25 Jahre Bundesumweltministerium

Die umweltpolitischen Meilensteine

1993 | Zur Übersicht | 1995

1994

März 1994

Die 1992 auf dem Umweltgipfel von Rio beschlossene Klimarahmenkonvention tritt in Kraft und schafft die völkerrechtlich verbindliche Grundlage für den globalen Klimaschutz. Das Übereinkommen enthält das Ziel, den Ausstoß der Industrieländer an Treibhausgasen auf das Emissionsniveau von 1990 zurückzuführen.

Juli 1994

Das Umweltinformationsgesetz garantiert ein Zugangsrecht zu Umweltinformationen, die bei Umweltbehörden vorliegen. Bürger können sich so besser an öffentlichen Entscheidungen beteiligen und die Verwaltungen damit wirksam kontrollieren.

Juli 1994

Durch Änderung des Atomgesetzes gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen für künftige Atomkraftwerke: Im Fall einer Kernschmelze müssen deren Folgen so beherrschbar sein, dass einschneidende Maßnahmen zum Schutz vor Strahlenbelastung außerhalb des Geländes der Anlage nicht erforderlich sind. Die direkte Endlagerung von Atommüll wird als gleichrangige Option neben der Wiederaufarbeitung zulässig.

Oktober 1994

Einführung von schwefelarmem Dieselkraftstoff in Deutschland mit dem Inkrafttreten der zweiten Änderungsverordnung zur 3. BImSchV. Durch diese Verordnung können die Rußemissionen im Straßenverkehr um bis zu 15 Prozent verringert werden. Bereits Ende 1995 war schwefelarmer Diesel flächendeckend in Deutschland eingeführt.

Oktober 1994

Das Abfallverbringungsgesetz enthält ergänzende Bestimmungen zur EG- Abfallverbringungsverordnung und legt unter anderem die Behördenzuständigkeiten fest.

November 1994

Umweltschutz wird als Staatsziel im Grundgesetz verankert. In Kraft tritt der neue Artikel 20 a mit dem Wortlaut: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

17. November 1994

Dr. Angela Merkel (CDU) wird Bundesumweltministerin.

1993 | Zur Übersicht | 1994