25 Jahre Bundesumweltministerium
Die umweltpolitischen Meilensteine
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2002
25. März 2002
Das Bundesnaturschutzgesetz wird umfassend novelliert. Ziel ist es, Naturschutz und Naturnutzung besser zu verbinden. Naturschutzbehörden werden verpflichtet, bei ihren Maßnahmen die Nutzerinnen und Nutzer frühzeitig zu beteiligen. Die Verbandsklage für anerkannte Naturschutzverbände wird flächendeckend eingeführt. Die Länder werden verpflichtet, ein Netz verbundener Biotope zu schaffen, das mindestens zehn Prozent ihrer Fläche umfassen soll.
April 2002
Die Bundesregierung legt die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor. Darin zeigt sie ihre Schwerpunkte einer zukunftsfähigen Politik auf: Vom Klimaschutz über die Energiepolitik bis hin zur Gestaltung des demografischen Wandels. Die Nachhaltigkeitsstrategie wird kontinuierlich weiterentwickelt.
27. April 2002
Das Gesetz zum Atomausstieg setzt die am 14. Juni 2000 getroffene Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und der Energiewirtschaft um: Es werden keine Genehmigungen zur Errichtung und für den Betrieb neuer Atomkraftwerke mehr erteilt. Die Betriebsgenehmigung erlischt, wenn die vereinbarte Elektrizitätsmenge produziert worden ist oder die Menge erreicht ist, die sich aus der Übertragung von einem auf ein anderes Atomkraftwerk ergibt. Für die Restlaufzeit gibt es erstmalig eine gesetzliche Pflicht zur periodischen Sicherheitsüberprüfung. Die Entsorgung bestrahlter Brennelemente wird auf die direkte Endlagerung beschränkt.
September 2002
Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg werden die internationalen Vereinbarungen zu nachhaltiger Entwicklung mit neuen Zeitzielen und Handlungsprioritäten fortgeschrieben. Themenschwerpunkte des verabschiedeten Aktionsplans sind unter anderem Armutsbekämpfung, Zugang zu sauberem Trinkwasser, sanitäre Grundversorgung, biologische Vielfalt, Energiepolitik, Chemikaliensicherheit sowie nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster.
Oktober 2002
In Berlin findet die Konferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) insbesondere zur Stilllegung von Kraftwerken statt. Die Bundesregierung hat die Organisation und Durchführung übernommen. Unter der Präsidentschaft des Leiters der Abteilung Reaktorsicherheit im BMU erörtern 200 internationale Experten Fragen der sicheren Stilllegung. Die Konferenz lässt einen bemerkenswerten Trend zum unmittelbaren Abbau endgültig abgeschalteter Anlagen erkennen.
22. Oktober 2002
Nach der Bundestagswahl vom September wird Jürgen Trittin erneut zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Das Bundesumweltministerium erhält innerhalb der Bundesregierung die Federführung für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt und für die erneuerbaren Energien. Bis 2005 werden sechs Referate für erneuerbare Energien aufgebaut.
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