25 Jahre Bundesumweltministerium

Die umweltpolitischen Meilensteine

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2005

1. Januar 2005

In Deutschland und der Europäischen Union (EU) wird ein neues Instrument für den Klimaschutz eingeführt: der Emissionshandel für das Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Dieser soll den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 durch Kraftwerke und andere Industrieanlagen vermindern. Das Prinzip: Die Betreiber dieser Anlagen erhalten kostenlose Zertifikate, die zum Ausstoß einer genau festgelegten Menge an CO2 berechtigen. Wer mehr Emissionen verursacht, muss zusätzliche Zertifikate ankaufen. Eine Reduzierung der Emissionen ermöglicht hingegen den Verkauf überzähliger Zertifikate. So kann der Ausstoß von Treibhausgasen dort vermindert werden, wo dies zu den geringsten Kosten geschehen kann.

16. Februar 2005

Das Kyoto-Protokoll tritt in Kraft. Damit gibt es erstmals völkerrechtlich verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen. Die Industrieländer sind verpflichtet, ihre Treibhausgas-Emissionen in der Zeit von 2008 bis 2012 insgesamt um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Deutschland hat sich im Rahmen des Protokolls und der Lastenteilung in der Europäischen Union verpflichtet, in diesem Zeitraum seine Treibhausgas-Emissionen um 21 Prozent zu reduzieren.

24. März 2005

Das Gesetz zur Vermeidung und Verwertung von Elektroschrott tritt in Kraft. Damit können ausgediente Videorekorder, Fernseher und Kühlschränke und viele weitere Elektro- und Eletronikgeräte kostenlos bei kommunalen Sammelstellen abgegeben werden. Die Hersteller sind verpflichtet, die dort gesammelten Geräte zurückzunehmen und nach dem Stand der Technik zu entsorgen. Damit greift auch beim Elektroschrott das Prinzip der Produktverantwortung.

10. Mai 2005

Das Hochwasserschutzgesetz tritt in Kraft. Darin werden erstmals bundesweit einheitliche Vorgaben zur Vorbeugung gegen Hochwasserschäden verbindlich. Das Gesetz basiert auf dem Fünf-Punkte-Programm der Bundesregierung, das diese unmittelbar nach dem verheerenden Elbehochwasser im Sommer 2002 vorgelegt hatte. Unter anderem verpflichtet das Gesetz die Bundesländer, mehr Überschwemmungsgebiete als bisher auszuweisen. In diesen Gebieten ist die Planung neuer Baugebiete und das Errichten neuer Gebäude verboten oder stark eingeschränkt.

11. Mai 2005

Das Atomkraftwerk in Obrigheim wird nach 36 Jahren abgeschaltet. Nach Stade und Mülheim-Kärlich, die aufgrund des Atomkonsenses nicht mehr ans Netz gehen, wird das dritte Kernkraftwerk infolge des Atomausstiegs endgültig abgeschaltet. Von ursprünglich 49 geplanten und 20 genehmigten Atomkraftwerken werden damit noch 17 zur Stromerzeugung eingesetzt.

22. November 2005

Sigmar Gabriel (SPD) tritt die Nachfolge von Jürgen Trittin als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit an.

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