungsbeschluss Konrad ermöglicht die Einlagerung von bis zu 303.000 Kubikmetern radioaktiver Abfälle.
7. Juni 2007
Eine Novelle des Fluglärmgesetzes tritt in Kraft. Mit ihr werden wesentliche Verbesserungen für den Fluglärmschutz im Umland der größeren zivilen und militärischen Flugplätze erreicht. Die Lärmschutzbereiche im Flugplatzumland werden durch eine deutliche Verschärfung der Grenzwerte um 10 bis 15 Dezibel erheblich ausgeweitet. Dadurch erhalten viele weitere Anwohner für ihre Wohnungen einen Anspruch auf Schallschutz-Vorrichtungen.
23. August 2007
Die Bundesregierung beschließt in Meseberg das Integrierte Energie- und Klimaprogramm (IEKP). Dieses führt – zusammen mit bereits beschlossenen Maßnahmen – bei konsequenter Umsetzung bis 2020 zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen um etwa 35 Prozent. Damit trägt das IEKP entscheidend dazu bei, das deutsche Klimaschutzziel zu erreichen. Die Beschlüsse von Meseberg sind ein Paradigmenwechsel: Erstmals orientiert sich die Energiepolitik an den Erfordernissen des Klimaschutzes. Das IEKP besteht aus 29 Eckpunkten und stützt sich dabei vor allem auf drei Säulen: erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz steigern und Emissionen von Treibhausgasen wie Methan, Lachgas und fluorierten Kohlenwasserstoffen vermindern.
7. November 2007
Die Bundesregierung beschließt eine Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt. Ziel ist es, den Rückgang der biologischen Vielfalt in Deutschland zu stoppen und gleichzeitig Schutz- und Nutzungsinteressen besser miteinander in Einklang zu bringen. Damit liegt in Deutschland erstmals eine umfassende und anspruchsvolle Strategie zur Umsetzung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD) vor. Die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt enthält rund 330 Ziele und rund 430 Maßnahmen. Sie berücksichtigt auch den Beitrag Deutschlands zur Erhaltung der biologischen Vielfalt weltweit.
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