25 Jahre Bundesumweltministerium

Die umweltpolitischen Meilensteine

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1996

Mai 1996

Erstmals werden radioktive Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Frankreich in das Transportbehälterlager Gorleben transportiert.. Vorausgegangen waren mehrere positive Entscheidungen von Verwaltungsgerichten.

Juni 1996

Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen (UN) zieht nach Bonn. Inzwischen haben viele UN-Organisationen mit dem Schwerpunkt Umwelt- und Entwicklungspolitik ihren Sitz in Bonn.

Oktober 1996

Mit dem Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes wird der Einstieg in die Kreislaufwirtschaft auf breiter Basis ermöglicht. Vermeidung und Verwertung von Abfällen haben Vorrang vor deren Beseitigung. Für die Verwertung gelten klare gesetzliche Standards. Produzenten sind prinzipiell auch über die Lebensdauer ihrer Produkte hinaus für diese verantwortlich. Der Erfolg des Gesetzes: Trotz eines Wirtschaftswachstums von 15 Prozent von 1992 bis 2004 ist die Summe der Haushaltsabfälle konstant geblieben. 62 Prozent der Siedlungsabfälle sowie 64 Prozent der Produktionsabfälle werden verwertet (2005).

Oktober 1996

Fünf Jahre nach der ersten Sonderkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) tritt die Nukleare Sicherheitskonvention,nach der Ratifizierung durch 21 Staaten in Kraft. Das Übereinkommen legt erstmals völkerrechtlich verbindliche Sicherheitsgrundsätze für zivile Reaktoren fest. Es geht auf eine Initiative des Bundesumweltministeriums aus dem Jahr 1991 zurück.

Dezember 1996

Als eines der ersten Länder weltweit hat Deutschland eine rechtsverbindliche Regelung (26. BImSchV) zum Schutz der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern, insbesondere von Anlagen des Mobilfunks und der Energieversorgung, getroffen. Die Grenzwerte folgen den Empfehlungen international anerkannter Fachgremien wie der Weltgesundheitsorganisation und der Internationalen Kommission zum Schutz vor nicht ionisierenden Strahlen.

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