25 Jahre Bundesumweltministerium

Die umweltpolitischen Meilensteine

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1991

1. Januar 1991

Das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG) tritt in Kraft. Das Bundesumweltministerium hat die Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag unterstützt. Das StrEG war das zentrale Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien in den neunziger Jahren mit der damaligen Vorrang- und Vergütungsregelung für "grünen Strom".

18. Januar 1991

Erneute Ernennung von Prof. Dr. Klaus Töpfer zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

1. März 1991

Aus der Privatisierung der ehemals bundeseigenen Salzgitter AG entsteht ein Erlös von zweieinhalb Milliarden DM (rund 1,29 Milliarden Euro). Mit diesem Kapital nimmt die Deutsche Bundesstiftung Umwelt in Osnabrück ihre Arbeit auf. Ihr Hauptziel ist es, innovative Modellprojekte in den Bereichen Umwelttechnik, Umweltforschung und Umweltkommunikation zu fördern.

6. Mai 1991

Die FCKW-Halon-Verbots-Verordnung tritt in Kraft. Sie verbietet Fluorkohlenwasserstoffen (FCKW) in allen wesentlichen Produktbereichen ab spätestens Ende 1994. Mit dieser Verordnung dokumentiert Deutschland seine weltweite Führungsrolle beim Ausstieg aus den die Ozonschicht schädigenden Stoffen – und gibt wichtige Impulse zur Fortentwicklung des Montrealer Protokolls und der EG-Verordnungen über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

Juni 1991

Mit der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen wird die Verantwortung für die Sammlung und Entsorgung der großen Menge der Verpackungen den Produzenten übertragen. Wertvolle sekundäre Rohstoffe wie Weißblech, Aluminium, Kunststoff, Papier und Pappe sowie Glas werden zunehmend der Verwertung zugeführt.

November 1991

Der Bundesrat stimmt dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz für den Betriebsschluss der Sowjetisch-Deutschen Wismut AG zu. Es sieht unter anderem eine geordnete Stilllegung der Bergbaubetriebe und eine zügige Sanierung und Rekultivierung der Bergbaualtlasten vor. Durch die Übernahme der politischen Verantwortung und die Freigabe von rund 13 Milliarden DM (rund 6,65 Milliarden Euro) unmittelbar nach der deutschen Einheit war es möglich, bereits 1991 mit der Stilllegung und Sanierung zu beginnen. Insgesamt wurde hierdurch das bislang größte ausschließlich aus Bundesmitteln finanzierte Umweltsanierungsprojekt Deutschlands ins Leben gerufen.

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